Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der Deutsche Bundestag soll die von der SS „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen durch Kriminalpolizei oder GeStaPo in die Konzentrationslager eingewiesen. Sie sind bis heute nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Die von den Nazis als „Asoziale“ diskriminierten Menschen (z. B. Obdachlose, Wanderarbeiter, Bettler, „Arbeitsscheue“ oder „Landstreicher“) wurden als „Ballastexistenzen“ bezeichnet. (…) In den Augen der Nazis waren das Menschen, die durch vergangene Haftstrafen (z. B. wegen Diebstahls, Einbruchs, Abtreibung oder – tatsächlicher oder vermuteter – Zuhälterei, Prostitution oder auch in einigen Fällen wegen Gewaltdelikten) „bewiesen“ hätten, dass sie einen inneren Drang zu kriminellen Taten verspürten, dass sie nicht resozialisierbar seien…“ Petition an den Deutschen Bundestag gestartet von Frank Nonnenmacher im Februar 2018 bei change.org. Siehe dazu leider immer noch NEU: [Veranstaltung in Hamburg am 18.2.25] „Die Gängelung der Arbeitslosen – vom Faschismus bis heute!“: Berichterstattung einer hochaktuellen Debatte 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Antifaschistische Wirtschaftspolitik ist dringender denn je – eine Wirtschaftspolitik, die dem Rechtsruck die Basis entzieht 
„Artikel 1 GG: “Die Würde aller Menschen, die über ein mittleres oder hohes Einkommen verfügen, ist unantastbar”. Kommt Ihnen an diesem Satz etwas merkwürdig vor? Richtig: Eigentlich heißt es: “Die Würde des Menschen” – aller Menschen. Da ja niemand so gemein wäre, die zuständigen Behörden und die Stromlieferanten des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, können wir daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Personen, die es aus sozialer Not heraus nicht mehr schaffen, ihren Strom zu bezahlen, sind überhaupt keine Menschen. Denn ist es etwa “würdig”, ohne warmes Wasser und warme Mahlzeiten zu leben, ohne Telefon, Internet, Radio und Fernsehen, mit ungebügelter Wäsche, frierend und im Dunkeln? In Anlehung an Marie Antoinette könnte man da vielleicht raten: “Wenn sie keinen Strom mehr haben, sollen sie halt Kerzen aufstellen!” Holdger Platta weist in seinem erschütternden und hervorragend recherchierten Artikel auf einen alltäglichen Skandal hin, der selbst in “linken” und sozial engagierten Kreisen viel zu selten, viel zu wenig vehement kritisiert wird…“ Artikel von Holdger Platta vom 22. Mai 2014 in Konstantin Weckers Webmagazin und dazu NEU: Erfolgreiche Musterklage der VZ NRW: Besserer Schutz vor Stromsperren, Ratenzahlungen können Stromsperren abwenden 
„Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Doch es braucht selbst eine Therapie, um eine gute Versorgung für alle zu sichern. Wo wir herkommen, was wir verdienen, wie und in welchem Stadtteil wir wohnen – all dies hat einen beträchtlichen Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. (…) Daran ändern weder steigende Beiträge etwas, noch die Milliarden, die Investmentfonds in den Medizinbetrieb investieren. Im Gegenteil: Auch die Kassen beobachten, dass kapitalgetriebene Ärztehäuser sich auf renditestarke Regionen konzentrieren und der Druck auf die Beschäftigten, mehr Tempo zu machen, weiter steigt. Als Modell für eine bessere Gesundheitsversorgung sehen sich Gesundheitszentren oder Polikliniken, die in einigen Städten entstanden sind. Sie wollen interdisziplinär arbeiten, sich Zeit für die Patienten nehmen, Prävention vor das Reparieren stellen und verstehen sich als Interessensvertreter, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil geht. Das Feature stellt solche Initiativen vor und geht der Frage nach, wie eine sozialere Medizin organisiert und finanziert werden kann.“ Audio und Manuskript des WDR-Feature von Gerhard Klas vom 31.07.2022 und weitere Ansätze. NEU: [vdää] Für eine linke demokratische Gesundheitspolitik – gerade auch angesichts des Rechtstrends 
„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: Den Wohnungsmarkt nicht den Milliardären überlassen: Mietendeckel könnte Mieten teilweise halbieren – “Bundesweiter Mietendeckel längst überfällig” 
„… Vor allem hat 
„… Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (…) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (…) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit…“ Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: Zwei-Klassen-System beim Kindergeld: Warum der Staat reiche Kinder bevorteilt, wie die CDU das verschärfen will und welche Alternativen es gäbe 
„In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: „Mir ist immer kalt“: 47 Millionen Menschen in Europa können sich im Winter keine warme Wohnung leisten – auch in Deutschland sind Millionen betroffen 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Überausbeutung für Rüstung: Auch in Behindertenwerkstätten wird für Rüstungsindustrie produziert. Linke fordert den sofortigen Stopp 
„Arme leben deutlich kürzer als Reiche. Sie ernähren sich oft schlechter, rauchen mehr und haben die schwereren Jobs. Die Kommunen könnten helfen, aber tun sich schwer. (…) Die inzwischen viel zitierten Daten des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen nun: Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren. Anders als der populistische Menüvorschlag von Sarrazin suggerieren mag, kostet gesundes Essen tatsächlich mehr als ein paar Centbeträge…“ Artikel von Bastian Brauns, Lea Frehse, Paul Blickle und Julian Stahnke vom 31. März 2016 bei der Zeit online und weitere Belege. NEU: Zusammenhang von Gesundheit und Lebenserwartung bei Renten- und Pflegeversicherung stärker berücksichtigen 
„Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 83 Millionen Euro vor. Das wollen wir nicht hinnehmen! Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben. Die soziale Infrastruktur wird geschwächt und Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen werden zurückgefahren. Auf die Träger, die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen im sozialen Sektor kommen noch größere Belastungen zu. Mit diesem Haushaltsentwurf wird die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit weiter verstärken. Wir fordern eine stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen…“ Protestaufruf und Infos der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Demonstration aller Sozialorganisationen in Nordrhein-Westfalen ab 10:30 Uhr vom Hauptbahnhof Düsseldorf zum Landtag. Siehe NEU: Beratungsstellen für Geflüchtete in NRW vor dem AUS! 
„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: Inflationsrate sinkt, Lebensmittelpreise steigen 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Beim 11. Freedom Day hat der Freiheitsfonds bundesweit 60 Gefangene freigekauft – erstmals auch weil ein Sozialticket nicht richtig ausgefüllt wurde!