Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Gesundheitsminister Lauterbach plant wegen der Energiekrise und Inflation eine Milliardenhilfe für Krankenhäuser. Aber es mangelt auch an Personal. Wie sehr? Die Folgen des Pflegenotstands schonungslos erklärt. Während Krankenpfleger Adamah auf der Infektiologie der Uniklinik Essen seine Patientinnen und Patienten versorgt und betreut, legt er nebenbei unzählige Meter zurück, telefoniert, desinfiziert und wechselt ständig blaue Handschuhe. Der 27-Jährige mag seinen Job. Für viele andere hingegen ist der Pflegeberuf in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Diensten unattraktiv. Warum genau? Wie groß ist der Fachkräftemangel wirklich? Und wie lässt er sich lösen?…“ Umfangreiche Reportage von Jörn Seidel vom 02.11.2022 beim WDR, siehe das Video dazu und weitere Informationen/Hintergründe. NEU: Folgen von Fachkräftemangel v.a. im Gesundheitswesen: Personalnot hier führt zu Personalnot dort 
„Der Rüstungshaushalt wächst, Sozialleistungen und Streikrecht werden in Frage gestellt. Die deutschen Konzerne geraten in der sich verschärfenden weltweiten Konkurrenz ins Hintertreffen, was nicht heißt, dass in Deutschland keine Profite mehr gemacht werden. Die Infrastruktur verfällt, jahrzehntelanges Desinvestment hat Kitas, Schulen, den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen an den Rand des Kollapses geführt – auf Kosten der Beschäftigten und der Nutzer*Innen. Die Pläne zur weitgehenden Suspendierung des Streikrechts haben bislang keinen Sturm der Entrüstung in den Gewerkschaftsführungen entfacht, der Widerstand aus den Zentralen war lahm und erinnerte eher an eine lästige Pflichtübung. Massenhafter bundesweiter Widerstand ist notwendig…“ So beginnt die Einladung bei der VKG – NEU: Bericht von der dritten Konferenz der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 
„7 Prozent mehr Geld für 12 Monate, 170 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende: Diese Forderung hat der Vorstand der IG Metall den Tarifkommissionen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie empfohlen. Dazu soll über eine soziale Komponente gesprochen werden, um die unteren Entgeltgruppen zu entlasten. Begleitet werden sollen die Verhandlungen im Herbst von einer Debatte über das Thema Arbeitszeit. Die regionalen Tarifkommissionen werden auf dieser Grundlage am 21. Juni ihre Forderungen formulieren. Die endgültige Tarifforderung verabschiedet die IG Metall am 9. Juli. Die ersten Verhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie starten in den einzelnen Tarifgebieten Mitte September…“ Meldung der IG Metall vom 17. Juni 2024 („IG Metall-Vorstand empfiehlt Tarifforderung“), siehe mehr dazu und NEU: [VKG] Chance zum Gegenangriff verspielt: Tarifergebnis Metall/Elektro = Reallohnverlust 
„Viele Betriebe haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Auch aus Sicht von Betriebs- und Personalräten ist das ein großes Problem, zeigt eine repräsentative Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter weisen aber auch auf einen wichtigen Grund hin, den Unternehmensleitungen eher selten nennen: unattraktive Arbeitsbedingungen wie niedrige Bezahlung oder ungünstige Arbeitszeiten. Je nach Qualifikationsprofil der offenen Stellen sehen ein Viertel bis ein Drittel der Befragten darin den wichtigsten Faktor für Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung in ihrem Betrieb. (…) Besonders hoch ist der Anteil mit 80,2 Prozent im Gesundheitswesen und mit 72,2 Prozent im Baugewerbe…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 4. Juli 2022 zum WSI-Report Nr. 76 vom Juli 2022 von Elke Ahlers und Valeria Quispe Villalobos, siehe dazu NEU: DGB-Index Gute Arbeit 2024: Fachkräftesicherung? Nur mit guten Arbeitsbedingungen! 
„Bei der Ottobock SE & Co KG im niedersächsischen Duderstadt, einem Hersteller von Prothesen und Orthopädietechnik, gibt es nach Angaben des Arbeitsgerichts Göttingen Streit zwischen Geschäftsleitung und der Gewerkschaft IG Metall. Dabei geht es um die Zugangsrechte des Betriebsbeauftragten der Gewerkschaft zum Betriebsgelände. Im August 2024 behauptete das Unternehmen gegenüber der IG Metall in einem außergerichtlichen Schreiben, dass deren Betriebsbeauftragter Andreas Köppe mehrfach gegen die Anmeldeverpflichtung gem. § 2 Abs. 2 BetrVG verstoßen habe. Dementsprechend sehe man sich nicht mehr verpflichtet, die Anwesenheit von Herrn Köppe auf ihrem Betriebsgelände zu dulden…“ Beitrag vom 02.10.2024 bei betriebsratspraxis24.de und mehr daraus/dazu. NEU: Gütliche Einigung vor Gericht zum Zutrittsrecht des Betriebsbeauftragten der IG-Metall – außerordentliche Kündigung des Betriebsrates durch Ottobock wird erst 2025 entschieden 
„„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. (…) Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“…“ Bericht vom 13. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy sowie mehr daraus und dazu. NEU: Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ und Aufstockung des Wehretats: „Groß denken und groß machen“ oder „Wann ist genug genug? 
„Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Doch wie soll das gehen? Der “European Green Deal”, den die EU–Kommission am Mittwoch vorstellt, muss viele Hürden überwinden (…) Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. (…) Bisher wird der Preis für das Treibhausgasüber ein Emissionshandels-System festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt…“ Beitrag von Eric Bonse (Lost in Europe) vom 11. Dezember 2019 und dazu NEU: Klimapolitik unter Druck von rechts: [Selbst] Der European Green Deal könnte schon bald beerdigt werden 
„… Vor allem hat 
„Die Gewerkschaft ver.di kündigt harten Widerstand gegen die Pläne der Geschäftsführung an, die Löhne an den Ruppiner Kliniken am Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg und bei der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD) einzufrieren. Die Entgelte der nichtärztlichen Beschäftigten sind über hauseigene Tarifverträge an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gekoppelt, allerdings für Beschäftigte außerhalb der Pflege noch auf einem abgesenkten Niveau. Die Geschäftsführung hat nun alle Tarifverträge zum 31. Januar 2025 gekündigt. Sie begründet dies mit dem Ziel, die Entgelte für drei Jahre einzufrieren. Dadurch würden die Beschäftigten nicht an den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst teilhaben und aufgrund der Inflation Reallohnverluste erleiden. Da jedoch auch der Manteltarifvertrag gekündigt wurde, in dem die Arbeitsbedingungen (u.a. Arbeitszeit, Urlaub, Zuschläge) geregelt sind, befürchtet ver.di auch hier Angriffe von Seiten der Geschäftsführung (…) Der geforderte Sanierungstarifvertrag ist also schon längst traurige Realität. Eine weitere faktische Absenkung werden wir nicht hinnehmen…“ Pressemitteilung vom 13.11.2024 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
Volkswagen plant auf einem Ackergelände östlich von Warmenau und nördlich der B 188 eine komplett neue Fabrik für die Produktion eines neuen, hochmodernen Elektrofahrzeugs im Luxussektor mit dem Projektnamen Trinity zu bauen. Westlich der K31 und nördlich von Warmenau soll zudem ein Zuliefererpark entstehen. Zu dem Großprojekt gehört auch eine Verbindungsstraße zwischen dem Trinity-Werk und dem Hauptwerk. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen. Ende 2025 soll das Werk fertig sein, 2026 will VW mit der Serienproduktion beginnen. Im September 2022 hat die Kampane „Stop Trinity“ ein Protestcamp auf der Trinity-Baustelle errichtet. Siehe die Homepage von Stop Trinity und die von Verkehrswendestadt – hier weitere Informationen. NEU: Veranstaltung „Verkehrswendestadt Wolfsburg“: „Wir müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege, im ÖPNV etc. verbessern, damit die Leute die Autoindustrie verlassen können“ 
„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: Vonovia als Baumeister und Spion: Immokonzern steigert Ergebnis und setzt wieder auf Neubau. Daneben späht er mittels Rauchmeldern 
„Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete. Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch eine*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen. (…) Es ist nicht die Aufgabe ukrainischer Geflüchteter, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben. Doch es ist die Aufgabe Deutschlands, ihnen hier einen guten Ort zum Ankommen zu bieten. Dafür braucht es Weitsicht.“ Kommentar von Dinah Riese vom 31. März 2022 in der taz online – der DGB „fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Siehe dazu NEU: IAB-Studie: Betriebe stellen ukrainische Geflüchtete vor allem für einfache Tätigkeiten ein – die meisten deutlich überqualifiziert 
„Anlass dieser Broschüre ist 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: »Union Busting«-Konferenz: Viel Geld, keine Skrupel
„Niedriglöhne in den Bodenverkehrsdiensten gehören an deutschen Verkehrsflughäfen seit heute der Vergangenheit an: Nach der Entscheidung des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 11. November 2024 werden die Branchentarifverträge, sowohl Mantel- als auch Entgelttarifvertrag, für Bodenverkehrsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen nach dem Tarifvertragsgesetz allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass die Tarifverträge in der verabschiedeten Form für Bodenverkehrsdienste in Deutschland wie ein Gesetz gelten und damit für die Beschäftigten in der Branche eine Absicherung durch die ver.di-Tarifverträge sichergestellt werden konnte. (…) Im Entgelt werden zehn unterschiedliche Stundenlöhne allgemeinverbindlich, je nach ausgeübter Tätigkeit. In der untersten Gruppe sind das aktuell 17,00 Euro…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. November 2024