Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Murat und Amin sind Betriebsräte in Berlin. Während der Pandemie kommt es zu Auseinandersetzungen – ums Kurzarbeitergeld, Dienstpläne, die Reinigung von Toiletten. Die Konflikte werden beigelegt. Aber kurze Zeit später wird eine Filiale geschlossen und Murat und Amin erhalten die Kündigung. Das Feature beleuchtet, wie Union Busting in Deutschland abläuft und warum spezialisierte Anwaltskanzleien schwere Geschütze gegen einzelne Betriebsräte auffahren. Friedrich und Scholz begleiten Murat und Amin, sprechen mit Gewerkschafter*innen und einem Anwalt, der explizit nur Arbeitgeber*innen vertritt.“ Ankündigung zum SWR2 Feature von Nina Scholz und Sebastian Friedrich vom 5.11.2023 in der Sendung am Fr., 24.11.2023 15:05 Uhr, SWR2 Feature, SWR2 – die Audio ist dort bereits verfügbar! 
„Content Moderatoren filtern gewalttätige Posts, Bilder, Videos und Chats aus den Sozialen Medien. Sie machen die Plattformen sicher, aber arbeiten selbst unter unsicheren Bedingungen. Jetzt begehren sie auf. Am 9. und 10. März hatte ver.di zu einem Treffen von sogenannten Content Moderatoren eingeladen. Rund 50 von ihnen, die 24 Stunden sieben Tage die Woche sämtliche Inhalte auf den verschiedenen Social-Media-Plattformen kontrollieren und gegebenenfalls löschen, wenn sie die Grenzen des Erlaubten überschreiten, waren aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Sie arbeiten für TikTok, Facebook, Twitter und Co. Im Englischen werden sie auch „Cleaner“ genannt, Reinigungskräfte, die den Dreck aus dem Internet fegen. (…) In Berlin haben sie sich auf drei grundsätzliche Forderungen verständigt…“ Artikel von Petra Welzel vom 17.05.2023 bei der ver.di-IKT, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Betriebsrat und Content Moderator Cengiz Haksöz hat gegen seine Kündigung und die Behinderung der Betriebsratswahl durch TELUS geklagt und doppelt gewonnen ![[14.10.23 in Mannheim] 10. Konferenz „Betriebsräte im Visier”: „Solidarität stärken!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/06/Betriebsraete_im_Visier23.jpg)
„… Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich zu entwickeln. Zudem wollen wir uns mit erfolgreichen Methoden zur Verteidigung unserer Rechte im Betrieb befassen. Nicht zuletzt werden wir danach fragen, wie sehr das deutsche faschistische Arbeitsunrecht auch heute noch nachwirkt. Mit unserer Tagung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, siehe weitere Infos und NEU: Rund 80 Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive fordern: BR-Mobbing bekämpfen – Solidarität stärken – „Verdachtskündigungen verstoßen gegen das Grundgesetz“ 
„Trigema-Chef Wolfgang Grupp ist überzeugt: Für den Betriebsrat melden sich oft die ungeeigneten Leute. In seiner Firma spricht er deshalb gezielt diejenigen an, auf die er etwas hält. Unter Kollegen sind sie meist beliebt, bei den Vorgesetzten eher weniger: An Betriebsräten scheiden sich die Geister. Auch Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat zu den Arbeitnehmervertretern eine klare Meinung. In einem Vortrag bei der Volksbank Pirna (Sachsen) sagt er: „Wir haben selbstverständlich einen Betriebsrat. Der muss mir Probleme vom Hals halten und rechtzeitig dafür sorgen, dass die gar nicht groß werden. Und er muss auch den Mitarbeitern Bescheid sagen, wenn sie Dinge machen, die nicht in Ordnung sind.“ Gleichzeitig hat der Patriarch das Gefühl, dass oft die falschen Leute im Betriebsrat sitzen…“ Artikel von Sina Alonso Garcia vom 15.10.2023 in der FR online und mehr daraus/dazu 
„… Der Konflikt ist Jahrzehnte alt. Gate Gourmet bzw. dessen Vorläufer, die Lufthansatochter LSG-Sky, eine Cateringfirma, betrog die Beschäftigten um angemessene Einzahlungen in die betriebliche Rentenversicherung. (…) Riesige Geldmengen kamen so zusammen, die LSG-Sky bzw. ihr Rechtsnachfolger Gate Gourmet sparte. Schlicht und einfach Versicherungsbetrug. Nach dreieinhalb Jahre währenden Prozessen siegten die Beschäftigten und ihr Anwalt vor dem Bundesarbeitsgericht (Einzelfallentscheidung, 3AZR 618/19). Gate Gourmet musste tief in die Tasche greifen und die vorenthaltenen Betriebsrentenabgaben nachzahlen. Diese Niederlage hat das Unternehmen anscheinend den Aktivisten im Betrieb nicht verziehen. Am 21. März 2022 muss sich ein Betriebsratsmitglied, Gültekin Malci, gegen eine Ermahnung vor Gericht zur Wehr setzen…“ Meldung vom 9. März 2022 von work-watch: Solidarität gefragt – Unterstützt den Kollegen Tekin Malci! Siehe Hintergründe und und erneute Angriffe: Gate Gourmet am Frankfurter Flughafen hob das erneute Hausverbot für den Betriebsrat Gültekin Malci Ende September wieder auf
„Vor 75 Jahren erschien in Wiesbaden ein seltsam zensiertes Gesetzblatt. Auf den Weg gebracht wurde ein neues Betriebsrätegesetz, dem die US-Militärregierung jedoch seine radikaldemokratischen Zähne gezogen hatte. (…) An die Stelle der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen des NS-Staats setzte der Alliierte Kontrollrat durch Gesetz Nr. 22 vom 10. April 1946 nur sehr dürre Regelungen. Den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben wurde „gestattet“ zur „Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen“ Betriebsräte zu bilden. Das Betriebsrätegesetz für das Land Hessen vom 31. Mai 1948 machte im Vergleich mit dem dürren Kontrollratsgesetz Nr. 22 Nägel mit Köpfen…“ Artikel von Martin Rath vom 1. Oktober 2023 bei LTO – siehe mehr daraus und eine u.E. notwendige Ergänzung 
„Auch 30 Jahre nach der »Wende« sind die Mitbestimmungskulturen in Ostdeutschland noch immer heterogener, prekärer und weniger gewerkschaftlich verankert als in westdeutschen Betrieben. Die empirisch vorfindbaren Muster variieren dabei stark – zwischen Konsolidierung, krisenhaftem Wandel sowie kontinuierlicher Erosion. Im vorliegenden Beitrag zeigen wir anhand von sechs Betrieben der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, wie diese drei verschiedenen Muster und die ihnen entsprechenden Gestaltungsräume der Betriebsräte von betrieblichen Entwicklungspfaden abhängen und beeinflusst werden. (…) Typisch »ostdeutsche« Merkmale seien etwa eine kürzere Mitbestimmungstradition, eine als »abhängig« beschriebene betriebliche und ökonomische Situation sowie noch immer deutlich schlechtere tarifliche Konditionen, deren Legitimität bestritten wird. In diesem Punkt ist erheblicher Unmut spürbar und die mangelhafte »Einheit« ist daher nach wie vor Thema – ein Thema, das jüngst von rechten Parteien und Gruppierungen besetzt wird. Auch in unseren Betrieben finden sich entsprechende sozialmoralische Dispositionen in den Belegschaften…“ Artikel von Ingrid Artus, Andreas Fischer, Tobias Gellenthien, Judith Holland und Michael Whittall im Vorabdruck aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 212 vom September 2023 „Perspektiven auf Ostdeutschland“ – wir danken dem Verlag und empfehlen wie immer das ganze Heft! ![[Kundgebung am 09.03.23] Krasse Zustände im Pflegeheim St. Elisabeth – die Stadt Nürnberg sieht weg](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/nbg-st-elisabeth-isa.jpg)
„Seit Monaten kämpfen die Kolleg*innen des privat betriebenen St.Elisabeth-Heimes gegen krasse Unterbesetzung, Mobbing und fehlende Unterstützung durch Vorgesetzte und städtische Stellen. Ver.di und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen jetzt zum Protest auf. (…) In dem Heim, das zur ALWO-Unternehmensgruppe gehört, sind Schichten, in denen zwei oder manchmal nur eine einzige Kollegin bis zu 50 (!) Bewohner*innen versorgen muss, leider keine Seltenheit. Der Krankenstand ist enorm, gekündigt wird am laufenden Band und diejenigen, die bleiben, erfahren keinen Dank, sondern immer noch mehr Druck, Hetze und Verleumdungen. Erst nach langem Streit mit dem Betriebsrat zeigte sich das Unternehmen bereit, den Kolleg*innen die durch das Tariftreuegesetz vorgeschriebene Lohnerhöhung zu zahlen, aber nicht rückwirkend zum 01.09., wie gesetzlich vorgeschrieben. Auch sollen nicht alle Kolleg*innen von der Lohnerhöhung profitieren…“ Aufruf von Initiative Gesundheit statt Profit und ver.di bei ISA, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, zur Kundgebung am 09.03.23. und NEU: Allein im Haus: Beschäftigte einer Nürnberger Senioreneinrichtung wehren sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Heimleitung reagiert mit Kündigungen 
„Die Beschäftigten des Amazon Verteilzentrums „DNM9“ in Bremerhaven haben am Dienstag mit einem Wahlaushang die Betriebsratswahl an ihrem Standort gestartet. Von den derzeit rund 100 Mitarbeiter*innen sind fast Hälfte über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt. Auch sie haben ein Wahlrecht, wenn sie länger als drei Monate am Standort eingesetzt sind. (…) Das Bremerhavener Verteilzentrum wird, wenn alles nach Plan verläuft, nach der Wahl in zwei Wochen das zweite seiner Art bei Amazon in Deutschland mit einem Betriebsrat sein. Im vergangenen Jahr hatten die Amazon Beschäftigten im niedersächsischen Wunstorf ihren ersten Betriebsrat auf Amazons so genannter letzten Meile gewählt…“ Meldung vom 6.7.2023 des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen, siehe Hintergründe 
„… Sehr vorsichtig agieren die aktiven Beschäftigten des Bike-Sharing-Anbieters Nextbike vor ihrer geplanten Betriebsratswahl am Mittwoch. Es ist nicht der erste Versuch der Angestellten, sich zu organisieren (…) Das Interesse an der Gründung eines Betriebsrates unter den Angestellten ist groß: 36 aller 43 Wahlberechtigten der vier Berliner Standorte kamen zur letzten Betriebsversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt wurde. Das ursprünglich aus Leipzig stammende Unternehmen Nextbike, das vom Senat gefördert wurde, um eine Flotte in der ganzen Stadt aufzustellen, wurde im Oktober vergangenen Jahres vom Berliner Start-up Tier Mobility übernommen. (…) Für die Beschäftigten hat sich seit der Übernahme vieles verschlechtert (…) Die Geschäftsführung hatte zuvor bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Wahl bei Gericht beantragt…“ Artikel von Christian Lelek vom 5.7.2023 in der taz online („Next Betriebsratsgründung“) auch über die Unterstützung durch Berliner Rider-AktivistInnen, weil ver.di nicht wollte… Siehe einen weiteren 
„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. (…) Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Erfolg…“ Aus der BAG-Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2023 – Armin Kammrad findet den laxen Umgang mit den Regeln der DSGVO sowie mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in seinem Kommentar bedenklich, siehe beide im Beitrag 
„In vielen Betrieben arbeiten Kolleg*innen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Diese Vielfalt betrifft auch die Sprachen, die im Betrieb gesprochen werden. (…) Ende 2022 forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber daher zur Übernahme der Kosten für Simultanübersetzungen und technische Ausrüstung während der für im März 2023 geplanten Betriebsteilversammlungen auf. (…) Die Anträge des Betriebsrates wurden von dem Gericht in erster Instanz zurückgewiesen (Arbeitsgericht Leipzig, AZ 8 BV 56/22). Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass der Betriebsrat bei den verlangten Sachmitteln und dem damit resultierenden Kostenaufwand (Simultandolmetscher*innen und technische Ausrüstung) für die Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht nur die Interessen der Beschäftigten, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen muss. (…) Der grundgesetzliche gebotene Schutz vor Diskriminierung scheint für das Arbeitsgericht Leipzig nicht zu diesen Themen zu zählen…“ Beitrag von Kaoutar Charjane und Romin Khan von 13. Juni 2023 in ver.di Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und mehr daraus 
„Mainz: Der DRK Blutspendedienst Rheinland-Pfalz und Saarland scheiterte in erster Instanz mit einem Kündigungsversuch gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Dies berichtet die Webseite des Öffentlichen Anzeigers. Das Arbeitsgericht Mainz entschied zugunsten des Beschäftigten, der seit immerhin 22 Jahren für das Deutsche Rote Kreuz arbeitet. Das DRK drängt jedoch weiter auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. (…) Am Standort Bad Kreuznach arbeiten etwa 230 Mitarbeiter. Rund 30 Kolleginnen und Kollegen begleiteten den Verhandlungstermin des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden solidarisch…“ Meldung von Jessica Reisner vom 9. Juni 2023 in Union Busting-News 11/23 der Aktion gegen Arbeitsunrecht