Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…“ Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: Ex-Wombat’s vor dem 1. Mai in Berlin besetzt – und wieder geräumt: Besondere Hotelgäste 
„Das Vertrauen ins Management sei auf dem „Tiefststand“, sagen N26-Mitarbeitende und fordern einen Betriebsrat. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die seit einem Jahr daran arbeiten. Deutschlands Vorzeige-Fintech muss erwachsen werden, findet Juri. „N26 sollte das Startup-Label endlich ablegen“, sagt der junge Mann, der eigentlich anders heißt, aber anonym bleiben will. „Es ist ein Unternehmen mit 1.500 Mitarbeitern, einer Banklizenz und vielen Kunden, die ihm eine Menge Geld anvertrauen.“ (…) Juri arbeitet zwar selbst nicht mehr bei N26, doch er spricht für eine Gruppe von rund 30 seiner früheren Kolleginnen und Kollegen, die sich erst seit dieser Woche langsam aus der Deckung trauen: Sie wollen erreichen, dass die Firmenteile N26 GmbH und N26 Operations GmbH noch in diesem Jahr Betriebsräte bekommen. „Das Vertrauen und die Zuversicht in das Management von N26, dass es das Wohlergehen der gesamten Belegschaft gewährleistet, sind auf einem historischen Tiefststand“, schreiben sie in einem offenen Brief, über den am Montag schon Finance Forward berichtete. Mitte August soll der Wahlprozess beginnen. (…) Bei N26 ist die Angst nicht ganz unbegründet, wenn man den Betriebsrats-Organisatoren glaubt. Immer wieder würden befristete Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen nicht verlängert, sagt Juri, selbst wenn die Betroffenen ihre Ziele erfüllt und gutes Feedback bekommen hätten…“ Artikel von Timo Brücken vom 7. August 2020 bei gruenderszene.de (teilweise im Abo), siehe dazu weitere Informationen, auch zum Widerstand des Unternemens. Neu: Online-Bank N26 gibt Betriebsrats-Alternative wieder auf 
„Am 13. April hat in der Stadthalle Flörsheim eine erfolgreiche Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrates bei der Lufthansatochter Eurowings Discover stattgefunden. Ein dreiköpfiger Wahlvorstand konnte gewählt werden, um die ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Besonders erfreulich für die beteiligten Gewerkschaften ist der große Zuspruch aus den unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen. (…) Nach anfänglichem Zögern bringt sich der Arbeitgeber mittlerweile konstruktiv in den Prozess ein (…) Bei den positiven Nachrichten aus Flörsheim darf nicht vergessen werden, dass erst vor rund zwei Wochen auch bei German Airways ein neuer Betriebsrat etabliert werden konnte. Bei der stark von der Corona-Pandemie gebeutelten Airline wurde am 31. März die Wahl für einen Betriebsrat aus Cockpit und Kabine erfolgreich beendet und das neue Gremium hat die Arbeit aufgenommen…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 14. April 2022 und dazu: Organisierter Flugbetrieb. Eurowings Discover: Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Unabhängige Flugbegleiterorganisation vor Gründung einer Belegschaftsvertretung 
„… Ich sehe, was sich in den Großbetrieben eingebürgert hat an Expertentum, und auch, dass man alle vier Jahre Wahlkampf macht, um wiedergewählt zu werden. Wir dagegen haben unseren Wahlkampf damit gemacht, dass sie uns die Hosen runterziehen, wenn wir nicht als Belegschaft in Erscheinung treten. Wir sind in den Betriebsrat gewählt worden und haben dann etwas durchgesetzt, was betriebsverfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen ist: dass die Belegschaft befragt werden muss, bevor der Betriebsrat eine Abstimmung macht über ein Verhandlungspapier oder einen Kompromiss. Diese Abstimmungen von der Belegschaft einzuholen, war ein sehr langer Prozess. Am Anfang haben wir auch Abstimmungen verloren, wo die Belegschaft sich halt nicht so verhielt, wie wir uns das gedacht oder erhofft hatten. Wir konnten den Kolleg:innen dann aber sagen, ihr habt doch selbst so gestimmt. Vorher wurde immer gemeckert »Scheiß Betriebsrat, Scheiß Gewerkschaft«. Jetzt konnten wir darauf verweisen, dass sie mehrheitlich selbst so gestimmt hatten…“ Aus dem Interview (Teil I) von Kirsten Huckenbeck, Stefan Schoppengerd und Karin Zennig, erschienen in 
„… Speichert ein Unternehmen beispielsweise die Information, dass ein Mitarbeiter Symptome des Coronavirus zeigt, handelt es sich bereits um ein Gesundheitsdatum. (…) Es dürfte aber nicht zulässig sein, von allen Mitarbeitern verpflichtend die Informationen zu Reisezielen und Gesundheitszustand abzufragen. Auch ist es unzulässig, pauschal Informationen über Grippesymptome bei Mitarbeitern zu erheben oder von Kollegen mitteilen zu lassen (…) Die Fiebermessung von Mitarbeitern am Eingang des Betriebsgeländes und sonstige medizinische Maßnahmen (z.B. Rachenabstriche für Speichelproben) können unter engen Voraussetzungen mit § 26 Abs. 3 BDSG gerechtfertigt werden. Eine Fiebermessung kann durchaus als zulässig angesehen werden, wenn die Ergebnisse nur für eine Einlasskontrolle mit Entscheidung Zutritt ja/nein genutzt werden oder wenn die Maßnahmen rein freiwillig ohne Nutzungsverpflichtung sind. (…) Äußerst kritisch sind andere derzeit diskutierte Maßnahmen zu betrachten, bspw. die Handyortung von Infizierten, um Kontaktpersonen besser ermitteln zu können oder die Nennung konkreter Adressen von Infizierten, wie sie in Singapur durchgeführt wird. Jedenfalls könnte diese nur durch den Staat die befugten staatlichen Stellen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, nicht individuell durch einzelne Unternehmen…“ Infos vom 10. März 2020 von und bei BHO Legal. Siehe auch unser Dossier: 
„Hätte ich das früher erkannt, wäre es gar nicht erst so weit gekommen“, erklären uns viele der Bossing-Opfer, die sich in einer solchen Situation an uns wenden. In der Tat ist es nicht immer einfach, die Systematik im Vorgehen der Geschäftsführung oder Personalleitung gegen „unliebsame“ Beschäftigte auf Anhieb zu erkennen – besonders dann, wenn man selbst davon betroffen ist. Man will gar nicht glauben, dass die Chefetage so gezielt zuschlägt, nur weil man den Mund aufgemacht, Missstände im Betrieb angesprochen, Gewerkschaftsmitglieder geworben oder sich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt hat. Aber Bossing folgt einem Fahrplan. Diese Broschüre soll eine Handreichung sein, um Bossing im Betrieb frühzeitig zu erkennen und sich erfolgreich wehren zu können…“ Aus dem Vorwort der Broschüre , siehe auch die Sonderseite zum Bossing und Betriebsratswahlen bei work-watch 
„… Die betroffenen Betriebsratsmitglieder und die Gewerkschaft Verdi gehen davon aus, dass das Mobbing die engagierten Betriebsratsmitglieder vor den Betriebsratswahlen mürbe machen soll, damit diese nicht mehr zur Wahl antreten. (…) Die Verdi Betriebsratsmitglieder bei Fracares berichten von „Horrorgesprächen“, in denen die Geschäftsführung sie angeschrien, beleidigt und bedroht hätte. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Mehdi S. und sein Stellvertreter Farid stehen besonders im Fadenkreuz von Geschäftsführung und konzernnahen Bertriebsratsmitgliedern. Sie berichten, dass sie mit Psychoterror und falschen Gerüchten zu kämpfen haben. Auch im Betriebsrat stehen die beiden Vorsitzenden unter Druck. (…) sind mittlerweile zwei Betriebsratsmitglieder aufgrund der anhaltenden psychischen Belastungen krank geschrieben. Es scheint als würde der Psychoterror sein Ziel erfüllen und dadurch das Betriebsrats-Bashing erfolgreich sein. Hintergrund des aggressiven Union Bustings dürften die Planungen rund um Massenentlassungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen sein. Zu diesem Bereich gehören auch die Fraport Unternehmen Fraground und Fracares. Hier sind Entlassungen von 15-20 % der Mitarbeiter*innen und weitere Einsparungen geplant. Dies dürfte auch zu einer deutlichen Erhöhung der Arbeitsbelastung führen…“ Aus Frontberichte 03/2022 von Kevin Hoffmann vom 23. März 2022 bei Arbeitsunrecht, siehe dazu neu: Flughäfen: Erst Pandemie, dann Bossing 
„Leihbeschäftigte wählen zwei Mal einen Betriebsrat: In ihrem Einsatzbetrieb. Und in ihrer Leihfirma. (…) Wie bei anderen Leihfirmen auch sind die Leihbeschäftigten im Betriebsrat von Randstad Süd in der Minderheit. Rund drei Viertel der Betriebsratsmitglieder sind „interne“ Beschäftigte: Disponenten, die Leihbeschäftigte einstellen, ihre Arbeitsverträge unterzeichnen und sie zu ihren Einsätzen in den Kundenbetrieben schicken. Sogar zahlreiche Niederlassungsleiter kandidieren wieder bei der bevorstehenden Betriebsratswahl. Von 320 Kandidatinnen und Kandidaten zur Betriebsratswahl bei Randstad Süd sind nur 88 Leihbeschäftigte. Das steht im krassen Missverhältnis zur Gesamtbelegschaft bei Randstad Süd: rund 1500 interne – aber rund 11 000 Leihbeschäftigte. Die Vertreterinnen und Vertreter der Liste 6 „im Einsatz STARK“ von IG Metall und IG BCE bei Randstad Süd wollen das endlich ändern…“ Meldung der IG Metall vom 25. März 2022 – mit viel Werbung für die Tarife und Branchenzuschläge der IG Metall… Dort auch das Plakat der Liste 6 zur Betriebsratswahl 2022 bei Randstad Süd 
„Darf ich aus Angst vor Ansteckung von der Arbeit fernbleiben? Wer zahlt für eine Quarantäne? Kann der Arbeitgeber das Tragen einer Atemschutzmaske anordnen? Wir beantworten häufige Fragen und geben Tipps, wie sich die Gefahr einer Ansteckung reduzieren lässt…“ FAQ vom 3. März 2020 bei der IG Metall sowie „Corona: Was Beschäftigte wissen müssen: Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefahr durch das Corona-Virus für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell „als mäßig“ ein (Stand: 04. März). Kein Grund zur Panik also. Dennoch haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fragen: Zum Beispiel, ob Home Office möglich ist. Oder ob sie arbeiten müssen, wenn die Kitas oder Schulen ihrer Kinder geschlossen haben. Der DGB Rechtsschutz hat Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt…“ Ständig aktualisierte FAQ beim DGB. Siehe 
„Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler über die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972, über erweiterte Befugnisse von Betriebsräten und den Reformstau von heute. (…) Die Gewerkschaften hatten in den zwei Jahrzehnten seit der Verabschiedung des Gesetzes gelernt, dass die Betriebsräte, denen sie anfangs mit großer Skepsis gegenüberstanden, die beste Form gewerkschaftlicher Verankerung im Betrieb sind. Bis heute haben sie in den Betrieben ja nicht annähernd die gleichen Rechte wie die Betriebsräte. Sie haben erkannt, dass sie durch die Betriebsräte einen Fuß auf den Boden kriegen – und zwar nicht nur in einigen wenigen Großbetrieben. (…) Autonome Betriebe in Beschäftigtenhand – das war in groben Umrissen unsere Vorstellung, der auch viele Gewerkschafter anhingen. Dass die Gewerkschaften für eine Vision standen, hat sie damals attraktiv gemacht. (…) Ja, es ist wieder Zeit für eine Reform. Denken wir nur daran, was es bedeuten würde, den Betriebsräten Mitbestimmungsrechte beim Klima- oder Umweltschutz zu geben, sodass sie bei der Wahl zwischen einer umweltfreundlichen oder einer umweltbelastenden Produktion mitentscheiden könnten…“ Interview von Kay Meiners und Andreas Molitor im Magazin Mitbestimmung 01/2022 bei der HBS 
„… Nach eineinhalb Jahren Verhandlung, gab es dann den Spruch der Einigungsstelle, dass zumindest die Arbeitszeit beim Durchschreiten der Schleuse beginnt und endet. Der Arbeitgeber möchte sich dem aber nicht beugen und handhabt es wie bisher. Da haben wir eine Einstweilige Verfügung beantragt, in der es festzustellen galt, dass der Arbeitgeber sich an die Betriebsvereinbarung zu halten hat. Der Termin für das Verfahren wird im April sein. (…) Wir gehen natürlich kollektivrechtlich weiter vor. Eine weitere Möglichkeit ist, dass jeder für sich die Stempelzeiten dokumentiert und die verlorenen Zeiten gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht – und erst bei Nichtvergütung vor Gericht. Ver.di hat dies aufgegriffen. Die Herausforderung ist, dass man das für jeden Monat geltend machen muss, und in den neuen Verträgen ist das nur für die je letzten drei Monate möglich. (…) Wenn das an einem Standort Erfolg hat, schafft man auch eine Grundlage für andere Standorte. Amazon ist ja ein sehr zahlengetriebenes Unternehmen. Die können wahrscheinlich genau sagen, wieviel Minuten am Tag den Beschäftigten durch die Lappen gehen und wieviel Amazon dadurch spart. Wenn man das auf alle Beschäftigten an allen Standorten in Deutschland umrechnet, kommt da sicher eine hohe Summe zusammen. Von Beschäftigtenseite blickt man auf Bad Hersfeld und hofft, dass wir als Pioniere voranschreiten und etwas erreichen...“ Gespräch von Violetta Bock mit Alexander Hähnel in der Soz Nr. 03/2022, er arbeitet seit 2003 bei Amazon in Bad Hersfeld und ist seit 2012 Betriebsratsmitglied und seit 2014 BR-Vorsitzender. 
„Oft wird unter null angefangen, und die Firmenkultur reift erst im Konflikt. (…) In vielen jungen Unternehmen der Plattformökonomie prägen Gründer mit einem übergroßen Ego die Kultur. Sonst wären sich die Fälle nicht so ähnlich. (…) Oliver Hauser, beim Verdi-Landesbezirk Berlin/Brandenburg unter anderem zuständig für Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, hat von Firmengründern kein positives Bild. „Das sind reiche Kinder, die mit Geld spielen, das ihnen nicht gehört. Wenn das funktioniert, fühlen sie sich groß und mächtig. Wenn nicht, suchen sie sich einfach einen neuen Job.“ (…) In so einem Betriebsklima ist wenig Platz für Mitbestimmung: „In Start-ups“, sagt Hauser, „gibt es Leute im mittleren Management, die Privilegien haben, weil sie lange da sind oder mit den richtigen Leuten rumkumpeln. Dazu kommt eine strikte Wettbewerbsideologie. Solche Leute schießen dann ganz stark gegen Betriebsräte –wahrscheinlich aus Angst, dass sie nicht mehr ihre Kumpels einstellen können oder die nächste Beförderung nicht bekommen.“….“ Beitrag von Kay Meiners und Fabienne Melzer im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 01/2022 der Hans-Böckler-Stiftung u.a. am Beispiel Lieferando, Gorillas und Direktbank N26 
„Nach der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker im Januar 2012 standen Zehntausende MitarbeiterInnen vor dem Nichts, im Stich gelassen auch von der Politik. Der ehemalige Betriebsseelsorger Paul Schobel, der damals mit einem Fonds „erste Hilfe“ leistete, erinnert daran – und schreibt allen Akteuren ein paar Pflichtübungen ins Stammbuch. (…) Jahrzehntelang hatte man den Schlecker-Leuten die Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung verweigert. Betriebsratswahlen waren be- oder gar verhindert worden, bis der Druck im Kessel zu explodieren drohte. (…) Das alles scheint Arbeitgeberverbände bis heute nicht zu interessieren. Ich vermisse wirksame Frühwarn-Systeme für den Fall, dass wieder mal eines ihrer Schäfchen auf solche Abwege gerät. Den Belegschaften sollte der Fall Schlecker noch lange ein Exempel sein! Sie müssen sich endlich und zwar alle auf ihr Recht besinnen, eine wirksame Interessenvertretung zu wählen. (…) Der Politik darf kein weiteres Mal durchgelassen werden, dass Markt-Liberale in der Regierung eine Transfergesellschaft verhindern. Ein schwerer Sündenfall, übrigens auch sozusagen ein Eigentor für Marktfetischisten selbst…“ Gastbeitrag von Paul Schobel vom 19. Januar 2022 aus Kontext: Wochenzeitschrift Ausgabe 564 
„Vom Betriebsrat und den Gewerkschaftsmitgliedern am Standort Hannover gehen seit 2014 zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus: Faire Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsschutz, Tarifbindung, gewerkschaftliche Strukturen und menschenwürdiges Arbeiten in den Produktionsländern: Indien, Sri Lanke, Bangladesch, und Vieles mehr. Ralf Sander, Kopf des Betriebsrates, steht für all das. Die Kündigung von Ralf ist ein Angriff gegen alle Arbeitnehmer_Innen, ein Angriff gegen den Betriebsrat und alle Gewerkschaftsmitglieder bei Primark. Am 16. April 2021 beginnt die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zu dieser Kündigung. Unter dem Motto „Hände weg von Ralf“ rufen wir daher zur Demonstration gegen Betriebsratsfeindlichkeit, gegen Union Busting und für ein solidarisches und demokratisches Miteinander auf. Demostart: 16.04.2021 10:30Uhr Ernst-August-Platz/ Ecke Bahnhofstr., Hannover. Im Anschluss stellen wir eine Protestmeile vor dem Arbeitsgericht Hannover. Wir fordern von Primark: Kündigung zurücknehmen – Jetzt!“ Aufruf vom 12.04.2021 bei ver.di Handel im Bezirk Hannover-Heide-Weser, siehe neu dazu: [LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab