Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![[14. Oktober 2017] 4. bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier" in Mannheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Betriebsraete-im-Visier4.jpg)
Am Samstag, dem 14.10.2017, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” statt. Auf der Konferenz werden sowohl aktuelle Beispiele der Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung dargestellt als auch Wege der Gegenwehr analysiert. Susanne Kim (IG Metall Vorstandsverwaltung), Rechtsanwalt Dietrich Growe (Kanzlei Dr. Growe und Kollegen) und andere referieren zu den genannten Themen. Nicht zuletzt aber will die Tagung Kolleginnen und Kollegen, die von BR-Mobbing betroffen sind, ein Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur noch wirksameren Unterstützung bieten. Die Konferenz wird unterstützt von IG Metall Mannheim sowie von AKUWILL Oberhausen, IG BCE Weinheim, BR General Electric Mannheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln. Siehe dazu weitere Informationen und neu: Rechtswidrige Angriffe auf Betriebsräte – Dokumentation der 4. Konferenz „Betriebsräte im Visier” 
„Deliveroo sabotierte die erste Betriebsratswahl unter seinen Essen-Kurieren in Deutschland, die am 16. Februar in Köln stattfand. Das Unternehmen wandelte Festanstellungen in (Schein-)Selbständigkeiten um und verlängerte befristete Verträge nicht, um die Zahl der Wahlberechtigten möglichst klein zu halten. Aus ca. 150 Beschäftigten in Köln wurden am Ende nur 35. Das Unternehmen experimentiert zudem mit sittenwidrigen und sozialschädlichen Null-Euro-pro-Stunde-Verträgen und Ein-Stunden-Schichten. Hinter der modernen Fassade von „Gig-Economy“ und „Dienstleistung 4.0“ verbirgt sich frühkapitalistische Ausbeutung.“ Info zur Abstimmung bei Aktion Arbeitsunrecht, siehe auch 
„Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (…) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (…) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen….“ Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht und neu dazu: I-SEC Deutsche Luftsicherheit: Bezahlung bei Dienstabbruch. Wann erhalten die Betroffenen ihr Geld? ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen. Daraufhin beschlossen einige Kollegen, sich zu organisieren und einen Betriebsrat zu gründen. Prompt kündigte die Geschäftsleitung dem ersten Vorsitzenden des Wahlvorstands und verweigerte sich acht Jahre lang, die Mitarbeiterliste herauszugeben. Der Rechtsstreit um die Wählerliste ging durch alle Instanzen, bis zum Bundesarbeitsgericht, BAG. (…) Im Sommer 2016 war es endlich so weit. Die Belegschaft in Mönchengladbach wählte ihre Interessenvertretung, Nils H. wurde einstimmig Betriebsratsvorsitzender. Trotz der höchstrichterlichen Entscheidung zweifelte Postcon jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des Betriebsrats in Mönchengladbach an. Die Christliche Gewerkschaft Post und Telekommunikation (CGPT) sprang dem Arbeitgeber bei und gründete zwei Monate nach der erfolgreichen Wahl in Mönchengladbach einen Betriebsrat, der für die Zusteller in allen Filialen in NRW zuständig sein sollte. Das ließ der Betriebsrat in Mönchengladbach nicht auf sich sitzen und klagte gegen das arbeitgeberfreundliche Gremium in Ratingen. (…) Die jahrelange Zermürbungstaktik blieb auf Dauer nicht ohne Folgen, einzelne Betriebsräte wurden gekauft. Im Februar 2018 setzte das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden Nils H. vor die Tür, mit der absurden Begründung, er habe einen Brief nicht korrekt zugestellt und geöffnet. Ende letzten Jahres hatte der Betriebsrat Mönchengladbach die Tariffähigkeit der gelben Gewerkschaft CGPT gerichtlich angezweifelt. Anfang März schob Postcon die fristlose Kündigung nach…“ Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 7. März 2018 von und bei work-watch 
„Noch bevor die Kundgebung am 07.02.2018 beginnt bekommen die TeilnehmerInnen eine Erfolgsmeldung präsentiert: „Ein Schreiner und Partner Seminar findet am heutigen Tag nicht statt – und wird auch in diesem Jahr nicht mehr stattfinden“, äußert die Geschäftsführung in einer kurzen persönlichen Ansprache gegenüber den KundgebungsteilnehmerInnen. Schon im Vorfeld hatte das Ordnungsamt Nürnberg unter Berufung auf das Polizeipräsidium gegenüber der Anmelderin geäußert, dass die Union Busting Kanzlei ihr Seminar storniert hätte. Bereits zum vierten mal muss die Kanzlei damit in Nürnberg das Hotel wechseln, in dem sie versucht Seminare durchzuführen. Schreiner und Partner ist eine bundesweit tätige Kanzlei, die Unternehmen berät, wie man missliebige Lohnabhängige, Betriebsräte und Gewerkschafter systematisch kaltstellt, schikaniert und feuert, kurz: wie man Union Busting betreibt. „Dass die Union Buster von Schreiner und Partner mittlerweile schon einen Rückzieher machen, wenn wir unseren Protest nur ankündigen werten wir als großen Erfolg unserer Arbeit. 2015 haben wir angekündigt, dass Schreiner in Nürnberg keinen ruhigen Ort für sein dreckiges Geschäft finden wird – bis heute konnten wir unser Versprechen einhalten, getreu unserem Motto: Wir kommen um zu stören! .. immer wieder … versprochen! “ Tatsächlich fanden in den vergangenen Jahren kaum Seminare der Anwaltskanzlei statt, ohne dass vor dem jeweiligen Hotel eine Protestkundgebung gegen den praktizierten Klassenkampf von oben stattgefunden hätte…“ Bericht vom 7.2.2018 von und bei Initiative solidarischer ArbeiterInnen Nürnberg 
„Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…“ Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß 
„Die Leitung des UKS beabsichtigt Charlotte Matheis, Personalratsmitglied und „Aktivistin für Entlastung und mehr Personal“ wegen ihrer Personalratstätigkeit außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Kurz vor Weihnachten, am 22.12.2017, gab der Arbeitgeber sein Anliegen auf eine außerordentliche fristlose Kündigung kund. Streitpunkt ist die Personalratstätigkeit. Charlotte Matheis hielt diese für erforderlich, die Arbeitgeberseite des UKS nicht. Anstatt dies auf normalen Wegen zu klären griff die Arbeitgeberseite zur außerordentlichen Kündigung. Ein Mittel eine unbequeme Gewerkschafterin loszuwerden. Charlotte wurde auf der Liste der Gewerkschaft ver.di in den Personalrat gewählt. Sie ist Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission und Mitglied der Tarifkommission Entlastung am UKS. (…) Die 61-jährige Charlotte ist seit dem 01.10.1977, mit kurzer Unterbrechung, an den Unikliniken beschäftigt, sie arbeitet als Krankenpflegerin in der Anästhesie und erwarb sich insbesondere als Arbeitszeitexpertin an der Klinik einen Namen. In dieser Eigenschaft und als Mitglied der Tarifkommission Entlastung ist sie der Klinikleitung ein Dorn im Auge. Die teilfreigestellte Personalrätin ist nach einer Erkrankung auch schwerbehindert und verlangt einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Dem kam der Arbeitgeber nicht entsprechend nach. Am heutige 29.12.17 hat der Personalrat in einer Sondersitzung sich mit der Kündigung befasst. Der Personalrat lehnte das Ansinnen des Universitätsklinikums ab. (…) ver.di hatte erst im Dezember mitgeteilt, dass die Tarifgespräche mit der Uniklinik zur Entlastung festgefahren seien. (…) Eine Vollversammlung der Gewerkschaftsmitglieder will am 17. Januar über das weitere Vorgehen entscheiden. (…) Nach Ansicht von Gewerkschaftssekretär Michael Quetting versucht man nun mit der Kündigung der Kollegin Matheis, die Beschäftigten einzuschüchtern…“ Pressemitteilung vom 29.12.2017 des ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Siehe Soliaufruf mit Adressen und nun ein Beispiel dafür: [Vorbild und Anregung] Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal: Wir sind solidarisch mit Charlotte Matheis 
„Der Betriebsrat der LHS Lebenshilfe in der Schule gGmbH braucht Eure Unterstützung: Am 30. November 2017 muss sich der Betriebsrat der LHS vor dem Kammergericht gegen die Nichtigkeitsklage des Arbeitgebers verteidigen. Die LHS gehört zum Lebenshilfe-Konzern und ist mit über 600 Mitarbeitern der größte freie Träger für Schulhilfe in Berlin. Nach den Betriebsratswahlen am 13. Juli 2017 beantragte der Arbeitgeber aus unhaltbaren Gründen die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, um danach die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Gremium zu verweigern. Trotz der Tatsache, dass BR und KBR bereits einen neuen Wahlvorstand eingesetzt haben, der die Neuwahlen vorbereitet, beharrt der Arbeitgeber auf dem Verfahren – um sich so möglichst lange der Mitbestimmung zu entziehen und den gewählten Betriebsrat mürbe zu machen. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 11:45 Uhr in Raum 236 des Arbeitsgerichts Schöneberg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Wir laden euch herzlich ein zur Beobachtung der Verhandlung und wollen anschließend im Rahmen einer kleinen Kundgebung mit heißem Tee und Glühwein mit allen Unterstützer*innen den Ausgang des Verfahrens feiern“ Mitteilung vom 17. November 2017 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und neu dazu: Arbeitsgericht entscheidet zugunsten des Betriebsrats der LHS 
„Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor getan haben. Die Sammlung dient zur Vorbereitung auf einen Aktionstag am Freitag, 13. Oktober 2017, an dem Betroffene, Unterstützer*innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland Protestaktionen durchführen. (…) Unser Ziel ist, Beschäftigte, Gewerkschafter_innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden. Jetzt sind Sie gefragt: Welcher Arbeitgeber hätte Ärger verdient? Warum genau? Was ist passiert? Wer sind die Fertigmacher? Welche Anwälte & Unternehmensberater waren beteiligt? Wurden weitere Spezialisten hinzu gezogen (Detekteien, PR, Mediation etc.)? Gibt es Berichte (Zeitung, Blogs, Facebook, Gewerkschaftsmedien)?…“ Infos bei Arbeitsunrecht zur Nominierung, siehe dazu: Freitag13: Bundesweite Aktionen bringen H&M in Bedrängnis
"Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor ![[15. Oktober 2016] 3. bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/betriebsraete_im_visier151016.jpg)
Am Samstag, den 15.10.2016 führt das Solikomitee Mannheim zum dritten Mal die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ durch mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Verena zu Dohna-Jaeger (IG Metall), Patrick Fütterer (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Albrecht Kieser (work-watch), Helmut Schmitt (IG BCE), Stephan Weis-Will (ver.di) und anderen. Musik: ewo² (Bernd Köhler und Jan Lindqvist). Sie findet von 13:00 bis 19:00 im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Das Mannheimer Solikomitee bittet um Anmeldung über das Faltblatt mit der aktualisierten Einladung zur Konferenz. Neu: Dokumentation: Betriebsräte im Visier
„… Um die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer-Rechte in Call Centern ist es nicht immer gut bestellt. Umso erfreuter ist die Gewerkschaft Verdi, wenn es ihr gelingt, in Call Centern einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Beim Unternehmen Competence Call Center (CCC) in Essen ist das im Januar geglückt. (…) CCC hat dem Betriebsratsvorsitzenden am Standort Essen den Stuhl vor die Tür gesetzt und dessen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert. (…) Betriebsrat und auch der Betriebsratsvorsitzende selbst wehren sich nun mit Unterstützung von Verdi vor dem Arbeitsgericht gegen das Vorgehen der Geschäftsleitung. Der Betriebsrat will so feststellen lassen, dass es sich um eine unerlaubte Behinderung von Betriebsratsarbeit handelt, wenn der Vorsitzende offenbar wegen seiner Funktion vor die Tür gesetzt werde. Entsprechende Äußerungen sollen gefallen sein. Der Betriebsratschef selbst will vor Gericht die Entfristung seines Vertrages erstreiten. (…) Manch einer fragt sich, ob der Vorfall nicht auch mit der Eröffnung des Facebook-Löschzentrums zu tun haben könnte; also ein Signal an die dortige Belegschaft ist, es gar nicht erst mit der Gründung eines Betriebsrates zu versuchen…“ Artikel von Janet Lindgens bei der WAZ Essen vom 10.10.2017