Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![[Buch] Solidarität – Kooperation – Konflikt. Migrantische Organisierungen und Gewerkschaften in den 1970/80er Jahren](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/05/Carstensen_ua_Solidaritaet_Kooperation_Konflikt.jpg)
„Die Geschichte der Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschland ist geprägt von Auseinandersetzungen: um mehr Rechte und bessere Arbeitsbedingungen, gegen Rassismus und Erwerbslosigkeit. Es gab Momente von Solidarität, Konflikt und Kooperation mit den deutschen Gewerkschaften. Die sprachen sich einerseits politisch gegen Einwanderung aus, andererseits setzten sie sich immer wieder für die Belange von Kolleg*innen ohne deutschen Pass ein. Und die Migrant*innen forderten selbst, dass ihre Lage in Betrieb und Gesellschaft Teil der gewerkschaftlichen Agenda sein sollte. Wie haben sich migrantische und gewerkschaftliche Mobilisierungen in den 1970/80er Jahren gegenseitig beeinflusst? Sechs detaillierte Studien geben Einblicke in lokale Auseinandersetzungen um Arbeitszeitverkürzung, Betriebsschließungen, gewerkschaftliche Mitbestimmung, Beratungs- und Begegnungsarbeit im Stadtteil, rassistische Morde und kommunales Wahlrecht. Interviews mit Protagonist*innen in Stuttgart und Hamburg werden ergänzt durch vielfältiges Archivmaterial. Die Autorinnen erweitern mit diesem Buch die Geschichtsschreibung zu Gewerkschaften um den Blickwinkel der Migration und ergänzen die bisherige Forschung zu Migration und Gewerkschaften um den Fokus auf die turbulenten 1980er Jahre. Damit liefern sie zugleich Anregungen für aktuelle und künftige Zusammenschlüsse, die für eine »Gesellschaft der Vielen« eintreten.“ Umschlagtext des VSA-Verlags zum Buch von Anne Lisa Carstensen, Sabine Hess, Lisa Riedner und Helen Schwenken – siehe mehr Informationen und: [Buchauszug] Für die 35-Stunden-Woche – gegen Rassismus? 
Am 8. März dieses Jahres sind in Stuttgart über 4000 Gewerkschafter*innen, Feministinnen, Streikende gemeinsam auf die Straße gegangen und haben in außergewöhnlicher Zusammenarbeit als feministische und gewerkschaftliche Bewegung den Frauen*kampftag 2022 mit der ver.di Tarifrunde zum Sozial- und Erziehungsdienst verbunden. Dabei wurde der komplette 8. März in Stuttgart von einem unverhältnismäßigen und gewaltsamen Polizeieinsatz mit Angriffen gegen die Frauen überschattet. Im Nachgang kommt es aber nun zur Anklage nicht gegen die Polizei, sondern gegen die ver.di-Gewerkschaftssekretärin, die auch Teil vom Aktionsbündnis 8. März in Stuttgart ist und als Anmelderin der Streikdemonstration fungierte. Ihr wird vorgeworfen, gegen Auflagen verstoßen zu haben. Am 8. Juni 2022 beginnt der Prozess, der breite Unterstützung erfordert! Siehe dazu weitere Informationen, eine Solidaritätserklärung sowie Petition zum Mitzeichnen – worum wir bitten! ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Nachdem der kritsche und kämpferische Metaller Gerhard Kupfer, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler Bremen1 und Unterstützer des Roten Blocks auf der DGB Demo in Bremen, mehrfach kritiserte, dass auf der DGB Kundgebung ein Arbeiter aus der Ukraine eingeladen wird, welcher angekündigt hat, für eine Ausweitung des Krieges, also „closed sky“ und die Lieferung schwerer Waffen zu sprechen und den DGB mehrfach aufforderte, diese Einladung doch zu überdenken und zurückzunehmen, wurde ihm, und weiteren Kollegen gestern untersagt, im Gewerkschaftsblock teilzunehmen und mitgeteilt, dass er und weitere Gruppen nicht willkommen seien. Sie können aber hinten, am Ende der Demo laufen…“ Meldung vom 29. April 2022 bei der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht 
„Nachdem im vergangenen Jahr der Neonaziaufmarsch des „III. Weg“ in Zwickau ins Wasser fiel, gerät Westsachsen am 1. Mai 2022 erneut ins Visier der Faschist*innen. Am eigens dafür ausgerufenen „Arbeiterkampftag“ werden dafür hunderte Faschist*innen in die Schumann-Stadt gekarrt um auf peinlichste Art und Weise ihre Menschenverachtung auf die Straße zu tragen. Bei Vielen scheint der linke Urgedanke, an diesem Tag für die internationale Arbeiter*innenklasse einzustehen, in Vergessenheit geraten. Der „III. Weg“ und seine Neonazis bieten auf der Gegenseite zudem lediglich eine verkürzte Kapitalismuskritik, gepaart mit ihrer rassistisch-völkischen Ideologie, welche auf Ungleichheit und Unterdrückung beruht. Dem gilt es, eine echte antikapitalistische und gleichzeitig solidarische Bewegung entgegenzustellen! Egal ob Klimakrise, Corona-Pandemie oder soziale Problematiken: der Kapitalismus beweist wiederholt, dass er als System desaströs gescheitert ist…“ Aus dem Aufruf zur Antifaschistische Demonstration gegen den „III. Weg“ am 1. Mai in Zwickau auf der Bündnisseite zu #z0105 „Her zu uns! Naziaufmarsch am 1. Mai 2022 in Zwickau verhindern!“, siehe weitere Informationen auch zu Dortmund und Erfurt und nun auch Essen: [Essen] „Für die AfD ist kein Platz in Essen!“ Aufstehen gegen Rassismus ruft am 1. Mai zum Protest gegen die AfD auf 
„In Zeiten von Kriegen haben Gewerkschaften ein Problem: Klassenformationen und -kämpfe geraten in den Hintergrund. Vermeintliche Abkürzungen in nationaler Einheit mit den Regierenden wie Aufrüstung, Einmarsch und Repression drängen in den Fokus. Dabei sind Grenzen, Sprachen und Moral Kapitalist*innen egal. Sie fühlen sich aber in Nationalstaaten am wohlsten, denn diese garantieren ihnen eine gewisse Ruhe vor sozialen Revolten und den Versuchen der Arbeiter*innenklasse, ihnen die Profite und Enteignungen wieder abzutrotzen. Der Nationalismus der Herrschenden dient als Spaltung, Unterdrückung sowie Entrechtung durch unterschiedliche nationale Arbeitsgesetze, Pässe usw. Wenn sie wollen, jagen sie uns von einem Teil des Globus zum anderen, von einer Produktionsstätte zur nächsten. (…) Die Arbeiter*innenklasse hat kein Mutterland. Dennoch sind die meisten Gewerkschaften ebenfalls nationalstaatlich orientiert und organisiert und bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen regionalen und internationalen Arenen…“ Artikel von Anne Engelhardt am 12. April 2022 beim ak online – siehe mehr daraus und die Hintergründe im LabourNet 
„Bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus spielt die Arbeitswelt eine zentrale Rolle, denn hier treffen Beschäftigte mit unterschiedlichsten Hintergründen und Meinungen aufeinander. Damit sich Belegschaften, Betriebe und Initiativen mit Projekten zur Demokratieförderung einfacher vernetzen können, starten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Welttag gegen Rassismus die Webseite www.betriebliche-demokratiekompetenz.de. Sie enthält eine Landkarte mit entsprechenden regionalen und branchenbezogenen Angeboten und ist Teil des Bundesprogramms „Unsere Arbeit. Unsere Vielfalt: Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“. (…) Das Programm ist Teil des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der im Dezember 2020 beschlossen wurde.“ DGB-Pressemittung vom 21. März 2022 
Die polnische Gewerkschaft Solidarność hat sich im Rahmen der französischen Präsidentschaftswahlen offen für die rechtsextremen Kandidaturen von Marine Le Pen und Éric Zemmour ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben, das am 7. Dezember zusammen mit CFDT, CFTC, CGT und FO sowie UNSA an den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) gerichtet wurde, weisen sie darauf hin, dass die aktuellen Stellungnahmen von Solidarność den Grundwerten der europäischen Gewerkschaftsbewegung widersprechen. Sie fordern, innerhalb des EGB ein gemeinsames Vorgehen zur Klärung und angemessenen Sanktionierung, die bis zum Ausschluss führen kann, einzuleiten. (Aus der UNSA-Meldung vom 16.12.21) Im gemeinsamen Schreiben (franz. und engl.) vom 7.12. an den Präsidenten von Solidarnosc, Piotr Duda, kritisieren sie u.a. „… Die Titelseite Ihrer Zeitschrift Tygodnik mit Marine Le Pen und die lobenden Artikel über Eric Zemmour, beide Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen und am äußersten Rand des französischen politischen Spektrums ángsiedelt, sowie die redaktionelle Linie der französischen Version von Ihrer Website Tysol spiegeln eine politische Voreingenommenheit wider, der sich die Gewerkschaften nicht anschließen…“ Entgegen anderweitigen Darstellungen ist eine Reaktion des EGB bisher nicht bekannt – siehe einige Hintergründe in der Materialsammlung. Neu: EGB: „Die Beschwerde gilt somit als bearbeitet“ 
„Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks und Frauenproteste sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der 
„Immer mehr Frauen in Deutschland gehen einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. An ihrem Anteil an Kinderbetreuung und Haushalt hat das bisher allerdings wenig geändert. Dafür braucht es beispielsweise mehr Ganztagsschulen. (…) Sind die Kinder zu Hause, kümmern sich trotz ihrer gestiegenen Erwerbsarbeit immer noch vor allem die Mütter um den Nachwuchs und die Care-Arbeit. Laut des aktuellen Gleichstellungsberichts der Bundesregierung werden rund zwei Drittel (65,5 Prozent) der unbezahlten Hausarbeit und Kinderbetreuung in Paarhaushalten von Frauen geleistet. Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS), die das Thema auch in Zeiten der Pandemie eng begleitet, teilt dazu in einem Report bemerkenswert nüchtern mit: „Wir können also abschließend festhalten, dass die meisten Paare vor der Corona-Krise eine traditionelle Arbeitsteilung bei der Kinderbetreuung hatten und diese zum größten Teil während der Krise beibehielten.“ (…) Die Beharrungskräfte tradierter Rollenverteilung überraschen selbst Expertinnen. (…) Die GEW setzt sich dafür ein, Care-Arbeit zum zentralen Element gewerkschaftlicher Zeitpolitik zu machen…“ Artikel von Jeannette Goddar vom 02.03.2022 bei der GEW aus E&W 3/2022: Feministische Zeitpolitik 
„… Als Arbeiter*innen sind wir nicht verantwortlich für die Krise, deren Preis wir zahlen. Allein hundert Unternehmen verantworten über 70 % der globalen Treibhausgasemissionen. Die Struktur dieser Emissionen spiegelt auch die sich verschärfenden sozialen und einkommensbezogenen Ungleichheiten wider (…) Die Ausbeutung der Menschen und die Zerstörung des Planeten resultieren aus ein- und demselben Akkumulationsprozess von Macht und Kapital in den Händen einer kleinen Elite, die nur auf kurzfristige Profite blickt. Daher fordern wir eine Politik der Klassenverantwortung für die Klima- und Umweltkrise. (…) Die Klima- und Umweltkrise bedeutet eine soziale Katastrophe. Es reicht nicht, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um ihre schlimmsten Folgen zu verhindern. Wir müssen das gesamte sozio-ökonomische System ändern. (…) Wir fordern die Vergesellschaftung, Entkarbonisierung und Dekommodifizierung grundlegender Waren und Dienstleistungen (Energie, Nahrung, Transport), Arbeitszeitverkürzungen, radikale Umverteilung von Reichtum, universellen Zugang zu bezahlbarem öffentlichem Wohnraum sowie kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur…“ Aus der Übersetzung der Positionierung der Klima-Gruppe in der IP aus dem Englischen durch Toni Puck – siehe den ganzen Text und Hintergründe 
„Der Startschuss war vor zwei Dekaden. Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt, die wegbereitend für die Agenda 2010 war. (…) Die Gewerkschaften haben diesen Prozess im wesentlichen lediglich begleitet. Wo notwendig, wurden sie in diese Rolle gezwängt. Führte Thatcher einen regelrechten Krieg, um ihre Macht zu brechen, gab es in Deutschland derlei offene Konfrontationen nicht. Statt dessen wurde damals – und wird seit nunmehr über einem Jahrhundert – das Erfolgsmodell der gleichberechtigten Sozialpartnerschaft betont. In der Folge ließen die Gewerkschaften die gesellschaftliche Transformation und stetige Landnahme des Kapitals verharrend passieren. (…) Der übergeordnete Zweck der Kommission war, der größten gesetzlichen Implementierung des Neoliberalismus die Tür zu öffnen. Zwar monierten die Gewerkschaften und selbst Peter Hartz später, dass die Empfehlungen im Gesetzgebungsprozess verschärft wurden. Die Stoßrichtung der Kommission wurde aber von ihnen mitgetragen. Ihrer historischen Rolle entsprechend haben die Gewerkschaften so der Agenda 2010 in dieser entscheidenden Phase zur Durchsetzung verholfen.“ Kommentar von Christian Lelek in der jungen Welt vom 22. Februar 2022 – u.E. viel zu sanft formuliert – siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik Übersicht 
„Im Jahr 2020 gingen laut der Website des bundesweiten Frauen*streiks am 8. März in ganz Deutschland knapp 67.000 Menschen auf die Straße. Die wenigsten von ihnen haben im klassischen Sinne gestreikt. Dass die Bewegung damit bei Weitem nicht die Dynamik ausgelöst hat, wie es in anderen Ländern der Fall ist, ist bekannt. Im gleichen Jahr haben zwei Kommiliton:innen und ich die Methode des (transformativen) Organizings kennengelernt, in der wir glauben, eine Methode gefunden zu haben, die das Potential hat, systematisch gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen, ohne dabei in eine antidemokratische, avantgardistische oder auch eine rein reformistische Haltung zu verfallen. Im Rahmen eines Masterprojekts haben wir uns über die letzten Monate damit beschäftigt, inwiefern transformatives Organizing zu einer umfassenderen Umsetzung eines feministischen Streiks beitragen könnte. Dabei wollten wir herausfinden, vor welchen Herausforderungen die Bewegung aktuell steht, wo und wie Organizing an diesen ansetzen könnte und welche Schwierigkeiten sich bei der Anwendung von Organizing ergeben könnten. Außerdem haben wir uns gefragt, inwiefern Organizing die feministische Bewegung und andersherum die Anwendung transformativen Organizings in feministischen Kontexten die Praxis des Organizings verändern könnte…“ Artikel von Imke Heller, erschienen in 
Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf „Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung“ oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die „Stärkung von ver.di-Aktiven“ die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? Auch andere Fragestellungen sind denkbar und wir haben sie denen überlassen, die wir angefragt haben (bzw. noch anfragen wollen), weil sie bereits im Gründungsprozess als kritisch aufgefallen waren – siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik 
„Ein von der Zeitschrift „Emma“ online veröffentlichter Text über Bundestagsabgeordnete (und IG BAU Mitglied) Tessa Ganserer (Grüne) hat zurecht bei vielen Empörung ausgelöst. Der Artikel berichtet unter anderem über den Widerspruch von Feministinnen beim Wahlprüfungsausschuss gegen die Wahl von Ganserer, sie sei als „Mann“ auf einem Frauenquotenplatz der grünen Landesliste in Bayern platziert gewesen. Vordergründig richtet sich die Kritik daran, dass Ganserer ihren Personenstand bislang nicht ändern ließ. Der Vorwurf, dass Tessa unberechtigt auf einem Frauenquotenplatz ins Parlament eingezogen sei, ist empörend. Die Journalistin nutzt ebenso mehrfach den „Deadname“, also den Namen, den Tessa abgelegt hat. Das bisherige Personenstandsgesetz ist erniedrigend und Tessa Ganserer ist eine der Parlamentarier*innen, die mit Hochdruck an der Abschaffung dieses Gesetzes arbeiten. Die Behauptung, Tessa Ganserer wäre keine Frau, ist ebenso empörend wie transphob. Die IG BAU Frauen solidarisieren sich an dieser Stelle ausdrücklich mit der ordentlich gewählten Politikerin Ganserer!“ Soli-Erklärung der IG BAU-Frauen vom 31.1.2022 – siehe auch die Unterstützung des DGB Bayern und Links zu Hintergründen