Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vom 11.-22. August findet in diesem Jahr das Klimacamp Rheinland in der Nähe von Erkelenz statt. Dieses Klimacamp ist ausschließlich zum Austausch in der Klimabewegung organisiert worden.Es wird also weder eine Demonstration noch irgendwelche andere Aktivitäten der Klimabewegung auf dem Klimacamp geben. Trotzdem gab es in der Woche vor dem Klimacamp Presseberichte, dass die Gewerkschaften IG BCE und ver.di, die im Rheinischen Braunkohlerevier viele Mitglieder haben, Aktionen unter dem Titel „Schnauze voll von Gewalt“ durch Klimaaktivisten, durchführen wollen. Es sollen jeden Tag Informationsstände in verschiedenen Orten des Reviers durchgeführt werden und in einer Nacht soll der Slogan auf ein Kraftwerk projiziert werden. Vor zwei Jahren ist die Initiative „Schnauze voll“ von Funktionären der beiden Gewerkschaften zum damaligen Klimacamp ins Leben gerufen worden. Der ver.di-Bundesvorstand hatte damals entschieden, dass ver.di sich an dieser Initiative nicht beteiligen wird. Wie auf der Homepage des IG BCE Bezirks Alsdorf zu sehen ist, werden diese Aktivitäten in diesem Jahr gemeinsam mit den Bezirken ver.di Aachen-Düren-Erft und Linker Niederrhein durchgeführt. Die ver.di-Linke NRW hatte schon vor 2 Jahren die Initiative „Schnauze voll“ verurteilt, die explizit die Klimabewegung mit Gewalttaten in Verbindung bringt Verbindung bringt, ökologische Aspekte und die Notwendigkeit zum Strukturwandel der vermeintlichen Arbeitsplatzsicherung unterordnet und der Klimabewegung unterstellt, dieser sei die soziale Frage egal. Besonders erschreckend ist die unverantwortliche Haltung den Klimaveränderungen gegenüber, die in diesem Jahr stark bemerkbar waren. Verantwortliche Gewerkschaftspolitik wäre eher, sich den Herausforderungen zu stellen und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten. Die ver.di Linke NRW verurteilt das Wiederaufleben der Initiative „Schnauze voll“ durch IG BCE und ver.di und ist darüber hinaus über die Beteiligung der ver.di-Strukturen empört. Wir fragen uns ob der Fachbereich Ver- und Entsorgung ebenfalls beteiligt ist. Wie wir aus vielen Diskussionen wissen, ist ein großer Teil der Mitgliedschaft gegen diese Initiative. Leider finden diese Mehrheiten in ver.di momentan keine Ausdrucksmöglicheiten. Dies gilt es zu ändern. Der Koordinierungskreis ver.di Linke NRW: Raja Bernard, Helmut Born, Gregor Falkenhain, Dierk Kieper, Jürgen Senge“ Erklärung des Koordinierungskreises der ver.di-Linke NRW vom 16.8.2018. Siehe weitere 
„Die Frauen in den Gewerkschaften haben ein gutes Gespür für Notwendigkeiten und gesellschaftliche Herausforderungen. Sie bringen die Diskussion zum Grundeinkommen in den Gewerkschaften voran. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden voriges Jahr zwei entsprechende Beschlüsse gefasst – der eine in der IG BAU, der andere von der DGB-Bundesfrauenkonferenz. Die Frauen der IG BAU begründen ihren Antrag wie folgt: „Es ist ein Gebot der Menschenrechte und unseres Grundgesetzes, dass jeder Mensch ein Recht auf ein Leben in Würde hat. Eine wirtschaftliche Grundsicherung, die jedem Bürger ohne weitere Bedingungen zusteht, würde dies sicherstellen.“ Sie halten es für notwendig, dass sich die Gewerkschaften zum Grundeinkommen positionieren und die Diskussion zum Grundeinkommen mitgestalten, anstatt sie anderen gesellschaftlichen Gruppen zu überlassen. Die IG-BAU-Frauen brachten ihren Antrag, die Grundeinkommensdiskussion aktiv mitzugestalten, nicht nur in ihre eigene Gewerkschaft, sondern auch in die DGB-Bundesfrauenkonferenz ein…“ Bericht von Ronald Blaschke vom 14. August 2018 beim Netzwerk Grundeinkommen ![[AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/HartmutBarth-Engelbart_afd_dgbHanau.jpg)
„… in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen! Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht…“ Pressemitteilung vom 20.7.2018 von und beim DGB Südosthessen, darin auch die Solidaritätserklärung. Siehe auch weitere Infos. Neu: Gewerkschaften rücken gegen die AfD zusammen – Solidaritätsaufruf samt Unterschriften
„Wenn die Miete den Lohn frisst, müssen eben auch Mieterinnen Gewerkschaften bilden. Solche Organisationen wären ein Baustein für den sozialistischen Neuaufbau – und würden linker Politik die dringend benötigte Bodenhaftung geben. Was nützt die hart erkämpfte Lohnerhöhung, wenn zugleich die Miete steigt? Die Frage zeigt, wie unvollständig eine Arbeiterinnenbewegung ist, die Kämpfe nur im Produktionsbereich führt. Denn ihre Errungenschaften in den Betrieben können stets durch ungünstige Trends im Reproduktionsbereich durchkreuzt werden: Das Einkommen wird durch überteuerte Wohnkosten geschluckt; verbesserte Arbeitsbedingungen bringen kein Mehr an Lebensqualität, wenn sich die Wohnbedingungen verschlechtern; kürzere Arbeitszeit schafft nicht mehr Freizeit, wenn die Wohnungssuche oder Konflikte mit der Vermieterin zum Teilzeitjob werden. Der Konflikt von Kapital und Arbeit schwingt nun mal auch im Mietverhältnis mit. Dies gilt besonders heute, wo das Kapital zunehmend Renditemöglichkeiten auf dem Immobilienmarkt sucht. Wenn ihm im unmittelbaren Arbeitsverhältnis Grenzen der Ausbeutung gesetzt sind, fällt es eben durch die Hintertür ein. Und doch richten die Gewerkschaften beide Augen auf den Betrieb, während ihren Mitgliedern hinterrücks die Butter vom Brot genommen wird. (…) Das Vehikel der Interessenorganisation muss dabei keinesfalls im Reformismus steckenbleiben, sondern kann revolutionäre Fahrt aufnehmen. Eine Voraussetzung dafür ist, wie Alexander Schapiro einst darlegte, die Wechselwirkung zwischen alltäglichen Interessenkämpfen und der Entwicklung von Strukturen sozialer Reorganisation in den Mittelpunkt des Denkens zu stellen. (…) So werden Bausteine geschaffen, die den Unterbau für ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation bilden. Denn auf ihnen können, als Überbau, letztlich Rätestrukturen entstehen, die tatsächlich nicht in der Luft hängen. Dann klappt’s auch mit der Kommune.“ Beitrag von Holger Marcks vom August 2018 bei Ada 
„… Die große Debatte um #Metoo zeigt: Sexuelle Belästigung im Job tritt in vielen Facetten auf. Und: sie ist kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch alle Berufsgruppen. Schlimmer noch: Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sogar jede/r zweite Beschäftigte bereits sexistische Witze, anzügliche Bemerkungen, unerwünschte Berührungen oder andere Formen sexueller Belästigungen erlebt. Betroffen sind dabei mehrheitlich Frauen. Aber auch Männer sowie trans- und intergeschlechtliche Personen gehören zu den Opfern. Doch leider wird immer noch nur in den seltensten Fällen offen darüber gesprochen. Obwohl viele Frauen mutiger geworden sind und das gesellschaftliche Bewusstsein inzwischen schon spürbar geschärft ist, wird das Thema weiterhin tabuisiert – zum einen, weil es mit Machtfragen und der Sorge um Nachteile am Arbeitsplatz verknüpft ist, zum anderen schlicht aus Unwissenheit über Ansprechpartner und Handlungsoptionen. Damit sich hier endlich etwas ändert, wollen wir ganz konkret aufzeigen, was Sie tun können. Denn die Folgen sind gravierend: Sexuelle Belästigung kann betroffene Beschäftigte demotivieren und krank machen, das Betriebsklima vergiften und die Leistung des Unternehmens beeinträchtigen. Nicht umsonst sind Unternehmen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet, gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorzugehen (§ 12ff. AGG). Sie müssen Prävention betreiben, ihre Beschäftigten schulen und, wenn nötig, angemessene Maßnahmen gegen belästigende Beschäftigte ergreifen. Dazu gehören Abmahnungen, Umsetzungen, Versetzungen oder sogar die Kündigung…“ ver.di-Themen-Beitrag vom Juli 2018 – sehr wichtig! Etwas kritisch sehen wir die Behandlung der Leistungsverweigerung nach § 14 AGG im Beitrag: Das „sofort“ ist u.E. falsch. 
„… In den vergangenen Jahren hatte auch das Rastatter BR-Gremium auf die eine oder andere Standorterpressung keine andere Antwort als »zukunftssichernde Vereinbarungen«. Sozialpartnerschaft und »Kompromiss-Denken« statt »Streiten für‘s bestmögliche Ergebnis« bestimmen BR- und Gewerkschaftshandeln. Das reicht nicht, um Gegenwehr zu organisieren – soll es ja auch nicht! Angesichts arbeitspolitischer Projekte der Geschäftsleitung gegen die ohnehin auf ein Minimum geschrumpften demokratischen Inhalte der Gruppenarbeit, nicht enden sollender Auslagerungs- und weiterer Rationalisierungsangriffe, der Ausweitung von Leiharbeit und Leistungsverdichtung in allen Bereichen wächst die Unzufriedenheit in der Belegschaft. (…) Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der 447 KollegInnen, die »Zentrum« ihre Stimme gegeben haben, diese Liste bewusst wegen ihrer Ausrichtung gewählt hat. Rassismus und nationalistisch begründete Überheblichkeit finden sich in nahezu jedem Bereich im Werk Rastatt. (…) In den Autobuden sind die BR meiner Einschätzung nach echte Sozialpartner und werden wie zusätzliche Führungskräfte behandelt. So benehmen sie sich auch. Auch die IG Metall hält konsequent Kurs: Standort Deutschland, Leiharbeit, bis der Arzt kommt – Hauptsache Mitgliederzuwachs. Wohlgemerkt: Die IG Metall als Apparat ist gemeint, nicht meine kämpferischen KollegInnen, die trotzdem alles tun, dass Belegschaften organisiert gegen die Angriffe des Kapitals bestehen können. Vor diesem Hintergrund sind BR-Wahlen ein Ausdruck unserer allgemeinen Schwäche. Wir als Belegschaft erwarten vom BR, dass er Dinge erledigt, durchsetzt. Diese reine Erwartungshaltung geht so nicht! Deswegen und auch gegen das Erstarken von Nazi-Strukturen müssen wir das gemeinsame organisierte Handeln in den Mittelpunkt stellen. Damit das keine Eintagsfliegen bleiben, kommt niemand drum herum, die grundsätzlichen Fragen zu stellen – den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit und alles, was daraus folgt, diskutieren, sich gegenseitig bewusst machen! Priorität hat meiner Meinung nach, mit und in der Belegschaft Solidarität und Klassenbewusstsein zu fördern und gemeinsame Gegenwehr zu organisieren.“ Interview mit Constantin Opel, Vertrauensmann im Mercedes Benz-Werk Rastatt, erschienen in 
„Gewerkschaften und ihre engagierten Mitglieder sind zu einem beliebten Angriffsziel rechtspopulistischer Organisationen und Parteien geworden. Allen voran ist hier die AfD zu nennen – eine gewerkschaftsfeindliche Partei, die sich zur Vertreterin des „kleinen Mannes“ aufschwingt, obwohl sie höchst unsoziale Positionen vertritt. Gewerkschaft wird als „offizielle Verbrecherorganisation“ diffamiert, der gesetzliche Mindestlohn als „Jobkiller-Gesetz“ abgetan. Sozial ist anders! In Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., der IG Metall Mitte und der ver.di Thüringen hat der DGB Bayern die Broschüre „Keine Alternative für Beschäftigte“ erarbeitet, um für gewerkschaftlich Aktive Aufklärungsarbeit zu leisten. Es soll aufgezeigt werden, warum die Positionen der AfD nicht mit gewerkschaftlichen Positionen vereinbar sind und welche fatalen Folgen eine Umsetzung der Forderungen von Rechts für unsere Gesellschaft hätte…“ Mitteilung des DGB Bayern vom 3. Juli 2018 mit Download der Broschüre – siehe dazu auch unser Dossier: 
„Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. (…) Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden; sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen; Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 1.125 zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion…“ Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin, beschlossen am 25. Juni 2018 durch die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim 
: "Es ![[Buch] Lieber tot als rot? Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/lieber_tot_als_rot.jpg)
Sind Gewerkschaften „noch immer“ Teil der Friedensbewegung oder hatten sie sich, wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt? Der Frage nach dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär in Deutschland geht Malte Meyers im November 2017 erschienenes Buch anhand wichtiger historischer Stationen auf den Grund. Außerdem untersucht es die gewerkschaftliche Alltagspraxis in Rüstungskonzernen wie Repressionsapparaten und beschäftigt sich mit Gewerkschaftsstatements zur Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990. Siehe Informationen zum Buch von Malte Meyer beim Verlag Edition Assemblage (336 Seiten, 19.80 EUR [D], ISBN 978-3-942885-71-3 | WG 973) und Vorabdruck des Kapitels über Gewerkschaften und Friedensbewegung in den 1980er Jahren (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken Verlag und Autor! Siehe auch Interviews mit dem Autor, neu: [Interview] »Alles andere als Wehrkraftzersetzung«. In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekonstruiert Malte Mayer den Mythos, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung gewesen 
Wir dokumentieren im Volltext – mit Hoffnung auf Nachahmung – 3 der auf der Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf am 9.5.2018 – bei zwei Anträgen einstimmig und bei einem einstimmig bei einer Enthaltung – verabschiedeten Anträge. Diese richten sich an die ver.di-Bezirkskonferenz Düssel-Rhein-Wupper bzw. der Antrag „Hambacher Wald erhalten“ zusätzlich wegen der Dringlichkeit auch den ver.-di-Landesbezirksvorstand. Der Antrag zum Hambacher Wald wird auf der Sitzung des Landesbezirksvorstandes am 12.6. behandelt – und hoffentlich beschlossen werden. Die beiden anderen Anträge gehen zur Bezirks- Landesbezirks- und dann hoffentlich zum Bundeskongress: 1. Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr; 2. Klima schützen – Beschäftigung sichern und schaffen; 3. Beitritt zur internationalen Plattform „Trade Unions for Energy Democracy“ 
„Die GEW Hessen wendet sich in einem aktuellen Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter an den hessischen Schulen. Darin bittet sie diese, von möglichen Besuchen der Bundeswehr am Hessentag 2018 durch Schülerinnen- und Schülergruppen abzusehen. Der Hintergrund für dieses Anliegen ist, dass sich die Bundeswehr regelmäßig im Rahmen des Hessentages präsentiert. Dieser findet in diesem Jahr vom 25. Mai bis zum 3. Juni im nordhessischen Korbach statt. Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt. In den vergangenen Wochen ist die Bundeswehr an viele Schulen mit dem Angebot herangetreten, anlässlich des Hessentages „zu Gast beim Arbeitgeber Bundeswehr“ zu sein. Dabei werden unter anderem ein kostenloser Transport, ein Mittagsimbiss sowie Informationen über die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr angeboten. In dem Schreiben an die Schulleitungen erkennt die GEW Hessen die wichtige schulische Aufgabe der Berufsorientierung an, wendet sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber. In diesem Zusammenhang verweist sie unter anderem auf das für alle Soldatinnen und Soldaten bestehende Risiko von Traumatisierung, Verletzung bis hin zum Tod im Rahmen von Kampfeinsätzen. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention die Rekrutierung von Minderjährigen verbietet, werden von der Bundeswehr regelmäßig Minderjährige ab einem Alter von 17 Jahren rekrutiert. Für diese Praxis und für entsprechende Werbemaßnahmen wurde die Bundeswehr bereits durch den UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes gerügt“ – so beginnt der Beitrag „Bundeswehr auf dem Hessentag – GEW Hessen gegen „Klassenfahrten“ dorthin am 09. Mai 2018 eben bei der GEW Hessen, die den Schulleitungen auch entsprechende Diskussionen anbietet. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über „das Echo“ auf diesen Aufruf und die Reaktion der Bundeswehr 
„Eine Broschüre der IG-BAU-Frauen beantwortet aus feministischer und gewerkschaftlicher Sicht zehn Fragen zum Grundeinkommen. Sie beziehen sich dabei auch auf die Definition des Grundeinkommens des Netzwerks Grundeinkommen…“ Hinweis vom 21. Januar 2018 beim Netzwerk Grundeinkommen auf das Diskussionspapier der IG-BAU-Frauen vom Dezember 2017 bei der IG BAU (20 Seiten) – mit einer erstaunlich positiven Argumentation für das BGE, verglichen z.B. mit derjenigen kürzlich von ver.di. Siehe dazu: IG-BAU-Frauen starten am 1. Mai eine Umfrageaktion zum Grundeinkommen: „Vom Recht auf Erwerbsarbeit zum Recht auf Existenz“