Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/wildestreiks1969.jpg)
„«Als ich vom Ford-Streik 1973 gehört habe, dachte ich: Wow, die Geschichte wiederholt sich. Wir sind die Gastarbeiter 2.0» (…) Eigentlich Englischlehrerin von Beruf, landete sie [Duygu Kaya] wegen mangelnder Deutschkenntnisse schnell in einem «Kreislauf prekärer Jobs», wie sie es nennt. Im Sommer 2021 fing Kaya als Kurierfahrerin beim damals noch jungen Onlinelieferdienst Gorillas an. Nur wenige Monate später war sie eine der Sprecher:innen eines Arbeitskampfs an mehreren Gorillas-Standorten in der Stadt. (…) «Vieles hat sich in den letzten fünfzig Jahren verändert: Die Arbeitsplätze, an denen Migrant:innen in Deutschland ausgebeutet werden, sind andere, die Anforderungen sind andere. Aber diesbezüglich waren wir in der gleichen Situation wie die Gastarbeiter 1973: Auch damals musste etwas passieren. Und die Gewerkschaften sahen das nicht.»…“ Artikel von Jan Ole Arps und Nelli Tügel in der WoZ Nr. 33 vom 17. August 2023 und mehr daraus sowie Hintergründe 
„Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.“ Klappentext zur Promotion von Theresa Tschenker, siehe diese und ein Interview mit ihr 
„Etwa 300 Türken wurden wegen verspäteter Rückkehr aus ihrem Heimatland fristlos entlassen. Da die Produktion nicht gedrosselt wurde, nahm die Geschäftsleitung Umbesetzungen vor, die zu erheblicher Verschärfung der Arbeitsbelastung an den Bändern führte. Bekannt ist, dass Ford ohnehin seit jeher die höchsten Arbeitsbelastungen in der Automobilindustrie hat. Die Bänder sind zu 90 Prozent mit Türken besetzt, die Fluktuationsquote beträgt bei den Ausländern ca. 50 Prozent. Hinzu kam, dass – wie in der gesamten Metallindustrie – die im Tarifvertrag ausgehandelten Lohnerhöhungen die Preissteigerungen nicht auffangen konnten. So kam es auch bei Ford zu Forderungen nach Teuerungszulagen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. (…) Am Donnerstag (immerhin waren noch ca. 5.000 Türken aktiv am Streik beteiligt) kam es dann zu dem spektakulären Polizeieinsatz, in dessen Verlauf die gesamte Streikleitung verhaftet wurde. Erwähnenswert ist hierbei, dass die für das Zuschlagen der Polizei ausschlaggebende sogenannte »Gegendemonstration« (Parole: Wir wollen arbeiten) in der Hauptsache aus Managern, Obermeistern, Meistern, Werkschutz und BR bestand, allen voran und von erschreckender Aktivität beseelt, BR-Vorsitzender Lück. Als die Streikleitung verhaftet war, brach die Streikfront verhältnismäßig rasch zusammen…“ Nachdruck in express – 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts von Fluglotsen. Demokratie am Arbeitsplatz setze ein intaktes und umfassendes Streikrecht voraus. „Wir verwahren uns entschieden gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU Kommission, die Axt an ein fundamentales Grundrecht aller abhängig Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union zu legen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. ver.di werde gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) dagegen vorgehen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2017, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Ryanair – auf der Seite der europäischen Bürger? Der Billigflieger hat bei der Europäischen Kommission eine Petition eingereicht, in der er das Streikrecht angreift 
„… Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. (…) In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (…) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind…“ Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenzen und die Debatten. NEU: Solidarität, aber nur nach Drehbuch? Kritik an Konferenz in Bochum – nicht nur wegen des Umgangs mit Kollegen zum Tod des bulgarischen Leiharbeiters bei Thyssenkrupp 
„Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an der Arbeitsniederlegung. „Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (…) Kampeter geht sogar noch einen Schritt weiter – und würde gerne das Gesetz anfassen. „Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“, sagte er. „Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.“…“ Artikel von Johanna Apel vom 22.02.2023 bei RND („Arbeitgeberverband BDA fordert gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe“) – siehe Hintergründe und NEU: Verschärfung des Streikverhinderungsrechts: Jammern und Wehklagen nach Warnstreiks von Ver.di und EVG 
„Gibt es eigentlich, angesichts des zunehmenden, wenn auch diversen Streikgeschehens einerseits – in Deutschland (Stichwort »Megastreik«) sowie in Europa (Großbritannien, Frankreich) – und den Debatten um den Klima- und den feministischen Streik gerade so etwas wie eine General- oder Massenstreikdebatte? (…) Verstehen wir also eine Generalstreikdebatte so, dass sie mit der »Normalisierung« von Streiks beginnt, dass sich also Streikerfahrungen in gewisser Weise »generalisieren« lassen, dann waren wir schon mal weiter weg. Oder, wie es in dem im Folgenden dokumentierten Briefverkehr von vor dreißig Jahren heißt: »Neue Wege entstehen bekanntlich erst beim Gehen«. Die unterschreibenden Betriebsräte befürchteten damals »einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern […] in der gegenwärtigen Krise auf dem Arbeitsmarkt« (WAZ, 04. November 1993). Zur Erinnerung: Wir befinden uns in der Zeit der – vor allem das Ruhrgebiet betreffenden – Deindustrialisierung und kurz nach der offiziellen »Wiedervereinigung« (1991) und in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit – für die dann sechs Jahre später unter dem Nachfolgekanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der »Agenda 2010« eine Lösung durchgesetzt wurde, die den Warnungen der Betriebsräte recht geben sollte. Der »Generalangriff« fand nicht statt…“ Aus dem Vorwort zur Dokumentation des Offener Briefs von 1993 samt Antworten im 
„Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald…“ GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: Erfolg im GEW-Rechtsverfahren: Gericht hebt Disziplinarverfahren wegen Teilnahme am Beamtenstreik auf 
„… Angesichts der Inflation, der Aufrüstungsekstase, der Energiekrise und den im dritten Jahr in Folge sinkenden Reallöhnen sind Arbeitskämpfe das Mittel der Wahl für eine bessere Welt. Vielleicht ist es darüber hinaus auch sinnvoll, Arbeitskämpfe aus dem harmlosen Diskurs des Sozialen zu lösen, in einer Welt, in der Soziales als etwas Weiches angesehen wird, als etwas, um das sich gesorgt werden muss. (…) Der Autor Édouard Louis schlägt vor, »von linker Sicherheit zu sprechen im Sinne von sozialer Sicherheit, Sozialhilfen, dem Recht auf Arbeit und den Rechten von Minderheiten«. Dann nämlich würden Menschen in die Lage versetzt werden, auf Basis einer ökonomischen Sicherheit eine ganz andere Form des solidarischen Lebens miteinander zu teilen. (…) Am Ende eines Textes, den Ernaux über die aktuelle Streikwelle in Frankreich geschrieben hat, richtet sie das Wort an die Streikenden, und schreibt: »Ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Beugen wir uns nicht.«“ Artikel von Olivier David vom 08.03.2023 im ND online, siehe NEU: [recap] Streik: Das bringt der Arbeitskampf 
„Streikende brauchen Solidarität und Unterstützung, besonders dann, wenn es mal länger dauert. Denn die Arbeit niederzulegen ist anstrengend, braucht Ressourcen und vieles mehr. Was genau du tun kannst, um Streiks zu unterstützen, hängt ganz von den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Streikenden ab. Aber ein paar verallgemeinerbare Erfahrungen mit Streiksolidarität gibt es durchaus – hier einige Tipps aus der ak-Redaktion…“ Beitrag der ak-Redaktion vom 18. April 2023 aus dem ak 692 mit 1. Streikposten besuchen, 2. Streiks im eigenen Umfeld verteidigen, 3. Für den öffentlichen Dienst: Streikhelfer*in werden, 4. Langwierige Auseinandersetzungen begleiten, 5. »Kampagne für ein umfassendes Streikrecht« supporten, 6. Gerichtsprozesse begleiten, 7. Solidarität aus der Ferne zeigen und 8. Selber am Arbeitsplatz organisieren 
„Das Streikrecht könnte durch neue EU-Rechtsvorschriften untergraben werden, die sicherstellen sollen, dass der Binnenmarkt Krisen wie der Covid-Pandemie standhalten kann, so eine rechtliche Analyse des EGB. Die Europäische Kommission wird am Dienstag ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) verabschieden, mit dem Notfallmaßnahmen eingeführt werden sollen, um den freien Verkehr sowie die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Dienstleistungen in künftigen Krisen zu gewährleisten. Als Teil der Reform plant die Kommission jedoch, eine bestehende Verordnung über das Funktionieren des Binnenmarktes aufzuheben, die ausdrücklich das Streikrecht schützt. Der Kommissionsentwurf für die KMU-Initiative enthält keinen solchen Schutz…“ engl. EGB-Pressemitteilung vom 12.09.2022 („Right to strike at risk in new EU law“) siehe dazu den ersten Protest aus Österreich und NEU: Streikrecht in Gefahr: Die brisanten Pläne der Europäischen Kommission 
„Mit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung.(…) Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und „Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen“…“ Meldung vom 16.07.2019 beim NDR, siehe dazu neu: [Broschüre] Unsere Motivation: Menschen vor Profit. Die Tarifauseinandersetzung in den Asklepios-Kliniken in Seesen 
„… Mit polemischer Stimmung gegen das Personal Kapital aus dieser Situation schlagen zu wollen, indem man den Urlaubsfrust pandemiegebeutelter Reisender triggert, ist unredlich. Erst die Streiks sorgen für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und damit schlicht auch für besseren Service. Wenn »wir« also in Zukunft beispielsweise funktionalen Flugverkehr haben wollen, dann benötigen die Streikenden die Unterstützung der Bevölkerung, auch wenn es akut schmerzt. Denn nur wenn er für die Unternehmen unangenehm ist, kann der Streik sichtbar machen, welchen Wert die Arbeit hat und wie wichtig ein fairer Umgang mit jenen ist, die diese erbringen. Oder wie Rio Reiser in seinem Lied »Streik!« sang: »Ich weiß, ich bin dir völlig egal, für dich bin ich nur eine Zahl. Doch ich komm nicht mehr zu dir, rechne nicht mehr mit mir, es reicht! All deine Freunde hast du verbraucht, selbst deine Feinde verziehen sich jetzt auch. Du denkst, du denkst, jeder hat seinen Preis. Doch es gibt ’n paar Sachen, die du noch nicht weißt. Streik!«“ Kolumne von Samira El Ouassil vom 28. Juli 2022 im Spiegel online – nicht nur aus Solidarität mit einer Spiegel-Autorin, bei einer Zeitschrift, deren Redaktion gewöhnlich mit Streik nicht viel am Hut hat…