„Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen. Der Umstand, dass soziale Bewegungen destruktiv sein können und selbst in rechten Bewegungen mitunter Verweise auf Befreiungskämpfe aufscheinen, sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, der Politik sozialer Bewegungen grundsätzlich zu misstrauen oder etwa der Behauptung aufzusitzen, da träfen sich irgendwie die radikale Linke und die radikale Rechte. Tatsächlich zeigen sich in rechten politischen Bewegungen mitunter Momente von Befreiungsbewegungen, doch wie in einem Zerrspiegel, der die Proportionen verkehrt, so dass beispielsweise Identität alles beherrscht und Demokratie nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle mehr spielt. So zieht sich das Bemühen, eine vermeintliche Identität und „Einheit des Volkes“ zu erretten und wiederherzustellen, wie ein roter Faden durch die große Bandbreite heutiger rechter Bewegungen, von religiösen bis zu säkularen Gruppen, von den xenophobischen Bewegungen in Europa bis zur US-amerikanischen Tea Party und vom Daesch [dem sogenannten Islamischen Staat, d. Red.] bis zu antimuslimischen Bewegungen in Südasien…“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Der schwarze Spiegel: Soziale Bewegungen von rechts von Antonio Negri und Michael Hardt in der Ausgabe Juni 2018 der Blätter für Deutsche und Internationale Politik, der sich mit verschiedensten Aspekten und Erscheinungsformen des rechten Aufschwungs in verschiedensten Regionen der Welt befasst und in jedem Fall lesenswert ist, auch für all jene, die da Diskussionsbedarf anmelden mögen, auch mit der Schlussfolgerung: „Wenn rechte Bewegungen sich häufig in ihren Strukturen und Handlungsweisen an Befreiungsbewegungen anlehnen, so sind daraus Lehren zu ziehen. Angesichts des Bildes in diesem schwarzen Spiegel sollten Befreiungsbewegungen verstehen, dass sie erstens eine antagonistische Politik verfolgen müssen. Emanzipatorische Bewegungen dürfen sich keinesfalls dazu hergeben, die Macht der Herrschenden zu festigen oder die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung überkommener gesellschaftlicher Hierarchien mitzutragen. In ihrem Handeln müssen sie selbstständig sein, die Ordnung stören und die Auseinandersetzung suchen…“ Siehe dazu auch die Erinnerung an einen älteren Beitrag weiterlesen »

„Müll der sich »bergeweise türmt«, »Sozialbetrug«, »Schlepperbanden«, eine Verschärfung des »Rattenproblems« – mit diesen Worten beschwerte sich Duisburgs sozialdemokratischer Oberbürgermeister Sören Link über Zuwanderer aus Südosteuropa, die in seiner Stadt leben und Kindergeld erhalten. Die Menschen könnten auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen und kämen nur, »um Sozialleistungen zu beziehen«. Link fordert, die Bundesregierung müsse etwas gegen die Armutsmigration in Europa tun. Dabei hat er auch das Kindergeld im Visier. 268.000 Kinder, die außerhalb der Bundesrepublik leben, empfangen das deutsche Kindergeld. Die Zahl ist seit dem vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Darüber ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, an deren Spitze sich Sören Link gesetzt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Link sich abfällig über Zuwanderer aus Südosteuropa äußert. Im Herbst 2015 erklärte er: »Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.« Später entschuldigte sich Link zwar, sprach davon, »in einer emotionalen Debatte nicht die richtigen Worte« gefunden zu haben, und sagte, dass er »niemanden persönlich« habe treffen wollen. Schon damals kritisierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Links Äußerungen seien »rassistisch« und dazu geeignet, »pauschalen Hass gegen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten« zu schüren…“ – aus dem Beitrag „Eine rassistische Debatte“ von Sebastian Weiermann am 12. August 2018 in neues deutschland über die neueste „Abzocker-Kampagne“ der Rechten, die parteiübergreifend Neid schüren… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„… Viele Beiträge und Kommentare in den Medien und auch in Makroskop setzen sich mit neuen rechten und populistischen Bewegungen auseinander, verurteilen und kritisieren sie, warnen. Reicht es aber, diese zu verurteilen und sich abzugrenzen? Wie soll man umgehen mit Positionen, die teilweise mit der linken Kritik am Neoliberalismus übereinstimmen? Was macht man mit Forderungen aus dem rechten Spektrum, wenn darin soziale Problemlagen, zunehmende Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste zum Ausdruck kommen? Ignorieren? Als falsch bezeichnen? Sicherheitshalber ablehnen? (…) Weder mit Abgrenzung und Verurteilung noch mit einem „sowohl als auch“ oder einem „da sind auch richtige Punkte dabei“ kann die Sache erledigt werden. Wir müssen uns die Mühe machen, gründlicher zu analysieren. (…) Die neuen rechten Strömungen sind auch – nicht nur! – eine Volksbewegung gegen die Verschlechterung der sozialen Lage großer Bevölkerungsteile in den vergangenen 20 Jahren. Das gilt in den südeuropäischen Ländern, die besonders unter der neoliberalen deutschen und europäischen Politik zu leiden hatten und haben, es gilt aber auch in Deutschland. (…) Auf der Tagesordnung steht, die soziale und die emanzipatorische Perspektive wieder zusammen zu bringen, sonst wird die soziale Frage zur Domäne neuer rechter Volksbewegungen. Mit Parolen „Gegen Rechts“ kommt man nicht sehr weit. Man könne sogar das Gegenteil erreichen, nämlich dann, wenn dies als Nichtanerkennung der sozialen Notlagen oder Abstiegsängste der neuen Unterklasse wahrgenommen wird – und es wird dort genau so wahrgenommen, trefflich ausgenutzt von den Managern rechter Volksbewegungen, die „ihren“ Anhängern nur zu gerne beweisen, dass die Linke ihre Interessen längst aus den Augen verloren hat. Es ist kein Zufall, dass Rot-Rot-Grün gerade in Regionen verliert, die in besonderem Maße von der Krise gebeutelt sind. Dort findet man den eigenen Protest in der AfD besser zum Ausdruck gebracht…“ Beitrag von Rainer Land vom 24. Juli 2018 bei Makroskop – der Witz ist nur, dass gar nicht die Ärmsten der Armen die Hauptstütze der AfD bilden. So gab es z.B. auch keinen großen Protest als die AfD neulich für Hartz-Sanktionen stimmte… weiterlesen »