Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Montag hat das National Labor Relations Board (NLRB) der USA bestätigt, dass eine neue Kampagne von Lagerarbeiter*innen in den vier Lagerhäusern von Amazon in Staten Island NY genug Stimmen für die Abhaltung von Wahlen zur Gründung einer Gewerkschaft gesammelt hat. Insgesamt wollen 5000 Arbeiter*innen in den vier Lagerhäusern Teil der Gewerkschaft werden. Der Erfolg beim NLRB ist das Produkt von sechs Monaten Graswurzel-Gewerkschaftsarbeit, von Arbeiter*innen in den Lagerhäusern, ohne Unterstützung größerer Gewerkschaften wie in Alabama. Bis Mitte November werden sich Amazon und die Arbeiter*innen auf die Größe der Tarifeinheit und den Ablauf einer Wahl einigen, bevor es dann in Staten Island zur Urwahl kommt. Aus dem englischen Artikel von Karen Weise vom 25.10.2021 in der NYT („Amazon workers on Staten Island show they have enough support to hold a union election“) – siehe zu dieser und weiteren Kampagnen und ihren Hintergründen weitere Informationen. NEU: MERRY STRIKEMAS: Weihnachts-Streik von Küste zu Küste in 9 Lagern von Amazon trotzte Schikanen, verzögerte viele Pakete und stärkte des Gefühl der Ermächtigung
„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erneuert Kritik: „Cum-Ex läuft weiter“ 
„Griechenland will Minderjährige vor sozialen Medien schützen. Dafür soll die Steuer-ID mit den Profilen verknüpft werden. Werden damit alle Bürger gläsern? Es klingt wie eine Dystopie, ist aber Realität. Mit den Profildaten als Steuerpflichtige sollen sich nach dem Willen der griechischen Regierung die Nutzer sozialer Netzwerke als volljährig ausweisen. Ziel der versprochenen Initiative ist es, Kinder und Jugendliche von den sozialen Medien fernzuhalten und die Suchtgefahr der sozialen Medien einzuschränken. (…) Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wird zudem auf europäischer Ebene eine koordinierte europäische Aktion beantragen, um die großen Plattformen unter Druck zu setzen, damit der Zugang zu gefährlichen Inhalten für Minderjährige im Alter unter 15 Jahren verboten wird. (…) Der griechische Minister für E-Government, Dimitris Papastergiou, sieht in seinem Modell eine Lösung für die gesamte EU…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 3. Januar 2025 auf Telepolis und mehr daraus 
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: [Die Klassenfrage in den Mittelpunkt der Klimapolitik stellen] »Klima-Kommunismus muss Mainstream werden« 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, die Lebensmittelpreise steigen – vor allem bei Obst und Gemüse. Für viele Menschen eine zusätzliche Hürde, sich gesund zu ernähren. Schon jetzt sind mehr als 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland übergewichtig oder adipös. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind betroffen. Allein durch Adipositas entstehen in Deutschland jedes Jahr etwa 63 Milliarden Euro Folgekosten. Ein simples und wirksames Instrument hat die Bundesregierung jetzt in der Hand: Seit Anfang April erlaubt es die EU, für bestimmte Produkte die Mehrwertsteuer komplett zu streichen. Herr Lindner, wir fordern Sie daher auf: Senken Sie jetzt die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent!“ Petition vom 26. April 2022 von und bei foodwatch und dazu: Mehrwertsteuer-Chaos: Wer wirklich von der Senkung profitiert 
Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Seit über 130 Tagen wird beim Bundesanzeiger gestreikt: »Es hat eine Ausgrenzung der Streikenden stattgefunden« 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt für die Weihnachtszeit gezielte Streikaktionen an den Amazon-Standorten bundesweit an. Gestartet wird am heutigen Donnerstag, dem 19. Dezember 2024, in Werne in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitsniederlegungen sollen das Unternehmen an empfindlichen Punkten treffen und den Druck im Kampf für faire Arbeitsbedingungen erhöhen. ver.di fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und gesunde Arbeit“. Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von ver.di aufgerufen werden. Die angekündigten Streikaktionen werden flexibel und überraschend stattfinden. Parallel zu den Arbeitsniederlegungen in Deutschland wird zum ersten Mal landesweit in den USA zu Streiks bei Amazon aufgerufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.12.2024 („ver.di kündigt bundesweite Weihnachtsstreiks bei Amazon an – Start in Werne“) – siehe dazu UNI Global Union und Infos zu USA. NEU: ver.di hatte von Freitagmorgen (27.12.) bis Samstagnachmittag (28.12.) zu Streik bei Amazon in Rheinberg aufgerufen 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Allein gelassen mit Neonazis: Wie die Polizei in Magdeburg Journalisten grob gefährdete 
„Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung. (…) Der skandinavischen Tradition folgend, verbaten sich die schwedischen Gewerkschaften daraufhin einen Eingriff in ihre Lohnfindungssysteme. (…) In Paragraph 153 des EU-Vertrags, wo geregelt ist, auf welchen Gebieten die EU arbeitsmarktpolitisch aktiv werden kann, heißt es unmissverständlich: »Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.« Letztlich dürfte es sich bei von der Leyens Mindestlohnplänen daher um nicht viel mehr handeln als ein sozialpolitisches Plazebo. Die Diskussionen zeigen allerdings, welcher Sprengstoff in dem Thema steckt – und wie schwierig es für Gewerkschaften ist, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten.“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 12. Dezember 2019 und dazu NEU: Almosen für Niedriglöhner: Minierhöhung beim Mindestlohn in Kraft getreten. Anhebung der Lohnuntergrenze bleibt im EU-Vergleich niedrig 
„IG Metall-Chef Jörg Hofmann fordert eine neue Form des Kurzarbeitergelds. Es soll beim Umstieg von Unternehmen auf Elektromobilität Arbeitslosigkeit verhindern. „Ein Transformations-Kurzarbeitergeld könnte es Betrieben ermöglichen, bei Strukturumbrüchen ihre Mitarbeiter umzuschulen, ohne dass sie arbeitslos werden“, sagte Hofmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Diese Forderung werde die IG Metall an die Bundesregierung herantragen. Da bei der Produktion von E-Autos weniger Beschäftigte nötig sind als bei herkömmlichen Fahrzeugen, erwartet Hofmann beim Umstieg vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb den Wegfall von 150 000 Stellen. Besonders betroffen seien Regionen mit vielen Zulieferer-Betrieben. Daher seien Hilfen – vergleichbar mit denen für die Braunkohlereviere im Zuge des Kohleausstiegs – nötig…“ dpa-Meldung vom 15.03.19 bei boerse.de – bei der WAZ (im Abo) heisst es zum Interview „IG-Metall-Chef: Regierung und Autoindustrie gefährden Jobs“ : „IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft im Interview Regierung und Industrie schwere Fehler bei der Verkehrswende vor. Warum er Elektrotaxen fordert.“ Irgendwie typisch: Einerseits kritisiert die IG Metall die Autoindustrie, andererseits sollen wir den Umstieg subventionieren… Siehe dazu: Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate: Wenn Geschenke fürs Kapital von der IG Metall als „etwas mehr Sicherheit“ begrüßt werden – hat mit VW ganz sicher nix zu tun… 
„Wissen wir, wie viel Ausbeutung in unserem Essen steckt? (…) Wirksame Instrumente liegen am Tisch. Doch viele Mitgliedstaaten – allen voran die österreichische Bundesregierung – stellen sich gegen EU-weite Regeln, die ein besseres Leben für LandarbeiterInnen in der gesamten EU bringen könnten. (…) Berichte der EU-Grundrechteagentur zeigen auf, dass die Ausbeutung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft in der gesamten EU verbreitet ist. Diese Erkenntnisse hatten bisher keinerlei Folgen für die Gestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), da sich die EU-AgrarministerInnen nicht für die Einhaltung der Rechte der LandarbeiterInnen zuständig fühlen…“ Artikel von Maria Burgstaller vom 24. Mai 2021 im A&W-Blog des ÖGB – siehe mehr daraus und dazu, auch über die EU hinaus und NEU: Neue soziale Konditionalität für EU-Agrarsubventionen: Bei der Lohnhöhe, der Arbeitszeit und beim Urlaubsanspruch ist noch Luft 
„Eine neue Untersuchung des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), kommt zu dem Schluss, dass während die Zahl der angemeldeten Haushaltshilfen sinkt, die Umsätze bei der „Schwarzarbeit“ ansteigen. So ist die Anzahl der angemeldeten Haushaltshilfen 2024 um 4,5 Prozent auf rund 246.700 Beschäftigte gesunken, dagegen sind die Umsätze bei illegal beschäftigten Haushaltshilfen um 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der nicht angemeldeten Haushaltshilfen liegt bei 91 Prozent, fast alle Beschäftigte arbeiteten somit „schwarz“. (…) So gering diese Summen im Einzelnen auch erscheinen mögen, summieren diese Lohnzahlungen sich zu einem Umsatz in Milliardenhöhe. (…) Anstelle der Bekämpfung der „Schwarzarbeit“ ist eine grundlegende Revision der Minijobregelungen überfällig.“ Beitrag vom 19. Dezember 2024 im Gewerkschaftsforum zu Enste, Dominik H. / Anger, Christina, 2024, Schwarzarbeit. Steigender Umsatz bei der illegalen Beschäftigung von Haushaltshilfen, IW-Kurzbericht Nr. 93 vom 14.12.2024 
„… Die Vorstellung vom materiellen Überfluss durch hohe Produktivität per Hypertechnisierung, die die Freizeitgesellschaft und das hedonistische Biedermeier gesamtgesellschaftlich erst ermögliche, führe nicht nur zu massiven ökologischen Problemen (hoher Energiebedarf und viel Abfall). Die Delegation von Arbeit an Maschinen verringere zwar günstigenfalls unangenehme Arbeit, stelle aber für die umfassende sinnlich-geistige Entwicklung der Menschen ein Problem dar. (…) Die Vorstellung, im „Reich der Notwendigkeit“ so effizient wie möglich den erforderlichen Reichtum zu schaffen für ein Leben, das als frei erst gelten kann jenseits und getrennt von notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten, legt sich keine Rechenschaft ab von den Folgen instrumenteller Rationalität. Im Unterschied zur Vorstellung von einer strikten Trennung zwischen einem „Reich der Freiheit“ und einem „Reich der Notwendigkeit“ durchlaufen die Menschen bei Arbeitsschluss keinen Persönlichkeitstransformator…“ Artikel von Meinhard Creydt vom 11. September 2021 bei Telepolis – ein Überblick über anthropozentrische Produktionskonzepte in den 1970-90er Jahren. Dazu NEU: Welche Wirtschaft brauchen wir? Die meisten machen sich Sorgen um die Wirtschaft, nicht wegen ihr. ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
Bei der apm-Pflegeschule wurde laut DGB Post auf facebook im Oktober 2024 ein Betriebsrat gewählt. Dann hagelte es Abmahnungen für Betriebsratsmitglieder und Hausverbote für Sekretär*innen der Gewerkschaft GEW. Dazu hat die Geschäftsführung unter Matthias Glasmeyer und Frank Nuy die Betriebsratswahl angefochten. (…) Seit elf Jahren soll apm eine Schule in Bielefeld betrieben, an der es bislang keinen Betriebsrat gegeben zu haben scheint. Kurse bei apm werden auch von der Agentur für Arbeit bezahlt. Wir werden eine entsprechende Anfrage stellen, wie man hier zum Vorgehen gegen den frisch gewählten Betriebsrat bei apm in Bielefeld steht…“ Aus den Union Busting News 18/24 von Jessica Reisner vom 12. Dezember 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht („apm:Wahlfechtung + Abmahungen für Betriebsratsgründer*innen“) – siehe weitere Informationen und NEU: Gütetermin vor dem Bielefelder Arbeitsgericht bestätigt die Betriebsratswahl an der apm-Pflegeschule – bis zur Verhandlung der Anfechtungsklage