Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Anlass dieser Broschüre ist 
„Die Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben von uns unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen, darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden...“ Statement der neuen Kampagne für ein umfassendes Streikrecht. NEU: [Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen 
„Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.“ Klappentext zur Promotion von Theresa Tschenker, siehe diese und ein Interview mit ihr 
„Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an der Arbeitsniederlegung. „Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (…) Kampeter geht sogar noch einen Schritt weiter – und würde gerne das Gesetz anfassen. „Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“, sagte er. „Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.“…“ Artikel von Johanna Apel vom 22.02.2023 bei RND („Arbeitgeberverband BDA fordert gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe“) – siehe Hintergründe und NEU: Verschärfung des Streikverhinderungsrechts: Jammern und Wehklagen nach Warnstreiks von Ver.di und EVG 
„Gibt es eigentlich, angesichts des zunehmenden, wenn auch diversen Streikgeschehens einerseits – in Deutschland (Stichwort »Megastreik«) sowie in Europa (Großbritannien, Frankreich) – und den Debatten um den Klima- und den feministischen Streik gerade so etwas wie eine General- oder Massenstreikdebatte? (…) Verstehen wir also eine Generalstreikdebatte so, dass sie mit der »Normalisierung« von Streiks beginnt, dass sich also Streikerfahrungen in gewisser Weise »generalisieren« lassen, dann waren wir schon mal weiter weg. Oder, wie es in dem im Folgenden dokumentierten Briefverkehr von vor dreißig Jahren heißt: »Neue Wege entstehen bekanntlich erst beim Gehen«. Die unterschreibenden Betriebsräte befürchteten damals »einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern […] in der gegenwärtigen Krise auf dem Arbeitsmarkt« (WAZ, 04. November 1993). Zur Erinnerung: Wir befinden uns in der Zeit der – vor allem das Ruhrgebiet betreffenden – Deindustrialisierung und kurz nach der offiziellen »Wiedervereinigung« (1991) und in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit – für die dann sechs Jahre später unter dem Nachfolgekanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der »Agenda 2010« eine Lösung durchgesetzt wurde, die den Warnungen der Betriebsräte recht geben sollte. Der »Generalangriff« fand nicht statt…“ Aus dem Vorwort zur Dokumentation des Offener Briefs von 1993 samt Antworten im 
„… Angesichts der Inflation, der Aufrüstungsekstase, der Energiekrise und den im dritten Jahr in Folge sinkenden Reallöhnen sind Arbeitskämpfe das Mittel der Wahl für eine bessere Welt. Vielleicht ist es darüber hinaus auch sinnvoll, Arbeitskämpfe aus dem harmlosen Diskurs des Sozialen zu lösen, in einer Welt, in der Soziales als etwas Weiches angesehen wird, als etwas, um das sich gesorgt werden muss. (…) Der Autor Édouard Louis schlägt vor, »von linker Sicherheit zu sprechen im Sinne von sozialer Sicherheit, Sozialhilfen, dem Recht auf Arbeit und den Rechten von Minderheiten«. Dann nämlich würden Menschen in die Lage versetzt werden, auf Basis einer ökonomischen Sicherheit eine ganz andere Form des solidarischen Lebens miteinander zu teilen. (…) Am Ende eines Textes, den Ernaux über die aktuelle Streikwelle in Frankreich geschrieben hat, richtet sie das Wort an die Streikenden, und schreibt: »Ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Beugen wir uns nicht.«“ Artikel von Olivier David vom 08.03.2023 im ND online, siehe NEU: [recap] Streik: Das bringt der Arbeitskampf 
„… Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht. Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. (…) Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird. (…) Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier. Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen. (…) Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. (…) Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts…“ Beitrag vom 10. November 2021 beim Gewerkschaftsforum. Siehe dazu neu: Gewerkschaftsgeschichte: Der fast vergessene Zeitungsstreik 
„Was verhindert die Aufwertung der Pflege? Können Pflegestreiks nur ökonomisch sein? Wir diskutieren die Ideen der Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker. (…) Akademische Diskussionen greifen Fragen der Sozialen Reproduktion und Care-Arbeit nicht erst seit Corona auf. Ein deutschsprachiges Beispiel, das über eine Analyse der Situation hinausgeht und versucht, politische Lösungsansätze zu entwickeln, ist das Theorieangebot von 
„Mit den spontanen Streiks bei dem Lebensmittellieferdienst Gorillas in Berlin sind Arbeitsbedingungen und widerständige Praxis in der Lieferbranche ins Zentrum einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die Arbeiter:innen um das Gorillas Workers Collective (GWC) fordern den sozialpartnerschaftlichen Umgang mit dem Arbeitskampfrecht radikal heraus. Immer wieder traten sie im Sommer spontan in den Ausstand, ohne dafür eine Gewerkschaft um Erlaubnis zu bitten. Diese Erfahrungen meist junger Beschäftigter erinnern an den bekannten Spruch »Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat‘s einfach gemacht.« (…) Im Vergleich zu der Handlungsfähigkeit der Rider:innen in einer akuten Gefahr tritt die Misere der deutschen Gewerkschaften deutlich hervor (…) Als Kontrast zu den Gorillas-Aktionen wird im Folgenden das Agieren der Berliner GEW-Landesführung während der zweiten Corona-Welle im Januar 2021 dargestellt. Schulen standen damals, in den ersten Wochen des zweiten Schul-Lockdowns, im Fokus der Öffentlichkeit. Unter den Beschäftigten der Schulen gab es ein verbreitetes Bewusstsein, dass Pädagog:innen und Schüler:innen nicht ausreichend geschützt werden. (…) In der Auseinandersetzung um die Schulöffnung ist die Bildungsverwaltung schließlich eingeknickt, weil sie eine massive Unruhe befürchtete. Nachdem die GEW am Donnerstag eindeutig kommunizierte, dass sie nicht zum Streik aufrufen wird, wäre es am Montag wahrscheinlich zu einem weit verbreiteten »Sick out« gekommen, wenn der Senat nicht bereits zurückgerudert wäre. Auch vereinzelte spontane Arbeitsverweigerungen wären möglich gewesen...“ Artikel von Christoph Wälz in 
„Seit Jahrzehnten lassen sich erwachsene Menschen und gestandene Gewerkschafter in Deutschland politische Streiks verbieten – gestützt auf Gutachten von Juristen, die schon in der Nazizeit Karriere gemacht haben. (…) Selbst der klassische Arbeitskampf ist hierzulande verpönt, sobald er als solcher spürbar wird, wie zuletzt in diesem Spätsommer beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Jugendbewegung Fridays for Future musste sich anfangs das Etikett „Schulschwänzer“ gefallen lassen, weil die Beteiligten nicht in ihrer Freizeit streiken wollten, wie das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beim bundesweiten Klimastreik vor knapp zwei Jahren von Berufstätigen erwartete. (…) In diesem gesellschaftlichen Klima findet nun seit 20 Tagen der unbefristete „Hungerstreik der letzten Generation“ im Berliner Regierungsviertel statt. Sechs junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren verlangen ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD sowie mit der Kanzlerkandidatin der Grünen am 23. September, drei Tage vor der Bundestagswahl. (…) Der „Hungerstreik der letzten Generation“ mag hilflos wirken. Aber er ist nicht hilfloser als Gewerkschaften, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen und zumindest verbal die Notwendigkeit einer zügigen, sozial ausgestalteten Energie- und Verkehrswende anerkennen, aber nicht zu politischen Streiks in der Lage sind…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 18. September 2021 bei Telepolis – siehe für unsere Position im LabourNet-Archiv: 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
„Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, #BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken. Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben #Rassismus und #Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen. Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. (…) Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos. (…) Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird. Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns! Angeregt durch die Ramazan Avcı Initiative tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf. Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit. #bipocstreik #tagdeszorns #migrantifa #saytheirnames #sagtihrenamen“ Aufruf vom 27.2.2020 in mehreren Sprachen dokumentiert beim Buko, siehe dazu: Wer nicht feiert hat verloren! Aufrufe zu Mahnwachen und Kundgebungen am 8. Mai / Forderungen des Streikbündnis achter Mai / Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter” ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
„Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau wird über einen Streik gegen Rassismus diskutiert. So eine Aktion hat es schonmal gegeben: Am 1. Mai 2006 fand in den USA ein „Generalstreik der Migranten“ statt. Millionen Menschen legten die Arbeit nieder. Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau wird über einen Streik gegen Rassismus diskutiert. Ein Aufruf plädiert für einen richtigen Streik am 8. Mai. Das mag wie ein linkes Hirngespenst klingen. Doch so eine Aktion hat es schonmal gegeben. Am 1. Mai 2006 fand ein “Generalstreik der Migranten” in den USA statt. Millionen Menschen legten die Arbeit nieder, um gegen die rassistischen Einwanderungsgesetze zu protestieren. Damals wie heute leben über zehn Millionen Menschen in den USA in einem Zustand dauerhafter Illegalisierung. Da ihnen etliche Rechte verweigert werden, leben und arbeiten sie unter besonders harten Bedingungen. Das senkt auch die Löhne der gesamten Arbeiter*innenklasse. Ganze Sektoren der US-Wirtschaft sind von dieser entrechteten Arbeit abhängig, darunter die Fleischindustrie, der Bau, und viele Servicebereiche. (…) Daraus müssen Lehren für eine solche Aktion in Deutschland gezogen werden...“ Artikel von Nathaniel Flakin vom 27.2.2020 bei Klasse Gegen Klasse, siehe dazu: Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig?