ver.di und die Eintracht. Peter Balluf über die neue Rechte und die Betriebsratswahlen
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„… Wenn nun der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann aus seinem »Elfenbeinturm« heraus befindet, dass es immer schon (linke) und rechte gewerkschaftsfeindliche Positionen gab und dass es sich dabei um ein »Randphänomen« handelt (Stuttgarter Zeitung vom 26. Februar 2018), dann befindet er sich auf dem Holzweg. In Deutschland zeigten Umfragen zu rassis¬tischen und autoritären Einstellungen schon immer einen »braunen Sumpf«, der sich zwischen 15 und 20 Prozent der Bevölkerung einpendelte und sich in diesem Umfang 2017 erstmals auch im Ergebnis einer Bundestagswahl zeigte. Und wenn in Sachsen die AfD bei der Bundestagswahl sogar die stärkste Partei war, dann kann man da nicht von einem »Randphänomen« sprechen. Rainer Hoffmann ignoriert auch, dass die Rechte bei Bedarf Bündnisse mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und den Resten der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte (AUB) eingeht. Vielleicht sollte er mal als Gast beim »Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter« teilnehmen. Wie sieht es aber bei den anderen Gewerkschaften aus? Bei der IG BCE und der IG BAU dürfte es ähnlich laufen wie bei der IG Metall, weil sie über gefestigte Strukturen im Betrieb verfügen. Problematisch wird’s bei ver.di mit der »Wundertüte« aus 13 Fachbereichen. Dort sind einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Betriebsräte »Tür und Tor« geöffnet…“ Artikel von Peter Balluf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3/2018 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"... Wenn nun der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann aus seinem »Elfenbeinturm« heraus befindet, dass es immer schon (linke) und rechte gewerkschaftsfeindliche Positionen gab und dass es sich dabei um ein »Randphänomen« handelt (Stuttgarter Zeitung vom 26. Februar 2018), dann weiterlesen »

Blau als das neue Braun. Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitVom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten Bürgerinitiative »Ein Prozent« und einer Betriebsgruppe mit dem Titel »Zentrum Automobil e.V.« im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten Bündnisveranstaltung zusammengetan hat und kräftig für die Beteiligung an den Wahlen, die Gründung eigener Listen und für Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer ›Sammlungsbewegung‹ und eine rechte Variante des »Aufbruchs in die Betriebe«? (…) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Vom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten weiterlesen »

Gibt es einen Standortnationalismus der deutschen Gewerkschaften?
VW-Arbeiter aus Südafrika appellieren an internationale Solidarität„In der aktuellen Diskussion über das Verhältnis des rechten Populismus und der Alternative für Deutschland (AfD) zur sozialen Frage taucht erneut eine Sichtweise auf, deren theoretische Grundlagen bereits in den 1990er Jahren formuliert wurden. Deren Grundannahme ist, dass es einen Nationalismus gebe, der sich auf den Wirtschaftsstandort beziehe – einen »Standortnationalismus«. Dieser Artikel stellt sich die Frage, ob es einen solchen Standortnationalismus auch bei den Gewerkschaften gibt. (…) Es gibt auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern Ausländerfeindlichkeit. Das ist auch eine Folge der Konkurrenz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und auf den betrieblichen Arbeitsmärkten. Diese Einstellungen sind schwierig zu entschlüsseln, weil es in vielen Betrieben und in den Gremien der Gewerkschaften durch die solidaritätstiftende Organisation der gewerkschaftlichen Arbeit keine offene Ausländerfeindlichkeit gibt. Es gibt sie jenseits der förmlichen Versammlungen und Konferenzen und es wird zu wenig offen in den Gewerkschaften darüber gesprochen. Aber: Die tarifpolitischen Entscheidungen und die wirtschaftspolitischen Konzepte der Gewerkschaften sind kein Anknüpfungspunkt oder Verbindungsglied für Standortnationalismus und eine damit zusammenhängende Feindschaft gegenüber Ausländern. Der Begriff den Standortnationalismus versucht unterschiedliche Handlungsebenen und die dort ablaufenden ökonomischen und sozialen Prozesse einer Gesellschaft in einem zusammenfassenden Begriff zu bündeln. Das taugt für Agitation, als sozialwissenschaftliche Erklärung ist das falsch.“ Beitrag von Michael Wendl vom 16. Januar 2018 bei Blickpunkt WiSo weiterlesen »
VW-Arbeiter aus Südafrika appellieren an internationale Solidarität"In der aktuellen Diskussion über das Verhältnis des rechten Populismus und der Alternative für Deutschland (AfD) zur sozialen Frage taucht erneut eine Sichtweise auf, deren theoretische Grundlagen bereits in den 1990er Jahren formuliert wurden. Deren Grundannahme ist, weiterlesen »

DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

Dossier

Antifa Kongress Bayern vom 3. bis zum 5. November 20171. Die Vorfreude: „Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln…“ Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress, der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne: „Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress‘ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung.  (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…“ Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: „Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt… 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und weitere Entwicklungen, dazu neu: „DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog“ sowie wachsende Anzahl sonstiger Stellungnahmen und Proteste und nun der Sieg von Vernunft und Solidarität sowie nachfolgende Entwicklung: [Interview mit GdP Bayern] »Wollen Druck auf andere Gewerkschaften ausüben« weiterlesen »

Dossier

Antifa Kongress Bayern vom 3. bis zum 5. November 20171. Die Vorfreude: "Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten weiterlesen »

Nie wieder rechtes Morden! Peter Nowak fordert von ver.di mehr antirassistisches Engagement
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin auf verschiedenen Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung »Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?« von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zum NSU-Komplex befragt. Fragen dazu hatten auch die rund 50 TeilnehmerInnen einer Veranstaltung am 8. Mai unter dem Motto »… dass der NSU nie wieder möglich ist«. (…) »Der große gesellschaftliche Aufschrei nach der Enttarnung des NSU ist ausgeblieben, und da schließe ich ausdrücklich meine Gewerkschaft mit ein«, sagte Monika Roloff vom AK Antirassismus bei ver.di Hamburg. Der habe sich vergeblich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU auch in Hamburg eingesetzt, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen wurde. Es fehle jedoch der gesellschaftliche Druck, auch der von ver.di. Mit Verweis auf die Satzung erkärte Roloff das Engagement für die NSU-Opfer zu einer Kernaufgabe der Gewerkschaft. Schließlich sei dort von Solidarität und gleichen Rechten für alle Menschen die Rede…“ Beitrag vom 12. Mai 2017 von und bei Peter Nowak weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in weiterlesen »

Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) wählt neuen Vorstand; Abgrenzung nach rechts in der Satzung verankert
GdG - Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten„In der jährlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) am 06.05.2017 in Kassel-Wilhelmshöhe wurde der Vorstand der Gewerkschaft für die nächsten beiden Jahre gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Bernhard Stracke aus Budenheim bei Mainz wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Werner Wendel aus Püttlingen. Der Kassierer Klaus Isensee aus Bad Vilbel wurde ebenso wieder gewählt. Als Beisitzer wurden Anke Schmid, München und Martin Lesch, Leipzig gewählt. (…) Da inzwischen unter den Hauptamtlichen in einigen Gewerkschaften auch AFD-Aktivisten zu finden sind, hielt es die Mitgliederversammlung für notwendig, diesbezüglich klare Signale zu senden. Die Satzung wurde deshalb wie folgt ergänzt (…) Die GdG lehnt jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung ab“. Die Satzung wurde weiterhin klarer formuliert, damit die GdG wie andere Gewerkschaften vom Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhält. Die Mitgliederversammlung befasste sich auch mit der Situation der Beschäftigten bei ver.di. ver.di lehnte erst kürzlich ab, mit der GdG in Manteltarifverhandlungen zu treten. „Die Gewerkschaften müssen glaubwürdiger werden und endlich Tarifverträge für ihre Beschäftigte zulassen“, so der Vorsitzende Bernhard Stracke. Der GdG-Vorstand wird sich mit diesem Thema zeitnah befassen und sein weiteres Vorgehen dazu beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.“ Aus der GdG-Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 weiterlesen »
GdG - Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten"In der jährlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) am 06.05.2017 in Kassel-Wilhelmshöhe wurde der Vorstand der Gewerkschaft für die nächsten beiden Jahre gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Bernhard Stracke aus Budenheim bei Mainz wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die weiterlesen »

ver.di vs AfD: „Auseinandersetzung muss politisch geführt werden“ – wie konsequent?
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (…) ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di  auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017 und einige (kritische) Ergänzungen hierzu weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von weiterlesen »

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Gewerkschafter im Trend [leider]
„Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten….“ DGB-Infoservice einblick vom 7.September 2016. Neu dazu: Gewerkschaften wollen AfD-Wähler zurückgewinnen: Stimmen von Gewerkschaftern für gewerkschaftsfeindliche Partei »nicht nachvollziehbar« weiterlesen »
"Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten...." DGB-Infoservice einblick vom 7.September 2016 weiterlesen »

Landtagswahlen vom 13. März 2016: So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt
„Gewinner der Landtagswahlen vom 13. März ist fraglos die rechtspopulistische AfD. Aus dem Stand heraus konnte sie in allen drei Ländern zweistellige Prozentanteile bei den WählerInnen für sich gewinnen. Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder unterscheidet sich nicht vom allgemeinen Trend…“ Beitrag des DGB-Info-Services „einblick“ vom 21. März 2016 und neu dazu: DGB will offensiver auf AfD-Aufstieg reagieren weiterlesen »
"Gewinner der Landtagswahlen vom 13. März ist fraglos die rechtspopulistische AfD. Aus dem Stand heraus konnte sie in allen drei Ländern zweistellige Prozentanteile bei den WählerInnen für sich gewinnen. Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder unterscheidet sich nicht vom allgemeinen Trend..." Beitrag des DGB-Info-Services "einblick" vom 21. März weiterlesen »

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