Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! 
Siehe auch im LabourNet Germany: 
Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter „
„Bei der bevorstehenden Tarifrunde der Deutschen Post AG wurden von ver.di die Tabellen des Entgelttarifvertrags (ETV) zum 31.12.2024 gekündigt. Ebenfalls wurde der § 25 des MTV gekündigt, der den Umfang des Erholungsurlaubs regelt. Hintergrund der Kündigung des § 25 ist, dass die neu bei der Post beginnenden Beschäftigten mit einem EU-Anspruch von lediglich 26 Tagen beginnen. 30 Tage erhalten die Beschäftigten erst ab dem 13 Beschäftigungsjahr. Die Forderungen lauten: 7% mehr Lohn für alle, 3 Tage mehr Urlaub und 1 Tag mehr Urlaub als Vorteilsreglung nur für ver.di-Mitglieder. Bei der Mitgliederbefragung haben sich relativ mehr Mitglieder für eine Lohnerhöhung entschieden und gaben somit dieser gegenüber einer etwaigen Arbeitszeitverkürzung den Vorzug…“ Siehe die Sonderseite bei ver.di und dazu NEU: Die Tarifkommission hat (mangels Streikbereitschaft) das Angebot von Deutsche Post AG angenommen, obwohl 54% der Befragten für Ablehnung gestimmt haben 
„… Im Januar 2025 starten die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Bis dahin gibt es noch viel zu tun: Als erstes geht es um die Forderungen, für die wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen. Hier kommt es auf Dich an. Wir wollen von Dir wissen, was Dir wichtig ist, für welche Forderung Du Dich einsetzen möchtest – Und ob Du bereit bist, ver.di-Mitglied zu werden, wenn Du es noch nicht bist. Wir wollen gemeinsam mit Dir stark in die Tarifrunde starten – Sei dabei, mach schon jetzt mit und beteilige Dich an unserer Forderungsdiskussion …“ ver.di-Aktionsseite „zusammen geht mehr“ und weitere (erste) Informationen/Debatten. NEU: [Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] TVÖD: Schlichtungsempfehlung ablehnen! Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 42h-Woche! 
„Die IG-Metall ruft zu ihrem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft” für Samstag, 15. März zu Protestkundgebungen in 5 verschiedenen Städte auf! In Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt/M und Stuttgart. Adressat der IGM-Forderungen ist “die Politik” und sind “die Arbeitgeber.” (…) Abgesehen davon, dass im IGM-Aufruf nirgends gesagt wird, wie denn so ein Druck erzeugt werden kann, dass diese Forderungen auch umgesetzt würden, wird nur an eine “bessere Einsicht” der Angesprochenen appelliert, dass dies doch für den “Standort Deutschland” gut sei. Aber Standortsicherung hat nichts mit dem zu tun, wofür wir Gewerkschafter*innen sinnvoll Kampfmaßnahmen einsetzen sollten. (…) Wir rufen alle Metall-Kolleg*innen und auch Mitglieder anderer Gewerkschaften auf, sich an den Kundgebungen der IG-Metall auf Grundlage unserer Forderungen zu beteiligen…“ Aufruf der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 6. März 2025 mit deren Faltblatt mit einem 11-Punkte-Alternativprogramm zur Verteilung. Siehe nun erste Berichte und NEU: Nachtrag zum 15. März: Aktion der Vertrauensleute der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am 29.3. vor dem Kanzleramt mit einer „Hausordnung für Friedrich Merz“ 
„… Die ver.di-Tarifkommission hat am Donnerstag, den 24.10.2024, nach ausführlicher Debatte ihre Forderungen für die anstehenden Entgelttarifverhandlungen bei der BVG beschlossen. Die Forderungen werden heute im Rahmen einer offenen Vollversammlung den Vertrauensleuten und ver.di-Mitgliedern vorgestellt. Die ver.di-Tarifkommission fordert eine Entgelterhöhung von 750 € pro Monat, eine Fahrdienst-/Wechselschichtzulage von 300 €, eine Schichtzulage von 200 € und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Vorausgegangen war eine intensive Befragung der Beschäftigten bei der BVG durch die ver.di-Vertrauensleute zu deren Wünschen und Forderungen. Dabei wurde deutlich, dass die Beschäftigten einen erheblichen Nachholbedarf bei der Bezahlung sehen…“ Pressemitteilung vom 25.10.2024 des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg und dazu NEU: BVG-Tarifrunde: ver.di und BVG in der Schlichtung – „Friedenspflicht“ bis 10. April 
„Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen…“ Der Aufruf wurde von über 50 Kolleg*innen aus ver.di, IG Metall, GEW, DGB, EVG und NGG gestartet (Mag Wompel gehört dazu) – siehe mehr Informationen und NEU: [Aufruf „Wir schlagen Alarm“] Einladung zum Zoom-Treffen am 4. April zur Vorbereitung von Gegenwehr gegen soziale Angriffe und Aufrüstung 
„… Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (…) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (…) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“ Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung‘ vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung und mehr dazu, auch Kritik. NEU: Argumentationspapier der „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“: NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: „Hamas raus“: Hunderte von PalästinenserInnen haben im Norden des Gazastreifens für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert 
„Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Der Arbeitskampf muss wieder letztes Mittel einer Tarifauseinandersetzung werden.“ (…) Das Kernstück des Gesetzesvorschlags besagt: Jede Tarifvertragspartei kann in einem Tarif-konflikt die Schlichtung anrufen. Arbeitskämpfe sind erst nach dem Scheitern der Schlichtung zulässig und vor der Schlichtung nur in einem sehr begrenzten Rahmen. Die gesetzlichen Vorgaben gelten dabei – mit Ausnahme bestimmter Regelungen für die Daseinsvorsorge – nur nachrangig, d. h. bestehende tarifliche Schlichtungsabkommen haben Vorrang. (…) „Wenn das aktuelle Streikgeschehen in den Augen der Bevölkerung die Tarifautonomie insgesamt diskreditiert, kann uns das nicht egal sein. Wir wollen die Tarifautonomie wieder stärken!“ Die künftige Bundesregierung sei nun aufgerufen, die richtigen gesetzlichen Maßnahmen zur Regulierung des Schlichtungswesens zügig auf den Weg zu bringen…“ Aus der Pressemitteilung vom 26. März 2025 („Gesamtmetall legt Gesetzentwurf zu Schlichtungen im Arbeitskampf vor“) zu Gutachten und Gesetzesentwurf bei Gesamtmetall – siehe erste gewerkschaftliche Proteste und eine Petition 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Gib SLAPPs keine Chance! Schutz vor Rechtsmissbrauch muss in den Koalitionsvertrag 
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Forderung nach sofortiger Entlastung durch zusätzliche Pause ist „populistische Stimmungsmache“ und hat auf einer Betriebsversammlung bei Tesla laut Werksleiter und Security nichts zu suchen ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: Lieferando testet Outsourcing in Berlin und lagert in Spandau die Kurierfahrten an ein Subunternehmen aus – Druck auf Festanstellung und Arbeitsbedingungen schon im Testbetrieb 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Sparen für die Kriegstüchtigkeit – Austerität für einige: Angesichts der neuen Rüstungsmilliarden wird die Bevölkerung behutsam auf Verzicht eingestimmt 
„Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifverträgen sowohl in West- als auch in Ostdeutschland jeweils um zwei Prozentpunkte gesunken. Firmen- oder Haustarifverträge gelten für acht Prozent der westdeutschen und für zehn Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Das bedeutet ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist keine Veränderung zu verzeichnen…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 24. Mai 2018 und weitere zum Problem. NEU: Tarifbindung 2024 nur noch bei 49 % – mit großen Unterschieden zwischen den Branchen, geringeren zwischen den Ländern