Nur europäischer Stahl ist sexy: Die Pläne der EU, sich vor chinesischen Exporten zu schützen – und die IG Metall

Dossier

uropean Steel Action Day - No Europe without Steel! Ob Stahl sexy ist, darüber mag man streiten. Zumindest die IG Metall ist dieser Ansicht. Auf dem Stahlaktionstag in Brüssel wurden Schilder mit dieser Botschaft und dem Logo der Gewerkschaft gesichtet. Die eigentliche Botschaft lautete jedoch: Deutscher und europäischer Stahl ist sexy, chinesischer nicht. (…) Das sieht auch die EU-Kommission so. Sie stellte am Mittwoch neue Pläne vor, wie man gegen die »Schlitzaugen« (Oettinger) Strafzölle verhängen kann. (…) Der Fall ist ein Musterbeispiel der Doppelmoral, mit der die EU Politik macht. Wenn europäische Konzerne nieder konkurriert werden, spricht man von Dumping und unfairem Wettbewerb. Wenn man Produzenten in anderen Staaten mit Exportsubventionen aus den Markt drängt, lobt man die Wettbewerbsfähigkeit…“ Kommentar von Guido Speckmann vom 10.11.2016 in Neues Deutschland online. Guido Speckmann spricht uns von der Seele. Weil wir aber immer für autonome Meinungsbildung sind, siehe auch die Berichterstattung der IG Metall zum Aktionstag (und nachfolgenden) sowie Hintergründe. NEU: IGM-Aktionstag Stahl am 14. Juni „5 vor 12“ vor der Hauptverwaltung der thyssenkrupp SE AG in Duisburg: Von Thyssenkrupp bezahlte Lobbyaktion für Subventionen weiterlesen »

Dossier zur Transformation und Subvention der Stahlindustrie – und der IGM

uropean Steel Action Day - No Europe without Steel!

IGM-Aktionstag Stahl am 14. Juni „5 vor 12“ vor der Hauptverwaltung der thyssenkrupp SE AG in Duisburg: Von Thyssenkrupp bezahlte Lobbyaktion für Subventionen
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Rückkehr der Konversionsbewegung? Potenziale und Grenzen der Konversionsbestrebungen sozial-ökologischer Bündnisse rund um Autozuliefererwerke
PROKLA 210 vom März 2023: Sozial-ökologische Transformationskonflikte und linke Strategien Nur in der ökomarxistischen Theorie schien die Debatte rund um eine demokratische Konversion von Industriebetrieben hin zu ökologischer Produktion als Teil einer ökosozialistischen Strategie noch lebendig. Das änderte sich 2021, als zwei sehr unterschiedliche Konversionsbündnisse von Klimaaktivist*innen und von der Entlassung bedrohten Arbeiter*innen entstanden. Der Artikel beleuchtet, wie die Arbeiter*innen von Bosch in München Berg am Laim auf den Vorschlag linker Klimaaktivist*innen reagierten, für eine Konversion ihrer Fabrik zu kämpfen. Und er stellt dar, wie das Collettivo di Fabbrica GKN aus ihrem Kampf gegen die Schließung ihres Werkes eine italienweite Bewegung für eine ökologische Produktionsalternative in Campi Bisenzio machte…“ Artikel von Julia Kaiser in der PROKLA 210 vom März 2023 auch mit aktuellem Bezug zur Schließung des GKN-Werkes in Mosel (Zwickau) – wir danken Autorin und Verlag! weiterlesen »

PROKLA 210 vom März 2023: Sozial-ökologische Transformationskonflikte und linke Strategien

Rückkehr der Konversionsbewegung? Potenziale und Grenzen der Konversionsbestrebungen sozial-ökologischer Bündnisse rund um Autozuliefererwerke
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Klimaklassenkampf und Antimilitarismus: Treffen der Plattform für Transnationalen Sozialen Streik (TSS) am 10.-12. Februar 2023 in Frankfurt/Main
Werbebanner für das Treffen der Transnationalen Social Strike Plattform in Frankfurt 2023„Der Krieg in der Ukraine hat weltweit eine neue Situation eingeleitet, eine lang anhaltende Phase, in der die Machtverhältnisse zwischen den Staaten und innerhalb der Gesellschaft gewaltsam neu gemischt werden. Krieg, Militarisierung und Nationalismus werden zur Norm, während wirtschaftlicher Wettbewerb und profitorientierte Politik weitere Spannungen und eine allgemeine Krise der sozialen Reproduktion anheizen. Arbeitende, Männer und Frauen, Migrant:innen, Aktivist:innen für Klimagerechtigkeit, Gewerkschafter:innen und Studierende müssen ihre Kräfte bündeln, um sich dieser düsteren Realität zu stellen und sich ihren Folgen zu widersetzen: Es liegt an uns, eine andere Zukunft zu gestalten.“ Einladung der TSS vom 17. November 2022 („We Want More: Strike the War and the Climate Crisis! TSS Meeting in Frankfurt 10-12/02/2023“). Siehe weitere Informationen – LabourNet Germany wird teilnehmen weiterlesen »

Werbebanner für das Treffen der Transnationalen Social Strike Plattform in Frankfurt 2023

Klimaklassenkampf und Antimilitarismus: Treffen der Plattform für Transnationalen Sozialen Streik (TSS) am 10.-12. Februar 2023 in Frankfurt/Main
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[Presseschau] DGB und „Memorandumsgruppe“ für eine sozialgerechte Transformation
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2022 – wir danken! weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

[Presseschau] DGB und „Memorandumsgruppe“ für eine sozialgerechte Transformation
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Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP): Die Kosten der Klimakrise müssen durch diejenigen getragen werden, die sie verursacht haben
Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP): Die Kosten der Klimakrise müssen durch diejenigen getragen werden, die sie verursacht haben„… Als Arbeiter*innen sind wir nicht verantwortlich für die Krise, deren Preis wir zahlen. Allein hundert Unternehmen verantworten über 70 % der globalen Treibhausgasemissionen. Die Struktur dieser Emissionen spiegelt auch die sich verschärfenden sozialen und einkommensbezogenen Ungleichheiten wider (…) Die Ausbeutung der Menschen und die Zerstörung des Planeten resultieren aus ein- und demselben Akkumulationsprozess von Macht und Kapital in den Händen einer kleinen Elite, die nur auf kurzfristige Profite blickt. Daher fordern wir eine Politik der Klassenverantwortung für die Klima- und Umweltkrise. (…) Die Klima- und Umweltkrise bedeutet eine soziale Katastrophe. Es reicht nicht, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um ihre schlimmsten Folgen zu verhindern. Wir müssen das gesamte sozio-ökonomische System ändern. (…) Wir fordern die Vergesellschaftung, Entkarbonisierung und Dekommodifizierung grundlegender Waren und Dienstleistungen (Energie, Nahrung, Transport), Arbeitszeitverkürzungen, radikale Umverteilung von Reichtum, universellen Zugang zu bezahlbarem öffentlichem Wohnraum sowie kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur…“ Aus der Übersetzung der Positionierung der Klima-Gruppe in der IP aus dem Englischen durch Toni Puck – siehe den ganzen Text und Hintergründe weiterlesen »

Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP): Die Kosten der Klimakrise müssen durch diejenigen getragen werden, die sie verursacht haben

Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP): Die Kosten der Klimakrise müssen durch diejenigen getragen werden, die sie verursacht haben
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Als Minenarbeiter gegen Umweltverschmutzung streikten: Ein Streik von 1888 in Riotinto in Andalusien zeigt, wie ein »Umweltschutz der Armen« aussehen kann
IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works„… In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die andalusische Provinz Huelva zu einer zentralen Minenregion in Europa. Nach einer Liberalisierungswelle in den 1870er Jahren befeuerten ausländische und vor allem britische Unternehmen den Kupferabbau in der Region. Die größte Mine befand sich im Umkreis der Gemeinde Riotinto, die ab 1873 vom gleichnamigen britischen Unternehmen Rio Tinto betrieben wurde, der auch heute noch für Umweltzerstörung berüchtigt ist. (…) Besonders die Minenarbeiter bekamen die Luftverschmutzung am eigenen Leib zu spüren. Der Rauch griff nicht nur ihre Lungen an, sondern sorgte auch für finanzielle Unsicherheit. (…) Als um 1880 die Minenaktivitäten noch einmal deutlich verstärkt wurden, gründeten sie die »Liga gegen den Rauch«. Diese klassenübergreifende Allianz von lokalen Politikern sowie Klein- und Großbauern versuchte, ein Verbot dieser umweltschädlichen Methode der Kupfergewinnung durchzusetzen. (…) Ausgelöst durch eine geplante Lohnsenkung kam es Anfang 1888 zu einem Arbeitskampf, der sowohl von den Mitgliedern der Liga als auch der Dorfbevölkerung unterstützt wurde. Am 01. Februar traten rund 5.000 Arbeiter in den Streik…“ Artikel von Milo Probst vom 25. Januar 2022 in Jacobin.de und mehr daraus weiterlesen »

IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works

Als Minenarbeiter gegen Umweltverschmutzung streikten: Ein Streik von 1888 in Riotinto in Andalusien zeigt, wie ein »Umweltschutz der Armen« aussehen kann
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"There are no Jobs on a dead Planet!"Gegen den Regierungsauftrag einer sozial-ökologischen Transformation ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer klimapolitischen Wende besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die ökologischen Umbauziele unterstützt und soziale Nachhaltigkeitsziele adressiert. Aber: Sozialpolitisch gibt es Leerstellen. Diese analysiere ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid in einem Beitrag für das Forum Gewerkschaften (Zeitschrift Sozialismus). Und: Die Gewerkschaften sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass die Ampel-Koalition unter einem sozialdemokratischen Kanzler – gleichsam aus alter Verbundenheit und von sich aus – gewerkschaftliche Forderungen zu erfüllen bereit und in der Lage wäre. Soll sich der ökologische Wandel wirklich fair – will sagen: sozial, ökologisch und demokratisch – vollziehen, dürfen auch die Infragestellung der Profit- und Wachstumszwänge einer kapitalistischen Ökonomie kein Tabu darstellen.“ Hinweis und Link von und bei Hans-Jürgen Urban auf seinen Artikel mit Christoph Ehlscheid in Zeitschrift Sozialismus 1/2022 weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Zwischen Fortschrittsrhetorik und Parteienkompromiss: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus gewerkschaftlicher Perspektive
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Klasse Klima. Torsten Bewernitz begießt das »zarte Pflänzchen ökologischer Klassenpolitik«
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„… Große Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung (wenn auch vermutlich keine Mehrheit) wissen sehr genau, dass sie die Arbeiter:innen der Welt auf ihrer Seite brauchen. Dennoch ist dieses Zusammendenken von Klimakrise und Klassenkampf offenbar mal wieder etwas Einfaches, das schwer zu machen ist. (…) Eine Demonstration, so groß sie sein mag und so oft sie sich selber auch »Streik« nennt, demonstriert eben nur etwas, in der Regel eine mögliche weitere Anwendung kollektiver Macht, ein »Wir können auch anders«. Wenn dieses andere – eine massenhafte Militanz in Betrieb und Gesellschaft – aber ausbleibt, ist die demonstrative Drohung auf Dauer wenig beeindruckend. (…) Naheliegend ist natürlich die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Sowohl die IG Metall wie auch ver.di haben in diesem Jahr Kooperations- bzw. gemeinsame Positionspapiere mit Fridays for Future (FFF) und anderen Organisationen veröffentlicht. (…) Papier ist aber bekanntlich geduldig – wie sieht es mit der Umsetzung der Zusammenarbeit aus? Agieren Klima- bzw. Klimagerechtigkeitsbewegung und Gewerkschaften respektive Arbeiter:innenbewegung real zusammen? (…) Wie wäre es denn damit, scheinen sich viele FFF-Aktivist:innen zu denken, erst einmal die Arbeiter:innen zu fragen, was sie denn produzieren wollen? Vielleicht fände man ja heraus, dass die unmittelbaren Produzent:innen dazu zwar keine perfekten Ideen haben, aber immerhin mehr und bessere als ihr Management – nur sind sie eben vielleicht nicht ganz so profitabel…“ Artikel von Torsten Bewernitz erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 12/2021 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Klasse Klima. Torsten Bewernitz begießt das »zarte Pflänzchen ökologischer Klassenpolitik«
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„Transformation“ bei Bosch?

Dossier

Bosch München: Initiative "Klimaschutz und Klassenkampf"Der Bosch-Konzern verklärt den Umbau zu einem Internet- und Autozuliefererkonzern als Transformation zu einem besseren Konzern. Es soll ein fundamentaler, dauerhafter Wandel sein, und von dem schmutzigen Geschäft mit dem Diesel und der schleichenden Arbeitsplatzvernichtung ablenken. Denn wohin die Autokonzerne und Bosch „transformieren“, ist in Wirklichkeit der Ausbau des Autoverkehrs mit Verbrennungs- und Elektromotoren. Zur Arbeitsplatzvernichtung durch die Neuorganisation der internationalen Produktion kommt dann noch die Strukturkrise der Umstellung auf E-Mobilität dazu. Die „Transformation“ von Bosch bei der sozialen Lage ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und die Organisiertheit der Arbeiter weltweit. Bosch will dauerhaft Befristungen, Leiharbeit, Ausgliederungen und spalterische Standortverträge…“ Beitrag aus der Kollegenzeitung „Hochdruck & Zündstoff“ vom 05.12.2018 bei Rote-Fahne-News, siehe dazu Details und neu: Die IG Metall und der sozial-ökologische Umbau: Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort – Schließung des Bosch-Werks in München als Testfall weiterlesen »

Dossier zur „Transformation“ bei Bosch

Bosch München: Initiative "Klimaschutz und Klassenkampf"

Die IG Metall und der sozial-ökologische Umbau: Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort – Schließung des Bosch-Werks in München als Testfall
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Schulterschluss zum Kohlekompromiss: ver.di und IG BCE fordern tarifvertragliche Regelungen für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohle

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Kohlekompromiss in der vergangenen Woche, haben die Gewerkschaften heute (Montag, 20. Januar) am RWE-Standort Grevenbroich zu einer gemeinsamen Vertrauensleutevollversammlung eingeladen. (…) Sowohl Gewerkschaften als auch RWE betonten, dass die Einigung von Bund und Ländern ein wichtiges Zeichen gewesen sei, um den monatelangen Stillstand zu beenden und den Beschäftigten in der Energiewirtschaft Planungssicherheit zu geben. Dies sei zwar kein Grund zur Freude, aber ein erster Schritt eines langen Weges, der nur aufgrund der Zusammenarbeit von ver.di und IG BCE sowie dem Einsatz der Beschäftigten möglich war. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz muss nun aber die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten folgen: „Der nächste Schritt muss ein Rahmentarifvertrag sein, der die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen absichert. Dafür werden wir uns in den kommenden Tagen einsetzen. Die jungen Beschäftigten, die auch über 2038 arbeiten werden, brauchen ebenso eine Perspektive, wie die älteren. Wir müssen also sowohl eine sozial- als auch eine tarifpolitische Lösung finden.“ Aus dem Publikum wurde die Beteiligung von RWE eingefordert, die neben den sozialpolitischen Zahlungen der öffentlichen Hand auch ihren Beitrag leisten müssten…“ Pressemitteilung vom 20.01.2020 bei ver.di NRW, siehe zum Vorläufer unser Dossier zur Kohlekommission und hier zum nachfolgenden „Kohlekompromiss“ neu: Datteln 4-Urteil: „Schallende Ohrfeige für Armin Laschet“ / ver.di: „Kohlekompromiss steht nicht in Frage – Beschäftigte brauchen Sicherheit“ [!] weiterlesen »

Dossier zum Kohlekompromiss und Gewerkschaften

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Datteln 4-Urteil: „Schallende Ohrfeige für Armin Laschet“ / ver.di: „Kohlekompromiss steht nicht in Frage – Beschäftigte brauchen Sicherheit“ [!]
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Transformation gefordert: DGB stellt Charta für umfassende Veränderungen vor. Bewältigung der Klimakrise muss sozial verträglich sein
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb eine umfassende Veränderung, »die unser Land sozial, ökologisch und demokratisch zum Besseren verändert«, wie es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten »Transformationscharta« heißt. Nur wenn die Zukunft gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet würde, könne der ökologische Wandel erfolgreich sein, so das Papier weiter. (…) Gefordert werden darin unter anderem »massive Investitionen« von seiten der öffentlichen Hand, da sich Klimaneutralität mit schwarzer Null und Schuldenbremse nicht erreichen lasse. Außerdem werden »Steuersenkungen für Reiche oder Haushaltskürzungen zu Lasten des Sozialstaats« abgelehnt. Im Gegenteil: »Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert, die Kapitalseite bei der Finanzierung deutlich in die Pflicht genommen werden, um einen fairen Beitrag für den zukunftsfähigen Umbau zu leisten.« Was es laut Gewerkschaften zu finanzieren gibt, ist eine »klimafreundliche und soziale Mobilitätswende«, für die es einen »Ausbau von Schiene und ÖPNV« benötige. Andere Forderungen lauten: bessere Arbeitsbedingungen, mehr betriebliche Mitbestimmung sowie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Doch gerade dieser letzte Punkt zeigt auch die Grenzen der »Transformationscharta« des DGB auf. Denn um beispielsweise Altersarmut zu bekämpfen und »faire Renten« zu finanzieren, wäre laut Sozialverband VdK eine »Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 13 Euro« nötig…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 25. August 2021 weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Transformation gefordert: DGB stellt Charta für umfassende Veränderungen vor. Bewältigung der Klimakrise muss sozial verträglich sein
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Kohlekommission und Kohleausstieg: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Sie soll, so hatten es die Berliner Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle und dessen ökonomische und soziale Flankierung in den betroffenen Regionen (hauptsächlich das Rheinland und die Lausitz) beraten. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. (…) Vierte im Bunde der Kommissionsvorsitzenden wird schließlich die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist nicht nur die einzige Frau im Quartett, sondern auch die einzige, der man ein Interesse an Klimaschutz und Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie nachsagen kann. Sie wird mit Sicherheit keinen leichten Stand haben, denn ihren Kollegen wird es vermutlich eher darum gehen, dass Ende der Kohlenutzung möglichst weit hinaus zu schieben. Wie üblich müssen dafür vordergründig in der öffentlichen Diskussion vor allem die Arbeitsplätze herhalten. Um die geht es immer, wenn über Kohle, Atomkraft oder Autos geredet wird, aber selten, wenn es um Windkraft, Fahrradverkehr oder Solarhandwerk geht. Daher hier einfach ein paar Zahlen (…) Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 06. Juni 2018 bei telepolis und dazu (siehe unten weiterführende Dossiers) neu: Kohleausstieg bis 2030: Die Zeit für Ausreden ist vorbei weiterlesen »

Dossier zur Kohlekommission und Kohleausstieg

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Kohleausstieg bis 2030: Die Zeit für Ausreden ist vorbei
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Gewerkschafter gegen Schacht Konrad: Der Widerstand gegen das geplante Atommüllendlager wird stärker
Unterschreiben gegen Schacht KONRAD„Mitglieder der IG Metall warten morgens um kurz vor fünf an allen drei Toren des Motorenwerks von VW Salzgitter auf die KollegInnen der Frühschicht. Sie tragen gelbe Warnwesten, halten Klemmbretter und Kugelschreiber in der Hand und sammeln Unterschriften gegen das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad. Hinter sich haben sie ein Transparent aufgespannt: „Schacht Konrad: Alt – marode – ungeeignet“. (…) Seit 2007 baut der Bund das frühere Eisenerzbergwerk Konrad in Salzgitter zum nationalen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus. Es soll ab 2027 mit bis zu 303.000 Kubikmetern Atommüll befüllt werden. Ein vergleichendes Suchverfahren wie derzeit beim Endlager für hochradioaktiven Müll gab es nicht. Die Baukosten sind von 900 Millionen auf derzeit 4,2 Milliarden Euro gestiegen. Im April haben die Umweltverbände BUND und Nabu beim Umweltministerium Niedersachsen beantragt, dass die Baugenehmigung zurückgenommen wird. (…) Neben Bürgerinitiativen und Umweltgruppen, Kommunen und Verbänden wie dem Landvolk mischen auch die Gewerkschaften in der Region aktiv in der Kampagne mit. (…) Dass sich Gewerkschaften so eindeutig gegen Atomkraft positionieren, ist nicht selbstverständlich. In der Vergangenheit standen sich organisierte Arbeitnehmer und Atomkraftgegner oft unversöhnlich gegenüber.“ Artikel von Reimar Paul vom 5. August 2021 in der taz online, siehe für aktuelle Aktionen die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und dort auch ein Bericht über die IGM-Aktion weiterlesen »

Unterschreiben gegen Schacht KONRAD

Gewerkschafter gegen Schacht Konrad: Der Widerstand gegen das geplante Atommüllendlager wird stärker
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[Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

Dossier

Tarifrunde 2020 im Nahverkehr„… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. Dagegen wird am 14.September zu einer Demonstration aufgerufen. Zudem ruft Sand im Getriebe zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Statt Automobilismus wird der Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV gefordert. Die IAA wird damit zu einem Kristallisationspunkt. Direkt durchsetzen wird man an diesem Tag nichts, aber ein Zeichen setzen, Öffentlichkeit schaffen, vielleicht viele zum Nachdenken bringen. Es wäre jedoch politisch fatal, wenn die Organisierung von Protesten zur jährlichen IAA auf Dauer sehr viele Aktive an sich binden würde. Punktuelle Mobilisierungen können nie Selbstzweck sein, sondern erfüllen ihren Zweck, wenn sie verbunden sind mit lokalen Aktivitäten und denen neuen Anschub verleihen. (…) «wo finden wir die (arbeitende) Klasse?», so kann ich antworten: Im Bus findet ihr sie, im Kollektivverkehr. Oft sind die Fahrpreise jedoch zu hoch, das Angebot nicht gut genug ausgebaut. Hier kann man am Ort um Verbesserungen kämpfen. Denn die Mobilitätswende wird kommen – die Frage ist nur, wie sie aussieht und gegen wen sie sich richtet. (…) Die vergünstigten, gruppenbezogenen hessenweiten Jahrestickets führen bislang nicht zum Ausbau des Nahverkehrs. Im Gegenteil, sie führen letztlich zur Entsolidarisierung. So wie Studierende wegen der Semestertickets selten im Kampf um Fahrpreissenkung an vorderster Front stehen, wurden nun weitere Bündnispartner erstmal ruhiggestellt. Es gilt daher, für den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif lokale Initiativen mit Durchschlagskraft aufzubauen…“ Artikel von Michael Heldt in der Soz Nr. 09/2019 mit dem Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr. Neu dazu: [Broschüre] «Mein Pronomen ist Busfahrerin». Die gemeinsame Kampagne von FFF und Ver.di zur Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr 2020 weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde 2020 im Nahverkehr und Klimapolitik

Tarifrunde 2020 im Nahverkehr

[Broschüre] «Mein Pronomen ist Busfahrerin». Die gemeinsame Kampagne von FFF und Ver.di zur Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr 2020
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Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen
"There are no Jobs on a dead Planet!"“Im Wahlkampfjahr 2021 könnte eine starke sozial-ökologische Allianz für Furore sorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Klimastreikbündnis Fridays for Future (FFF) sowie das Bündnis Unteilbar planen derzeit eine gemeinsame Kampagne, mit der sie in die gesellschaftliche Debatte eingreifen wollen. (…) Für den Zusammenschluss scheint es dabei um grundlegende Weichenstellungen zu gehen. (…) Als ein Beispiel für eine verbindende Forderung stellte Werneke das Thema der CO2-Bepreisung vor. Man strebe so einen Bonus für Menschen mit geringen Einkommen an, um einen Ausgleich für höhere CO2-Preise zu schaffen. Aktuell müssten Verbraucher mit geringem Einkommen hohe finanzielle Lasten tragen, während besser verdienende Personen mit großem ökologischen Fußabdruck nur vergleichsweise wenig zahlten. Dies sei ungerecht. Außerdem betonte Werneke, dass der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung nicht bedeuten dürfe, dass an den sozialen Sicherungssystemen gespart werde. Linke Wirtschaftsexperten befürchten eine verstärkte Austeritätspolitik, wenn nach Abklingen der Corona-Pandemie die Rechnung der massiv erhöhten Staatsschulden präsentiert wird. (…) Gleichzeitig gibt es aber auch immer wieder die Kritik von Umweltschützern am DGB oder einigen seiner Teilgewerkschaften. Der Vorwurf lautet verkürzt, dass die Gewerkschaften es im Zweifelsfall eben doch nicht so ernst mit dem Klima nehmen würden. »Die noch bestehenden Gegensätze, die wir haben, werden wir nicht durch Grabenkämpfe beseitigen können«, sagte dazu Katharina Stierl von FFF. Es sei dagegen an der Zeit, Kräfte zu sammeln und sich gegenseitig zu ergänzen. »Wie das gelingen kann, haben wir im letzten Jahr anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit Verdi gezeigt – in einem Bündnis mit Beschäftigten und Umweltorganisationen haben wir für bessere Arbeitsbedingungen und einen massiven Ausbau des ÖPNVs gestreikt.«…” Artikel von Sebastian Bähr vom 3. Februar 2021 in neues Deutschland online, siehe Hintergründe und neu: Ver.di und Fridays for Future: Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele? weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen / Ver.di und Fridays for Future: Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?
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