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Tariftreue
Subventionen für Lohndrücker: Bund und Länder bezuschussen Firmen, auch wenn diese wie der Online-Schuhhändler Zalando Niedriglöhne zahlen
„Die öffentliche Hand fördert mittelständische Firmen, ohne dabei auf deren Tariftreue zu achten. Einer der größten Profiteure ist der Online-Schuhhändler Zalando. Das Unternehmen steht seit längerem wegen seiner Lohndrückerei in der Kritik…“  Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 20.07.2013 weiterlesen »
„Die öffentliche Hand fördert mittelständische Firmen, ohne dabei auf deren Tariftreue zu achten. Einer der größten Profiteure ist der Online-Schuhhändler Zalando. Das Unternehmen steht seit längerem wegen seiner Lohndrückerei in der Kritik…“  Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 20.07.2013 weiterlesen »

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Tariftreue
Gutachten in NRW stärkt Tariftreue: Ver.di sieht weniger Chancen für Christliche
„Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse erteilt werden. Erstellt wurde das Gutachten von Verwaltungs- und Europarechtler Christofer Lenz im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes und der Hans-Böckler-Stiftung…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 12.04.2013 weiterlesen »
„Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse weiterlesen »

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Tarifbindung
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

Dossier

„Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird als den arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheiten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zeigt, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und die Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs weitgehend schutzlos ausliefern…“ Artikel von Christine Wicht vom 15. April 2008 bei den Nachdenkseiten und weitere Infos, auch zum Urteil des EuGH zum Streikrecht im Fall „Viking“ und im Fall „Laval/Vaxholm “ weiterlesen »

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"Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird weiterlesen »

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