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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten prangert „unhaltbare Zustände“ im Fünf-Sterne-Hotel auf der Wartburg an. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung heißt es, Beschäftigte des renommierten Hotels würden eingeschüchtert, die Arbeit des Betriebsrates torpediert. Mitglieder des Betriebsrates würden gezielt gemobbt. (…) Im Haus herrsche ein „Klima der Angst und Resignation“, und das sei schon lange vor Beginn der Corona-Pandemie so gewesen. (…) Aktuell versuchten die Geschäftsführer, den Betriebsrat „mundtot“ zu machen, etwa bei der Frage fristloser Kündigungen. (…) Dem Betriebsrats-Chef wurde im vergangenen Jahr fristlos gekündigt – aus fadenscheinigen Gründen, so die Gewerkschaft. Das Hotel auf der Wartburg hat 55 Beschäftigte und ist eines von zwei Fünf-Sterne-Häusern in Thüringen“ Meldung und Video vom 01. Februar 2022 beim MDR THÜRINGEN, siehe dazu NEU: Wartburg Hotel will Betriebsratsmitglieder mit Druck und Abfindungen loswerden 
„… Start-Ups versprechen flache Hierarchien, von Mitbestimmung ihrer Angestellten halten sie jedoch meist nicht sehr viel. So auch bei Hellofresh, einem der größten Unternehmen in Berlin, deren Mitarbeiter*innen einen Betriebsrat gründen wollen. Hellofresh ist das einzige DAX-Unternehmen, in dem auf keiner Ebene des Konzerns Arbeiter*innen durch einen Betriebsrat repräsentiert werden. Das wollten einige der Angestellten, die mit dem Kurs des Managements unzufrieden sind, ändern. „Die Gehaltstransparenz ist gleich Null, die Einstellungspolitik nicht nachvollziehbar und die Diversität könnte auch besser sein“ (…) Bei den Wahlen am 10. Juni erreichten die Kandidat*innen, die sich für den Wahlvorstand aufstellten, nicht die nötige Mehrheit. (…) Ziel des Managements war es, die Rechte eines „Fresh Council“ zu vereinbaren, der statt eines Betriebsrates installiert werden soll. Die Betriebsrats-Initiator*innen halten davon nichts…“ Artikel von Marie Frank vom 1.7.2022 in der taz online („Frische Zutaten für Union Busting“), siehe mehr Infos und NEU: HelloFresh in Deutschland setzt Mitarbeiter unter Druck, das Unternehmen zu verlassen – Berlin Tech Workers Coalition schult im Kündigungsrecht 
„Amazon ist bekannt dafür, neben Waren allerlei Tricks auf Lager zu haben, um gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen. Diesmal hat das Unternehmen versucht, den Ruf eines Beschäftigten mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu beschädigen. Anis Zitoun arbeitet seit 19 Jahren als Packer bei Amazon. Er ist langjähriges Betriebsratsmitglied, Schwerbehindertenvertreter und bekannter Verdianer am Standort in Bad Hersfeld. Im Sommer letzten Jahres erhielt er eine Abmahnung mit dem Vorwurf, sich antisemitisch geäußert zu haben. (…) Das zeigt, dass es dem Unternehmen wahrscheinlich nicht um den Kampf gegen Antisemitismus im Betrieb ging, sondern vielmehr darum, ein engagiertes Betriebsratsmitglied kurz vor der in diesem Jahr anstehenden Betriebsratswahl in ein schlechtes Licht zu rücken. Dem berechtigen Kampf gegen Antisemitismus im Betrieb ist mit solch einem Vorgehen kein Gefallen getan. Zum Glück schloss sich das Arbeitsgericht dem US-Unternehmen nicht an. Bei Redaktionsschluss lag das rechtskräftige Urteil noch nicht schriftlich vor. Nach unseren Informationen erhielt Anis Zitoun jedoch Recht und die Abmahnung muss entfernt werden.“ Artikel von Violetta Bock aus der Soz Nr. 02/2022 und NEU: Wer kämpft, kann gewinnen: Amazon zieht Abmahnung von aktivem Gewerkschafter zurück 
„Beim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…“ Aufruf der NGG Landesbezirk Ost um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Die Solidaritätsfotos und –schreiben bitte schicken an… Siehe dazu NEU: Tariferfolg für Beschäftigte von Teigwaren Riesa: Stundenlohn wird um 2 Euro erhöht – in 3 Schritten 
„In nur zehn Minuten liefern Kuriere Lebensmittel bis zur Haustür. Für die Lieferdienste geht es um Milliarden. Für die Kundschaft um mehr Komfort. Den Preis zahlen die Beschäftigten. Zeitdruck, schwere Rucksäcke, gefährlicher Straßenverkehr – Alltag für Zehntausende Kuriere in Deutschland. Sie arbeiten oft für den Mindestlohn. Ansprechpartner ist das Handy. Klassische Betriebsstrukturen werden hinfällig, damit auch Rechte der Arbeitnehmenden. Bei fast allen Lieferdiensten in Deutschland begehren die Mitarbeitenden inzwischen auf, streiken, fordern Mitbestimmung. Doch die Gründung von Betriebsräten stößt bei den zumeist jungen Unternehmen auf vehemente Gegenwehr. Die Unternehmen wachsen schnell, die Politik ist zu langsam. Der Markt ist noch weitgehend unreguliert. Alle setzen auf das Prinzip Amazon: Hauptsache Marktdominanz und Wachstum – wer gewinnt, kann richtig absahnen. Nicht zuletzt mit dem Sammeln von Daten. Während die Beschäftigten konstant getrackt werden, werden die gesammelten Kundendaten zum Kaufverhalten selbst zur Ware.“ Video der Reportage von Sophie Hafner vom 10.11.2022 im ZDF (44 min, Video verfügbar bis 09.11.2027) – sehr sehenswert! 
„Engagierte Mitarbeiter und Betriebsräte haben bei der zum international agierenden Orpea Konzern gehörenden Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) einen schweren Stand. (…) Zuletzt trifft es nun besonders den Betriebsrat und seine Vorsitzende der Senioren Wohnpark Weser GmbH. (…) Die Geschäftsführung der Pflegeeinrichtung Senioren Wohnpark Weser in Arsten, unter der Leitung von Sebastian Hollatz, versucht die engagierte Betriebsratsvorsitzende vor Ort nun fristlos zu kündigen. (…) Da die Geschäftsführung diese erste Schlappe vor Gericht nicht hinnehmen will, hat sie dem Betriebsrat einen Tag nach der Güteverhandlung schriftlich damit gedroht ab dem 01.04.2021 kein Gehalt mehr zu zahlen, hat ein Hausverbot ausgesprochen und ihm die Betriebsratsarbeit verboten. (…) Auch die drei weiteren Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Residenz-Gruppe für Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen ebenso im Visier der Geschäftsführung…“ Beitrag in Frontberichte 04/2021 von Kevin Hoffmann vom 9. März 2021 bei Arbeitsunrecht, siehe Hintergründe und NEU: 15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende in Bremen zahlen: Seit Jahren schikaniert sie mit Kündigungsversuchen ![[15.10.2022] 9. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/06/Betriebsraete_im_Visier22.jpg)
„… Die diesjährigen Betriebsratswahlen haben eine weitere Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung erkennen lassen. (…) Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Auswertung des Geschehens um die zurückliegenden BR-Wahlen. Zum anderen wollen wir uns mit konkreten Strategien zur erfolgreichen Verteidigung unserer verbrieften Rechte im Betrieb befassen. Starke gewerkschaftliche Gegenmacht ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können. Nicht zuletzt deshalb wollen wir mit unserer Tagung einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Vor allem aber wollen wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, siehe weitere Infos und NEU: Bundesweite Konferenz fordert „Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing stärken!“ 
„Bei Versicherungen muss vor allem eins abgesichert sein: der Profit des Unternehmens. Dazu ist jedes Mittel recht. Das zeigt die Klage eines Außendienstangestellten der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, welche am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Berlin verhandelt wurde. Der Kläger fordert zum einen Schadensersatz wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Zum anderen besteht er auf die Zurücknahme der Abmahnungen, welche im Anschluss an seine Wahl zum Ersatzmitglied für den Betriebsrat 2018 ausgesprochen wurden. In der mehr als 20seitigen Klageschrift werden zahlreiche systematische Schikanen, Herabwürdigungen und Einschüchterungen des Klägers durch Vorgesetzte dargelegt und unter Beweis gestellt, heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwalts Eberhard Schultz…“ Artikel von Susanne Kötter in der jungen Welt vom 10.10.2018 und mehr daraus/dazu. NEU: [Offener Brief des Betriebsrats von Allianz Re] Eiszeit bei der Allianz 
„… Wer während der Arbeitszeit private Dinge erledigt oder einem Nebenjob nachgeht, muss mit einer fristlosen Kündigung und Schadensersatzansprüchen rechnen. Führt der Arbeitgeber am Arbeitsplatz einen Detektiveinsatz durch, so kann er selbst zu Schadensersatz verpflichtet sein. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einen Betriebsrat über Wochen durch Detektive überwachen lassen. Das Arbeitsgericht sah keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, da die Überwachung nur während der Arbeitsstunden erfolgt sei. (…) Das in zweiter Instanz angerufene Landesarbeitsgericht Mainz sah dies anders. Es verurteilte den Arbeitgeber zu einem Schadensersatz von 10 000 Euro, da die anlasslose Observation das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers schwerwiegend verletzt habe und der Anspruch auf Geldentschädigung der einzige Weg sei, den Schutz der Würde und Ehre des Menschen durchzusetzen. Auch wenn die Observation ausschließlich während der Arbeitszeit erfolgt sei…“ Artikel von Thomas Gnann vom 23. Juli 2022 in der Badischen Zeitung online, siehe ein ähnliches Urteil 
„Der Betriebsrat der H&M-Filiale in der Nürnberger Karolinenstraße hat Strafanzeige gegen das eigene Unternehmen gestellt. Sein Vorwurf: Die Konzernführung setze Betriebsräte unter Druck. Die Modekette weist das zurück. Die Führung des Textilhändlers H&M habe den Betriebsrat in seiner Arbeit behindert, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Betriebsrätinnen und -räten seien Zulagen gestrichen und Aufgaben entzogen worden, heißt es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft vermutet darin eine gezielte Kampagne gegen die Arbeit des Betriebsrats, der sich in den vergangenen Monaten immer wieder mit Aktionen gegen den Abbau von Arbeitsstunden und die Umstrukturierung im Unternehmen gewehrt hatte. Der Betriebsrat habe deshalb Strafanzeige gegen H&M wegen Betriebsratsbehinderung gestellt, so Verdi…“ Artikel von Nicolas Eberlein un Karin Goeckel vom 14.06.2021 in BR24 und weitere Informationen. Neu: Betriebsräte schikaniert: H&M-Filialleiterin erhält Geldstrafe 
„Seit 25 Jahren setzt sich Andrea Widzinski als Betriebsratsvorsitzende für die Mitarbeiter der VR Bank (ehem. Volksbank Ludwigsburg) mit Herzblut ein. Schon einmal, vor genau 15 Jahren wollte der ehemalige Vorstand sie daher unschön aus der Volksbank „entfernen“ und kündigte sie. Andrea Widzinski blieb jedoch standhaft und schlug einen sehr hohen Geldbetrag ab um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aktuell wiederholt sich dieses Szenario und einige Betriebsratsmitglieder haben sich gegen Frau Widzinski ausgesprochen und ihre Abberufung gefordert – ohne einen Grund zu nennen. Zuvor hat der Vorstand versucht sie mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen, die er zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Ein Gerichtsprozess wegen einseitiger Kürzung ihres Gehalts, ist vor dem Arbeitsgericht anhängig. Zeigt Solidarität für die langjährige Betriebsratsvorsitzende.“ Petition bei change.org und Hintergründe (auch 
„… Das Outsourcing dient vorrangig der Einsparung von Personalkosten. Dies wird im Abwägungs-Gutachten, das der Stadtratsvorlage beiliegt, auch klar benannt. So geht man von einer „Absenkung des Personalaufwands durch fehlende Geltung der tarifbezogenen Bindungen“ aus. Ganz klar: Ein vor dem Abschluss stehender Tarifvertrag für das HBK würde für Neueinstellungen nicht gelten. (…) Durch die Ausgliederung von Klinikteilen sollen Kosten eingespart werden. Dies erscheint nötig, weil den Krankenhäusern durch die falschen politischen Rahmenbedingungen finanzielle Zwänge auferlegt werden. Das Fallpauschalen-Abrechnungssystem sorgt seit Jahren für eine chronische Unterfinanzierung. (…) Geschäftsführung und Stadtrat dürfen sich nicht den vermeintlichen Sachzwängen beugen. Sie müssen für eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen hin zu einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Gesundheitspolitik eintreten. Ein „Unterbietungs“-Wettbewerb zulasten der Beschäftigten muss verhindert werden. Leidtragende sind sonst in letzter Konsequenz die Patienten.“ Aus der Petition an Oberbürgermeisterin Pia Findeiß von Angelika Berner vom 20.05.2020 bei Openpetition, siehe dazu neu: Heinrich-Braun-Klinikum zieht gegen Betriebsratswahl vor Gericht – Engagement gegen Outsourcing und für einen Tarifvertrag als Grund? 
„Nach und nach wurden die Aufgaben bei Aldi Süd mehr, das Arbeitspensum für die Mitarbeiter kaum noch schaffbar. Früher war das anders – doch dann starb Karl Albrecht, Gründer von Aldi Süd. Seit seinem Tod im Jahr 2014 änderte sich für die Mitarbeiter vieles. Nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Deswegen gründeten Mitarbeiter in zwei Aldi-Verkaufsbezirken in NRW einen Betriebsrat. Und das wiederum sieht Aldi offenbar äußerst ungern. Der Discounter versuchte nämlich, deren Gründung für nichtig zu erklären – bislang ohne Erfolg…“ Meldung „Aldi Süd: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den einst beliebten Konzern“ vom 21.04.2019 bei der WAZ online, siehe dazu weitere Informationen und neu: ALDI Süd: Wahlvorstand für Betriebsrat in Region Dormagen per Gerichtsbeschluss – wahrscheinlich am 19. August 2022