Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund erhebt schwere Vorwürfe gegen den Klinik-Konzern Helios: Eine Hamburger Ärztin wurde entlassen. Lag es daran, dass sie sich in der Gewerkschaft engagiert und für die Rechte der Arbeitnehmenden einsetzt? 23 Jahre lang hat die Anästhesistin Franziska Schlosser in der Endo-Klinik in Altona ohne Beanstandungen gearbeitet – und sich engagiert: Im März hat sie den Ärzte-Streik mitorganisiert, sie sitzt im Tarifstreit auch mit in der Verhandlungskommission. (…) Im Mai kam dann ihre fristlose Kündigung – und diese habe eine Signalwirkung, sagt Schlosser. „Das ist eine Mundtot-Machung, die die anderen spüren. Und dann sagen sie sich: ‚Also wenn es Franziska Schlosser so ergeht, dann trauen wir uns schon mal gar nicht.'“ Meldung vom 12. Juli 2023 beim Hamburg Journal – siehe mehr daraus und dazu NEU: Helios nimmt Vorwürfe und ungerechtfertigte Kündigung zurück: Franziska Schlosser vollständig rehabilitiert, „Helios sind klare Grenzen aufgezeigt worden“ 
„Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu NEU: 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet 
„Der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, die Gründung eines Betriebsrats beim Versandhändler amazon in Wunstorf (Region Hannover) ein gutes Stück voran zu bringen. Beim Verteilzentrum wurde am Dienstag, 05.04.2022, mit einem einstimmigen Votum der Belegschaft ein Wahlvorstand zur Einleitung von Betriebsratswahlen gewählt. Gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di haben sich engagierte Beschäftigte für die Gründung eingesetzt und nun auch die formellen Voraussetzungen geschaffen. Die über 300 Beschäftigten werden nun in den nächsten Wochen ihren ersten Betriebsrat wählen. (…) Der Betrieb in Wunstorf, der 2019 gegründet worden ist, bereitet für die Zusteller die Paketsendungen vor. Die Paketzusteller sind allerdings keine Eigenbeschäftigten, sondern bei Subunternehmen angestellt.“ Pressemitteilung vom 06.04.2022 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, siehe zur Wahl und nun zum Kampf um Vertragsverlängerung bzw. Entfristung für Samuel NEU: Nach erfolgreichen Betriebsratswahlen in Wunstorf geht auch der Prozeß für Entfristung und Wiedereinstellung des Betriebsrats Samuel am 09. Januar 2024 am Landesarbeitsgericht Hannover weiter 
„Content Moderatoren filtern gewalttätige Posts, Bilder, Videos und Chats aus den Sozialen Medien. Sie machen die Plattformen sicher, aber arbeiten selbst unter unsicheren Bedingungen. Jetzt begehren sie auf. Am 9. und 10. März hatte ver.di zu einem Treffen von sogenannten Content Moderatoren eingeladen. Rund 50 von ihnen, die 24 Stunden sieben Tage die Woche sämtliche Inhalte auf den verschiedenen Social-Media-Plattformen kontrollieren und gegebenenfalls löschen, wenn sie die Grenzen des Erlaubten überschreiten, waren aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Sie arbeiten für TikTok, Facebook, Twitter und Co. Im Englischen werden sie auch „Cleaner“ genannt, Reinigungskräfte, die den Dreck aus dem Internet fegen. (…) In Berlin haben sie sich auf drei grundsätzliche Forderungen verständigt…“ Artikel von Petra Welzel vom 17.05.2023 bei der ver.di-IKT, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Betriebsrat und Content Moderator Cengiz Haksöz hat gegen seine Kündigung und die Behinderung der Betriebsratswahl durch TELUS geklagt und doppelt gewonnen ![[14.10.23 in Mannheim] 10. Konferenz „Betriebsräte im Visier”: „Solidarität stärken!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/06/Betriebsraete_im_Visier23.jpg)
„… Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich zu entwickeln. Zudem wollen wir uns mit erfolgreichen Methoden zur Verteidigung unserer Rechte im Betrieb befassen. Nicht zuletzt werden wir danach fragen, wie sehr das deutsche faschistische Arbeitsunrecht auch heute noch nachwirkt. Mit unserer Tagung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, siehe weitere Infos und NEU: Rund 80 Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive fordern: BR-Mobbing bekämpfen – Solidarität stärken – „Verdachtskündigungen verstoßen gegen das Grundgesetz“ 
„Trigema-Chef Wolfgang Grupp ist überzeugt: Für den Betriebsrat melden sich oft die ungeeigneten Leute. In seiner Firma spricht er deshalb gezielt diejenigen an, auf die er etwas hält. Unter Kollegen sind sie meist beliebt, bei den Vorgesetzten eher weniger: An Betriebsräten scheiden sich die Geister. Auch Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat zu den Arbeitnehmervertretern eine klare Meinung. In einem Vortrag bei der Volksbank Pirna (Sachsen) sagt er: „Wir haben selbstverständlich einen Betriebsrat. Der muss mir Probleme vom Hals halten und rechtzeitig dafür sorgen, dass die gar nicht groß werden. Und er muss auch den Mitarbeitern Bescheid sagen, wenn sie Dinge machen, die nicht in Ordnung sind.“ Gleichzeitig hat der Patriarch das Gefühl, dass oft die falschen Leute im Betriebsrat sitzen…“ Artikel von Sina Alonso Garcia vom 15.10.2023 in der FR online und mehr daraus/dazu 
„… Der Konflikt ist Jahrzehnte alt. Gate Gourmet bzw. dessen Vorläufer, die Lufthansatochter LSG-Sky, eine Cateringfirma, betrog die Beschäftigten um angemessene Einzahlungen in die betriebliche Rentenversicherung. (…) Riesige Geldmengen kamen so zusammen, die LSG-Sky bzw. ihr Rechtsnachfolger Gate Gourmet sparte. Schlicht und einfach Versicherungsbetrug. Nach dreieinhalb Jahre währenden Prozessen siegten die Beschäftigten und ihr Anwalt vor dem Bundesarbeitsgericht (Einzelfallentscheidung, 3AZR 618/19). Gate Gourmet musste tief in die Tasche greifen und die vorenthaltenen Betriebsrentenabgaben nachzahlen. Diese Niederlage hat das Unternehmen anscheinend den Aktivisten im Betrieb nicht verziehen. Am 21. März 2022 muss sich ein Betriebsratsmitglied, Gültekin Malci, gegen eine Ermahnung vor Gericht zur Wehr setzen…“ Meldung vom 9. März 2022 von work-watch: Solidarität gefragt – Unterstützt den Kollegen Tekin Malci! Siehe Hintergründe und und erneute Angriffe: Gate Gourmet am Frankfurter Flughafen hob das erneute Hausverbot für den Betriebsrat Gültekin Malci Ende September wieder auf
![[Kundgebung am 09.03.23] Krasse Zustände im Pflegeheim St. Elisabeth – die Stadt Nürnberg sieht weg](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/nbg-st-elisabeth-isa.jpg)
„Seit Monaten kämpfen die Kolleg*innen des privat betriebenen St.Elisabeth-Heimes gegen krasse Unterbesetzung, Mobbing und fehlende Unterstützung durch Vorgesetzte und städtische Stellen. Ver.di und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen jetzt zum Protest auf. (…) In dem Heim, das zur ALWO-Unternehmensgruppe gehört, sind Schichten, in denen zwei oder manchmal nur eine einzige Kollegin bis zu 50 (!) Bewohner*innen versorgen muss, leider keine Seltenheit. Der Krankenstand ist enorm, gekündigt wird am laufenden Band und diejenigen, die bleiben, erfahren keinen Dank, sondern immer noch mehr Druck, Hetze und Verleumdungen. Erst nach langem Streit mit dem Betriebsrat zeigte sich das Unternehmen bereit, den Kolleg*innen die durch das Tariftreuegesetz vorgeschriebene Lohnerhöhung zu zahlen, aber nicht rückwirkend zum 01.09., wie gesetzlich vorgeschrieben. Auch sollen nicht alle Kolleg*innen von der Lohnerhöhung profitieren…“ Aufruf von Initiative Gesundheit statt Profit und ver.di bei ISA, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, zur Kundgebung am 09.03.23. und NEU: Allein im Haus: Beschäftigte einer Nürnberger Senioreneinrichtung wehren sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Heimleitung reagiert mit Kündigungen 
„Mainz: Der DRK Blutspendedienst Rheinland-Pfalz und Saarland scheiterte in erster Instanz mit einem Kündigungsversuch gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Dies berichtet die Webseite des Öffentlichen Anzeigers. Das Arbeitsgericht Mainz entschied zugunsten des Beschäftigten, der seit immerhin 22 Jahren für das Deutsche Rote Kreuz arbeitet. Das DRK drängt jedoch weiter auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. (…) Am Standort Bad Kreuznach arbeiten etwa 230 Mitarbeiter. Rund 30 Kolleginnen und Kollegen begleiteten den Verhandlungstermin des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden solidarisch…“ Meldung von Jessica Reisner vom 9. Juni 2023 in Union Busting-News 11/23 der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
“…Wie andere Verlage schickte auch der Süddeutsche Verlag die SZ-Redaktion im April in Kurzarbeit, trotz des anschwellenden Informationsinteresses der Leserschaft im Zeichen der Pandemie. Nach Abflauen der ersten Infektionswelle erfolgte am 15. September eine böse Überraschung. Da kündigte der Verlag ein „Effizienzprogramm“ an, nötig angeblich zur „langfristigen Konsolidierung“ der SZ. 50 redaktionelle Stellen sollten noch vor Weihnachten wegfallen. (…) Garniert wurde die Maßnahme mit einem „Freiwilligenprogramm“: Wer länger als drei Jahre an Bord war, bekommt eine Abfindung. Obendrauf gab es eine „Turboprämie“ für alle, schon bis Ende Oktober das Haus verlassen. (…) Das Ganze vor dem Hintergrund einer „Digitaloffensive“, an der sich alle Bereiche der SWMH beteiligen sollen. (…) [SZ-Betriebsrat und Redakteur Franz Kotteder] beklagt eine zunehmende Arbeitsverdichtung und Zeitknappheit bei der Produktion der Tageszeitung. Unter solch widrigen Konditionen mache sich in der Redaktion zunehmend Frustration breit..“ Artikel von Günter Herkel vom 02.02.2021 aus Menschen machen Medien des ver.di-FB 8, siehe dazu NEU: Perfide Spiele in der SWMH: „Geht man so mit Menschen um?“ Das Stuttgarter Pressehaus verschärft den Streit mit seinem langjährigen Betriebsratschef. Über Nacht wird das Türschloss seines Büros ausgewechselt. 
“Das Kölner Traditionsunternehmen Weinzierl versucht den Initiator einer Betriebsratsgründung zu kündigen. (…) Gewerkschaftsmitglieder bei Weinzierl initiierten eine Betriebsratswahl, um willkürliche Gehaltsstrukturen und Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsabrechnungen zu beenden. Dann schlug das Unternehmen zurück. (…) Die Güteverhandlung zur Kündigungsschutzklage am 06.05.2020 endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis, da Betriebsratswahl-Initiator Thomas F. einen Vergleich ablehnte. (…) In dem in den 60er Jahren von Elmar Weinzierl gegründeten Familienunternehmen gibt es jedoch bis heute keinen Betriebsrat. Das hat vermutlich handfeste Gründe: aktive Betriebsräte können für mehr Transparenz und gerechtere Arbeitsbedingungen sorgen…“ Beitrag vom 08.05.2020 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht, siehe dazu NEU: Staatsanwaltschaft und Zoll beim Vorsitzenden des „Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen“ Weinzierl: Busunternehmer soll Löhne veruntreut haben