Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die Industriegewerkschaften sehen den Klimawandel als Bedrohung der Menschheit im Allgemeinen und betonen die Notwendigkeit, im Kampf um die Einhaltung des 2-Grad-Zieles und gegen die Folgen des Klimawandels die soziale Frage nicht zu vernachlässigen: eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschafts- und Lebensweise bedarf der Zustimmung der Bevölkerung, auch und gerade der Arbeiter*innenklasse und also des Erhaltens möglichst vieler guter und industrieller Arbeitsplätze. Zurecht werden demokratische und soziale Ansprüche benannt und in den richtigen Zusammenhang gestellt. Dennoch sind die gewerkschaftlichen Positionen in sich widersprüchlich und insgesamt halbherzig. „Gerecht grüner werden“ ist so eine Losung dafür – ohne dass Gewerkschaften sich vom längst unhaltbaren Wachstumszwang verabschieden wollen. (…) Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Weltautomobilindustrie, die wachsende Arbeitsteilung und die zunehmende gesellschaftliche Produktion, die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende erfordern eine gesellschaftliche Planung. Die bisherige konkurrenzgetriebene Strategie und Orientierung nur auf Maximalprofite, die kriminellen Machenschaften der oberen Managerkaste von Kartellbildung über Abgasbetrug bis hin zu Steuerhinterziehung, der Missbrauch ökonomischer Macht erfordern eine Überführung der Autoindustrie in gemeinwirtschaftliche Formen. Mit Krisenkorporatismus seitens der Gewerkschaft ist den absehbaren sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen nicht beizukommen, sind die Widersprüche zwischen Verwertungs- und Profitinteressen einerseits und den Bedürfnissen der Menschen andererseits nicht auflösbar. Die Konkurrenz zwischen den Branchengewerkschaften müsste durch eine Stärkung des DGB aufgehoben werden, um gesamtgesellschaftliche Alternativen mit geeinter gewerkschaftlicher Kraft zum Durchbruch zu verhelfen. Die notwendige Debatte um die Mobilitätswende und die sozialen, ökologischen, technischen, ökonomischen und juristischen Implikationen wurde nach zwei Jahrzehnten weitgehendem diskursiven Stillstand wieder aufgegriffen und wird in der IG Metall, im Gesprächskreis „Zukunft Auto Umwelt Mobilität“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung ebenso geführt wie bei Attac und in den Umwelt- und Verkehrsverbänden. Wie die Aktionen und Proteste bei den Aktionärsversammlungen von Volkswagen und Daimler gezeigt haben, wie die angekündigten Proteste bei der IAA zeigen werden, geht es nicht nur um Theorie, sondern um praktische politische Bewegung, um die Konfrontation der Gesellschaft mit den sozial-ökologischen Alternativen zur profit- und konkurrenzgetriebenen Zerstörung unserer natürlichen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen.“ Beitrag von Stephan Krull vom 13. Mai 2019 beim isw München 
„Gewerkschafter in der Auto-Industrie müssen offenbar große Widersprüche aushalten. Das wurde auf der Konferenz „Aus unseren Kämpfen lernen“ der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit den Gewerkschaften IG Metall, Verdi, NGG, GEW, DGB sowie der Kooperationsstelle Hochschulen-Gewerkschaften deutlich. (…) In der Arbeitsgruppe 11 suchten Gewerkschaftsmitglieder eigentlich gewerkschaftliche Antworten auf die Krise der Automobilindustrie. Doch stattdessen diskutierten sie Grundsätzliches, einige Teilnehmer forderten die „Enteignung der Schlüsselindustrien“, die „Überwindung des Kapitalismus“ und schließlich auch eine „Weltrevolution“. Michael Clauss, Betriebsratsmitglied bei Daimler in Untertürkheim, sagte: „Das ist schön und gut, aber nicht Mainstream in den Betriebsräten.“ Er plädierte dafür, konkrete Antworten zu diskutierten, und stellte zugleich fest, dass er eine „Krise“ der Automobilindustrie nicht feststellen könne. Autobauer verkauften und verdienten gut und investierten massiv in E-Mobilität. „Elektro-Autos sind die Lösung, die das Kapital hat. Und dieser Zug läuft schon, und zwar geschwind.“ (…) Während im Plenum aber Einigkeit darüber herrscht, dass die E-Mobilität umweltpolitisch und sozial nicht das Gelbe vom Ei ist, wissen die Gewerkschaftsmitglieder sehr wohl, dass ihre Meinung nicht stellvertretend für die Belegschaft steht. (…) Die Belegschaft sei gespalten, berichtet Clauss: Während die einen dächten, das mit der E-Mobilität komme gar nicht erst, demonstrierten andere gegen Dieselfahrverbote. Eine Frau aus dem Plenum warnte davor, in eine Situation zu kommen wie im Braunkohlerevier. „Da haben Kumpels Umweltschützer als Verbrecher diffamiert.“ (…) In der Gewerkschaft selber breche wieder der Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt auf…“ Bericht von Hannah Schmitz vom 18.02.2019 bei der Braunschweiger Zeitung online (im Abo), siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Rheinisches Braunkohlerevier – Der Termin des diesjährigen Klimacamps im Rheinland und erste Programmpunkte stehen fest: Das Camp wird vom 11. bis 22. August 2018 in der Region um den Tagebau Garzweiler stattfinden. Dabei steht die Vernetzung mit den Anwohnenden im Vordergrund: Erstmals wird es ein Programm von und für die lokale Bevölkerung geben. Darüber hinaus finden auf dem Camp zwei internationale Konferenzen der Bewegung für Klimagerechtigkeit statt. Bereits seit zwei Jahren ist das Klimacamp im Austausch mit der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Im letzten Jahr fand im Rahmen des Camps eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Rheinlandes statt: Rund 300 Menschen – Gewerkschafter, Anwohnerinnen, Wissenschaftler und Klima-Aktive – diskutierten in der Stadthalle Erkelenz über einen sozial und ökologisch gerechten Ausstieg aus der Braunkohle. Auf dem diesjährigen Klimacamp soll es eine Fortsetzung des erfolgreichen Formats geben. (…) Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst seit Jahren, so dass es diesen Sommer neun Klimacamps geben wird. Neben dem Rheinischen Camp gibt es Camps im Leipziger Raum, in Österreich, Tschechien, Polen, den Niederlanden und der Schweiz. Allen Camps ist gemeinsam, dass sie für Klimagerechtigkeit und ein Gutes Leben für Alle streiten.“ Pressemitteilung vom 29.5.2018 auf der Aktionsseite, dort auch Infos zum Programm. Neu: ver.di Linke NRW verurteilt Beteiligung der ver.di-Bezirke an Schnauze voll Aktion während des Klimacamps
Wir dokumentieren im Volltext – mit Hoffnung auf Nachahmung – 3 der auf der Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf am 9.5.2018 – bei zwei Anträgen einstimmig und bei einem einstimmig bei einer Enthaltung – verabschiedeten Anträge. Diese richten sich an die ver.di-Bezirkskonferenz Düssel-Rhein-Wupper bzw. der Antrag „Hambacher Wald erhalten“ zusätzlich wegen der Dringlichkeit auch den ver.-di-Landesbezirksvorstand. Der Antrag zum Hambacher Wald wird auf der Sitzung des Landesbezirksvorstandes am 12.6. behandelt – und hoffentlich beschlossen werden. Die beiden anderen Anträge gehen zur Bezirks- Landesbezirks- und dann hoffentlich zum Bundeskongress: 1. Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr; 2. Klima schützen – Beschäftigung sichern und schaffen; 3. Beitritt zur internationalen Plattform „Trade Unions for Energy Democracy“ 
„Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…“ Pressemitteilung von Ende Gelände vom 15.08.2015 sowie Hintergründe und Stellungnahmen. Neu: Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz 
Aufruf von ver.di-Mitgliedern (u.a. Astrid Matthiae, Mitinitiatorin der WeAct/Campact-Aktion „Klima retten! ver.di´s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!) an klimaaktive GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, zu einer Protestspende gegen die Pro-Kohle-Politik von ver.di (u. DGB insgesamt) und ganz besonders gegen die Rolle des Kollegen und ver.di-Chefs Frank Bsirske als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von RWE. Die Protestspende ist eine Prozessspende für die