Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… der Prasident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbande (BDA), Dr. Rainer Dulger, kritisierte kurzlich die Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di in den Hafen. Da „Unternehmen dringend Materialien brauchten“, schlug Dr. Rainer Dulger einen „nationalen Notstand“ vor, „der auch Streikrecht breche“ (Handelsblatt 30.06.22). Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehen in Herrn Dr. Rainer Dulgers Außerungen einen Angriff auf das Streikrecht (…) Nun vertritt Herr Dr. Rainer Dulger als Prasident der BDA viele Interessenverbande der Unternehmer. Auch der Arbeitgeberverband Stahl, in dessen Geschaftsfuhrendem Vorstand Sie Mitglied sind, ist Mitgliedsorganisation in der BDA. Unterstutzen Sie die Außerungen Herrn Dr. Rainer Dulgers uber den „nationalen Notstand“, „der auch Streikrecht breche“? Sprach Herr Dr. Rainer Dulger also auch fur Sie und ihren Verband? (…) Auch die Offentlichkeit sollte erfahren, ob Sie als CEO der TK-Steel und Geschaftsfuhrender Vorstand des Arbeitgeberverbandes Stahl das Streikrecht in irgendeiner Form in Frage stellen oder nicht…“ Offener Brief von Dr. Peter Berens, Sprecher der was tun bei thyssenkrupp steel europe, vom 18.07.2022 bei RiR (Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet), siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) sowie Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers „bis zum BVG oder Generalstreik?“ soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: 
„Der Arbeitskampf hat in einer widersprüchlichen kapitalistischen Ordnung eine entscheidende Voraussetzung: Die von den Kapitaleignern abhängig Beschäftigten müssen erkennen und ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass sie nur in einer Koalition, in einem gewerkschaftlichen Zusammenschluss, ihrer individuellen Unterlegenheit gegenüber den Kapitalisten etwas entgegensetzen können. Denn nur mit der Möglichkeit einer kollektiven (solidarischen) Verweigerung von Arbeit, mit Streik (aus dem Englischen »to strike work« – »die Arbeit hinschmeißen«) ist eine wirksame gewerkschaftliche Interessenvertretung gegenüber dem Kapital überhaupt möglich. Die wichtige solidarische Macht von Arbeitern beschreibt hier schon das 1863 von Georg Herwegh verfasste Gedicht und Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. »Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!« Das wissen natürlich auch alle Kapitaleigner und deren Helfer in Politik, Wissenschaft und Medien und daher ist für sie auch jeder Streik ein Streik zu viel…“ Artikel von Heinz-J. Bontrup vom 9. Juni 2022 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Moderne kapitalistische Gesellschaften befinden sich am Beginn einer großen Transformation. Soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele verlangen nach einem tiefgreifenden Wandel der vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen. Damit verbundenen sind zahlreiche Macht- und Interessenskonflikte, in denen auch die Gewerkschaften ihre Rolle neu bestimmen müssen. Daraus resultierende Anforderungen sind Gegenstand einer zweitägigen Konferenz, die gemeinsam vom Bereich Arbeitssoziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU), dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veranstaltet wird. Wie gelingt es den Gewerkschaften, ihre traditionellen Aufgaben mit den neuen Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation zu verbinden? In welcher Weise müssen Gewerkschaften ihre Politik und auch sich selbst verändern, um auch in Zukunft als starke soziale Akteure in der Lage zu sein, die vielschichtige Transformation im Interesse der abhängig Beschäftigten zu gestalten?…“ Infos zur Konferenz bei der RLS und dazu neu: Auf der Suche. Gewerkschaftliche Handlungsperspektiven erweitern. Vielversprechende Ansätze aus den USA 
„… Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht. Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. (…) Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird. (…) Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier. Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen. (…) Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. (…) Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts…“ Beitrag vom 10. November 2021 beim Gewerkschaftsforum. Siehe dazu neu: Gewerkschaftsgeschichte: Der fast vergessene Zeitungsstreik 
„Arbeitskämpfe finden innerhalb spezifischer Macht- und Kräfteverhältnisse statt. Diese haben sich in der Gesamtschau seit den 1990er Jahren zu Lasten der Beschäftigtenseite verschoben. Doch obwohl bei Streiks Ursache, -verlauf und -ergebnis entscheidend durch Unternehmen und Arbeitgeberverbänden bestimmt werden, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit wie der Gewerkschaftsforschung zumeist allein auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. (…) Jeder Streik zeigt aber, dass sich die Macht der Beschäftigtenseite immer im Verhältnis zur Macht der Arbeitgeberseite entfalten muss (vgl. Brookes 2018). Die strukturellen, organisatorischen, institutionellen sowie diskursiven Machtressourcen der Unternehmen und Arbeitgeberverbände sind in der Debatte um gewerkschaftliche Machtressourcen jedoch vergleichsweise unterbelichtet. Diese Lücke kann hier aus Platzgründen nicht geschlossen werden, doch soll im Folgenden zumindest kursorisch beleuchtet werden, wie sich das von Matthöfer angesprochene Machtgefälle auch in den Machtressourcen der Arbeitgeberseite niederschlägt. Insbesondere soll verdeutlicht werden, dass die institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaftsseite weit weniger stabil sind als vielfach angenommen und Unternehmen und Arbeitgeberverbänden großen Einfluss auf die Reichweite und Wirksamkeit sowohl von gesetzlicher Mitbestimmung als auch des Tarifsystems haben…“ Artikel von Heiner Dribbusch, erschienen in 
„Was verhindert die Aufwertung der Pflege? Können Pflegestreiks nur ökonomisch sein? Wir diskutieren die Ideen der Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker. (…) Akademische Diskussionen greifen Fragen der Sozialen Reproduktion und Care-Arbeit nicht erst seit Corona auf. Ein deutschsprachiges Beispiel, das über eine Analyse der Situation hinausgeht und versucht, politische Lösungsansätze zu entwickeln, ist das Theorieangebot von 
„Seit Jahrzehnten lassen sich erwachsene Menschen und gestandene Gewerkschafter in Deutschland politische Streiks verbieten – gestützt auf Gutachten von Juristen, die schon in der Nazizeit Karriere gemacht haben. (…) Selbst der klassische Arbeitskampf ist hierzulande verpönt, sobald er als solcher spürbar wird, wie zuletzt in diesem Spätsommer beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Jugendbewegung Fridays for Future musste sich anfangs das Etikett „Schulschwänzer“ gefallen lassen, weil die Beteiligten nicht in ihrer Freizeit streiken wollten, wie das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beim bundesweiten Klimastreik vor knapp zwei Jahren von Berufstätigen erwartete. (…) In diesem gesellschaftlichen Klima findet nun seit 20 Tagen der unbefristete „Hungerstreik der letzten Generation“ im Berliner Regierungsviertel statt. Sechs junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren verlangen ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD sowie mit der Kanzlerkandidatin der Grünen am 23. September, drei Tage vor der Bundestagswahl. (…) Der „Hungerstreik der letzten Generation“ mag hilflos wirken. Aber er ist nicht hilfloser als Gewerkschaften, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen und zumindest verbal die Notwendigkeit einer zügigen, sozial ausgestalteten Energie- und Verkehrswende anerkennen, aber nicht zu politischen Streiks in der Lage sind…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 18. September 2021 bei Telepolis – siehe für unsere Position im LabourNet-Archiv: 
Am 5. November 2014 ging die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Die damalige Homepage der Streikzeitung von 2014/15 ist nicht mehr aktiv (siehe deren Archiv auf der neuen Homepage), aber nun, 2021, gibt es eine Neuauflage anläßlich des neuen Konfliktes (siehe unser Dossier: 
„Amazon ist in aller Munde. Medien und PolitikerInnen kriegen Gänsehaut angesichts des Reichtums und der Macht eines Jeff Bezos. Aber auch die Linke erschaudert vor der »totalen Kontrolle« der schlecht bezahlten und »menschenunwürdig ausgebeuteten« ArbeiterInnen in den Amazon-Lagern. Wieder einmal verklebt der Mythos der alles beherrschenden kapitalistischen Technologie die Hirne und verfälscht die politische Intervention! Die ArbeiterInnen nur als krass überwacht, atomisiert und ohnmächtig darzustellen, ist der typisch paternalistische Zugang vieler Linker und der meisten Gewerkschaften (»die Arbeiter sind ohne uns schwach«). In den folgenden Beiträgen schauen wir uns den Arbeitsprozess in einem Amazon- und im Lager eines Drogeriemarkts genauer an. Die ArbeiterInnen dort sind keineswegs hirnlose Maschinenanhängsel…“ Artikel aus der Wildcat Nr. 108 „Kämpfe in der Logistik“ vom Sommer 2021 – wir danken der Redaktion! 
„Wenn Erziehende, Sorgende und Pflegende dafür kämpfen wollen, dass die Bedingungen ihrer unbezahlten Care-Arbeit besser werden, dann liegt der Gedanke nahe, Druck aufzubauen, indem sie ihre Lohnarbeit niederlegen. Doch ist dies rechtlich möglich? In diesem Beitrag werden die rechtlichen Herausforderungen aber auch die Chancen eines sogenannten politischen Streiks für Equal Care dargestellt. (…) Die Probleme, die sich ergeben, wenn Menschen ihre unbezahlte Care-Arbeit bestreiken, sind offensichtlich. Die Nichterledigung von Care-Arbeit ergeht zulasten der davon Abhängigen und deren Angehörigen, Mitbewohner*innen und sonstigen Personen, die die Arbeit stattdessen erledigen. Zudem gibt es bei Care-Arbeit, die außerhalb des Lohnarbeitsverhältnisses getätigt wird, keine direkt zu bestreikenden Arbeitgeber*innen. (…) In 36 der 47 Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Arbeitskampf konsequent als Ausübung menschenrechtlicher Gewährleistungen und als rechtmäßig anerkannt. (…) Care-Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen in Deutschland und andernorts sollten sich den Mut der polnischen Frauen* zum Vorbild nehmen. Tragen die Care-Arbeiter*innen mittels eines Arbeitskampfes ihre Forderungen zur Umverteilung und Anerkennung von Sorgearbeit auf die Straße, kämpfen sie auch gegen die Unsichtbarkeit von Sorgearbeit an. Zudem könnte ein solcher Streik von Care-Arbeiter*innen dazu beitragen, das Dogma des deutschen Tarifvorbehalts des Arbeitskampfrechts zu brechen…“ Gastbeitrag von Theresa Tschenker bei der Initiative Equal Care Day (ohne Datum) 
„Das Verkehrsunternehmen Stuttgarter Straßenbahnen (SSB AG) kann nicht verlangen, dass der von der Gewerkschaft ver.di angekündigte Warnstreik untersagt wird und die Gewerkschaft den Streikaufruf widerruft. Der Fall: Die Gewerkschaft ver.di hat für den 20./21. Oktober 2020 Arbeitnehmer der SSB AG in den Bereichen Fahrleitung, Zugsicherung, Infrastruktur (Gleisbau) und in verschiedenen Werkstätten zu einem Warnstreik aufgerufen. Nach Auffassung der SSB AG sei ein ordnungsgemäßer Fahrbetrieb ohne die von den Warnstreiks betroffenen Bereiche nicht möglich. Es sei mit überfüllten S-Bahnen und angesichts der Corona-Pandemie mit erhöhten Infektionszahlen zu rechnen. Dies sei nicht hinnehmbar, der Warnstreik sei unverhältnismäßig. Der Antrag auf Untersagung des Warnstreiks hatte keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht: Ein Streik kann durch eine einstweilige Verfügung nur dann untersagt werden, wenn er offenkundig rechtswidrig ist, was vorliegend nicht zutrifft. Zwar unterliegen Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge spezifischen Einschränkungen, um unverhältnismäßige Eingriffe in das Gemeinwohl zu verhindern. Es ist vorliegend aber nicht hinreichend dargetan, dass der geplante Warnstreik zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Gemeinwohl führe, dass damit – trotz der Corona-Pandemie – eine erhöhte Gesundheitsgefährdung Dritter einherginge. Bezüglich der vom Streikaufruf betroffenen Bereiche ist nicht erkennbar, dass deswegen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der gesamte Stadtbahn- und Busverkehr an beiden Tagen ganz oder großteils zum Erliegen kommt mit der Folge einer signifikanten Verlagerung des Fahrgastaufkommens auf die S-Bahnen und einer damit ggf. einhergehenden erhöhten Gesundheitsgefährdung von Fahrgästen.“ DGB-Meldung vom 21. Dezember 2020 zum Beschluss 15 Ga 54/20 des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2020 – siehe zum Hintergrund 
„Tarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Die Eigentümer organisieren illegalen Streikbruch mit polnischen Arbeitern! Eigentümer ist die Familienholding KochInudstries aus den USA, die größte nichtbörsenorientierte Firma mit Milliardenumsätzen, mit der Unterstützung der ultrarechten Tea-Party und dem verrückten Donald Trump, mit Raubbau an der Natur und vieltausendfachem Diebstahl von Bodenschätzen. Jetzt wollen sie die Rechtsentwicklung auch in Deutschland vorantreiben, indem sie polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzen. Seit vielen Wochen bemüht sich die zuständige Gewerkschaft, die IGBCE mit und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Nun stellt sich heraus, dass das Unternehmen polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzt. (…) Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen der Guardian Flachglas GmbH Geldbußen bis 500 000 Euro. Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass ein geplanter Streikbruch mit Personen, die wahrscheinlich gar keine Kenntnis von der Situation haben, in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt (…) Diesen Hinweisen ist durch die zuständigen Stellen, durch den Zoll, durch das Gewerbeaufsichtsamt und das Landesamt für Verbraucherschutz nachzugehen und Rechtsverstöße sind umgehend zu ahnden…“ Kommentar von Stephan Krull vom 24.11.2020 – wir danken! Siehe den Volltext im Beitrag und zum Hintergrund die IG BCE Halle-Magdeburg 
„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/17), siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe