Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Verdi: DRK stoppt Wahl des Betriebsrates. Wahlvorstand des DRK-Kreisverbandes legte Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hamm ein. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) soll am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft Verdi die Wahl eines Betriebsrates beim DRK-Kreisverband Paderborn verhindert haben. Wie berichtet, hatte das DRK als Arbeitgeber vergangene Woche die geplanten Betriebsratswahlen in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Paderborn angegriffen. Nachdem das Arbeitsgericht dem DRK Recht gegeben hatte, legte der Wahlvorstand des DRK-Kreisverbandes für die Betriebsratswahl laut Verdi Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hamm ein. Da die Entscheidung des Arbeitsgerichtes noch nicht rechtskräftig ist, wollte der Wahlvorstand die Wahl am Mittwoch durchführen. Wie Verdi am Mittwochnachmittag mitteilte, wurde daraus jedoch nichts. Ein Rechtsanwalt des DRK sei morgens erschienen, habe den Wahlraum verschlossen und den Wahlvorstand des Geländes verwiesen…“ Meldung vom 25.03.2021 beim Westfalen-Blatt online – siehe dazu neu: Kündigung von Mitarbeiterin: Paderborner DRK erlebt Schlappe vor Gericht 
Freitag, der 13. ist der Aktionstag der aktion ./. arbeitsunrecht gegen Union Busting, Fertigmacher, Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens. Er richtet sich seit 2015 gegen schikanöse Unternehmen + Betriebsratsfresser. Siehe dazu die Sonderseite bei Arbeitsunrecht und aktuell die Abstimmung für Freitag, den 13.8.21 – es wird auf jeden Fall ein Lieferdienst werden! Online-Abstimmung bis zum 21. Juli 2021: Nominiert: Flaschenpost | Gorillas | Lieferando / Just Eat. Neu: #Freitag13 vs. Gorillas + Lieferando. Bunte Aktionen in 10 Städten 
„Unserer Kollegin wurde der Arbeitsvertrag beim Bildungsträger Goldnetz gGmbh nicht verlängert. Sie ist sich sicher, dass dies im direkten Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement in der Verdi-Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchen Preis?“ steht. Befristete Arbeitsverhältnisse, wie das unserer Kollegin, machen es Geschäftsführungen besonders leicht, unliebsame Beschäftigte los zu werden. Solche Zustände und Repressionen gegen gewerkschaftliche Organisierung lassen wir nicht zu! Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass wir einen solchen Angriff auf unsere Grundrechte nicht dulden! Begleitet unsere Kollegin solidarisch zum Prozesstermin. Lasst uns unsere Kollegin unterstützen und gemeinsam gegen Repression und Union Busting aufstehen. Kommt mit zum Gerichtstermin am Arbeitsgericht Berlin am Montag 06.04.2020 um 10.15 Uhr am Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Saal 532.“ Aufruf vom 09.03.2020 von und bei „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ ver.di-Kampagne der haushaltsfinanzierten Bildungsarbeiter*innen des Landes Berlin – Termin wurde wegen Corona verschoben, siehe neu: Werkzeug zur Disziplinierung. Befristeter Arbeitsvertrag beim sozialen Träger Goldnetz nicht verlängert. Exbeschäftigte verliert Schadensersatzprozess ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Am 11. Juli 2021 teilte ver.di der Geschäftsführerin Vertrieb Region Süd-West von Kaufland, Nicole Krauss, mit, „der Bogen des Unerträglichen gegenüber unserem Kollegen Mario Lombisani, Betriebsratsvorsitzender der Kaufland-Filiale Rödermark, wurde überspannt. Da Sie selbst in diesen seit Jahren schwelenden Konflikt im Markt involviert waren, wollen wir Sie darauf hinweisen, dass wir – ver.di – diese Entwicklung nicht länger mitansehen, sondern unverzügliches Handeln – Ihrerseits und unsererseits – nicht nur für dringend geboten, sondern für überfällig halten. Denn die gezielten Angriffe auf den Betriebsratsvorsitzenden haben eine Dimension und eine Qualität erreicht, dass sie sich uns als ein organisiertes ‚Kesseltreiben‘ darstellen, wie es von verschiedener – auch von ‚höchster‘ Stelle bei Kaufland – betrieben zu sein scheint.“ Dabei wurde auf folgende zeitlich unmittelbar im Zusammenhang stehende und inhaltlich verknüpfte Vorfälle hingewiesen (…) ver.di forderte die Kaufland-Geschäftsführung auf: „Sie sorgen bitte dafür, dass der Hausleiter Johann Jäckel sich gesetzeskonform verhält, jeden Angriff auf Mario Lombisani als Betriebsrat und Beschäftigter bei Kaufland unterlässt, seine ‚Trabanten‘ im Kreis der Führungskräfte und der Belegschaft ‚zurückpfeift‘…“ Meldung vom 23.7.2021 bei ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region, siehe dazu: »Als Betriebrat machen wir dich klein«: Belegschaftsvertreter in Kaufland-Filiale im hessischen Rödermark wird offenbar seitens der Hausleitung gemobbt 
“Die Gewerkschaft ver.di teilte jetzt mit, dass die erstmalige Betriebsratswahl beim namhaften Privat Edeka Baur in Konstanz am zuständigen Arbeitsgericht angefochten wird. Eine diesbezügliche Klage wurde in diesen Tagen bei Gericht eingereicht. Nach Angaben von ver.di wurde die Wahl in der Filiale in der Bodanstrasse von Führungskräften massiv beeinflusst und dies hätte damit für ein Ergebnis zum Nachteil bestimmter Wahlbewerber*innen gesorgt. (…) Bereits kurz nach der Wahlausschreibung kam es nach Angaben von Klemt zu internen Auseinandersetzungen um die Frage, ob eine Personen- oder Listenwahl durchgeführt werden sollte. Zwei stellvertretende Marktleiter*innen führten demnach eine Liste gegen die ver.di Liste an. Offensichtlich strittig wurde die Kandidatur von 3 Kandidat*innen, welche während der zulässigen Fristen die Liste zu den Führungskräften wechselten. Ver.di wirft in diesem Zusammenhang Edeka Baur die plötzliche Beförderung dieser Personen mit beruflichem Aufstieg während des Wahlverfahrens und hierdurch Beeinflussung der Wahl vor. Im Zusammenhang mit erforderlichen sogenannten Stützunterschriften macht ver.di bereits hier Formfehler geltend. Kritik gibt es jedoch auch daran, dass den Listenvertretern der Führungskräfte einseitig Wahlwerbung während der Arbeitszeit genehmigt wurde, was normalerweise unzulässig ist und den Gewerkschaftsvertretern unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen untersagt war. (…) Als regelrecht skandalös bezeichnet der zuständige Gewerkschaftssekretär die Vorgänge im Zusammenhang mit der Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters, welcher inzwischen zwei Mal im Laufe der Betriebsratswahl von Edeka Baur gekündigt wurde. Die erste verhaltensbedingt ausgesprochene Kündigung erfolgte bereits wenige Stunden nach der Bekanntgabe der geplanten Betriebsratswahl durch ver.di…“ Meldung vom 18.02.2021 beim ver.di Landesfachbereich Handel in Baden-Württemberg und neu dazu: Edeka in Konstanz: Schlimmer geht immer 
„40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…“ Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014. In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 „Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!“ und Berichte aus einzelnen Betrieben. Neu dazu: Voraussetzungen für Demokratie im Betrieb – auch im öffentlich geförderten Bildungs- und Beratungssektor – 9 Forderungen an den Berliner Senat 
„Bei H&M in Detmold gibt es Ärger um eine Betriebsversammlung. Die Gewerkschaft ver.di wirft der Filialleitung vor, die Versammlung mehrfach gestört und damit rechtswidrig gehandelt zu haben. Weil der Betriebsrat Anfang der Woche keinen Raum dafür bekommen habe, fand das Treffen im Verkaufsraum statt. Die Store-Managerin soll dann die Mitarbeiter mit einer Lautsprecherdurchsage aufgefordert haben, an die Arbeit zu gehen und wenig später das Geschäft für Kunden geöffnet haben. Ver.di sieht darin eine massive Behinderung der Betriebsratsarbeit und behält sich vor, dagegen vorzugehen.“ Meldung vom 26.06.2021 bei Radio Lippe 
„Wenn in Betrieben neue Arbeitnehmervertretungen entstehen, handelt es sich meistens um Betriebsratsgründungen. Manchmal setzen Unternehmen aber auch auf alternative Mitarbeitervertretungen. Warum dies sinnvoll sein kann, erklärt Volker von Alversleben im Interview mit dem Personalmagazin. (…) Zunächst ist zu sagen, dass eine alternative Mitarbeitervertretung eine Möglichkeit ist, um auf das Unternehmen zugeschnittene Arbeitnehmervertretungsrechte und -verlangen zu entwickeln. Das kann in der Praxis auch sinnvoller sein, als das Betriebsverfassungsgesetz, also das BetrVG, anzuwenden. Zwar ist das BetrVG allgemein gesprochen für den Betriebsfrieden in Deutschland sicherlich nötig. Das Gesetz enthält aber auch Bestimmungen, die in der Praxis für moderne Unternehmen schlicht ungeeignet sind. (…) Ich finde es positiv, wenn ein Arbeitgeber ein so gutes Verhältnis zu seinen Mitarbeitern aufbauen möchte, dass ein Betriebsrat nicht nötig ist…“ Interview von Michael Miller vom 23.08.2016 bei Haufe Online – siehe zum aktuellen Anlass unser Dossier: 
„Verraten und verkauft? Schmutziges Spiel mit Ängsten der Belegschaft eines Windanlangen-Produzenten in Emden. WEC-Geschäftsführer Burkandt behindert Betriebsrat. Kollegen des Windanlagen-Zulieferers WEC Turmbau Emden brauchen Solidarität! Man sieht sich vor dem Arbeitsgericht Emden. (Termin steht wegen Verschiebung derzeit nicht fest. (…) Für die Misere der Branche kann der Betriebsrat wahrlich nicht verantwortlich sein. Das hindert die Geschäftsleitung jedoch nicht, die Belegschaft gegen ihre gewählten Vertreter aufzuwiegeln. Der Betriebsrat soll durch unsinnige juristische Scharmützel zermürbt werden. Dazu gehören substanzlose Abmahnungen sowie Unterschriften aus der Belegschaft, die von Vorgesetzten und Günstlingen mit zweifelhaften Methoden eingetrieben wurden, um ein Amtsenthebungsverfahren vor Gericht zu begründen. (…) Vermutlich hofft Enercon darauf, dass ein Betrieb ohne aktiven Betriebsrat leichter an internationale Investoren zu verkaufen ist, bei vollständiger Abwicklung durch Massenentlassung wesentlich weniger Geld kostet. Denn nur ein Betriebsrat, der entschlossen verhandelt, garantiert einen halbwegs akzeptablen Sozialplan. Ohne Betriebsrat ist der Weg frei für Lohndumping, unbezahlte Überstunden oder kompletten Kahlschlag. (…) Derzeit sind gleich zwei Gütetermine in Sachen WEC Turmbau Emden vor dem Arbeitsgericht Emden anhängig…“ Beitrag vom 16. Februar 2021 bei Arbeitsunrecht, neu dazu: Arbeitsgericht Emden weist Amtsenthebungsverfahren des Betriebsrats von WEC Turmbau ab 
„Unglaublich, aber wahr: Mit der Mitteilung, er habe den Berliner Betrieb mit seinen dreizehn Filialen rückwirkend zum 01.01.2021 aufgespalten und im Wege von Betriebsübergängen in zwei verschiedene, nicht tarifgebundene Gesellschaften überführt, kündigt der Arbeitgeber den Betriebsfrieden bei Thalia auf. Ein gutes Betriebsklima, transparente Diskussionen und Kooperation unter Sozialpartnern will die Unternehmensleitung nicht mehr: Sie stellt die 220 Beschäftigten kurzerhand vor vollendete Tatsachen. „Das Unternehmen nutzte in infamer Weise die Widrigkeiten der Corona-Pandemie und den Jahreswechsel, um in grober Missachtung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eine derart gravierende Betriebsänderung zum Nachteil der Beschäftigten durch die Hintertür durchzuziehen“, sagte Erika Ritter, zuständige ver.di Landesfachbereichsleiterin in Berlin-Brandenburg. „Geltende arbeitsrechtliche Bestimmungen scheinen den Herrschaften an der Unternehmensspitze völlig egal zu sein.“ Die Thalia-Gesellschaft in Berlin war bis vor acht Tagen tarifgebunden. Mit der vorgestern verkündeten Unternehmensentscheidung flüchtet das Management aus der Tarifbindung und greift die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von einem auf den anderen Tag frontal an…“ Meldung des ver.di Bezirks Berlin FB 12 (ohne Datum), Siehe neu dazu: Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden: Gütetermin am 3. Mai ohne Einigung – Hauptverhandlung am 18. August 21 
„Wir sind eine Familie. Wir regeln unsere Probleme ohne Gewerkschaften.“ Solche oder ähnliche Sätze hören die Mitarbeiter beim türkischen Fleischverarbeitungsunternehmen Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG in Köln-Feldkassel immer wieder, wenn sie Probleme im Betrieb ansprechen. (…) Der Name der Firma entspringt dabei im übrigen dem nationalistischen türkischen Spruch „Ege Türk‘tür!“ (Die Ägäis ist türkisch!) wie das Unternehmen auf seiner Homepage stolz präsentiert. Dies prägt bis heute die Stimmung im Unternehmen. Man möchte eine eingeschworene Belegschaft, welche nur für die Interessen des Unternehmens arbeitet und die eigenen hinten anstellt. So scheint es für Geschäftsführer Eden vollkommen selbstverständlich zu sein, dass eine Gewerkschaft nichts in seinem Betrieb verloren hat. Die Bezahlung seiner Angestellten nach einem Tarifvertrag oder Gespräche über die Situation am Arbeitsplatz kommen für ihn nicht in Frage. (…) Anstatt auf die Forderungen aus der Belegschaft einzugehen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine einheitliche Bezahlung nach einem Haustarifvertrag einzurichten, verstärkt Ahmet Eden seine gewerkschaftsfeindliche Haltung und droht Mitarbeitern mit Arbeitslosigkeit. (…) Die Belegschaft soll gespalten werden. Die Gefährdung der Firma wird nicht dem miserablen Management, sondern den demokratisch gewählten Vertretern der Belegschaft angelastet. (…) Seit Monaten versucht die Gewerkschaft NGG mit der Geschäftsführung von Egetürk ins Gespräch zu kommen und über einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Doch alle Gesprächsangebote und vorgeschlagenen Termine wurden durch Egetürk bisher unbeantwortet verstreichen lassen. (…) Da der Firmenpatriarch Eden sich stur stellt, rief die Gewerkschaft NGG die Mitarbeiter für den 27.08. und 08.10.2019 jeweils zu einem Warnstreik auf. Beim ersten Warnstreik haben die Mitarbeiter nur einige Stunden gestreikt, Anfang Oktober legten sie den ganzen Tag die Arbeit nieder. An beiden Tagen konnte die NGG jedoch jeweils nur weniger als die Hälfte der Arbeiter zum Streik motivieren. Dies hängt sowohl mit der Hetze gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat im Betrieb zusammen, als auch mit einer ausgelobten Streikbrecherprämie zusammen. Jedem Arbeiter der nicht am 08.10. am Warnstreik teilnahm, versprach die Geschäftsführung eine 100 € hohe Streikbrecherprämie. Leider nahm ein Teil der Belegschaft diese Prämie dankend an. (…) Die NGG wird der Egetürk Geschäftsführung nun weitere Gesprächsangebote unterbreiten. Sollten diese weiter unbeantwortet bleiben, soll es zu weiteren Streiks kommen…“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 01.11.2019 bei Arbeitsunrecht und neu dazu: Güteverhandlung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden gegen Amtsenthebung am 4. Mai 21 ohne Einigung (nächster Termin steht noch nicht fest) 
„Dass er das Zeug zum Manager hat, davon war der Gesamtbetriebsratschef bei Volkswagen, Bernd Osterloh, in der ihm eigenen großspurigen Art schon immer überzeugt. Er verkörpert wie kein anderer die Verwandlung der Gewerkschaften und ihrer Betriebsräte in bezahlte Agenten des Kapitals. Nun wird Osterloh Manager bei der LKW- und Bus-Tochter von VW – und Einkommensmillionär. Seine Aufgabe bei Traton besteht darin, ein rigoroses Sparprogramm gegen die Arbeiter durchzusetzen. Er tritt seinen neuen Posten bereits zum 1. Mai an. Nicht wenige Medien titelten, Osterloh wechsle die Seiten. Das stimmt nicht. Er hat schon immer die Interessen des Konzerns gegen die Belegschaft vertreten. (…) Osterloh gelobte damals, seine Arbeit als Gesamtbetriebsratschef in einem Unternehmen, das heute 670.000 Arbeiter beschäftigt, absolut transparent zu gestalten. Damit meinte er nicht die geheimen Absprachen mit dem VW-Vorstand hinter dem Rücken der Belegschaft, die Osterloh genauso wie sein Vorgänger traf. (…) Jetzt haben Osterloh und sein Betriebsrat die Corona-Pandemie genutzt, um weitere Angriffe durchzusetzen und die Umstellung auf die Elektromobilität zu forcieren. Erneut fallen 25.000 Arbeitsplätze weg, um die notwendigen Milliarden-Investitionen zu finanzieren. Osterloh verstand es stets auch, seine Position an der Spitze des Betriebsrats zu nutzen, um „seine Leute“ in wichtige Positionen zu hieven. So hat er seine bisherige Vertreterin im Konzern- und Gesamtbetriebsrat, Daniela Cavallo, selbst als Nachfolgerin inthronisiert. Sie soll ihm im Betriebsrat und Aufsichtsrat nachfolgen…“ Artikel von Dietmar Gaisenkersting vom 24.4.2021 bei wsws.org – siehe weitere und einige Verweise auf Herrn Osterloh im LabourNet und neu dazu: [Porträt] Bernd Osterloh: König von Wolfsburg ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„Rund 620 Gebäudereinigerinnen und Glasreiniger arbeiten beim Branchen-Giganten Piepenbrock – allein in Berlin und Brandenburg. Einen Großteil von ihnen will die Geschäftsführung in die „Corona-Kurzarbeit“ schicken. Sie stößt dabei jedoch auf erheblichen Widerstand bei den eigenen Beschäftigten, beim Betriebsrat und bei der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU. (…) Doch das Piepenbrock-Management schaltet auf stur, so die IG BAU. Mehr noch: „Sie üben regelrecht Druck aus, um den Betriebsrat zu einer Vereinbarung zu zwingen, die die Geschäftsführung diktiert hat. Piepenbrock droht sogar mit Kündigungen im großen Stil. Erste Entlassungen hat es bereits gegeben, die der Betriebsrat allerdings per einstweiliger Verfügung vom Arbeitsgericht vorläufig gestoppt hat“, sagt Jana Müllner. Die Gewerkschafterin spricht von einem „perfiden Spiel der Piepenbrocks mit der Existenzangst von Beschäftigten, die ohnehin mit einem Niedriglohn abgespeist“ würden. Anders als das Unternehmen Piepenbrock habe eine Reinigungskraft eben keine finanziellen Reserven, um durch die Corona-Krise zu kommen. (…) Ausgerechnet in dieser Woche nach Ostern werde Piepenbrock nun sein wahres Gesicht zeigen: Denn jetzt würden die Löhne fällig. „Viele Reinigungskräfte sind in den letzten Wochen auf null Stunden gesetzt worden, weil es nichts mehr sauberzumachen gab…“ Meldung vom 15. April 2020 der IG BAU auf der Sonderseite sauberkeit-braucht-zeit.de, siehe neu dazu: Betriebsrat erzwingt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei Piepenbrock 
„Eine Hamburger Privatklinik versucht, eine Krankenpflegerin loszuwerden. Sie ist zugleich Betriebsrätin. Der Konzern unterstellt ihr Betrug. (…) Die Hamburger Privatklinik Fleetinsel versucht derzeit auf gerichtlichem Weg, eine unbequeme Betriebsrätin loszuwerden. Der Konzern Atos, der die Klinik betreibt, wirft ihr vor, Tätigkeiten für den Betriebsrat außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit verrichtet und auch noch dabei betrogen zu haben. (…) Zahlreichen solchen Aufgaben aber ging die Krankenpflegerin Anja C. nach: Sie war an der Gründung des Betriebsrats der Klinik Fleetinsel beteiligt, war Sprecherin des Wirtschaftsausschusses, außerdem zuständig für Arbeits- und Gesundheitsschutz, wechselte später in die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit und ließ sich im August 2020 zur stellvertretenden Konzernbetriebsratsvorsitzenden wählen. Sie kümmerte sich um all das in ihrer Freizeit, von zu Hause aus – so erlaubt es auch das Betriebsverfassungsgesetz. Von Januar bis September stellte sie ihrem Arbeitgeber dafür 184,35 Stunden in Rechnung. Das wirft ihr die Konzernführung nun vor und verdächtigt sie, zu viele Stunden angegeben zu haben…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 10.2.2021 in der taz online, siehe dazu ver.di und weitere Infos und neu: Krankenschwester vor Gericht: Betriebsrätin schlägt Privatklinik. Das Arbeitsgericht stimmt der Kündigung einer Krankenpflegerin nicht zu