Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Gewerkschaft der Bauarbeiter SUNTRACS (Sindicato Unico Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construccion y Similares) in Panama rief für den 19. März landesweit zu einem 24-Stunden-Streik auf, nachdem die staatliche Bank Caja de Ahorros in 18 Filialen die Bankkonten der Gewerkschaft SUNTRACS und mit ihr verbundenen Kollektiven gesperrt hatte. Das steht in Verbindung mit einer seit Wochen anhaltenden Kampagne gegen verschiedene Kräfte, die im erfolgreichen Kampf für die Schließung der Kupfermine Minera Panama von First Quantum Minerals 2023 aktiv waren. Zahlreiche Umweltaktivisten und jetzt die Gewerkschaft SUNTRACS werden beschuldigt, „Terrorismus“ zu unterstützen oder zu finanzieren. Im Mai stehen in Panama Wahlen an.“ Meldung vom 21.03.2024 in den Rote-Fahne-News („Panama: Gewerkschafter streiken gegen politische Repression“), siehe mehr Infos und NEU: Panama: Der Gewerkschaft der Bauarbeiter wurden 3 weitere Bankkonten geschlossen – SUNTRACS sieht Verbindungen zum Widerstand gegen die Privatisierung der Sozialversicherung (zugunsten der Banken) 
„Das Klinikum Weimar steht vor einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung. Nachdem der Arbeitgeber bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die Beschäftigten nun ihre Forderungen durchsetzen müssen. Der Auftakt findet im Rahmen einer “Aktiven Mittagspause” am 12. Juni zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums statt. Eine besondere Brisanz in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass das Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar, Teil der Diakonie Mitteldeutschland ist. In der Diakonie gelten eigene Arbeitsvertragsrichtlinien (…) Dies hat Folgen, denn insbesondere langjährig Beschäftigte sind gegenüber den anderen Tarifverträgen in der Region deutlich schlechter gestellt. (…) „Wir wollen tarifliche Vereinbarungen, die zwingend gelten und über die wir auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der Krankenpfleger Mathias Korn aus dem Klinikum Weimar klar…“ Meldung vom 11.06.2024 von ver.di SAT („Klinikum Weimar: Beschäftigte bereiten sich auf Streik vor“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Schluss mit den Kirchen-Privilegien: Die KollegInnen des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar fordern mit dem Weimarer Appell die Aufnahme von Tarifverhandlungen 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Demontagepläne bei ZF. Automobilzulieferer erwägt Abspaltung des Antriebsgeschäfts – 32.000 Arbeitsplätze bedroht 
„Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich in der Nacht zum Sonntag auf einen neuen Tarifvertrag für die 192.000 Beschäftigten bei der DB AG verständigen können. „Wir haben eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent in drei Schritten, einschließlich des EVG-Zusatzgeld, für alle vereinbaren können, bei Schichtarbeitenden sind es sogar 9,1 Prozent mehr. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 200 Euro. Damit sind wir ganz nah an unserer Forderung“, erklärte EVG-Co-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay. (…) Weiterhin habe die EVG ihre Forderung nach einem Bonus nur für Mitglieder durchsetzen können. „Über die Laufzeit des Tarifvertrages werden insgesamt dreimal 156 Euro steuerfrei als EVG-Erholungsbeihilfe gezahlt. Es lohnt sich schon deshalb, in der richtigen Gewerkschaft zu sein“...“ EVG-Meldung vom 16.02.2025 („Tarifrunde DB AG: Bis zu 9,1 % mehr Geld einschließlich EVG-Zusatzgeld“) – siehe Kritik zuvor und danach: Tarifrunde EVG/DB AG: „Alles gegeben – für den Konzern“ und weitere erste Kommentare zum vorzeitigen Abschluss 
„ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt…“ Pressemitteilung vom 24.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Keine Machtkämpfe auf Kosten der Beschäftigten im AStA der Uni Potsdam“) und mehr dazu. NEU: Universität Potsdam: Kündigung von Asta-Beschäftigtem unwirksam 
„… Telus, ein Unternehmen für Business Process Outsourcing (BPO), beschäftigt in der Türkei rund 1.500 Mitarbeiter, die hauptsächlich als Moderatoren von Online-Inhalten arbeiten. Im Juli letzten Jahres erhielt die Cagri-Is Union vom türkischen Arbeitsministerium die Genehmigung, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Telus zu führen, nachdem 60 Prozent der Beschäftigten der Gewerkschaft beigetreten waren. Das Unternehmen schlug jedoch zurück, indem es die Genehmigung vor dem Arbeitsgericht anfechtete, das Tarifverhandlungsverfahren blockierte und eine brutale gewerkschaftsfeindliche Kampagne startete, um die Organisierungsversuche der Beschäftigten zu unterdrücken. Am 7. Januar entließ Telus das führende Gewerkschaftsmitglied Hasan Hüseyin Yavuz zu Unrecht, woraufhin die Beschäftigten einen anhaltenden Protest am Standort des Unternehmens in Izmir organisierten…“ Beitrag der UNI Global vom 24.01.25 und dazu NEU: [Petition] Die Streikposten bei Telus in der Türkei brauchen jetzt unsere Hilfe und Unterstützung 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. Das DGB Bildungswerk Thüringen hat Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit am Erfurter Logistikstandort des Batterieherstellers CATL. Der Berater der DGB-Beratungsstelle „Faire Integration“, Benjamin Heinrichs, sagte MDR THÜRINGEN, der verleihende Personaldienstleister verfüge Recherchen zufolge seit Monaten über keine gültige Erlaubnis der Arbeitsagentur. Das verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalation. NEU: CATL hat die Kündigung der Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff kurz vor dem Kammertermin beim Arbeitsgericht in Erfurt zurückgezogen 
„Am 21. März 1788 wurde der britischen Königin Charlotte bei einer Audienz eine Petition im Namen der »afrikanischen Brüder« überreicht. In dieser Petition bat der Autor um das Mitgefühl für seine Millionen afrikanischen Landsleute, »die unter der Peitsche der Tyrannei in Westindien stöhnen«. Er forderte daher die Abschaffung der Sklaverei in den westindischen Kolonien, d. h. der Karibik, und ein Verbot des transatlantischen Sklavenhandels. So sollten die Versklavten »aus dem Zustand von Tieren, zu dem sie gegenwärtig erniedrigt (worden) sind, zu den Rechten und der Stellung freier Menschen erhoben« werden. Auf Grund ökonomischer Erwägungen des britischen Parlaments fanden zu dieser Zeit abolitionistische Bestrebungen jedoch keine Mehrheiten. Der Autor dieser Petition war Olaudah Equiano, der sich auch Gustavus Vassa nannte. Im Jahre 1745 im Gebiet des heutigen Nigeria geboren, wurde Equiano im Alter von zwölf Jahren versklavt und nach Amerika verschleppt. Später konnte er sich freikaufen und ging nach England, wo er zu einem der wichtigsten Wortführer der abolitionistischen Bewegung wurde…“ Artikel von Luis Schwarz in der jungen Welt vom 16. Februar 2025 und mehr daraus ![[Buch] Klassentheorie. Vom Making und Remaking](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Candeias_Klassentheorie.jpg)
„Klassen- und Identitätspolitik werden oft als Gegensatz gesehen – wobei die Klassenpolitik den Ruf des Volksnahen hat, Identitätspolitik dagegen als urban und elitär gilt. Die Rechte befeuert diese Gegenüberstellung: Neoliberale und Faschisten wetteifern darum, die »kleinen Leute« zu vertreten. Doch was wäre, wenn Klassen- und Identitätspolitik am Ende dasselbe sind? Denn Klasse kam nie von selbst. Zwar strukturiert Klasse jede kapitalistische Gesellschaft, doch als politische Identität und zu mobilisierendes »Wir« muss sie immer neu organisiert werden. Bereits im 19. Jahrhundert formulierte die sozialistische Bewegung daher Forderungen gegen Rassismus und kämpfte für andere Geschlechterverhältnisse. Dieses »Projekt Arbeiterklasse« profitierte von jüdischen, weiblichen, internationalen Perspektiven und war als Identität nicht homogen, sondern vielfältig…“ Artikel von Ralf Hoffrogge vom 14.02.2025 in ND online („Das Projekt Arbeiterklasse“) 
„Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten…“ engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: Internationale Kampagne für sofortige und bedingungslose Freilassung von Afiaddin Mammadov und 3 weiteren Gewerkschaftern in Aserbaidschan samt Spendenaufruf 
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: Kein Klimaschutz ohne soziale Kämpfe 
„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Arbeitsrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum 2. Mal zum Tode verurteilt – im Oktober 2024 hatte der Oberste Gerichtshof des Iran ihr 1. Todesurteil aufgehoben 
„Alljährlich wird am 13./14. Februar in Dresden das „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“ veranstaltet. Als Gewerkschafter*innen und Antifas halten wir es für wichtig, konsequent dagegen Stellung zu nehmen. Denn bei diesem „Gedenken“, wie auch immer dieses „begangen“ wird, geht es um geschichtsrevisionistische Lügen und Halbwahrheiten. Diese gehen letztlich auf die Propaganda von Goebbels und den Nazis zurück, wirken auch heute noch und werden sogar auf aktuelle Konflikte übertragen. Die Widerlegung der wirkungsvollsten Lügen um „Dresden“ ist unserer Meinung nach daher nötig, um die einfachsten demokratischen Wahrheiten über den Krieg der Alliierten gegen die Nazis und die Verbrechen der Nazis zu verbreiten und zu verankern…“ Flyer Nr. 1/2025 der GewAntifa – GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – siehe dazu auch einen Hinweis aus der Redaktion Arbeiterpolitik 
„Porsche Betriebsratschef, Uwe Hück, will eine Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen. Gewerkschaftsmitglieder sollen, wenn es nach ihm geht, einen Bonus erhalten – mit anderen Worten: Nicht-Gewerkschaftsmitglieder weniger. Genauer: Noch weniger, als ohnehin schon. “Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche”, sagte er der Stuttgarter Zeitung und wirft den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern vor, “Trittbrettfahrer” zu sein. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Audi und MAN sollen bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Na, dann gute Nacht…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Juni 2013. Siehe weitere Debatte über Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder, die in immer mehr Tarifrunden „normal“ geworden sind. NEU: Ist Wertschätzung paternalistisch? Warum sind diskrimierende Exklusiv-Zahlungen für kampfbereite Gewerkschaften problematisch? 
„Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller*innen von DPD sind miserabel: überlange Arbeitszeiten, nicht bezahlte Arbeitsstunden, riesiger Stress. Schuld daran ist das «System DPD». Jetzt fordern die Beschäftigten Respekt. Angesichts zahlreicher Missstände haben sich Fahrer*innen und Depot-Angestellte bei der Unia organisiert und verlangen von DPD Verhandlungen. Obwohl die Chauffeur*innen formell bei Subunternehmen angestellt sind, sehen sie DPD in der Pflicht, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Die Antwort von DPD war bisher offene Ablehnung und Repression. Die der Unia bekannten Missstände innerhalb des «Systems DPD» betreffen so unterschiedliche Bereiche wie: Lohnklau, überlange Arbeitszeiten, Verstösse gegen die Gesetze bei Nachtarbeit (…) die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Nicht alle Verstösse kommen überall vor, aber alle treten gehäuft auf und prägen die miserablen Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen. Die Verstösse sind im Report «Das System DPD» aufgelistet und erklärt…“ Einleitung zur Kampagnenseite der Unia – siehe auch deren Report und einen Offenen Brief. NEU: Ausgebeutet, verletzt, fallengelassen: Peter Veslar wehrt sich vor Gericht gegen das «System DPD»