Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels „Sklavenhandel“ betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: „Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!“ Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12.2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? (
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„»Die Gewerkschaften sind zurück – in der Öffentlichkeit, als Tarifparteien und als sichtbare, konfliktfähige Akteure.« Dies ist der Tenor des Buchs »Streikrepublik Deutschland?«, das die Soziologen Klaus Dörre, Thomas Goes, Stefan Schmalz und Marcel Thiel im Campus Verlag veröffentlicht haben. Sie verbinden darin Erkenntnisse aus zwei Studien: Die eine beschäftigt sich mit den großen Arbeitskämpfen im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post und in anderen Branchen im Jahr 2015. Die andere basiert auf Interviews mit Betriebsräten und Gewerkschaftern von IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in Ostdeutschland. Deren überraschender Befund: Auch in den ostdeutschen Bundesländern finden sich nach langem Siechtum Anzeichen für einen Aufschwung der organisierten Arbeiterbewegung…“ Rezension von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 10.01.2017 – wir danken dem Autor! 
„Wo Tarifverträge gelten, geht es gerechter zu. Das ist erwiesen. Aber wann und für wen gelten sie überhaupt? Wie sieht Tarifbindung konkret aus? Wir erläutern, welche Tarifverträge es gibt, was sie regeln und wer „tarifgebunden“ ist. (…) Für den IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann ist deshalb die Tarifbindung die „Gerechtigkeitsfrage Nummer Eins“. Nur sie garantiert „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, ist sich Hofmann sicher. (…) Aber auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte kann ein Tarifvertrag verbindlich gelten – und zwar dann, wenn er vom Bundesarbeitsministerium für „allgemeinverbindlich“ erklärt wurde (Paragraf 5 Tarifvertragsgesetz). Beispiel: Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gelten noch tarifliche Branchenmindestlöhne, die allgemeinverbindlich sind – etwa in der Leiharbeit. An diese allgemeinverbindlichen Tarif-Mindestlöhne müssen sich sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Leiharbeitsbranche halten. Auch wenn der Arbeitgeber allen Mitarbeitern die tariflichen Leistungen freiwillig gewährt – einen rechtlichen Anspruch darauf haben grundsätzlich nur die Beschäftigten, die Mitglied der vertragsabschließenden Gewerkschaft sind…“ IG Metall-Position vom 5. Dezember 2016 – Für die LeiharbeiterInnen jedenfalls muss das Motto der IG Metall „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif“ (s.u.) wie Hohn scheinen… Für sie gibt es gleichen Lohn und Gerechtigkeit eben nur OHNE Tarifvertrag 
„Angesichts des andauernden Streiks bei der Lufthansa kommt aus der Union die Forderung nach einem Gesetz, das Tarifkonflikte zwangsweise schlichten soll. Grund dafür seien die immensen Kosten, die durch die Streiks entstünden. (…) Im neuerlichen Piloten-Streik fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs einem Zeitungsbericht zufolge ein Gesetz zur Zwangsschlichtung. Arbeitsministerin Andrea Nahles sei gefordert, endlich entsprechend zu handeln, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung. Durch den Streik entstünden der Lufthansa täglich Kosten von zehn Millionen Euro, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf Firmenkreise…“ Beitrag vom 24. November 2016 bei der FAZ online, dazu gibt es aber auch bereits breite Proteste, siehe den Artikel „Zwangsschlichtungen abgelehnt“von Matthias Schiermeyer vom 24. November 2016 bei der Stuttgarter Zeitung online 
„Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…“ Aus dem Flugblatt vom November 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
„Im Jahr 2014 arbeiteten rund 45 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb, das heißt in einem Betrieb, der entweder einem Branchen- (41 %) oder Firmentarifvertrag (4 %) unterlag. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung weiter mitteilt, lag der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im Jahr 2014 bei knapp 15 %. Das Ausmaß der Tarifbindung der Beschäftigten variierte zwischen den Wirtschaftszweigen stark. In den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (100 %), Energieversorgung (85 %) sowie Erziehung und Unterricht (83 %) war die Tarifbindung am größten. Diese Wirtschaftszweige sind vornehmlich durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sowie durch die Beamtenbesoldungsgesetze geprägt. Die niedrigste Tarifbindung der Beschäftigten hatten die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (13 %), Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (20 %), Kunst, Unterhaltung und Erholung (21 %), Grundstücks- und Wohnungswesen (22 %), Information und Kommunikation (22 %) sowie das Gastgewerbe (23 %), bei denen jeweils weniger als ein Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten. Die Tarifbindung ist somit in weiten Teilen des Dienstleistungsbereichs unterdurchschnittlich…“ Destatis-Pressemitteilung vom 25.10.2016 
„Die Streikkonferenzen in Stuttgart, Hannover und jetzt in Frankfurt haben ein Ziel und eine vorrangige Methode. Diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit einer Reihe von gewerkschaftlichen Gliederungen der IGM, GEW, NGG und ver.di durchgeführten Tagungen wollen zu einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Arbeit von ›unten‹ beitragen und zu einer offensiveren, basisnäheren und kämpferischen Tarifarbeit führen. Im Mittelpunkt stehen dabei Streiks und andere kollektive Aktionsformen. (…) Vielmehr geht es um die begrenzte Reichweite von best practice-Beispielen für eine offensive Tarifarbeit der Gewerkschaften insgesamt. Es geht um mehr als um den guten Willen aller Beteiligten. Es müssen eingefahrene Gleise verlassen, institutionelle Blockaden überwunden und strukturelle Änderungen vorgenommen werden. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um die Verallgemeinerung der vielen guten Beispiele und um die Bedingungen, die eine solche Verallgemeinerung möglich machen bzw. behindern. Ein solcher Versuch der Übersetzungin die alltägliche, ganz normale Tarifarbeit sind die »Leitlinien des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen« (FB 3) in ver.di zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Tarifauseinandersetzungen. Der Entwurf dieser Leitlinien – Titel: »In Tarifauseinandersetzungen stärker werden« – wird gerade in den ehrenamtlichen Fachbereichsgremien auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene diskutiert und soll nach Einarbeitung der Diskussionsergebnisse noch im Oktober vom Bundesfachbereichsvorstand beschlossen werden...“ Artikel von Günter Busch, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016 
„… Der vorliegende WISO-Diskurs hat den Anspruch, auf empirischer Basis zu klären, ob Arbeitskämpfe tatsächlich häufiger stattfinden, weil nun nicht nur Industrie-, sondern auch Berufsgewerkschaften Kollektivverhandlungen führen. Der Autor Berndt Keller hat dafür nicht nur die etablierten Indikatoren betrachtet, sondern seine Analyse um eine realistische Einschätzung der Konsequenzen erweitert. Er zeigt, wieso aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts, wie etwa vom Wissenschaftlichen Beirat beim Verkehrsminister formuliert, nicht zu rechtfertigen sind. Streiks sind nicht nur das notwendige Korrelat der Tarifautonomie, sondern auch Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Rechts der Koalitionsfreiheit, welches prinzipiell jeder Koalition von Arbeitnehmer_innen und damit auch Spartengewerkschaften zur Vermittlung und Durchsetzung ihrer Interessen zusteht…“ Studie von Berndt Keller als WISO-Diskurs 15/2016 bei der FES und Kommentar von Volker Bahl vom 29.8.2016: Lohnfindung in Europa muss für eine gemeinsame Währungszone bei einer Diskussion über das Streikrecht auf den Prüfstand 
„Auch wenn das, was das Bundesverfassungsgericht bisher zum Tarifeinheitsgesetz entschied, im Mittelpunkt meines Beitrags steht, geht es mir vorrangig um ein häufig anzutreffendes gewerkschaftliches Legalitätsverständnis, was sich meiner Meinung nach ändern muss. So ist das Streikrecht für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele gegenüber einer herrschenden Politik, die lieber alles in den gewohnten Bahnen halten und steuern will, unverzichtbar und auch entwicklungsbedürftig. Die gewerkschaftliche Auseinandersetzung muss auch in dem Bereich geführt werden, wo entschieden wird, was erlaubt und was verboten ist. Um das zu verdeutlichen, nehme ich das Tarifeinheitsgesetz zum Anlass für die Kritik eines Rechtsverständnisses, was den Widerspruch von Kapital und Arbeit in ein die Widersprüche harmonisierendes einheitliches Recht aufheben will. Es geht mir also darum, wie die Gewerkschaftsbewegung legal mehr an Durchsetzungsmacht gewinnen kann. Denn Macht und Legalität stehen in einem untrennbaren Verhältnis zueinander, weshalb es sehr entscheiden ist, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit entwickelt. Dabei reicht es nicht, dass Gewerkschaften sich einfach nur als legaler Teil der herrschenden Wirtschaftsordnung betrachten, weil deren Akzeptanz ursächlich mit der Entwicklung dieser Ordnung verbunden ist. Das Beispiel des Tarifeinheitsgesetzes zeigt, dass veränderte gesellschaftliche Bedingungen, sich auch im Recht darstellen, bzw. im Legalisierungsversuch einer spezifisch kapitalfreundlichen Rechtsauffassung…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 22. Juli 2016 – wir danken! 
„Tarifverträge genießen bei den Beschäftigten in Deutschland quer durch alle Altersgruppen ein enorm hohes Ansehen. 94 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten eine tarifliche Absicherung für sehr wichtig oder wichtig. Diese Wertschätzung steigt mit Berufsjahren und Erfahrung im Alter auf 96 Prozent an. Doch gleichzeitig sinkt die Tarifbindung in Deutschland kontinuierlich. (…) Das sind Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage von TNS Infratest zum Auftakt der Aktionswoche „Gute Arbeit – Gute Löhne. Tarifverträge bringen mehr“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). (…) Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Betrieb einzutreten. Dabei wirken nicht nur die „Klassiker“ mobilisierend, wie Lohn und Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaubsregelungen. Spitzenwerte zwischen 64 und 90 Prozent belegen Ausbildungs-Regelungen, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Altersversorgung, Gesundheitsschutz, Qualifikationsmaßnahmen und Weiterbildung. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sie sei bereit, für kollektive Regelungen in diesen Bereichen zu kämpfen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016, siehe dazu die Themenseite zur Aktionswoche „Dabei sein zahlt sich aus“ mit weiteren Umfrageergebnissen und Informationen 
Anmerkungen von Heiner Flassbeck zu einer Diskussion mit Jörg Hofmann (IG Metall) und Ulrich Grillo (BDI): „… Erst bestreitet der Chef der IG-Metall den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen Löhnen und Preisen vehement, dann benutzt er ihn, ohne dazwischen wenigstens eine Sekunde nachzudenken. Das ist offenbar höhere Tariflogik, die normale Menschen nicht durchschauen können. (…) Lieber Jörg Hofmann, ich weiß, es ist schwer, zwischen europäischer Lohnentwicklung und den Wirkungen dieser europäischen Politik auf die deutschen Preise und die deutschen Reallöhne zu unterscheiden. (…) Der große Erfolg der deutschen Gewerkschaften liegt folglich daran, dass es auch weiterhin einen engen Zusammenhang zwischen Löhnen und Preisen gibt…“ Beitrag von Heiner Flassbeck vom 1. Juni 2016 bei Makroskop – wir sehen uns umgekehrt jedoch verpflichtet daraufhin zuweisen, dass es einen „Linken“ gab, der diesen Zusammenhang von Lohnhöhe und Preisen bestritt – er hieß Karl Marx… Dazu gibt es allerdings eine anderslautende Leserzuschrift und nun eine von Armin Kammrad vom 9. Juni 2016 im Beitrag