Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ver.di auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks – nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das BAG anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann“, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (1 AZR 12/17 und 1 AZR 189/17) war die Frage, ob die Gewerkschaft Informationen über den laufenden Streik an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem nicht zum eigentlichen Betriebsgelände gehörenden Parkplatz weitergeben darf, den Amazon angemietet hat, der aber wesentlicher Zugangsbereich zum Betriebsgelände ist. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob das schrankenlose Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (Streikrecht) mit dem Besitzrecht an diesem Parkplatz kollidiert, wobei der Einsatz der Streikposten den Betriebsablauf nicht gestört hat…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. November 2018 – siehe dazu: [BVerfG bestätigt BAG-Entscheidung – Kommentar] Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen [amazon] erfolglos 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
„Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, #BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken. Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben #Rassismus und #Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen. Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. (…) Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos. (…) Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird. Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns! Angeregt durch die Ramazan Avcı Initiative tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf. Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit. #bipocstreik #tagdeszorns #migrantifa #saytheirnames #sagtihrenamen“ Aufruf vom 27.2.2020 in mehreren Sprachen dokumentiert beim Buko, siehe dazu: Wer nicht feiert hat verloren! Aufrufe zu Mahnwachen und Kundgebungen am 8. Mai / Forderungen des Streikbündnis achter Mai / Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter” ![[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/rebels-unrast.jpg)
„Nazis ziehen angstfrei durch die Straßen, Antifeminist*innen streuen unbehelligt ihren Hass, Rassist*innen beherrschen die Kommentarspalten und die Stammtische. Was tun angesichts der gesellschaftlichen Stimmung, der Stärke der Menschenfeinde und der womöglich eigenen, individuell erfahrenen Ohnmacht? Der Sammelband sucht nach revolutionären Splittern – und findet sie! Die Textsammlung dokumentiert historische Erfahrungen, die die radikale Linke im letzten Jahrhundert gemacht hat, setzt sich mit Konzepten von Gegenmacht auseinander, die im 20. Jahrhundert erprobt wurden, und lässt Aktivist*innen der Gegenwart zu Wort kommen. Dabei geht die Perspektive weit über Deutschland hinaus und betrachtet Widerstände weltweit. Welche Kämpfe werden gekämpft, welche Methoden und Aktionsformen gibt es, was können wir aus der Vergangenheit lernen? Ziel ist es, Geschichte sichtbar und die Erfahrungen für den heutigen Widerstand nutzbar zu machen – als Erinnerung und Ansporn zugleich. Die Autor*innen bleiben kämpferisch und stehen laut und entschieden für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ein.“ Unrast-Verlag zum von Christopher Wimmer herausgegebenen Buch vom März 2020. Siehe im Beitrag weitere Infos des Verlags sowie als Leseprobe im LabourNet Germany „>Einfach< machen?“, Ausschnitt aus dem Beitrag von Torsten Bewernitz „The Shape of Strike to come. Über die Möglichkeit der Generalisierung des Streiks“ – wir danken Autor und Verlag! ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
„Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau wird über einen Streik gegen Rassismus diskutiert. So eine Aktion hat es schonmal gegeben: Am 1. Mai 2006 fand in den USA ein „Generalstreik der Migranten“ statt. Millionen Menschen legten die Arbeit nieder. Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau wird über einen Streik gegen Rassismus diskutiert. Ein Aufruf plädiert für einen richtigen Streik am 8. Mai. Das mag wie ein linkes Hirngespenst klingen. Doch so eine Aktion hat es schonmal gegeben. Am 1. Mai 2006 fand ein “Generalstreik der Migranten” in den USA statt. Millionen Menschen legten die Arbeit nieder, um gegen die rassistischen Einwanderungsgesetze zu protestieren. Damals wie heute leben über zehn Millionen Menschen in den USA in einem Zustand dauerhafter Illegalisierung. Da ihnen etliche Rechte verweigert werden, leben und arbeiten sie unter besonders harten Bedingungen. Das senkt auch die Löhne der gesamten Arbeiter*innenklasse. Ganze Sektoren der US-Wirtschaft sind von dieser entrechteten Arbeit abhängig, darunter die Fleischindustrie, der Bau, und viele Servicebereiche. (…) Daraus müssen Lehren für eine solche Aktion in Deutschland gezogen werden...“ Artikel von Nathaniel Flakin vom 27.2.2020 bei Klasse Gegen Klasse, siehe dazu: Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig? 
„Der Internationale Frauentag naht. An vielen Orten weltweit beziehen auch GewerkschafterInnen Position für eine geschlechtergerechte Welt. Wie letztes Jahr bereits in Ansätzen erkennbar, können die (internationale) Mobilisierungskraft feministischer Bündnisse und die hier vorzufindenden Arbeits- und Gesellschaftsvisionen unsere häufig ritualisierten Protestformen und unsere gewerkschaftlichen Zukunftsvisionen in Bewegung bringen und bereichern. Gleichzeitig liefert gewerkschaftliche Praxis allerhand konkrete Kämpfe für eine betriebliche Fundierung feministischer Bewegungen. Dass einigen trotz thematischer Parallelen die (kulturelle) Kluft für einen Schulterschluss noch zu groß erscheint, sollte beiden Seiten Ansporn sein, kontinuierlich und in konstruktiver Auseinandersetzung aufeinander zuzugehen: Um die grundlegenden gesellschaftlichen Kämpfe in der gegenwärtigen politischen Lage auszufechten, bedürfen wir alle der Bündelung unserer Kräfte. Die feministische Mobilisierungswelle ist für uns als GewerkschafterInnen Anlass, unsere Arbeit einmal mehr zu reflektieren – denn natürlich ist unsere Bewegung selbst nicht frei von Diskriminierungsformen und allzu oft verschwinden die Fragen, die sich damit stellen, im gewerkschaftlichen Alltag…“ Artikel der AG Feministische Lohnarbeitskämpfe erschienen in 
“Bei der letzten Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin wurde hart um einen Antrag gerungen. Darin ging es um die zu leistenden Unterrichtsstunden der Lehrkräfte an Schulen, aber auch um die Frage, wie die Einschränkungen des Streikrechts überwunden werden können. Unter den Berliner Lehrer*innen rumort die Frage der Arbeitsbelastung, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Unterrichtsstunden. Diese wurde mit der Sparpolitik der Senats, zuletzt 2003, immer weiter nach oben getrieben und verharrt seitdem auf gleichbleibend hohem Niveau. (…) Seitdem ist das Problem der Arbeitsbelastung wieder in den Fokus gerückt. Bei der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung stellte eine Gruppe Delegierter einen Antrag, der genau dieses Problem wieder auf die Tagesordnung setzen sollte — die Zahl der zu leistenden Unterrichtsstunden zu reduzieren. Im Vorfeld hatten sie 1348 Unterschriften von Kolleg*innen zur Unterstützung ihres Vorhabens gesammelt. Auf der Versammlung entbrannte eine vierstündige Diskussion, in der insbesondere die Frage des Streikrechts diskutiert wurde. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob man während einer tariflichen Auseinandersetzung – gleichzeitig – eine politische Kampagne führen kann. Die Gewerkschaftsführung beurteilte dies als eine “de facto” Streikforderung. Dies könnte dazu führen, dass der Streik gerichtlich als ein “de facto” politischer Streik gelten würde, was dann Strafzahlungen und im Zweifel sogar Haftstrafen zur Folge hätte. (…) Die hauptamtliche Gewerkschaftsführung weigert sich häufig unter dem Vorwand der geltenden Friedenspflicht, zum Streik aufzurufen. Ob also politisch gestreikt werden darf, ist auch eine Frage des innergewerkschaftlichen Diskurses. Der große Erfolg der Delegierten beim Landeskongress der GEW Berlin war es, die Beurteilung der drei GEW-Juristinnen nicht unwidersprochen hinzunehmen…“ Artikel von Robert Müller vom 03.02.2020 bei Klasse gegen Klasse mit interessanten Ausführugen zum politischen Streikrecht. Siehe zum Hintergrund: 
„In Frankreich dauern die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform nun seit mehr als sieben Wochen an. Der Gewerkschaftsboss der CGT, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Ausstände für die kommende Woche an. In Deutschland könne es solche politischen Streiks nicht geben, heißt es meist. Doch stimmt das überhaupt? Die Unterscheidung in gewöhnliche und politische Streiks legt bereits nahe, dass es sich beim politischen Streik um eine Sonderform des Streiks handele. Diese Sonderbehandlung des politischen Streiks ist bereits das Ergebnis einer Politik, die zulässige und legitime Streiks von illegitimen unterscheiden will. Diese Unterscheidung ist in Deutschland zwar besonders ausgeprägt, jedoch erst seit den 1950er Jahren. Zu Beginn der Arbeiterbewegung waren die Unternehmer bemüht, Streiks generell verbieten zu lassen. Das machte im Grunde jeden Streik politisch. So wurden die ersten großen Streikwellen in Deutschland zwischen 1869 bis 1872 auch militärisch niedergeschlagen. (…) Erst seit den Streiks der Zeitungsbetriebe 1952, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften, gilt in Deutschland der politische Streik als verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt allerdings umstritten: Im Grundgesetz ist das Streikrecht keineswegs eingeschränkt. (…) Das Verbot von Generalstreiks und politischen Streiks in Deutschland ist auch völker- und europarechtlich umstritten. Einige Gewerkschaften wie die IG Bau, Verdi oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben in der jüngeren Vergangenheit die Legalisierung politischer Streiks gefordert, die Debatte darum ist inzwischen aber wieder abgeflaut. (…) Bis heute ist mit den Streikverboten die Angst vor der eigenständigen politischen Tätigkeit der Arbeitenden gewissermaßen institutionalisiert.“ Beitrag von Jörg Nowak vom 24. Januar 2020 bei der DGB-Gegenblende 
„… Wo vorher eine einheitliche Belegschaft war – wenn auch mit unterschiedlicher Bezahlung – existiert heute ein Flickenteppich an prekarisierten Arbeitsverhältnissen. Die Stammbelegschaft macht regelmäßig nur noch 40-50% der Gesamtbelegschaft aus. Der große Rest sind Leiharbeiter, Werkvertrags- und Fremdbeschäftigte, befristet Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte. (…) Bei einem Arbeitskampf könnten sie nicht mit streiken. Ja es stellt sich die Frage, ob großflächige Streiks den Gewerkschaften überhaupt noch möglich sind. Die Streiks in der Metallindustrie Baden-Württemberg 1971 und 1973, auf die die Arbeitgeber mit Aussperrungen antworteten, wären in jedem Falle nicht mehr möglich. Und zwar nicht ohne Zutun der Gewerkschaften selbst. S i e haben im Bereich der Automobilindustrie zB mit eigenen Tarifverträgen für Fremdfirmen dafür gesorgt, daß bei Arbeitskämpfen diese Fremdbeschäftigten von der Stammbelegschaft getrennt marschieren müßten. Ebenso bei den Leiharbeitern, denen die DGB-Gewerkschaften bis heute den Equal Pay in eigens für die Leiharbeit geschlossenen Tarifverträgen verweigern. (…) Die Enttäuschung über die IG Metall und die Betriebsräte ist unter Werkvertragsbeschäftigten groß. Die Betroffenen fühlen sich allein gelassen und diskriminiert. Schon macht das böse Wort von der innerbetrieblichen Apartheid die Runde. (…) Die Arbeitgeber umgekehrt müssen angesichts dieser Tatsache nicht mehr – wie noch 1971 und 1973 auf das „Kampfmittel“ Aussperrung ausweichen (was tatsächlich zu einer Einheit der Belegschaft beitrug). Sie haben i m Betrieb genügend Widerstand gegen Streiks und Arbeitskämpfe „eingebaut“. Selbst Streikbrecher brauchen Sie nicht mehr. Werkvertragsbeschäftigte lassen sich leicht zu Streikbrucharbeiten einsetzen…“ Artikel von Dr. Rolf Geffken vom 16.1.2020 – wir danken! Der Beitrag richtet sich an die 
“Neben unseren Streiks werden wir dieses Mal auch mit weiteren kreativen Aktionen Klimagerechtigkeit einfordern. Nach den desaströsen Ergebnissen des Klimakabinetts und kurz vor Beginn der UN Klimakonferenz (COP25) werden wir an diesem Freitag wieder weltweit auf die Straßen gehen. Wir rufen erneut alle Generationen dazu auf, mit dabei zu sein. Wir haben keine andere Wahl, als eine konsequente Klimapolitik durch unsere Aktionen zu erzwingen – und zusammen können wir das schaffen! Unter Anderem in diesen 129 Städten sind am 29. November Aktionen geplant…” Aufruf und Aktionskarte bei Fridays for Future. Siehe dazu auch: 
„In einem Gastkommentar bei LTO am 25. November 2019 warnen die beiden Juristen Dr. Stephan Vielmeier und Prof. Dr. Volker Rieble Arbeitgeber vor einer Unterstützung von Fridays for Future („Erst Klimastreik, dann Pegida-Demo?“): „Viele Unternehmen wollen Mitarbeitern freigeben, damit sie am Klimastreik teilnehmen können. Dabei droht Managern der Vorwurf der Untreue – und dem Arbeitgeber die Pflicht, auch die nächste Pegida-Demonstration unterstützen zu müssen.“ (…) Ich hatte schon in meinem Beitrag ![[Buch] "Dieser Betrieb wird bestreikt". Bilder- und Lesebuch zu Streik und Aussperrung 1963 in Mannheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/betrieb_bestreikt.jpg)
„Der Düsseldorfer Fotograf Anton Tripp dokumentierte 1963 den damaligen Metallarbeiterstreik in der Industriemetropole Mannheim. Ein großer Teil dieser fotografischen Aufnahmen findet sich in den Sammlungen von Udo Achten, viele weitere im Ruhr Museum Essen. Ein Autorenteam um Horst Steffens hat nun diese Bestände gesichtet und rund 70 Fotografien ausgewählt, die in diesem Quellenband präsentiert werden. Sie bieten einen lebendigen Querschnitt der Ereignisse und Akteure, portraitieren Männer, Frauen sowie ausländische Mitarbeiter, die am Streikgeschehen teilnehmen. Atmosphärisch wird die „Volksfeststimmung“ an einem 1. Mai ebenso eingefangen wie der Alltag von Streikposten vor den Werkstoren. In mehreren Artikeln wird das Streikgeschehen von 1963 nachgezeichnet. Gewerkschaftliche Akteure des damaligen Arbeitskampfes werden als Zeitzeugen interviewt, und es entsteht auf diese Weise ein eindrucksvolles Bild der damaligen Geschehnisse. Durch die Kamera von Anton Tripp geschaut stehen – ebenso wie in den Zeitzeugen Interviews – die Akteure im Mittelpunkt, die diesen von der IG Metall organisierten Streik führen…“ Info des Verlags Regionalkultur zum vom TECHNOSEUM – Landesmuseum für Technik und Arbeit – herausgegebenen Buch (280 S., ISBN: 978-3-95505-100-6, 19,90 €) mit Beiträgen von Udo Achten, Torsten Bewernitz, Rainer Fattmann, Hans-Joachim Hirsch, Rabea Limbach, Walter Spannagel und Horst Steffens, das am 20. November 2019 erschien. Siehe weitere Infos zum Buch und – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – den Beitrag von Torsten Bewernitz „„Wir Gastarbeiter unterstützen die Forderungen unserer deutschen Kollegen“. Internationale Solidarität als Alltagspraxis im Streik“ samt einigen Fotos aus dem Buch – wir danken! 
„Gesucht: Infos/ Erfahrungen/ Gerichtsurteile zu folgenden Annahmen: Der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ist ein höheres Rechtsgut als Pflichten aus einem Arbeitsvertrag. Das könnte von praktischer Relevanz sein, wenn man zu einer Kundgebung während der Arbeitszeit will. (Klima)Demonstrationen ließen sich dann mit (Ankündigung und) Berufung auf Art. 5 GG besuchen – ohne Streik (mit unklarer Situation Re: Bezahlung) – aber eben auch ohne AG-Erlaubnis zu brauchen oder Urlaubstage einzusetzen. Auch warten auf Streikaufruf nicht nötig…“ Anfrage am 25.10.2019 von Uwe Fuhrmann bei Twitter – siehe dazu zwar keine Gerichtsurteile (gesucht!), aber „Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht“ – Anmerkungen von Armin Kammrad vom 29. Oktober 2019 – wir danken und hoffen auf weitere! 
„Um die Jahre 2010/2011 mehrten sich die Artikel über Streiks und Arbeitsproteste in der Sozial.Geschichte Online, nicht zuletzt zurückzuführen auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und die unmittelbar folgende Eurokrise 2009. Viele stellten sich daraufhin die Frage, ob sich damit nicht auch ein neues Protestpotential der Arbeitenden entwickeln würde. Diese Vermutungen bestätigten sich. Es gab Streiks, in Ländern, die in besonderer Weise von der Krise betroffen waren, aber auch in denjenigen, denen es vermeintlich gelungen war, die Probleme unbeschadet zu umschiffen. Denn was sich in Griechenland, Spanien oder Portugal in Generalstreiks und Massenprotesten gegen die Sparmaßnahmen der Troika entlud, war in vielen europäischen Ländern schon weit vor der Krise als Wandel in der Arbeitswelt sichtbar und zum Problem geworden: eine stetige Prekarisierung weiter Gesellschaftsteile. Diese Entwicklung versuchte Sozial.Geschichte Online durch verschiedene Artikel abzubilden und zu diskutieren…“ Mitteilung von Sozial.Geschichte Online vom 8. Oktober 2019 zum und im Dossier mit vielen interessanten Artikeln in der Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts