Streik und Streikrecht » Seite 11 von 13

05. November 2014

Streik bei der Bahn: Gewerkschaften müssen kämpfen, nicht kuschen

„Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der Arbeiter sind. Nur wenn ein Streik wehtut, kann er ein Erfolg werden…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 04.11.14 weiterlesen »

"Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der weiterlesen »

„seit einigen Jahren ist ein erfreulicher Trend zu mehr Arbeitskämpfen in Deutschland zu verzeichnen. Auch die Gewerkschaftskonferenzen ‚Erneuerung durch Streik‘ I und II sowie die Hinwendung der radikalen Linken zu Arbeitskämpfen z.B. bei Blockupy sind Ausdruck eines gewachsenen Interesses an Klassenauseinandersetzungen. Im Zuge dessen haben sich an mehreren Orten in Deutschland Soli-Komitees für Streiks gegründet. Zum Beispiel haben erfolgreiche Aktionen beim Amazon-Streik in Leipzig und Bad Hersfeld stattgefunden, im Berliner und Frankfurter Einzelhandel, an der Charité, beim Neupack-Streik in Hamburg u.v.m. Beteiligt sind alle möglichen Organisationen und Einzelpersonen, von Studierenden bis hin zu Senioren. Diese Aktionen und Bündnisse wollen wir gern zusammenführen, um gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und Perspektiven zu diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen, auch wenn Ihr noch keine konkreten Erfahrungen gesammelt habt und einfach „nur“ interessiert seid! Das Treffen findet am 14./15.11. In Frankfurt/Main statt, im Anschluss am 16.11. ist ein bundesweites Vernetzungstreffen zum Amazon-Streik.“ Siehe Ablauf und mehr Infos in der Einladung vom Netzwerk Streik-Soli weiterlesen »

"seit einigen Jahren ist ein erfreulicher Trend zu mehr Arbeitskämpfen in Deutschland zu verzeichnen. Auch die Gewerkschaftskonferenzen 'Erneuerung durch Streik' I und II sowie die Hinwendung der radikalen Linken zu Arbeitskämpfen z.B. bei Blockupy sind Ausdruck eines gewachsenen Interesses an weiterlesen »

„Ist Ihr Ärger über den Streik gerecht?“ von Stephan Hebel: Wenn die einen Arbeitnehmer den anderen den Arbeitnehmern mit ihrem Tarifkampf die Erholung stehlen, hört bei ihnen das Verständnis auf. Ungerecht allerdings wäre es, den Ärger deshalb allein gegen die Streikenden der GDL zu richten. Dagegen sprechen vier Gründe -, die gerade gewerkschaftspolitisch von hoher Bedeutung sind – Es folgen die vier Gründe…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.10.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.10.2014

"Ist Ihr Ärger über den Streik gerecht?" von Stephan Hebel: Wenn die einen Arbeitnehmer den anderen den Arbeitnehmern mit ihrem Tarifkampf die Erholung stehlen, hört bei ihnen das Verständnis auf. Ungerecht allerdings wäre es, den Ärger deshalb allein gegen die Streikenden der GDL weiterlesen »

15. Oktober 2014

Arbeitskampf und Versammlungsfreiheit: Mit dem Versammlungsgesetz gegen Streikende?

„… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite. Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…“ Artikel von Wolfgang Hänisch vom 9. Oktober 2014 bei trueten.de weiterlesen »

"… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite. Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…" Artikel von Wolfgang Hänisch weiterlesen »

30. September 2014

Entgrenzter Arbeitskampf oder Entfesselte Juristerei? Eine gespenstische „Fortbildung“ an der Bucerius Law School

Über eine „gespenstische“ Tagung reaktionärer Arbeitsrechtsprofessoren zum Arbeitskampfrecht an der Bucerius Law School berichtet Dr. Rolf Geffken in einem eigenen Tagungsbericht auf seiner Website weiterlesen »

Über eine „gespenstische“ Tagung reaktionärer Arbeitsrechtsprofessoren zum Arbeitskampfrecht an der Bucerius Law School berichtet Dr. Rolf Geffken in einem eigenen Tagungsbericht auf seiner Website

„Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen genauen Blick auf neue Formen des Arbeitskampfes. Kaum organisierte Arbeiter streiken plötzlich, innovative Arbeitskämpfe auch in Branchen mit überwiegend prekär Beschäftigten – zwei Publikationen stellen die neuen Entwicklungen vor…“ Besprechung von Peter Nowak in Neues Deutschland online vom 15.08.2014 weiterlesen »

"Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen genauen Blick auf neue Formen des Arbeitskampfes. Kaum organisierte Arbeiter streiken plötzlich, innovative Arbeitskämpfe auch in Branchen mit überwiegend prekär Beschäftigten - zwei Publikationen stellen die neuen Entwicklungen vor…" Besprechung von Peter Nowak in Neues Deutschland online vom 15.08.2014 weiterlesen »

28. Mai 2014

Gewerkschaften führen den zentralen gesellschaftlichen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit – Im Gespräch mit Fanny Zeise

„Vor wenigen Wochen fanden im öffentlichen Dienst Streiks, die mit einer Einigung endeten. Wir haben mit Fanny Zeise, Referentin für Arbeit, Produktion, Gewerkschaften im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über Streiks in Deutschland, die Veränderungen innerhalb der Gewerkschaften und linke Diskussionen über diese gesprochen…“ Interview von Julius Jamal vom 24. Mai 2014 bei Die Freiheitsliebe weiterlesen »

"Vor wenigen Wochen fanden im öffentlichen Dienst Streiks, die mit einer Einigung endeten. Wir haben mit Fanny Zeise, Referentin für Arbeit, Produktion, Gewerkschaften im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über Streiks in Deutschland, die Veränderungen innerhalb der Gewerkschaften und linke Diskussionen über diese gesprochen…" Interview von Julius Jamal weiterlesen »

07. April 2014

Ein deutscher Streik – und gibt es ein Recht darauf?

Die „Doppelzüngigkeit“ unserer Gesellschaft gegenüber den „Boni“ der Finanzkapitalisten – und den Lohn- und Gehaltsforderungen im Streik. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.4.2014 weiterlesen »

Die "Doppelzüngigkeit" unserer Gesellschaft gegenüber den "Boni" der Finanzkapitalisten - und den Lohn- und Gehaltsforderungen im Streik. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.4.2014

In einem Kommentar erklärt die FR: 1: 0 für die Piloten - denn eine Mehrheit der Bevölkerung hat Verständnis für die Belange der Flugzeugführer, die vor weiterlesen »

„Vaatz: Pilotenstreik löst »enormen volkswirtschaftlichen Schaden« aus…“ Agenturmeldung bei Neues Deutschland online vom 01.04.2014. Siehe dazu: Debatte um Streikrecht: CDU-Arbeitnehmer verteidigen Pilotenstreik. Artikel vom 01.04.2014 bei Handelsblatt online und CDU-Wirtschaftsrat fordert Reform des Tarifrechts. Artikel von Dietmar Neuerer im Handelsblatt online vom 02.04.2014 weiterlesen »

"Vaatz: Pilotenstreik löst »enormen volkswirtschaftlichen Schaden« aus / Cockpit: Streikwert liegt bei einer Milliarde / Erste Flüge fallen aus Vor dem Hintergrund des Streiks der Piloten der Lufthansa hat der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel gebracht. »Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird einen enormen weiterlesen »

Deutschland legt die Arbeit nieder: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Mitarbeiter an den Flughäfen streikten zuletzt, jetzt folgen die Piloten. Arbeitsmarkt-Experte Peter Grottian von der FU Berlin erklärt im Interview, wann ein Streik klug ist – und wem er nützt. Interview von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 31. März 2014 weiterlesen »

Deutschland legt die Arbeit nieder: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Mitarbeiter an den Flughäfen streikten zuletzt, jetzt folgen die Piloten. Arbeitsmarkt-Experte Peter Grottian von der FU Berlin erklärt im Interview, wann ein Streik klug ist - und wem er nützt. Interview von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online weiterlesen »

Heiner Dribbusch erforscht Streiks in Deutschland, 220 gab es im vergangenen Jahr. Doch er hat Sorge vor einer Einschränkung des Streikrechts. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 13.03.2014, die Studie und mehr weiterlesen »

Heiner Dribbusch erforscht Streiks in Deutschland, 220 gab es im vergangenen Jahr. Doch er hat Sorge vor einer Einschränkung des Streikrechts. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 13.03.2014

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25. Februar 2014

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Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

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Keine Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von Streikmaßnahmen ein Mindestservice im Personenverkehr in den Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten sei…“ ver.di-Meldung vom 21.02.2014 und weitere Infos weiterlesen »

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von weiterlesen »

24. Februar 2014

Helferlein für die Gewerkschaft? Eine kritische Bilanz der linken Streikunterstützung beim Tarifkonflikt im Einzelhandel

„Wie können AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken einen Streik unterstützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novemberausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Einzelhandel. Darin schilderte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke UnterstützerInnen bei der Mitgliedergewinnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle das Aktivistenmilieu in Tarifkämpfen spielen kann, »in denen die Gewerkschaft den Fahrplan bestimmt« (ak 588). In diesem Beitrag soll eine kritische Bilanz der Solidaritätsaktionen mit dem Kampf im Einzelhandel gezogen werden…“ Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen in ak 591 vom 18.02.2014, auf der Seite des Autors weiterlesen »

„Wie können AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken einen Streik unterstützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novemberausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Einzelhandel. Darin schilderte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke UnterstützerInnen bei der Mitgliedergewinnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle weiterlesen »

06. Dezember 2013

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Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

[Schadensersatzklage] LAG: Kein Schadenersatz für Flughafenstreik

„Das Hessische Landesarbeitsgericht hat heute über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden, durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als EUR 9 Millionen abgewiesen worden waren. (…. ) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Klagen wie schon die Vorinstanz abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, die Fluggesellschaften seien sog. Drittbetroffene, die selbst nicht unmittelbar bestreikt wurden und deshalb keine Schadensersatzansprüche gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft geltend machen können. Die Klage gegen die FRAPORT AG wurde abgewiesen, weil die Streiks keinen anderen Verlauf genommen hätten und der Schaden kein anderer gewesen wäre, wenn mit dem Streik ausschließlich rechtmäßige Streikziele verfolgt worden wären. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.“ Pressemitteilung des hessischen Landesarbeitsgerichtes vom 05.12.2013 weiterlesen »

„Das Hessische Landesarbeitsgericht hat heute über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden, durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als EUR 9 Millionen abgewiesen worden waren. (…. ) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Klagen wie schon die weiterlesen »

21. Oktober 2013

Urteil gegen Verdi: Streik-Aufruf per Dienstmail verboten

„Streikaufrufe der Gewerkschaften dürfen nicht per Dienstmail verbreitet werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil richtet sich gegen die Gewerkschaft Verdi. Wenn es um Streik geht, muss künftig getrommelt werden. Gemeint ist damit nicht die lautstarke Mobilisierung von Belegschaften. Das Trommeln ist ganz wörtlich zu verstehen, als Form der Verständigung zwischen den Beschäftigten. Denn unternehmenseigene Kommunikationsmittel dürfen einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge grundsätzlich nicht verwendet werden, um die Kolleginnen und Kollegen zu einem Streik aufzurufen (Aktenzeichen 1 ABR 31/12). Damit sind die Möglichkeiten für Beschäftigte dahin, auf einfachem Wege in kurzer Zeit vom Arbeitsplatz aus zur Teilnahme an Arbeitsausständen aufzufordern…“ Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 16. Oktober 2013 und ein Kommentar weiterlesen »

"Streikaufrufe der Gewerkschaften dürfen nicht per Dienstmail verbreitet werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil richtet sich gegen die Gewerkschaft Verdi. Wenn es um Streik geht, muss künftig getrommelt werden. Gemeint ist damit nicht die lautstarke Mobilisierung von Belegschaften. Das Trommeln ist ganz wörtlich zu verstehen, als Form der Verständigung zwischen weiterlesen »

Streik bei der Bahn: Gewerkschaften müssen kämpfen, nicht kuschen

Einladung zum Vernetzungstreffen Streik-Solidarität 14.-16.11. Frankfurt

Kann denn streiken Sünde sein?