Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten…“ engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: Internationale Kampagne für sofortige und bedingungslose Freilassung von Afiaddin Mammadov und 3 weiteren Gewerkschaftern in Aserbaidschan samt Spendenaufruf 
„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Arbeitsrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum 2. Mal zum Tode verurteilt – im Oktober 2024 hatte der Oberste Gerichtshof des Iran ihr 1. Todesurteil aufgehoben 
„Alljährlich wird am 13./14. Februar in Dresden das „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“ veranstaltet. Als Gewerkschafter*innen und Antifas halten wir es für wichtig, konsequent dagegen Stellung zu nehmen. Denn bei diesem „Gedenken“, wie auch immer dieses „begangen“ wird, geht es um geschichtsrevisionistische Lügen und Halbwahrheiten. Diese gehen letztlich auf die Propaganda von Goebbels und den Nazis zurück, wirken auch heute noch und werden sogar auf aktuelle Konflikte übertragen. Die Widerlegung der wirkungsvollsten Lügen um „Dresden“ ist unserer Meinung nach daher nötig, um die einfachsten demokratischen Wahrheiten über den Krieg der Alliierten gegen die Nazis und die Verbrechen der Nazis zu verbreiten und zu verankern…“ Flyer Nr. 1/2025 der GewAntifa – GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – siehe dazu auch einen Hinweis aus der Redaktion Arbeiterpolitik 
„Porsche Betriebsratschef, Uwe Hück, will eine Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen. Gewerkschaftsmitglieder sollen, wenn es nach ihm geht, einen Bonus erhalten – mit anderen Worten: Nicht-Gewerkschaftsmitglieder weniger. Genauer: Noch weniger, als ohnehin schon. “Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche”, sagte er der Stuttgarter Zeitung und wirft den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern vor, “Trittbrettfahrer” zu sein. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Audi und MAN sollen bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Na, dann gute Nacht…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Juni 2013. Siehe weitere Debatte über Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder, die in immer mehr Tarifrunden „normal“ geworden sind. NEU: Ist Wertschätzung paternalistisch? Warum sind diskrimierende Exklusiv-Zahlungen für kampfbereite Gewerkschaften problematisch? 
„Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller*innen von DPD sind miserabel: überlange Arbeitszeiten, nicht bezahlte Arbeitsstunden, riesiger Stress. Schuld daran ist das «System DPD». Jetzt fordern die Beschäftigten Respekt. Angesichts zahlreicher Missstände haben sich Fahrer*innen und Depot-Angestellte bei der Unia organisiert und verlangen von DPD Verhandlungen. Obwohl die Chauffeur*innen formell bei Subunternehmen angestellt sind, sehen sie DPD in der Pflicht, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Die Antwort von DPD war bisher offene Ablehnung und Repression. Die der Unia bekannten Missstände innerhalb des «Systems DPD» betreffen so unterschiedliche Bereiche wie: Lohnklau, überlange Arbeitszeiten, Verstösse gegen die Gesetze bei Nachtarbeit (…) die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Nicht alle Verstösse kommen überall vor, aber alle treten gehäuft auf und prägen die miserablen Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen. Die Verstösse sind im Report «Das System DPD» aufgelistet und erklärt…“ Einleitung zur Kampagnenseite der Unia – siehe auch deren Report und einen Offenen Brief. NEU: Ausgebeutet, verletzt, fallengelassen: Peter Veslar wehrt sich vor Gericht gegen das «System DPD» ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Ein starker Betriebsrat (BR), der für die Interessen der Belegschaft kämpft, ist für Arbeitnehmende Gold wert. Umso brisanter der Fall, mit dem sich am Donnerstag (11. April 2024) das Kölner Arbeitsgericht beschäftigte. Dort will die Geschäftsführung des ADAC-Regionalclubs Nordrhein erreichen, dass die Betriebsratsvorsitzende Petra Gorisch (50) gefeuert werden kann. Es geht um deren außerordentliche Kündigung. (…) Im Sommer 2023 war Gorisch zweimal abgemahnt worden, weil sie am 30. Juni und 10. Juli – wie vorher von ihr angekündigt – mobil, also im Homeoffice, gearbeitet hatte. Laut Geschäftsführung des ADAC Nordrhein habe Betriebsratsarbeit aber im Betrieb, sprich an der Luxemburger Straße in Köln, zu erfolgen. Auch wird ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. (…) Am Donnerstag hat die Richterin die Entscheidung vertagt. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt.“ Artikel von Iris Klingelhöfer vom 14.04.2024 im Kölner Express online („Prozess schlägt hohe Wellen: ADAC will Betriebsrats-Chefin feuern“) – nun steht der Prozesstermin für den 18. Juli fest: LAG Köln: Sieg für Betriebsratsvorsitzende Petra G.! ADAC Nordrhein zieht vor dem Landesarbeitsgericht Köln die Kündigungen zurück 
„Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest…“ Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe zum Fortgang der unsäglichen Geschichte NEU: Der Konzern RWE will das Sündenwäldchen in NRW roden. AktivistInnen wollen das verhindern – und klagen über Brutalität der beauftragten Sicherheitsfirma. 
„Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (…) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (…) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren…“ #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und NEU: AfD: Der Feind der Beschäftigten 
„Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: Antimilitaristische Tramfahrer: »Auch Fahrgäste wollen da nicht mitfahren« – aber der Betriebsrat der MVG will sich angeblich noch nicht positionieren 
Seit 2007 (in Argentinien) finden, mit wachsenden Zahlen teilnehmender selbstverwalteter Betriebe und daran interessierter Gruppierungen, alle zwei Jahre Treffen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Selbstverwaltung statt. Zu den aufrufenden Organisationen bzw Selbstverwaltungen gehören neben 
„… Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (…) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: Thyssenkrupp Steel Europe entledigt sich seiner Belegschaft 
„Der Lohnrückstand von Frauen ist in Deutschland mit konstant 22 Prozent sehr groß im europäischen Vergleich. Doch schaut man auf die Renten, fällt der Abstand noch weitaus gravierender aus. (…) In einer neuen Auswertung aktueller Daten aus dem WSI GenderDatenPortal haben sie dokumentiert, welche Unterschiede es bei der Alterssicherung zwischen Frauen und Männern gibt. Nach ihrer Analyse sind Frauen sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei der betrieblichen Altersversorgung klar im Nachteil. Gleichzeitig profitieren sie stärker von Elementen des sozialen Ausgleichs im Rentenrecht, vor allem bei der Hinterbliebenenversorgung. Die Rente sei damit ein „Spiegelbild der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei der Erwerbsbeteiligung“…“ WSI-Meldung vom 16.3.2016 samt dem Link zur Studie und zum Thema NEU: Altersarmut bei Frauen: „Rentensystem auf männlichen Lebensverlauf ausgerichtet“. Frauen bekommen durchschnittlich weniger Rente als Männer 
„Warum, was und wie? Druck von unten durch kreative Intervention und Banden bilden. Konsequentes Nein zu … 35.000 weniger Kolleg*innen … Milliarden für die Aktionäre … über 10% Lohnverzicht … Werksschließungen. Wir kämpfen gemeinsam für Erhalt aller Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung & sozial-ökologischer Umbau der Autofabriken. Es ist ein Angriff auf uns alle – also kämpfen wir zusammen! Wir stehen an der Seite der kämpferischen Kolleg*innen aus der (Auto-)Mobilindustrie. Beschäftige im ÖPNV, anderer Industrien, Pfleger*innen, kreative Aktivist*innen, kritische Wissenschaftler*innen, mutige und zugleich verzweifelte Bürger*innen, Bäcker*innen, Familienangehörige, Lehrer*innen, Gärtner*innen und eine ganze Gesellschaft, die für das Gute Leben für Alle kämpft!…“ Homepage der Initiative „Zukunft Volkswagen“ mit dem Aktionsmonat gegen den kapitalistischen Irrsinn bei VW im Januar 2025 gestartet – siehe einiges daraus und dazu NEU: VW-Tarifabschluss: Niederlage für die Beschäftigten. „Eine realistische Zukunft werden wir nur haben, wenn wir selbst entscheiden, was und wie wir produzieren“ 
„Wir, die Belegschaft der Volkswagen Group Services aus Braunschweig, sind nicht damit einverstanden aus dieser Tarifverhandlung mit einer Nullrunde raus zu gehen! Wir erwarten/brauchen die Lohnerhöhung aufgrund der gestiegenen Kosten von Mieten, Lebensmitteln usw. Gerade die Ausgaben des TÄGLICHEN Bedarfs haben sich enorm erhöht, wodurch das Leben fast zu einem „Überleben“ wird. Als Alleinverdiener einer Familie können einige knapp ohne finanzielle Stütze leben, wobei der ein oder andere Sozialleistungen beantragen muss, um am Ende des Monats noch Essen auf dem Tisch zu haben. (…) Wir erwarten, dass dieser Situation Rechnung getragen wird. Wir sind „mehr Wert“!“ Aus der am 21.1. in Wolfsburg übergebenen Petition an die Verhandlungsrunde für die Volkswagen Group Services, von der bei der IG Metall nicht zu hören ist. Aber in der Group Services GmbH hat der Unmut angeblich längst Braunschweig verlassen – die KollegInnen suchen auch Kontakt zu denen der Kontraktlogistik auch bei Daimler etc, bitte melden!