Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vom 17. bis zum 22. August hat ver.di NRW zur Aktionswoche gegen Rechts aufgerufen. Landesweit finden Aktionen in Betrieben, Dienststellen und Innenstädten statt, um ein klares Zeichen gegen rechte Ideologien und Parteien zu setzen. Kurz vor den Landtagswahlen im September ist für uns klar, dass Nazis nicht in Parlamente oder Betriebe gehören…“ Meldung vom 17.8.2020 beim ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mit Bildergalerien der einzelnen Bezirke ![[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/gegensteuern.jpg)
„Die AfD scheint sich fest in der deutschen Politik etabliert zu haben. Bei der Diskussion über Gegenstrategien geht es meist darum, ob und wie man mit den Funktionären der Partei und ihren Wählern reden soll. Aber reicht das? Drücken sich in der Attraktivität rechtspopulistischer Parteien für viele Menschen in Europa nicht tieferliegende gesellschaftliche Probleme aus? Und wie lassen sich diese angehen? Gustav A. Horn meint: Jahrzehnte neoliberaler Politik und das Versagen der sozialdemokratischen Parteien haben den Boden für den Rechtspopulismus bereitet. Und er zeigt konkret, wie ein Politikwechsel aussehen muss, der die Demokratie stärkt und unser Land in eine soziale und ökologische Zukunft führt.“ Info des Ch. Links Verlags zum Buch von Gustav A. Horn, siehe dazu die Empfehlung von Volker Bahl 
„300 Beschäftigte haben sich jüngst in Dresden zur Streikkundgebung der Gewerkschaft NGG Ost zusammengefunden. Mit dabei waren die Arbeiterinnen und Arbeiter von Sonnländer aus Rötha, Frosta aus Lommatzsch, Unilever aus Auerbach und viele weitere Streikende aus Unternehmen der sächsischen Ernährungsindustrie sowie unsere junge Initiative »Aufbruch Ost« aus Leipzig. Die Stimmung war kämpferisch und die Forderung: »Lohnmauer einreißen!« klar, denn die Beschäftigten sind aufgebracht. Noch immer ist der Osten Billiglohnland. Noch immer gibt es hier vor allem verlängerte Werkbänke, längere Arbeitszeiten, eine geringe Tarifbindung und Union-Busting. Doch der Wind beginnt sich zu drehen: »Der Osten schlägt zurück und Riesa zeigt, wie’s geht!« (…) Unsere Gruppe »Aufbruch Ost« gründete sich im September 2018. Wir waren bis zu 50 Menschen, zwischen 20 und 30, die das Gelingen der Wiedervereinigung in Frage gestellt haben. (…) Es gibt für die verheerenden sozialen und persönlichen Folgen der Einheit bis heute keinen Erzählraum. Und das ist einer der Gründe, glaube ich, warum sich die Wut der ostdeutschen Bevölkerung jetzt so leicht in eine andere Richtung lenken lässt. Unser Kampf für den Osten ist immer einer gegen die AfD, ihr Erstarken ist der Hintergrund vieler unserer Überlegungen. (…) sollten wir gemeinsam mit den Beschäftigten für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, und zwar überall. Hierzu brauchen wir ein großes Bündnis des solidarischen Ostens, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, kämpferischen Gewerkschaften, mutigen Beschäftigten, die sich organisieren, sowie einer Linken, die an deren Seite steht. Dann wird es uns auch gelingen eine neue, inklusive, klassenpolitische Bewegung des Aufbruchs von unten ins Rollen zu bringen. Und wir werden den Rechtsruck im Osten stoppen.“ Artikel von Philipp Rubach vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online ![[30.5.20] Identitäre besetzen Stuttgarter DGB-Haus mit einem Banner „DGB hat mitgeschossen“ - er grenze sich nicht von linksradikalen Antifa-Gruppen ab](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/dgb-stuttgart-300520.jpg)
„Fünf Personen verschaffen sich Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz und spannen ein provokantes Banner auf. Die neurechte Identitäre Bewegung bekennt sich zu der Aktion. Die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung hat sich am Samstagvormittag Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz verschafft und ein großes Banner an dem Gewerkschaftshaus gut sichtbar aufgehängt. Es trägt die Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und bezieht sich damit offenbar auf einen Vorfall vom 16. Mai, als ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande einer Demo gegen die Corona-Beschränkungen infolge eines Angriffs so schwer verletzt wurde, dass es ins Koma fiel. Was an dem Tag im Einzelnen vorgefallen ist, ist bisher noch unklar. Während Zentrum Automobil vom Einsatz einer Gaspistole spricht, hat die Polizei zum gegenwärtigen Ermittlungsstand keine solchen Erkenntnisse. (…) Eine angedachte Spontankundgebung der Linken vor dem Gebäude haben diese mittlerweile selbst verworfen…“ Artikel von Sascha Maier vom 30. Mai 2020 in der Stuttgarter Zeitung online „Identitäre besetzen DGB-Haus und provozieren mit Banner“ – siehe dazu Hintergründe und Ablauf ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa ist für die Gewerkschaften arbeits- und gesellschaftspolitisch folgenreich. Die vorliegende Studie will dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Informations-, Erfahrungs- und Strategieaustausch anzuregen. In drei Fallstudien – zu Österreich, Schweden und den Niederlanden – wird rekonstruiert, wie sich die programmatischen Strategien und politischen Aktivitäten rechtspopulistischer Parteien und die von den Gewerkschaften selbst identifizierten Gefahren und Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften entwickelt haben. (…) Vor dem Hintergrund spezifischer (gewerkschafts-)politischer Kulturen und Wahrnehmungen sind in den untersuchten Ländern unterschiedliche Strategieprofile im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften erkennbar: eine Status-quo-Orientierung, ein politisches Mandat und eine kulturelle Öffnung. (…) Gute Erfahrungen haben die Gewerkschaften damit gemacht, zwischen rechtspopulistischen Amtsträger*innen oder Funktionär*innen und rechtspopulistisch affinen Wähler*innen bzw. Gewerkschaftsmitgliedern grundsätzlich zu unterscheiden…“ Aus dem Vorwort zur Studie von Sylvia Maria Erben und Hans-Jürgen Bieling vom Mai 2020 bei der Hans-Böckler-Stiftung ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
„Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau wird über einen Streik gegen Rassismus diskutiert. So eine Aktion hat es schonmal gegeben: Am 1. Mai 2006 fand in den USA ein „Generalstreik der Migranten“ statt. Millionen Menschen legten die Arbeit nieder. Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau wird über einen Streik gegen Rassismus diskutiert. Ein Aufruf plädiert für einen richtigen Streik am 8. Mai. Das mag wie ein linkes Hirngespenst klingen. Doch so eine Aktion hat es schonmal gegeben. Am 1. Mai 2006 fand ein “Generalstreik der Migranten” in den USA statt. Millionen Menschen legten die Arbeit nieder, um gegen die rassistischen Einwanderungsgesetze zu protestieren. Damals wie heute leben über zehn Millionen Menschen in den USA in einem Zustand dauerhafter Illegalisierung. Da ihnen etliche Rechte verweigert werden, leben und arbeiten sie unter besonders harten Bedingungen. Das senkt auch die Löhne der gesamten Arbeiter*innenklasse. Ganze Sektoren der US-Wirtschaft sind von dieser entrechteten Arbeit abhängig, darunter die Fleischindustrie, der Bau, und viele Servicebereiche. (…) Daraus müssen Lehren für eine solche Aktion in Deutschland gezogen werden...“ Artikel von Nathaniel Flakin vom 27.2.2020 bei Klasse Gegen Klasse, siehe dazu: Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig? 
„Es ist zu begrüßen und zu unterstützen, dass kämpferische linke GewerkschafterInnen und Initiativen über eine klassenkämpferische und internationalistische Perspektive diskutieren und sich für dementsprechende weitere Diskussionen und Aktionen vernetzen. Ein zentraler Punkt ist unserer Meinung, die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach einem „Kurswechsel innerhalb des DGB“. Ist ein „Kurswechsel“, wie er jetzt viel gefordert wird, mit dem gesamten DGB realistisch, ja überhaupt denkbar? Dazu und einigen damit zusammenhängenden Fragen möchten wir im Folgenden knapp Stellung nehmen…“ Flugblatt Nr. 53 vom Januar 2020 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, dort auch die Broschüre gleichen Titels, sie enthält ausführliches Material zu den einzelnen Themen des Flugblatts – beide erschienen anlässlich der ![[Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/Aufruf_Kundgebung_20_3_20.jpg)
„Im Herbst dieses Jahres und im nächsten Jahr wird es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema »100 Jahre Revolution 1918/19« geben. An die Novemberrevolution und ihre Folgen wird in der Bundesrepublik bisher viel zuwenig erinnert. Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der folgenden Erklärung halten es für dringend geboten, dass in den Gewerkschaften und darüber hinaus das eigene Erbe endlich angemessen gewürdigt wird. (…) Die Revolutionäre von 1918 waren kein kleines Häufchen von Krawallmachern, die die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit anstrebten, es handelte sich vielmehr um eine breite Massenbewegung mit dem Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Nicht zuletzt war es eine gigantische Massenbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben. In jedem Dorf wird der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Wer erinnert aber an diejenigen, die diesen Krieg beendeten? Die Revolutionäre von 1918/19 waren Himmelsstürmer. Tausende sind ermordet worden. An jeden einzelnen von ihnen sollte erinnert werden. Ihre beste Würdigung ist der Einsatz für die Ziele dieser unvollendeten Revolution: Demokratie auch in den Betrieben und das Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg…“ Erklärung verschiedener Organisationen und Einzelpersonen zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918. Siehe Gemeinsame Erklärung der Koordinierungsgruppe „100 Jahre Novemberrevolution“ auf der Homepage der Inititive, zu den Unterstützer/innen der Erklärung zählt auch LabourNet Germany, daher die Erklärung auch hier sowie nachfolgende Aktivitäten: [Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus 
„Am 23. Februar haben die HamburgerInnen eine neue Bürgerschaft gewählt. Stärkste Kraft ist erneut die SPD mit Amtsinhaber Peter Tschentscher, gefolgt von den Grünen. Die CDU sinkt auf einen neuen Tiefstand, die FDP ist zukünftig nicht mehr vertreten. Bei den GewerkschafterInnen bekamen SPD und Grüne die meisten Stimmen. In Hamburg wählten in Gewerkschaften organisierte WählerInnen überwiegend die SPD. Diese bekam 43,3 Prozent der Stimmen der GewerkschafterInnen und damit mehr als bei den BürgerInnen insgesamt, die mit 39,2 Prozent die SPD wählten. Auch die Linke bekam mit 14,4 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen von den GewerkschafterInnen. Die CDU schnitt schlecht ab und erhielt insgesamt 7,2 Prozent…“ einblick-Wahlgrafik vom 26.02.2020 – immer noch haben Gewerkschafterinnen mit 6& gegenüber 5,5 überdurchschnittlich die AfD gewählt (Männer 7,2%, Frauen 4,5%)(Siehe zuletzt 
„Die erste Februarhälfte war (und ist zu Redaktionsschluss) geprägt von einem Ereignis: der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Landtag. Als »Dammbruch« ist dieses Ereignis zu Recht nicht nur bundesweit, sondern global thematisiert wurden. Und dieser Dammbruch ist und bleibt besorgniserregend, wirft er doch ein deutliches Licht auf die sozialpolitischen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und vor allem auf die Frage, wieviel blaubraun sich in schwarz und gelb wiederfindet. Bei aller Empörung über den Dammbruch bleibt aber auch die Erleichterung darüber, dass viele Menschen diese Besorgnis teilen und sie sehr direkt und manifest geäußert haben. Unter diesen Beispielen ist nicht nur uns, sondern vielen kritischen GewerkschafterInnen die aktive Mittagspause der KollegInnen von Jenoptik AG aufgefallen, obwohl sie kaum medial präsent war. Wir sprachen mit der Betriebsrätin Petra Zahradka, einer Beteiligten aus dem Betrieb…“ Interview erschienen in 
„Wie das Magazin „stern“ und das ARD-Politikmagazin „REPORT MAINZ“ berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als „völlig absurd“ abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des „Zentrum Automobil“ zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: „Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.“, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…“ Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR – Sendetermin von Report Mainz mit dem Beitrag „Nazi-Propaganda bei Daimler Mitarbeitern: Wie Rassismus die Belegschaft spaltet“ – nun mit Video des Beitrags – siehe dazu Hintergrundinformationen in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim, Ausgabe Nr. 176 vom 19. Juli 2019 und weitere Infos. Neu: Rassismus bleibt Kündigungsgrund. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Entlassung wegen Beleidigung erneut 
„Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.“ Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB – siehe dazu: Europas Rassistinnen und Rassisten: Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019