Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Bei der Service- und Vertriebsgesellschaft Prominent Deutschland GmbH des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent GmbH gibt es seit längerem Auseinandersetzungen zwischen dem engagierten Betriebsrat und der Geschäftsführung (…). Das Unternehmen bezahlt die 93 Mitarbeiter der Vertriebsgesellschaft seit Jahren in großem Maße unterschiedlich. So haben 43 Mitarbeiter ältere Verträge mit einem Gehalt nach Tarifvertrag und die anderen 50 Mitarbeiter nicht, wodurch diese „beträchtlich weniger“ Gehalt bekommen. Der Betriebsrat versucht nun alle Mitarbeiter nach einem einheitlichen Lohnsystem bezahlen und den Tarifvertrag auf alle Mitarbeiter anwenden zu lassen. Da die Geschäftsführung sich quer stellte, musste das Arbeitsgericht Mannheim darüber entscheiden. Am 25.06.2020 entschied das Gericht zugunsten von Prominent, da es kein einheitliches Lohnsystem sehe und die Anzahl der Mitarbeiter, deren Lohn sich nicht nach dem Tarifvertrag bemisst höher sei als andersherum. (…) In einem weiteren Verfahren wirft der Betriebsrat der Geschäftsführung vor, Drohungen gegen ihn und seine Arbeit ausgesprochen zu haben. Konkret geht es um den folgenden Satz, den die Geschäftsführung auf einer Mitarbeiterveranstaltung gesagt haben soll: „Der Betriebsrat riskiert mit seinen Forderungen einen Stellenabbau in Deutschland.“ Außerdem wirft Prominent dem Betriebsrat vor zu viel Zeit mit Sitzungen und Besprechungen zu verbringen und das dadurch andere Mitarbeiter die Arbeiten der Betriebsratskollegen mittragen müssten…“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht, siehe dazu: ProMinent Geschäftsführung [neuer BDA-Präsi] auf Krawall gebürstet ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
“… Nach jahrelangem Konflikten und Auseinandersetzungen hat der Kleinkrieg der Alpenhain Geschäftsführung gegen die Gewerkschaft NGG und ihre Gewerkschaftssekretäre nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 22. August 2020 ließ die Geschäftsführung das Auto des Gewerkschaftssekretärs Manuel Halbmeier mit einer Parkkralle vorübergehend stilllegen, als dieser sich zu einer Besprechung mit dem Betriebsrat auf dem Werksgelände einfand. Dies ist ein weiterer Versuch mit allen Mitteln die Gewerkschaft aus dem Betrieb herauszuhalten. Bereits am 25. September 2019 hatte die Alpenhain Geschäftsführung einen Gerichtsbeschluss gegen den Gewerkschaftssekretär erwirkt, nachdem dieser das Gelände nur nach (…) Bereits in der Vergangenheit hatte die Geschäftsführung fünf Mal versucht den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Rudi V. mittels einer fristlosen Kündigung loszuwerden. Jeden dieser Versuche hat das Arbeitsgericht kassiert und scheiterte so damit. (…) Auch der Betriebsratsvorsitzende Mehmet B. berichtet von schlechten Arbeitsbedingungen, so sei Wochenendarbeit für alle verpflichtend, ohne dass es dazu einen entsprechenden ordentlichen finanziellen Ausgleich gäbe. Zudem soll die Geschäftsführung von den Mitarbeitern erwarten, dass sie jederzeit zu jeder Schicht am kommenden Tag verfügbar seien, eine Freizeitplanung sei dadurch schlicht unmöglich. Die Geschäftsführung weigert sich jedoch kategorisch mit der Gewerkschaft NGG überhaupt Gespräche über einen eigenen Haustarifvertrag zu führen. Auch mehrere Streiks in den vergangenen Monaten konnten daran bisher nichts ändern. Die Gewerkschaft überlegt unterdessen die Mitarbeiter zu einem unbefristeten Streik aufzurufen, sollte sich Alpenhain weiterhin nicht gesprächsbereit zeigen. …“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht, siehe dazu: Alpenhain weigert sich weiter mit Gewerkschaft zu verhandeln ![Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/starbucks_union-busting-stinks.jpg)
„In Berlin kämpfen derzeit zwei aktive und gewerkschaftsnahe Starbucks-Betriebsräte um ihr Überleben – soweit bekannt sind sie die letzten ihrer Art bei Starbucks. Um sie zu zermürben, betreibt Syndikusanwalt Alexander Sauer spitzfindigen Rechtsnihilismus und brutales Union Busting – dazu gehören mittlerweile sechs unsubstantiierte Kündigungsversuche gegen den Betriebsratsvorsitzenen Michael W. Zudem spielt Starbucks in absurder Form mit dem Betriebsbegriff. Die Münchner Human Resources-Abteilung von Starbucks variiert beständig den Zuschnitt der fünf Berliner Distrikte – teils ohne jede geografische Logik. So entstehen für die Betriebsratsmitglieder Fahrtzeiten von einer Stunde innerhalb von Berlin, der organische Kontakt zu den Kolleg*innen zerreißt. Ziel der betriebswirtschaftlich unsinnigen Maßnahmen ist die Sabotage demokratischer Mitbestimmung. 2017 heuerte Starbucks Streikbrecher aus Polen an, um einen Streik der NGG in Berlin zu sabotieren…“ Aus der Pressemitteilung 02/2020 vom 10. März 2020 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht zu 
“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat rechtliche Schritte gegen die Chefetage der Gilde-Brauerei eingeleitet. Die Gewerkschaft werde sich vor Gericht dagegen wehren, dass das Unternehmen aufgespalten wurde und der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, sagte eine Sprecherin. Der Eigentümerkonzern TCB hatte in der Nacht zu Freitag die Brauerei in vier unabhängige Firmen aufgespalten – ohne zuvor mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Der Schritt sei schon länger geplant und angekündigt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. Ziel sei es, die Brauerei und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Für die Mitarbeiter entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile. Die NGG sieht in der Aufspaltung jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht. Es gehe der Chefetage unter anderem darum, den Betriebsrat zu zerschlagen. So wurde laut NGG vier Betriebsratsmitgliedern am Werkstor ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter untersagt – unter Androhung von Konsequenzen. Sie würden nun nicht mehr für die Gilde-Brauerei, sondern für eine andere Firma ohne Betriebsrat arbeiten, habe es geheißen. Laut Gewerkschaft verstößt das gegen geltendes Recht…“ Beitrag von Carsten Wagner vom 03.12.2019 beim NDR, siehe dazu die Chronik der Ereignisse bei Gilde Brauerei bei der NGG und hier neu: Gilde Brauerei: Niedergang mit Ansage 
“Seit fast einem Jahr schwelt der Konflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO, es geht um dubiose Finanztransaktionen, das Führungspersonal der Gewerkschaft und um Zweifel daran, dass die Kündigung von Tarifverträgen rechtmäßig war. Nun spitzt sich die Lage zu. Wie Mitglieder der Personalvertretung dem SPIEGEL berichten, wurde der frühere UFO-Chef Nicoley Baublies vergangene Woche von der Lufthansa nach mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Damit erreicht die Eskalation zwischen ihm und der Geschäftsleitung ihren vorläufigen Höhepunkt. Der umtriebige Funktionär hatte 2015 den längsten Streik der Flugbegleiter in der Geschichte der Lufthansa organisiert und als Kompromiss einen der teuersten und kompliziertesten Tarifverträge seit Bestehen der Airline ausgehandelt. Das hat deren Vorstand unter Carsten Spohr wohl nie so ganz verwunden. In den vergangenen Monaten sah Baublies sich unter anderem mit finanziellen Rückforderungen, diversen Abmahnungen und der Aufforderung zu einem Drogentest konfrontiert. Nun soll auch noch sein Arbeitsverhältnis beendet werden. Baublies war länger krankgeschrieben und soll zeitweise seine alte Organisation beraten haben. Genau das wurde ihm offenbar zum Verhängnis. (…) Die Mitglieder der Personalvertretung, die bei jeder Kündigung anzuhören sind, fanden die Argumentation der Konzernleitung allerdings wenig überzeugend. Die Vorwürfe gegen Baublies, rügten sie, seien unzureichend belegt. Es handle sich überwiegend um Mutmaßungen. Außerdem müsse es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich nebenberuflich für eine Gewerkschaft zu engagieren. Deshalb widersprach das Gremium mit mehr als 40 Mitgliedern der Kündigung. …“ Artikel von Dinah Deckstein vom 30.09.2019 auf Spiegel online – neu dazu: UFO-Gewerkschafter Baublies wird Berater 
“Gleich in drei Gesellschaften planen die Beschäftigten von Wirecard Mitte August mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Betriebsratswahlen einzuläuten. (…) Mitte August finden dann bei der Wirecard Bank AG, der Wirecard Service Technologies GmbH und der Wirecard Acceptance Technologies GmbH jeweils Wahlversammlungen statt, auf denen ein Wahlvorstand gewählt wird. „Dieser wird mit Unterstützung von ver.di möglichst schnell Betriebsratswahlen durchführen“, so Scholze. Denn solange die Firmen bestünden, könnten Wahlen abgehalten werden. „Der Betriebsrat kann dann im Verlauf etwaiger Betriebsschließungen Sozialpläne aufstellen und die Interessen der Beschäftigten vertreten“, erläuterte die Landesfachbereichsleiterin für Finanzdienstleistungen von ver.di-Bayern die Hintergründe für die Beschäftigteninitiative. Besondere Solidarität sollen Beschäftigte erfahren, die aus dem Ausland kommen und mit einer BlueCard bei Wirecard angestellt sind. Viele seien mit ihren Familien in Deutschland und in großer Sorge, wie es für sie weiterginge. (…) Bislang besaß – anders als bei den meisten anderen DAX-Konzernen – keine der Gesellschaften von Wirecard einen Betriebsrat. Getrieben durch die Sorge um ihre Zukunft haben sich die Beschäftigten nun an die Gewerkschaft gewandt. Der Zahlungsdienstleister ist durch einen Bilanzskandal mit den meisten Gesellschaften in die Insolvenz geraten. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere hochrangige Manager.“ ver.di- Pressemitteilung vom 06.08.2020, siehe dazu neu: Wirecard-Beschäftigte haben Betriebsräte gewählt – ver.di fordert konstruktiven Umgang mit den Interessen der Beschäftigten 
„Ein Betriebsrat soll seines Amtes enthoben werden, weil er seine Mitbestimmung wahrnehmen wollte? Shame on you, H&M! (…) Betriebsräte müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie würden, wenn sie ihre Mitbestimmung wahrnehmen, Kosten verursachen und Jobs gefährden. Erst heute, in dem Bericht des Arbeitgebers zur Betriebsräteversammlung 2020, wurde auch dem Gesamtbetriebsrat gegenüber zum wiederholten Male dieser „Vorwurf“ gemacht (…) Aktuell findet diese einen weiteren traurigen Höhepunkt: Den Versuch der Amtsenthebung des Betriebsratsgremiums 293 Düren. Was hat der Betriebsrat „verbrochen“, dass unser Arbeitgeber meint, es lege ihm gegenüber eine „grobe Pflichtverletzung“ vor, die eine Auflösung des Gremiums rechtfertigt? Er hat genau das gemacht, was das Gesetz vorsieht: Seine Mitbestimmung wahrgenommen! In diesem Fall im Rahmen der Verhandlungen zur „Betriebsvereinbarung Kurzarbeitergeld“. Er hat sich geweigert, seinen gesetzlichen Auftrag einfach abzugeben und wollte eigenständige Verhandlungen führen!…“ Flugblatt vom 5. November 2020 im Info-Blog ver.di bei H&M ![[17.10.2020] 7. Konferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co. - Wie bekämpfen?“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/09/Betriebsraete-im-Visier7.jpg)
„am Samstag, 17. 10. 2020, findet ab 13:00 Uhr die 7. Konferenz „BR im Visier“ im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Dazu dürfen wir Euch herzlich einladen. Im Zentrum unserer diesjährigen Tagung steht die Suche nach Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Stärkung unserer verbrieften Rechte im Betrieb. Ohne wirksame Gegenmacht kann Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung nicht verhindert werden. Zudem wollen wir uns mit der weiteren Verbesserung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing befassen. Vor allem aber wollen wir betroffenen KollegInnen ein nützliches Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Unterstützung anbieten. Nähere Informationen enthält das im Anhang beigefügte Infoblatt. Bitte verbreitet es mit dem Hinweis weiter, dass eine Teilnahme aus organisatorischen Gründen nur nach schriftlicher Anmeldung möglich ist. Nätürlich findet die Konferenz unter strikter Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln statt. (Sollte es eine zweite Welle der COVID-19-Pandemie geben, wird die Tagung als Videokonferenz stattfinden.)“ So das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ auf dessen Homepage. Siehe dazu: Entschließung der 7. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier”: Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte! 
“Beim VW-Zulieferer Adient schlagen in den vergangenen Wochen die Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat hohe Wellen. Wegen unterschiedlichen Meinungen und Forderungen über die Höhe des Kurzarbeitergeldes will Adient den Vorsitzenden des Betriebsrates seines Amtes entheben lassen. Grundlage der Auseinandersetzung war die Forderung des Betriebsrats, dass das während der Corona-Krise staatlich garantierte Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent des Lohns von Adient auf bis zu 80 Prozent aufgestockt werden sollte. Nachdem Adient die Forderung des Betriebsrates ablehnte, rief dieser durch seinen Betriebsratsvorsitzenden die Einigungsstelle an. Dies soll ihm, wenn es nach Adient geht, nun zum Verhängnis werden. Adient sieht die Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes als rechtswidrig an und will den Betriebsratsvorsitzenden daher seines Amtes entheben lassen. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen dies als absurd an, da der Betriebsrat bei Kurzarbeit Mitbestimmungsrechte hat. (…) Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Zwickau hat bereits ohne Ergebnis stattgefunden. Im November soll dann der erste Kammertermin folgen. Bis dahin bleibt der Betriebsratsvorsitzende weiter im Amt…“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht