„Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heraus. Ohne Not wurde eine Diskussion vom Zaun gebrochen, bei der der DGB von vornherein auf der Verliererseite stand…“ Artikel vom 27. April 2015 von und bei gewerkschaftsforum-do.de weiterlesen »

„… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung möglich ist, die Kommunen es aber weitgehend den Eltern überlassen, wo sie ihre Kinder unterbringen? …“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 23.04.2015 im Freitag online weiterlesen »

„Dass Postboten und Lokführer ihre Arbeit niederlegen, ist Gewohnheit. Nun rebellieren auch Lehrer – weil sie das als Angestellte dürfen…“ Artikel von Thomas Sebastian Vitzthum in der Welt online vom 08.04.15 weiterlesen »

„Strajks sind etwas Wunderbares – je weiter weg, umso wunderbarer. Hongkong, Bangladesch, Soma oder China: Spitzenmäßig! Bloß nicht bei uns! Ein Streik ist schlimmer als ein Abendessen beim Griechen in diesen Tagen oder der erfundene Stinkefinger von Varoufakis…“ Kolumne von Peter Grohmann vom 18.03.2015 in der KONTEXT Ausgabe 207 weiterlesen »

„Der Streik kommt in Deutschland wieder ein bisschen in Mode. An den Warnstreiks der IG Metall haben sich seit Ende Januar binnen drei Wochen eine Viertelmillion Beschäftigte beteiligt. Durch Arbeitsniederlegungen an Flughäfen hat das bei ver.di organisierte Sicherheitspersonal zuletzt deutliche Gehaltsverbesserungen erreicht. Und die Berufsgewerkschaften Cockpit und GDL mobilisieren schon seit Monaten immer wieder zu Arbeitskämpfen. Bei der Bahn ist ein weiterer Ausstand nach wie vor nicht ausgeschlossen – es wäre der siebte im laufenden Tarifkonflikt. Zwar wird hierzulande längst nicht so oft die Arbeit niedergelegt wie in den meisten anderen europäischen Staaten. Doch auch in Deutschland merken die abhängig Beschäftigten zunehmend, dass sie ihre Interessen letztlich nur durch die Verweigerung ihrer Arbeitsleistung durchsetzen können…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.02.2015 weiterlesen »

„Streiks im öffentlichen Nahverkehr führen zu dichterem Autoverkehr, Staus, mehr Unfällen, stärkerer Luftverschmutzung und damit einhergehenden gesundheitlichen Problemen, vor allem für Kinder. Das ist das Ergebnis einer neuen Forschungsarbeit von Helmut Rainer und Timo Hener vom Münchner ifo Institut, die gemeinsam mit Stefan Bauernschuster von der Universität Passau entstanden ist. „Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten Schäden für die Stadtbevölkerung die Kosten der bestreikten Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen“, sagte Rainer…“ Pressemitteilung vom 12.12.2014, dort der Download der Studie. Siehe dazu den Kommeentar weiterlesen »

„Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch.“ Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 5. Dezember 2014 weiterlesen »

„Die durch das Tarifeinheitsgesetz angestoßene Diskussion über eine Verschärfung des Streikrechts erhält neue Nahrung. Nachdem sich in den vergangenen Wochen bereits der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion (Michael Fuchs) mit entsprechenden Forderungen zu Wort gemeldet hat und die CSU ihren Vizevorsitzenden Gauweiler mit der Erarbeitung eines Entwurfs zur Regulierung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge beauftragt hat, stellt jetzt auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, Überlegungen an, die auf einen direkten Eingriff ins Arbeitskampfrecht hinauslaufen. Auszug aus einem Interview Schiewerlings für den Infodienst „Fraktion direkt“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14.11.2014 „Es geht uns um den Betriebsfrieden“:… weiterlesen »

„Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!“ Rechtsquiz zum Streikrecht bei der Legal Tribung online am 10.11.2014 weiterlesen »