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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Altenburg in Thüringen: Das Hotel Astor versucht die Betriebsratsvorsitzende zu kündigen. Erst im Februar 2024 hatte die Belegschaft überhaupt einen Betriebsrat gegründet. Die Belegschaft hatte die Gekündigte mit großer Mehrheit zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. (…) Dieser Familienbetrieb hat die Wahl allerdings angefochten, da die Betriebsratsvorsitzende gleichzeitig die Direktorin des Hotels ist. (…) Allerdings wird Jens Löbel von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG wie folgt zitiert: „Wenn eine Direktorin nicht einmal die Farbe der Duschvorhänge bestimmen darf, dann ist sie bestimmt keine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes“. (…) Die Kündigung gegen die Betriebsratsvorsitzende wird mit einer negativen Gesundheitsprognose begründet. Und das auf Basis einer zweiwöchigen Krankschreibung. Sollte das Gerichte die angefochtene Wahl vom Februar 2024 für gültig erklären ist dieser Kündigungsversuch allerdings ohnehin hinfällig…“ Aus den Union Busting News 6/24 von Jessica Reisner vom 4. April 2024 der Aktion gegen Arbeitsunrecht und zuvor die NGG Ost. NEU: Auf den Verkauf des Hotel Astor in Altenburg folgen für Betriebsratsvorsitzende fristlose Kündigung und Hausverbot – NGG will „bis zur letzten Instanz“ vor Gericht 
„Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…“ Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online, siehe weitere Infos und NEU: Würth: Kündigungsversuch gegen Betriebsratsmitglieder und eine Vertrauensperson – gelbe Betriebsratsmehrheit stimmt zu 
„Eigentlich könnten es die besten Jobs der Welt sein, weil die Arbeit den Besuch im Fitness-Studio erspart und deshalb gerade bei Studierenden sehr beliebt ist. Aber Arbeit bleibt Arbeit, da müssen die Arbeitsbedingungen stimmen und die Bezahlung sowieso, und die sanitären Anlagen sollten gewissen Standards genügen. Nicht mal das scheint beim Unternehmen Flaschenpost der Fall zu sein. (…) Keineswegs vom Tisch ist der Vorwurf, dass Flaschenpost in den Sommermonaten die Klimaanlagen in den Transportern deaktiviert, um so den Spritverbrauch zu reduzieren. Und das, obwohl die Mitarbeiter*innen Getränkekisten mit einem Gesamtgewicht von einer Tonne teilweise in den 4. oder 5. Stock hochschleppen müssten. Beifahrer*innen gibt es nicht. (…) Kein existierender „echter“ Betriebsrat, ein ungeheiztes Lager, nur 15 Minuten Pause bei acht Stunden Arbeitszeit, kaum eine Möglichkeit, in Vollzeit zu arbeiten…“ Aus dem Gastbeitrag von Frank Biermann vom 23.08.2019 bei Die Sperre (unten mehr daraus). Wir beobachten den Lieferdienst Flaschenpost schon seit einiger Zeit, doch (seltsamerweise?) sind zu Beginn alle Beiträge darüber nur kostenpflichtig verfügbar gewesen… NEU: Bei Flaschenpost in Bielefeld wird ein Betriebsrat gegründet, während in Düsseldorf der Betriebsrat gegen die Schließung kämpft 
„Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und dazu NEU: Ryanair kann auch beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Betriebsrat am Flughafen BER nicht verhindern, doch das Verfahren geht in die nächste Instanz ![[12.10.2024 in Mannheim] 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/08/Betriebsraete_im_Visier24.jpg)
„Am Samstag, den 12.10.2024, findet ab 13:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ statt. Auf dem Programm stehen folgende Themen: Gegenmacht im Betrieb trotz BR-Mobbing? Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts – eine verdrängte Bedrohung? „Schöne neue Arbeitswelt“ – Gewerkschaftsfreie Zone Tesla? Grundrechte verteidigen – „Verdachtskündigungen“ verbieten? Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können. Wie dies noch besser gelingen kann, das wollen wir auf unserer Zusammenkunft besprechen…“ Siehe weitere Infos beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und NEU: 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 12. Oktober 2024 in Mannheim fordert Verbot der aus dem Faschismus stammenden Verdachtskündigungen 
„Nach dem erfolgreichen ersten Warnstreik im Dezember 2023 stellen wir heute fest, dass der Arbeitgeber UPS CGN, Spich die „rote Linie“ übertreten hat. (…) Kolleg:innen werden zu Gesprächen zitiert und darin ernsthaft unter Druck gesetzt. Unter anderem erfolgen, gezielt zum Nachteil der Kolleg:innen, Schichtverschiebungen, kurzfristige Absagen von geplanten zuschlagsfähigen Schichten sowie kurzfristige Veränderungen von Beginn und Ende der seit Jahren gewohnten Arbeitszeit. Damit sollen Beschäftigte bestraft werden, wenn sie sich an Warnstreiks beteiligen. (…) Jegliche Nachteile, die Einzelne erleiden, nur weil sie ihr gutes und geschütztes Recht in Anspruch nehmen, werden wir als ver.di nicht dulden und eine deutliche Antwort geben.“ Offener Brief vom 24.01.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW mit vielen Unterschriften, siehe mehr Infos und NEU: UPS CGN, Spich: ver.di vermutet Wahlbeeinflussung und setzt sich für eine schnelle Neuwahl ein 
„Beim Social-Media-Riesen TikTok am Standort Berlin kann ab sofort ein Betriebsrat gewählt werden (…) Mehr als 100 Beschäftigte hätten sich an der Wahl eines Wahlvorstands beteiligt, die am Montag (11. Juli 2022) in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattgefunden habe. (…) TikTok stehe wegen schlechter Bezahlung und stark belastenden Arbeitsbedingungen weltweit in der Kritik. Eine zuvor digital durchgeführte Wahlvorstandsgründung sei am rechtlichem Widerstand des Arbeitgebers gescheitert, heißt es weiter. Bereits vor mehr als einem Jahr, mitten in der Pandemie, sei demnach ein erster Versuch unternommen worden, eine Versammlung zur Betriebsratsgründung abzuhalten. Weil das Betriebsverfassungsgesetz jedoch eine Präsenzwahl vorsehe, sei das erste digital abgehaltene Treffen im März 2021 nicht als Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes anerkannt und auf Veranlassung von TikTok von zwei Arbeitsgerichtsinstanzen für ungültig erklärt worden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.07.2022, siehe dazu NEU: Betriebsrat bei Tiktok: »Dinge zu verändern, braucht Zeit«. Hinter der digitalen Plattform Tiktok arbeiten Menschen. 
„… Die Berliner Kurierfahrer des Essenslieferdienstes Flink wollen einen Betriebsrat gründen. (…) Die Initiative Fairwork bewertete Flink in ihrem letzten Jahresbericht besonders bei der Repräsentation im Unternehmen schlecht. Insgesamt landete das Unternehmen mit 6 von 10 Punkten im oberen Mittelfeld. Flink wurde 2020 in Berlin gegründet und ist ein Einhorn-Unternehmen, also ein Start-up, das mit mehr als einer Milliarde bewertet wird…“ Beitrag von Daniel Ziegener vom 29. Juni 2022 bei golem.de („Flink-Fahrer wollen einen Betriebsrat“) – siehe Infos zum Flink Workers Collective und deren SolidFund für zu erwartende Repressionen und weiteres zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Sieg für die Meinungsfreiheit und RA Martin Bechert: Flink zieht wegen Aussichtslosigkeit vor Gericht die Klage zurück: „Ops Commitee“ bleibt ein „faschistoides Spitzelsystem“ 
„An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR, vom 12.04.2023 in tagesschau.de – siehe mehr daraus und dazu (nun auch Dortmund!). NEU: Die Verhandlung des Amazon-Betriebsrats in Winsen für das Recht auf Betriebsratsschulung beim Arbeitsgericht Lüneburg ist ausgefallen, neuer Termin folgt