Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Die wichtigsten von vielen Fällen

„Kapital contra Betriebsräte (?)“ hiess diese Rubrik lange Zeit und das Fragezeichen bezog sich auf die durchaus „erfolgreiche“ Kooperation zwischen Kapital und Betriebsräten. Seit einigen Jahren nimmt der Kampf gegen gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb zu, weil die Kraftverhältnisse dazu beigetragen haben, daß das Kapital die Sozialpartnerschaft als nunmehr unnötigen Ballast aufgekündigt hat… Wir erinnern aber unbedingt daran, daß das „Union busting“ vielleicht nun professionalisiert wurde, aber keinesfalls eine neue Erscheinung ist: Neu ist, daß es nun nicht mehr „nur“ linke, oppositionelle Betriebsräte betrifft, bei deren Mobbing die Gewerkschaftsapparate durchaus mitgemacht hatten…

Fristlose Kündigungen, Abmahnungen und Hausverbot für GEW-Vertreter rund um die Betriebsratsgründung an der apm-Pflegeschule in Bielefeld
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingBei der apm-Pflegeschule wurde laut DGB Post auf facebook im Oktober 2024 ein Betriebsrat gewählt. Dann hagelte es Abmahnungen für Betriebsratsmitglieder und Hausverbote für Sekretär*innen der Gewerkschaft GEW. Dazu hat die Geschäftsführung unter Matthias Glasmeyer und Frank Nuy die Betriebsratswahl angefochten. (…) Seit elf Jahren soll apm eine Schule in Bielefeld betrieben, an der es bislang keinen Betriebsrat gegeben zu haben scheint. Kurse bei apm werden auch von der Agentur für Arbeit bezahlt. Wir werden eine entsprechende Anfrage stellen, wie man hier zum Vorgehen gegen den frisch gewählten Betriebsrat bei apm in Bielefeld steht…“ Aus den Union Busting News 18/24 von Jessica Reisner  vom 12. Dezember 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht („apm:Wahlfechtung + Abmahungen für Betriebsratsgründer*innen“) – siehe weitere Informationen und NEU: Gütetermin vor dem Bielefelder Arbeitsgericht bestätigt die Betriebsratswahl an der apm-Pflegeschule – bis zur Verhandlung der Anfechtungsklage weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Fristlose Kündigungen, Abmahnungen und Hausverbot für GEW-Vertreter rund um die Betriebsratsgründung an der apm-Pflegeschule in Bielefeld / NEU: Gütetermin vor dem Bielefelder Arbeitsgericht bestätigt die Betriebsratswahl an der apm-Pflegeschule – bis zur Verhandlung der Anfechtungsklage
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Hotel Astor in Altenburg/Thüringen will Betriebsratsvorsitzende kündigen
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingAltenburg in Thüringen: Das Hotel Astor versucht die Betriebsratsvorsitzende zu kündigen. Erst im Februar 2024 hatte die Belegschaft überhaupt einen Betriebsrat gegründet. Die Belegschaft hatte die Gekündigte mit großer Mehrheit zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. (…) Dieser Familienbetrieb hat die Wahl allerdings angefochten, da die Betriebsratsvorsitzende gleichzeitig die Direktorin des Hotels ist. (…)  Allerdings wird Jens Löbel von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG wie folgt zitiert: „Wenn eine Direktorin nicht einmal die Farbe der Duschvorhänge bestimmen darf, dann ist sie bestimmt keine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes“. (…) Die Kündigung gegen die Betriebsratsvorsitzende wird mit einer negativen Gesundheitsprognose begründet. Und das auf Basis einer zweiwöchigen Krankschreibung. Sollte das Gerichte die angefochtene Wahl vom Februar 2024 für gültig erklären ist dieser Kündigungsversuch allerdings ohnehin hinfällig…“ Aus den Union Busting News 6/24 von Jessica Reisner vom 4. April 2024 der Aktion gegen Arbeitsunrecht und zuvor die NGG Ost. NEU: Auf den Verkauf des Hotel Astor in Altenburg folgen für Betriebsratsvorsitzende fristlose Kündigung und Hausverbot – NGG will „bis zur letzten Instanz“ vor Gericht weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Hotel Astor in Altenburg/Thüringen will Betriebsratsvorsitzende kündigen/ NEU: Auf den Verkauf des Hotel Astor in Altenburg folgen für Betriebsratsvorsitzende fristlose Kündigung und Hausverbot – NGG will „bis zur letzten Instanz“ vor Gericht
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Ein Betriebsrat für Würth. Bei dem schwäbischen Mittelständler soll es erstmals eine echte Mitarbeitervertretung geben – eine rechte?!

Dossier

Fight Union Busters!Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…“ Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online, siehe weitere Infos und NEU: Würth: Kündigungsversuch gegen Betriebsratsmitglieder und eine Vertrauensperson – gelbe Betriebsratsmehrheit stimmt zu weiterlesen »

Dossier zu Betriebsräten und Union Busting bei Würth

Fight Union Busters!

Würth: Kündigungsversuch gegen Betriebsratsmitglieder und eine Vertrauensperson – gelbe Betriebsratsmehrheit stimmt zu
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Ausstehende Löhne und Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Thüringen – und nun gekündigte Betriebsrätin

Dossier

IG Metall Erfurt: CATL - Mit Mitbestimmung in die Zukunft!Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. Das DGB Bildungswerk Thüringen hat Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit am Erfurter Logistikstandort des Batterieherstellers CATL. Der Berater der DGB-Beratungsstelle „Faire Integration“, Benjamin Heinrichs, sagte MDR THÜRINGEN, der verleihende Personaldienstleister verfüge Recherchen zufolge seit Monaten über keine gültige Erlaubnis der Arbeitsagentur. Das verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalation. NEU: CATL einigt sich mit Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff auf Weiterbeschäftigung für die Dauer der laufenden Kündigungsschutzklage (mind. Anfang Februar) weiterlesen »

Dossier zu vielfältigen Konflikten beim Batteriehersteller CATL in Thüringen

IG Metall Erfurt: CATL - Mit Mitbestimmung in die Zukunft!

CATL einigt sich mit Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff auf Weiterbeschäftigung für die Dauer der laufenden Kündigungsschutzklage (mind. Anfang Februar)
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Putschvorwürfe beim Asta der Universität Potsdam: Fast alle Mitarbeitende des Studierendenausschusses fristlos gekündigt, Personalrat aufgelöst

Dossier

AStAretten.de: Solidarität mit dem KuZe, dem FemArchiv und der Potsdamer Studierendenschaft!ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt…“ Pressemitteilung vom 24.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Keine Machtkämpfe auf Kosten der Beschäftigten im AStA der Uni Potsdam“) und mehr dazu. NEU: Gekündigte Asta-Mitarbeitende der Universität Potsdam schlagen Vergleich und Abfindungsangebot aus weiterlesen »

Dossier zu Putschvorwürfen beim Asta der Universität Potsdam

AStAretten.de: Solidarität mit dem KuZe, dem FemArchiv und der Potsdamer Studierendenschaft!

Gekündigte Asta-Mitarbeitende der Universität Potsdam schlagen Vergleich und Abfindungsangebot aus
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Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

Dossier

[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: Darf’s noch etwas mehr Ausbeutung sein? Lieferando drängt Arbeiter*innen zum maximalen Einsatz eigener Ressourcen und fordert die Diensthandys zurück weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen und Betriebsratswahlen für Lieferando-Rider!

[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Darf’s noch etwas mehr Ausbeutung sein? Lieferando drängt Arbeiter*innen zum maximalen Einsatz eigener Ressourcen und fordert die Diensthandys zurück
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Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” feuert migrantische Initiator*innen einer Betriebsratswahl
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingDer Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” (DCI) hat die Initiator*innen einer Betriebsratswahl fristlos entlassen. Alle Initiator*innen haben einen Migrationshintergrund. Zahlreiche weitere Beschäftigte werden aktuell angeblich aus “wirtschaftlichen Gründen” entlassen. Vorangegangen war den Kündigungen der Versuch, eine Betriebsratswahl bei dem deutsch- und englischsprachigen Weiterbildungsträger mit Hauptsitz in Berlin zu initiieren. Die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes wurde immer wieder durch Störungen torpediert. Schließlich musste die Wahlversammlung abgebrochen werden, weil die Vermieterin der Räumlichkeiten die weitere Nutzung des Raums untersagte. Die Initiator:innen wurden später fristlos gekündigt. (…) ver.di unterstützt die Kolleg*innen in ihrem Kampf um ihre Rechte und gibt Rechtsbeistand in den Kündigungsschutzverfahren. Von DCI fordert ver.di die Kündigung  der entlassenen Kolleg*innen zurückzunehmen und eine reibungslose Betriebsratswahl zu garantieren…“ Am 04.12.2024 aktualisierte Pressemitteilung beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” feuert migrantische Initiator*innen einer Betriebsratswahl
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Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohnzahlung – und den Betriebsrat

Dossier

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Die Unternehmensgruppe ESA Luftsicherheit GmbH hat an verschiedenen Verkehrsflughäfen ausstehende Löhne für den Monat Mai bis heute nicht gezahlt. Das kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag (20. Juni 2023) scharf und fordert die sofortige Auszahlung der ausstehenden Löhne. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Berlin und besonders an Flughäfen in Baden-Württemberg wie Karlsruhe/Baden und Friedrichshafen. Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Beträge zwischen 1300 Euro brutto für Teilzeitbeschäftigte bis zu 3500 Euro brutto für Beschäftigte in Vollzeit nebst Zuschlägen. (…) Verspätete Lohnzahlungen kommen bei der Unternehmensgruppe ESA nicht zum ersten Mal vor. Wiederholt wurden Löhne verspätet überwiesen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 20. Juni 2023 bei luftsicherheit-nrw.de – siehe Hintergründe und die Fortentwicklung. NEU: ESA Luftsicherheit GmbH an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt: Sicherheitskräfte warten erneut vergeblich auf ihre Lohnzahlungen! weiterlesen »

Dossier zur Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit und den ausbleibenden Löhnen

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019

ESA Luftsicherheit GmbH an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt: Sicherheitskräfte warten erneut vergeblich auf ihre Lohnzahlungen!
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Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Arbeitsminister Heil will die Rechte von Betriebsräten stärken – zu wenig

Dossier

Erfüllt Eure Pflicht - wählt einen gewerkschaftlichen BetriebsratDie Wahl von Betriebsräten soll vereinfacht, ihre Rechte etwa bei der Weiterbildung und dem Einsatz von KI sollen gestärkt werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. (…) Von den Beschäftigten werden im Westen noch 41 Prozent durch einen Betriebsrat vertreten, im Osten 36 Prozent. 1996 lagen die Werte noch bei 50 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 40 Prozent in Ostdeutschland. (…) „Andererseits häufen sich Berichte, dass in manchen Betrieben Arbeitgeber mit zum Teil drastischen Mitteln die Gründung von Betriebsräten verhindern.“ In kleineren Betrieben könnten daneben die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen. Das Arbeitsministerium will deshalb die Hürden für die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens senken…“ Artikel von Frank Specht vom 22.12.2020 im Handelsblatt online, siehe den Referentenentwurf und Bewertungen. NEU: [REPORT MAINZ] Mobbing gegen Betriebsräte? Anzeigen wegen Behinderung von Betriebsräten häufig ohne Konsequenzen: Experten fordern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften weiterlesen »

Dossier zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Erfüllt Eure Pflicht - wählt einen gewerkschaftlichen Betriebsrat

[REPORT MAINZ] Mobbing gegen Betriebsräte? Anzeigen wegen Behinderung von Betriebsräten häufig ohne Konsequenzen: Experten fordern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
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[Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

Dossier

NGG NRW kritisiert Kündigungen vor Betriebsratswahl bei Flaschenpost in DüsseldorfEigentlich könnten es die besten Jobs der Welt sein, weil die Arbeit den Besuch im Fitness-Studio erspart und deshalb gerade bei Studierenden sehr beliebt ist. Aber Arbeit bleibt Arbeit, da müssen die Arbeitsbedingungen stimmen und die Bezahlung sowieso, und die sanitären Anlagen sollten gewissen Standards genügen. Nicht mal das scheint beim Unternehmen Flaschenpost der Fall zu sein. (…) Keineswegs vom Tisch ist der Vorwurf, dass Flaschenpost in den Sommermonaten die Klimaanlagen in den Transportern deaktiviert, um so den Spritverbrauch zu reduzieren. Und das, obwohl die Mitarbeiter*innen Getränkekisten mit einem Gesamtgewicht von einer Tonne teilweise in den 4. oder 5. Stock hochschleppen müssten. Beifahrer*innen gibt es nicht. (…) Kein existierender „echter“ Betriebsrat, ein ungeheiztes Lager, nur 15 Minuten Pause bei acht Stunden Arbeitszeit, kaum eine Möglichkeit, in Vollzeit zu arbeiten…“ Aus dem Gastbeitrag von Frank Biermann vom 23.08.2019 bei Die Sperre (unten mehr daraus). Wir beobachten den Lieferdienst Flaschenpost schon seit einiger Zeit, doch (seltsamerweise?) sind zu Beginn alle Beiträge darüber nur kostenpflichtig verfügbar gewesen… NEU: Bei Flaschenpost in Bielefeld wird ein Betriebsrat gegründet, während in Düsseldorf der Betriebsrat gegen die Schließung kämpft weiterlesen »

Dossier zum Lieferdienst Flaschenpost

NGG NRW kritisiert Kündigungen vor Betriebsratswahl bei Flaschenpost in Düsseldorf

Bei Flaschenpost in Bielefeld wird ein Betriebsrat gegründet, während in Düsseldorf der Betriebsrat gegen die Schließung kämpft
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Drogeriekette dm kündigte (krankheitsbedingt!) Ehepaar mit drei schulpflichtigen Kindern – Betriebsratsvorsitzender wird nach Protest selbst gekündigt

Dossier

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschSolidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: Protestwoche gegen Betriebsratsmobbing bei dm in Köln und Mannheim: Wenn eine Verkäuferin Angst hat, ein Flugblatt anzunehmen und eine Filialleitung die Polizei ruft weiterlesen »

Dossier zur Jagd auf Kranke (und den Betriebsrat) bei der Drogeriekette dm in Baden-Württemberg

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch

Protestwoche gegen Betriebsratsmobbing bei dm in Köln und Mannheim: Wenn eine Verkäuferin Angst hat, ein Flugblatt anzunehmen und eine Filialleitung die Polizei ruft
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Retourkutsche nach Tarifrunde in Bayern? IKEA Regensburg versucht engagierten Betriebsrat mIt Bagatellverwürfen fristlos zu kündigen
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingDer Geschäftsführer von IKEA Regensburg wollte am 02.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er den engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter, der auch Mitglied im europäischen Betriebsrat bei IKEA ist, fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der engagierte Kollege soll, auf Grund haltloser und konstruierter Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlieren. (…) Unser Kollege Ludwig Doblinger soll seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen die Missstände im Betrieb ankämpft. (…) Wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit musste der Betriebsrat bereits Rechtswege beim Arbeitsgericht einleiten. (…) Nachdem der Betriebsrat der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt hat, will Ikea nun die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Termin vorm Arbeitsgericht Regensburg: 21.11.2024…“ Pressemitteilung vom 15.11.2024 von ver.di Oberpfalz beim Fachbereich Handel in Bayern, Ähnliches soll in München und Rosenheim laufen. Siehe nun den Prozeßbericht: Vergleichsangebot von Ikea Regensburg über 15.000 Euro Abfindung abgelehnt, Verhandlung gegen die Kündigung des BR Ludwig Doblinger voraussichtlich im März weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Retourkutsche nach Tarifrunde in Bayern? IKEA Regensburg versucht engagierten Betriebsrat mIt Bagatellverwürfen fristlos zu kündigen / NEU: Vergleichsangebot von Ikea Regensburg über 15.000 Euro Abfindung abgelehnt, Verhandlung gegen die Kündigung des BR Ludwig Doblinger voraussichtlich im März
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Fight Union Busters!Bei der Ottobock SE & Co KG im niedersächsischen Duderstadt, einem Hersteller von Prothesen und Orthopädietechnik, gibt es nach Angaben des Arbeitsgerichts Göttingen Streit zwischen Geschäftsleitung und der Gewerkschaft IG Metall. Dabei geht es um die Zugangsrechte des Betriebsbeauftragten der Gewerkschaft zum Betriebsgelände. Im August 2024 behauptete das Unternehmen gegenüber der IG Metall in einem außergerichtlichen Schreiben, dass deren Betriebsbeauftragter Andreas Köppe mehrfach gegen die Anmeldeverpflichtung gem. § 2 Abs. 2 BetrVG verstoßen habe. Dementsprechend sehe man sich nicht mehr verpflichtet, die Anwesenheit von Herrn Köppe auf ihrem Betriebsgelände zu dulden…“ Beitrag vom 02.10.2024 bei betriebsratspraxis24.de und mehr daraus/dazu. NEU: Gütliche Einigung vor Gericht zum Zutrittsrecht des Betriebsbeauftragten der IG-Metall – außerordentliche Kündigung des Betriebsrates durch Ottobock wird erst 2025 entschieden weiterlesen »

Fight Union Busters!

Orthopädietechnikhersteller Ottobock verweigert der IG-Metall das Zutrittsrecht zum Betriebsgelände für tarifliche Organisierungskampagne / NEU: Gütliche Einigung vor Gericht zum Zutrittsrecht des Betriebsbeauftragten der IG-Metall – außerordentliche Kündigung des Betriebsrates durch Ottobock wird erst 2025 entschieden
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SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

Dossier

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPPMenschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: »Union Busting«-Konferenz: Viel Geld, keine Skrupel   weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPP

»Union Busting«-Konferenz: Viel Geld, keine Skrupel
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Potsdamer IT-Hochschule: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingDie Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (…) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (…) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (…) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten…“ Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Ermittlungen gegen Hasso-Plattner-Institut wegen Betriebsratsverhinderung eingestellt: Mangels eines Strafantrags weiterlesen »

Dossier zum UnionBusting beim Hasso-Plattner-Institut in Potsdam

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Ermittlungen gegen Hasso-Plattner-Institut wegen Betriebsratsverhinderung eingestellt: Mangels eines Strafantrags
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