Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Berliner Kurierfahrer des Essenslieferdienstes Flink wollen einen Betriebsrat gründen. (…) Die Initiative Fairwork bewertete Flink in ihrem letzten Jahresbericht besonders bei der Repräsentation im Unternehmen schlecht. Insgesamt landete das Unternehmen mit 6 von 10 Punkten im oberen Mittelfeld. Flink wurde 2020 in Berlin gegründet und ist ein Einhorn-Unternehmen, also ein Start-up, das mit mehr als einer Milliarde bewertet wird…“ Beitrag von Daniel Ziegener vom 29. Juni 2022 bei golem.de („Flink-Fahrer wollen einen Betriebsrat“) – siehe Infos zum Flink Workers Collective und deren SolidFund für zu erwartende Repressionen und weiteres zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Sieg für die Meinungsfreiheit und RA Martin Bechert: Flink zieht wegen Aussichtslosigkeit vor Gericht die Klage zurück: „Ops Commitee“ bleibt ein „faschistoides Spitzelsystem“ 
“… Mitarbeiter sprechen von Kündigungen, Einschüchterungen und einem „Klima der Angst“. Der Geschäftsführer selbst fühlt sich zu Unrecht kritisiert. (…) Als die Mitarbeitervertreter aber auf die Mitwirkung der Gewerkschaft bestehen, teilt Albrecht dem Betriebsrat am 18. Dezember laut Johne plötzlich die geplante Kündigung von neun Mitarbeitern mit. (…) Als die Gewerkschafter dennoch am 21. Dezember zu einem Verhandlungstermin erscheinen, kommt es zu einem Wortgefecht. Albrecht will sie der Anlage verweisen und verbietet Dirk Johne das Wort. Das Treffen wird für gescheitert erklärt. Daraufhin beschließt der Betriebsrat eine Begehung des Tierparks – mit den Gewerkschaftern. Als Albrecht davon hört, ruft er den Sicherheitsdienst und die Polizei. (…) Zum Eklat kommt es nach Weihnachten trotzdem. (…) Albrecht mahnt alle Mitglieder des Gremiums ab. Und er stellt den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther bis zum 10. Januar frei – danach solle auch ihm gekündigt werden…“ Artikel von Christoph Heinemann und Nico Binde vom 02.01.2021 im Hamburger Abendblatt online und dazu NEU: Tierpark Hagenbeck: Betriebsratschef bleibt weiterhin angestellt: Geschäftsführer mit Kündigung krachend vor Arbeitsgericht gescheitert 
„Im Amazon-Sortierzentrum Witten (DTM9) wurde in der vergangenen Woche (21./22. August 2024) erstmalig ein Betriebsrat gewählt. Dabei konnten 11 von 13 Plätzen des neugewählten Gremiums mit Kandidatinnen und Kandidaten der von ver.di unterstützten Liste „DTM9 TOGETHER“ besetzt werden. (…) Während in den Sortierzentren Krefeld und Dormagen bereits Betriebsräte etabliert sind, ist die Wahl für Witten ein Novum. Am Standort Witten arbeiten 700 und in der Spitze rund 1000 Menschen. Die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats sei maßgeblich von den in der Gewerkschaft ver.di organisierten Beschäftigten ausgegangen, die seit Februar regelmäßig zusammenkommen seien, um sich gemeinsam mit ver.di zu organisieren und zu beraten (…) Besonders bemerkenswert sei die Vielfalt innerhalb der Liste: „Vertreter aus allen Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht), sämtlichen Bereichen (Sortation, Supervisor, Yard, Inbound, Techniker/RMI) sowie verschiedenen Sprachgruppen sind in „DTM9 TOGETHER“ repräsentiert…“ Pressemitteilung vom 27.08.2024 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen („Novum bei Amazon in Witten: Erster Betriebsrat gewählt – Beschäftigte setzen klares Zeichen für Mitbestimmung“) 
„An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR, vom 12.04.2023 in tagesschau.de – siehe mehr daraus und dazu (nun auch Dortmund!). NEU: Die Verhandlung des Amazon-Betriebsrats in Winsen für das Recht auf Betriebsratsschulung beim Arbeitsgericht Lüneburg ist ausgefallen, neuer Termin folgt 
„„Lohnt sich Lidl?“, fragen sich zahlreiche der 200 Beschäftigten im Lager des Einzelhandelskonzern in Herne. Und nicht nur da. Vermutlich haben sich viele von den etwa 100.000Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland diese Frage schon einmal gestellt. Vielleicht hat das damit zu tun, dass der Konzern seine Niederlassungen weitgehend ohne Betriebsräte betreibt. 39 Lager oder Verteilzentren sorgen bundesweit für die Belieferung der mehr als 3000 Filialen. Nur in 4 dieser Verteilzentren werden die Beschäftigten von einem Betriebsrat unterstützt. (…) Damit auch das Lager in Herne seinen Beitrag für mehr Profit von Schwarz und Freunden leistet und die Beschäftigten keinen höheren Anteil vom Umsatz bekommen, versucht der in Herne 2022 neu installierte Geschäftsführer Abdelaziz Bouchkhachakh den existierenden Betriebsrat zu liquidieren…“ Bericht bei work-watch („Verteilzentrum Herne: Lohnt sich Lidl?“ ohne Datum) und mehr daraus und NEU: LAG Hamm bestätigt: Kündigung des Herner Lidl-Betriebsrats war unrechtmäßig – Revision wird ausgeschlossen, doch nicht die Fortsetzung des Union Busting… ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Ein starker Betriebsrat (BR), der für die Interessen der Belegschaft kämpft, ist für Arbeitnehmende Gold wert. Umso brisanter der Fall, mit dem sich am Donnerstag (11. April 2024) das Kölner Arbeitsgericht beschäftigte. Dort will die Geschäftsführung des ADAC-Regionalclubs Nordrhein erreichen, dass die Betriebsratsvorsitzende Petra Gorisch (50) gefeuert werden kann. Es geht um deren außerordentliche Kündigung. (…) Im Sommer 2023 war Gorisch zweimal abgemahnt worden, weil sie am 30. Juni und 10. Juli – wie vorher von ihr angekündigt – mobil, also im Homeoffice, gearbeitet hatte. Laut Geschäftsführung des ADAC Nordrhein habe Betriebsratsarbeit aber im Betrieb, sprich an der Luxemburger Straße in Köln, zu erfolgen. Auch wird ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. (…) Am Donnerstag hat die Richterin die Entscheidung vertagt. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt.“ Artikel von Iris Klingelhöfer vom 14.04.2024 im Kölner Express online („Prozess schlägt hohe Wellen: ADAC will Betriebsrats-Chefin feuern“) – nun steht der Prozesstermin für den 18. Juli fest: Das Arbeitsgericht Köln bestätigt die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden des ADAC Nordrhein ![[Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/Klinikum-Neuperlach.jpg)
„Wir sind das Team des Kreißsaals und der Wochenbettstation im Klinikum Neuperlach. Wir sind insgesamt 50 Hebammen und (Kinder-) Krankenschwestern und arbeiten rund um die Uhr zusammen, um Familien bei der Geburt selbstbestimmt und sicher zu begleiten und Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jetzt droht uns die Schließung unserer Frauenklinik. (…) Die Kreißsäle in Neuperlach und Harlaching sollen zusammengelegt werden und das Personal aus Neuperlach nach Harlaching verlagert werden. (…) Diese Zentralisierungspolitik basiert auf wirtschaftlich begründeten Sparmaßnahmen und hat nicht eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung als Ziel. Wir sind gegen profitorientierte Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Zentralisierungen sondern für eine patient:innenorientierte Versorgung!…“ Petition bei change.org vom Team Geburtshilfe Neuperlach mit weiteren Informationen, siehe weitere Informationen und die Abmahnung der kämpferischen Hebamme Leonie Lieb. NEU: Kreißsaal München Neuperlach soll schließen: Wie weiter kämpfen nach dem gebrochenen Versprechen? 
„Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab…“ Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen („Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette“), siehe eine weitere dazu und NEU: Geno und Betriebsrätin Ariane Müller trennen sich einvernehmlich 
“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (…) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Abgewickelt mit Faktor 0,65: 1200 Kündigungen durch Getir in Deutschland ohne Sozialplan? 
„… BR-Gründungen sind fast immer die Sache einer kleinen Minderheit. Soll ein Betrieb wirklich mitbestimmt werden, kann die Betriebsratsgründung deswegen nur der erste Schritt sein. Das gewählte Gremium muss sich im Anschluss darum bemühen, möglichst große Teile der Belegschaft für die Mitbestimmung zu gewinnen. Der Betriebsrat muss zu einer Sache der gesamten Belegschaft werden. Wie kann der Betriebsrat dies erreichen? In Handbüchern und Schulungen hört man oft den Begriff »Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats«. (…) Statt Öffentlichkeitsarbeit schlage ich den Begriff »Belegschaftsarbeit« vor. Er beschreibt besser, worum es dem Betriebsrat bei der Kommunikation mit seinen Kolleg:innen gehen sollte. (…) Betriebsratsarbeit muss selbst zur Belegschaftsarbeit werden. (…) Eine Wandlung des Betriebes, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Handlungsmacht für die Beschäftigten ist aber im Interesse der gesamten Belegschaft. Deswegen muss auch die gesamte Belegschaft Verantwortung dafür tragen und sich aktiv in die Mitbestimmungsarbeit einbringen. Der Betriebsrat muss ihnen nur den Weg dazu ebnen.“ Aus dem Artikel von René Kluge in 
„Die IG Metall hat eine einstweilige Verfügung gegen Nord-Ostsee Automobile vor dem Arbeitsgericht Hannover beantragt. Vorausgegangen war eine Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden, Florian P., am Standort Garbsen, die Untersagung der Betriebsratsarbeit sowie die Arbeit in der Tarifkommission der IG Metall und ein mündliches ausgesprochenes Hausverbot durch den Arbeitgeber des ehemaligen Autohaus Gerberding. Der Termin vor dem Arbeitsgericht Hannover ist für den 26. März 2024 anberaumt. Die IG Metall sieht in der Freistellung und der Untersagung der Betriebsratsarbeit einen Versuch, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit am Garbsener Standort zu stören und die Belegschaft, die für einen Tarifvertrag kämpft, einzuschüchtern. Die IG Metall fordert die Einführung der niedersächsischen Tarifverträge für das KFZ-Handwerk für den Standort in Garbsen. Der betroffene Betriebsratsvorsitzende ist Mitglied der Tarifkommission der IG Metall…“ Meldung der IG Metall Hannover vom 14.03.2024 und mehr dazu. NEU: Juristischer Teilerfolg: Betriebsratsvorsitzender Florian P. von Nord-Ostsee Automobile kann bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahrens die Arbeit wieder aufnehmen 
„Bei ZARA drohen Entlassungen! In mehreren Städten plant das Unternehmen, bestehende Stores zu schließen und dafür an nahegelegenen Standorten neue Filialen zu eröffnen. Das nennt man normalerweise einen Umzug. Aber ZARA behauptet, es gehe um eine Schließung und Neueröffnung. Deshalb müsse man auch die Kolleginnen und Kollegen, die bisher für ZARA gearbeitet haben, nicht in die neuen Filialen übernehmen. (…) Eure Arbeitsbedingungen in den neuen Stores dürften schlechter sein als bisher. Betriebsvereinbarungen, die bisher Eure Arbeit geregelt haben, gelten nicht mehr. Euer bisheriger Betriebsrat ist nicht mehr im Amt. Ob Ihr weiter bei Euren gewohnten Arbeitszeiten bleiben dürft, hängt vom Wohlwollen des FD ab. Familienfreundliche Arbeitszeiten, auf die zum Beispiel alleinerziehende Eltern angewiesen sind, passen nicht mehr in die Vorstellungen, die das Management von ZARA hat…“ Meldung vom 21. März 2022 im Zara-Infoblog von ver.di („Zara – Eure Arbeitsplätze sind in Gefahr!“), siehe dazu NEU: Forderung des Zara-Betriebsrats in Oldenburg zur Schließung der Filiale: Sozial gerecht und mit Aufklärung der Verstöße gegen Datenschutz und Mitbestimmung