Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Unter gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Metallbranche sind überdurchschnittliche viele Migrant:innen in der betrieblichen Mitbestimmung aktiv. Das Working Paper diskutiert die Ergebnisse einer fallvergleichenden qualitativen Studie, die sich mit den Motiven, Kontextbedingungen und Verläufen migrantischen Engagements in den Strukturen der Mitbestimmung befasst. Sie zeigt, inwiefern Muster der Rekrutierung und Nominierung sowohl mit lebensweltlichen und durch Migration geprägten Erfahrungen, als auch mit den durch eine „ethnische Segmentierung“ des Arbeitsmarkts bedingten betrieblichen Dynamiken zusammenhängen…“ Hinweis der Hans Böckler Stiftung auf die 52-seitige Studie (Working Paper Forschungsförderung 228) von Serhat Karakayali und Celia Bouali vom September 2021 – siehe deren Fazit und dazu neu: Erfolgsmodell: 50 Jahre betriebliche Mitbestimmung von Migranten 
„… Was genau steht in der Macht von Betriebsräten? Wo und wie können Betriebsräte mitgestalten? Der Betriebsrat kann jedes beliebige Problem thematisieren, auf der Betriebsversammlung diskutieren lassen oder Vorschläge erarbeiten und mit der Geschäftsführung verhandeln. Werden Probleme offen angesprochen und schnell gelöst, steigert dies das gegenseitige Vertrauen und die Wirtschaftlichkeit im Unternehmen. Der Kreativität des Betriebsrats sind dabei keine Grenzen gesetzt: Nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen. Allerdings hat er nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmung das Recht, Vorschläge auch gegen den Willen der Geschäftsführung durchzusetzen (über die Einigungsstelle). In Bereichen, in denen kein Mitbestimmungsrecht vorgesehen ist, kann der Betriebsrat etwa durch Betriebsversammlungen Druck aufbauen um die Arbeitgeber*in zum Einlenken zu bewegen und eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG abschließen…“ Rechtliche Hinweise von RA Rupay Dahm vom 3. Januar 2022 bei arbeitsunrecht in deutschland 
„… Der Betriebsrat Felix Weitenhagen wurde wegen Informationsgesprächen mit Mitarbeitern von der Geschäftsleitung zweimal abgemahnt. Weil er seine Meinung gegen ein Contischichtmodell (7 Tagewoche, 21 Schichten) vertritt, wird ihm mit Kündigung und Amtsenthebung aus dem Betriebsrat gedroht. Seinen KollegInnen und ihm wurden Informationsgespräche untersagt. Vertrauliche Gespräche mit dem Betriebsrat sind aber ein grundlegendes Recht. Die Amtsausübung von Felix wird behindert. Der Siemens Geschäftsleitung passt es nicht, dass sich Kollegen und Felix gegen die Einführung der Samstag- und Sonntagarbeit stellen. Die anhaltende Kritik wird als Verleumdung und Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Mit konstruierten Behauptungen von persönlichem Fehlverhalten versucht Siemens den Kündigungsschutz von Felix Weitenhagen als Betriebsrat zu attackieren. Aktuell wurden ihm eine dritte und vierte Abmahnung übergeben. Damit wird ein Betriebsrat bei Siemens unterdrückt…“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen, Berlin, vom 25 Mai 2016. Siehe dazu neu: Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens 
„Seit langem beschweren sich die Mitarbeiter des Berliner Lastenelektrorad-Lieferdienstes Cycle Logistics CL GmbH über die unhaltbaren Zustände bei dem Unternehmen. (…) Fließendes Wasser, funktionierende Toiletten, Arbeitstage innerhalb der gesetzlichen Grenzen sowie ein Ende der Zahlungsunregelmäßigkeiten und der sich unerklärlich anhäufende Minusstunden sind die einfachen und grundsätzlichen Forderungen (…) beschlossen diese im Februar 2021 einen Betriebsrat zu gründen, um mit diesem ihre Rechte kollektiv durchzusetzen. (…) Kurz nach dem die Kolleg*innen per Aushang zur Wahlversammlung eingeladen hatten, hat die Geschäftsführung einen Kurier, den sie scheinbar als „Rädelsführer“ ausgemacht hatte, unter fadenscheiniger Begründung am 17. März 2021 fristlos entlassen. (…) Die KollegInnen wählten im April 2021 vier Kuriere in den Betriebsrat, darunter auch den gekündigten Kurier. Der Betriebsrat nahm sofort seine Arbeit auf und konnte damit bereits weitere willkürliche Kündigungsversuche des Unternehmens abwehren. Schließlich landete nach sechs Monaten am 16. September 2021 auch die Kündigung des Betriebsratsinitiators vor dem Arbeitsgericht Berlin. Das Gericht lehnte die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung des Kuriers durch das Unternehmen voll umfänglich ab (Az. 41 Ca 3718/21)…“ Beitrag aus den Frontberichten 13/2021 von Kevin Hoffmann vom 20. September 2021 mit Links zu Berichten der FAU Berlin, siehe dazu neu: Rider setzen sich erneut erfolgreich gegen Cycle Logistics zur Wehr. Cycle Logistics zur Nachzahlung verurteilt – Richterin schafft trotzdem keine Klarheit 
„… Es ist nicht alles Corona, was gegenwärtig die krisenhaften Entwicklungsdynamiken im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben prägt. Die Pandemie wird genutzt, um tiefer greifende Veränderungen interessenpolitisch aus Sicht der Unternehmen zu bearbeiten. Restrukturierung von Kapitalismus und Neubearbeitung von Kräfteverhältnissen stehen auf der Tagesordnung. (…) Es werden Restrukturierungsprogramme intensiviert, die mit Umschichtungen im Personalbestand einhergehen. Fachkräfte in IT, Software, Forschung und Entwicklung, Elektroniker und Techniker werden verstärkt nachgefragt, um die Digitalisierungsprozesse in den Unternehmen voranzutreiben oder betriebliche Abläufe den politischen Anforderungen des Klimawandels anzupassen. (…) In der Coronakrise wurden sicher keine Fortschritte in Sachen Demokratisierung erreicht, aber es wurden zum Teil erfolgreiche Abwehrkämpfe zur Sicherung der Mitbestimmung als Gegenmachtressource geführt. (…) Aber unsere Befunde sind ambivalent: Digitale Kommunikation kann auch Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit ergänzen und unterstützen, und sie kann auch neue Chancen für eine aktivierende, beteiligungsorientierte Interessenpolitik ermöglichen…“ Vorabdruck in der jungen Welt vom 8. März 2021 aus „Coronakrise im Betrieb. Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen“ von Richard Detje und Dieter Sauer, VSA-Verlag, Hamburg 2021. Siehe dazu neu: Jahrbuch Gute Arbeit 2022: Arbeitspolitik nach Corona – Probleme, Konflikte, Perspektiven 
„Ein lange beklagter Mißstand soll nun beseitigt werden: Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane bisher ein Antragsdelikt – sie werden nur verfolgt, wenn Betriebsräte oder Gewerkschaften Anzeige erstatten. Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll sich das nun ändern: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, steht auf Seite 71 im Koalitionsvertrag. Die jährlichen Anzeigen wegen § 119 BetrVG konnten bisher bundesweit an zwei Händen abgezählt werden, ganz zu schweigen von den letztendlich ergangenen Verurteilungen von Arbeitgebern, die Raritätenwert genießen. Werden sie jetzt als Offizialdelikt eingestuft, müssen die Staatsanwaltschaften gegen Arbeitgeber ermitteln, wenn ihnen z.B. ein Fall der Vereitelung oder Manipulation von Betriebsratwahlen, der Behinderung der Gremienarbeit oder der Bevor- oder Benachteiligung von BR-Mitgliedern aufgrund ihrer Funktion bekannt wird. Work Watch wird wie bisher mit dafür sorgen, dass die Fälle des Union Busting an die Öffentlichkeit geraten und künftig möglicherweise auch tatsächlich strafrechtlich geahndet werden. Wir sind gespannt auf die konkrete Ausarbeitung des Gesetzes und seiner Anwendung in der Praxis und werden zeitnah berichten. Sollte die Ankündigung konsequent umgesetzt werden, müssten künftig einige Arbeitgeber hinter Gittern landen, sollten sie ihre aggressive und menschenverachtende Betriebspolitik nicht ändern.“ 
„Eine Netto-Kassiererin bekam die fristlose Kündigung, weil sie angeblich während der Arbeit einen Bonbon gelutscht habe, der ihr auch noch aus dem Mund gefallen sei. Der Arbeitgeber behauptet, ein Kunde habe sich per E-Mail beschwert. „Diesen Vorfall gab es nicht“, sagt die Kassiererin. Das sei nur vorgeschoben, um sie loszuwerden. (…) Die 24-Stunden-Kraft der Paderborner Netto-Filiale klagt auf Wiedereinstellung und gewinnt vor dem Arbeitsgericht. Einer der Gründe ist, dass sich die stellvertretende Filialleiterin, die den Vorfall bezeugt hat, an dem fraglichen Tag im Urlaub befand. Auch die Herkunft der angeblichen Beschwerde-E-Mail ist bis heute ungeklärt. Angela Webster vermutet, man wollte sie loswerden, weil sie aufgedeckt habe, dass bei Netto Fehlstunden trotz Krankmeldung als Minusstunden verbucht werden. (…) Der Vorwurf, Netto wolle eine unbequeme Mitarbeiterin loswerden, scheint nicht unbegründet. So hat der Arbeitgeber vor der Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen und dann wieder zurückgenommen. Zudem hat der Arbeitgeber ein Angebot für eine Abfindung gemacht…“ ver.di-Meldung vom 10. März 2016 und dazu neu: Netto in Paderborn versucht erneut engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden: Zwei konstruierte Abmahnungen 
„Am 6. November startete eine Gruppe von Freiwilligen eine Webseite mit dem Namen Union-Busting Tracker, um Beispiele von Gewerkschaftszerschlagung zu veröffentlichen. Elf Tage später hatten sie 180 Fälle aufgelistet und die Arbeitgeber und die von ihnen angeheuerten gewerkschaftsfeindlichen Organisationen genannt. Das Projekt soll den Arbeitnehmern „Mut machen“, sagt Bob Funk, Gründer der Website LaborLab.us, die am 1. Mai eröffnet wurde. „Erschreckend viele junge Arbeitnehmer denken, dass Gewerkschaften illegal sind und kennen ihre Rechte nicht“, sagt Funk, der tagsüber als Kommunikationsdirektor für eine Gewerkschaft in Montana arbeitet. „Die gewerkschaftsfeindliche Industrie nutzt die Unkenntnis der Menschen aus. Die Freiwilligen der Gruppe, Gewerkschaftsmitglieder aus dem ganzen Land, durchkämmten die LM-20-Formulare, die gewerkschaftsfeindliche Unternehmen beim Arbeitsministerium einreichen müssen, wenn sie von Arbeitgebern eingestellt werden. Was sie gefunden haben, haben sie auf der Website Union-Busting Tracker auf einer Karte der Vereinigten Staaten mit digitalen Stecknadeln veröffentlicht, auf die die Benutzer klicken können, um Details zu erfahren und die Formulare zu sehen. Diese Arbeitgeber reichen von Giganten wie Amazon bis zu kleineren Arbeitgebern wie einem Kunstausbildungsprogramm in Manhattan…“ Aus dem (engl.) Artikel von Steve Wishnia am 18. November 2021 bei LaborPress über Union-Busting Tracker von LaborLab ![[16.10.21] 8. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Betriebsraete-im-Visier2021.jpg)
„Am Samstag, den 16.10.2020, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 8. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“ statt. Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt mit „Verdachtskündigungen” sowie der Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. In der Folge kommt es bei Betroffenen sehr oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. In der Öffentlichkeit werden diese Machenschaften bisher jedoch nach wie vor kaum wahrgenommen. Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht die Information über Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung unserer verbrieften Rechte im Betrieb. Starke Gegenmacht ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ auf dessen Homepage – siehe weitere Infos und nun den Bericht: ‹Die Seele nimmt Schaden – egal, ob man am Ende Recht bekommt›. In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien 
„BR-Vertretungen im Betrieb nehmen ab. Nicht erst seit den abermaligen Korruptionsvorwürfen gegenüber BR-Vorsitzenden namhafter großer deutscher Autokonzerne gibt es eine Debatte um die Verselbständigung freigestellter ›BR-Fürsten‹, die den Kontakt zur Belegschaft verlieren und ihre Vorstellung von Stellvertreterpolitik irgendwann auf eine expertokratisch bemäntelte Selbstvertretung reduzieren – mit drastischen Folgen für die Demokratie im Betrieb und nicht zuletzt die Mobilisierungsfähigkeit von Belegschaften. Gemeinhin wird angenommen: Freigestellte Betriebsräte sind diejenigen, die ›rund um die Uhr‹ für die betriebliche Interessenvertretung arbeiten. Die anderen Mitglieder des Gremiums werden nur zu ausgewählten Anlässen von der Arbeit freigestellt und verbringen daher deutlich weniger Zeit mit der Amtsausübung – das ist zwar verbreitete Praxis, muss aber nicht so sein. Metall-Betriebsrat Tobias Salin erklärt im Interview, wie er auch ohne dauerhafte Freistellung einen Großteil seiner Arbeitszeit als Interessenvertreter aktiv ist – und dabei deutlich beteiligungsorientierter vorgeht als manch freigestellter BR…“ Interview von Stefan Schoppengerd mit Tobias Salin über BR-Arbeit erschienen in ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Vor einigen Wochen hat sich eine Gruppe von Beschäftigten des Callcenters Avedo Gelsenkirchen GmbH (eine Marke der Stroer Dialog Group GmbH) an die Gewerkschaft ver.di mit der Bitte gewandt, am Standort Gelsenkirchen eine Betriebsratswahl zu initiieren. Da diese Beschäftigten bereits ahnten, dass der Arbeitgeber hier Schwierigkeiten machen würde, bat man ver.di als Einladerin zu einer ersten Wahlversammlung zu fungieren. (…) Stattdessen wurden 3 Beschäftigte, welche wohl verdächtigt wurden Initiatoren der Wahlversammlung zu sein, am Dienstag, den 28.09. nacheinander zum Gespräch mit der Geschäftsführung zitiert. 2 Kollegen bot man einen Auflösungsvertrag und eine höhere Abfindung zu zahlen, einer schwangeren Kollegin bot man an frühzeitig in den Mutterschutz zu gehen. Alle 3 Kolleg*innen lehnten das Angebot ab, was zur Folge hatte, dass 2 Kollegen ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt wurden und der schwangeren Kollegin ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde. (…) Die für 30.09. vorgesehene Wahlversammlung wird wie geplant stattfinden und gegen die Kündigungen der 2 Kollegen und auch gegen das frühzeitige Beschäftigungsverbot der schwangeren Kollegin werden wir Klage einreichen…“ Meldung des ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet am 29.09.2021 bei ver.di NRW, siehe weitere Informationen und neu: Avedo versucht Betriebsratswahl in Gelsenkirchen mit allen Mitteln zu verhindern 
„Ipsa-Vita ist der Name eines Dienstleistungsunternehmens aus Köln, das persönliche Assistenz für behinderte Menschen anbietet. Die etwa 200 Mitarbeiter*innen arbeiten in mehr als einem Dutzend Teams, die sich jeweils die 24 Stunden-Schichten für eine Klient*in aufteilen. Die Teams haben untereinander wenig Kontakt. Die Organisierung der Belegschaft ist deshalb eine schwierige Aufgabe. Ipsa Vita ist nur einer von mehreren Dutzend Anbietern allein in Köln, bei denen insgesamt mehrere tausend Beschäftigte in der persönlichen Assistenz arbeiten. (…) Die schlechte Bezahlung und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen brachten Mitarbeiter*innen eines Teams schließlich dazu, sich zur Wehr zu setzen: Weder erhalten die Beschäftigten bei Ipsa-Vita den Pflegemindestlohn – obwohl die Pflege einen erheblichen Teil ihrer Arbeit ausmacht, noch gibt es einen neunköpfigen Betriebsrat (…) Als einzelne Kolleg*innen dann versuchten, den Pflegemindestlohn über die Gewerkschaft ver.di geltend zu machen, kam es zu einem Abbruch der Gespräche und schließlich zur Kündigung des Vertrages mit [einer Kundin]. Wegen der Zweckbefristung im Arbeitsvertrag endete damit auch die Beschäftigung ihrer persönlichen Assistent*innen…“ Bericht vom 28. Mai 2021 von und bei work-watch – siehe dazu neu: Assistenzdienstleister Ipsa Vita in drei Prozessen mit bisher gemischtem Erfolg 
“Die Buchhandlung Walther König GmbH & Co. KG und ihr angegliederter Verlag gehören zu den renommiertesten Anbietern in Kunst, Kunstwissenschaft und Design. Das in Köln ansässige Unternehmen hält 45 Filialen, überwiegend in Deutschland (…) Die Beschäftigten der Münchner Filialen im Lenbachhaus, Haus der Kunst und Museum Brandhorst wollen die Zustände nicht länger akzeptieren und befinden sich gemeinsam mit der Münchner Basisgewerkschaft FAU seit Februar 2021 in einem Arbeitskonflikt. Die Buchhandlung beschäftigt dort fast ausschließlich geringfügig Beschäftigte in Befristung, in diesem Falle Werkstudentinnen und -studenten, ohne die die Aufrechterhaltung des Geschäfts gar nicht möglich wäre. Während ihnen das ganze Tagesgeschäft, mit dem Walther König seinen Umsatz macht, obliegt, liegt die Bezahlung ein paar Cent über dem Mindestlohn. Rechtsansprüche werden komplett verwehrt (…) Die gemeinsamen Forderungen Unverzüglich: Annullierung der unrechtmäßigen Minusstunden seit 1.11.2020, Rückgängigmachung der reduzierten Arbeitsstunden und Ausgleich der dadurch entstandenen Lohndifferenz, Verlängerung sämtlicher befristeter Verträge Rückwirkend zum 1.1.2020: 10 bezahlte Urlaubstage im Jahr, Bezahlte Krankheitstage, Rückerstattung bzw. Auszahlung von vergangenen Krankheitstagen und nicht gewährtem Urlaub Ab sofort: Erhöhung des Stundenlohns auf 11 Euro, Feiertags- und Sonntagszuschlag von 1 Euro pro Stundenlohn – Nachtzuschlag von 25% zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.“ Meldung vom 24.02.2021 der FAU München – siehe auch: Arbeitskonflikt bei Walther König erfolgreich beendet: Buchhandelskette erfüllt wichtige Forderungen der Gewerkschaft. Arbeitsgericht beanstandet in Güteterminen illegale Praktiken