Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Streikende brauchen Solidarität und Unterstützung, besonders dann, wenn es mal länger dauert. Denn die Arbeit niederzulegen ist anstrengend, braucht Ressourcen und vieles mehr. Was genau du tun kannst, um Streiks zu unterstützen, hängt ganz von den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Streikenden ab. Aber ein paar verallgemeinerbare Erfahrungen mit Streiksolidarität gibt es durchaus – hier einige Tipps aus der ak-Redaktion…“ Beitrag der ak-Redaktion vom 18. April 2023 aus dem ak 692 mit 1. Streikposten besuchen, 2. Streiks im eigenen Umfeld verteidigen, 3. Für den öffentlichen Dienst: Streikhelfer*in werden, 4. Langwierige Auseinandersetzungen begleiten, 5. »Kampagne für ein umfassendes Streikrecht« supporten, 6. Gerichtsprozesse begleiten, 7. Solidarität aus der Ferne zeigen und 8. Selber am Arbeitsplatz organisieren 
„Die Bundesstudierendenvertretung fzs begrüßt die aktuellen Arbeitskämpfe von ver.di im öffentlichen Dienst über die Streiks der Bahner:innen, organisiert durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), und den starken Protest gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bis hin zu den vielen Aktiven der TV Stud-Bewegung, die vor Ort studentische Beschäftigte organisieren sind, sehr und stellt sich solidarisch an ihre Seite. Denn aus studentischer Perspektive sind dies Kämpfe, die Studierende entweder direkt oder indirekt betreffen. Ebenso begrüßenswert sind diese Arbeitskämpfe, da sie einerseits den Mythos nicht-arbeitender und von Arbeitskämpfen nicht-betroffenen Studierender beenden und andererseits eine weitere Brücke zwischen gewerkschaftlichen und studentischen Kämpfen bilden…“ fzs-Pressemitteilung vom 29. März 2023 – siehe mehr aus dem begrüßenswerten Statement 
„Ni una menos – nicht eine Einzige weniger! Mit diesem Slogan gegen patriarchale Gewalt und Femizide hat 2015 die feministische Streikbewegung Argentiniens die Welt entflammt. In wenigen Jahren wuchs diese Bewegung rasant an. Der Slogan „Jin Jiyan Azadi“ (Frauen Leben Freiheit) der revolutionären kurdischen Bewegung hallt aktuell in der ganzen Welt wieder. Von Lateinamerika über Rojava (Nord-Ost-Syrien) und Teheran bis nach Europa stehen Frauen und Queers/FLINTAs auf und rebellieren. Gemeinsam kämpfen sie für eine Gesellschaft, in der ein gutes Leben möglich ist. Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich massiv zu: Weltweit finden kriegerische Auseinandersetzung im Interesse der Herrschenden statt und ein Ende der Klimazerstörung ist auch nicht in Sicht. (…) Es hat System, dass sich diese Krise auf Frauen und Queers/FLINTAs härter auswirkt (…) Eine bessere Gesellschaft können wir uns nur selbst erkämpfen. Schließen wir uns zusammen, um der kapitalistischen Vereinzelung, Krieg und Krise die Stirn zu bieten und zu zeigen, dass wir viele sind! Wir kämpfen für mehr als bessere Löhne…“ Aus dem Aufruf 2023 auf der Webseite des feministischen Streiks – siehe weitere erste nationale und internationale Aufrufe (wir freuen uns über weitere!) und NEU: Der 8. März in Lateinamerika: Berichte von Protesten aus Brasilien, Ecuador, Mexiko, Peru und Uruguay 
„Französische Gewerkschaft schaltet Strom ab, um Macron in Sachen Renten unter Druck zu setzen: Gezielte Stromabschaltungen bei Politikern und Wohlhabenden ziehen Warnungen vor rechtlichen Sanktionen nach sich. Um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu bekämpfen, verfolgt Frankreichs kämpferischste Gewerkschaft eine radikale Strategie: Sie will seinen politischen Anhängern und den Wohlhabenden den Strom abschneiden, während sie der Allgemeinheit Strom und Gas zu ermäßigten Preisen zur Verfügung stellt…“ so beginnt der engl. Artikel von Matthew Dalton und Noemie Bisserbe am 27.1.2023 im Wall Street Journal – ab da im Abo, aber wir haben weitere Informationen zur Maßnahme der CGT 
„Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Eine Relativierung, die wenig glaubhaft klingt…“ So beginnt der Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.07.2022 („Affront mit Kalkül“), einer von vielen zum Vorstoß anläßlich des 
„Das Streikrecht könnte durch neue EU-Rechtsvorschriften untergraben werden, die sicherstellen sollen, dass der Binnenmarkt Krisen wie der Covid-Pandemie standhalten kann, so eine rechtliche Analyse des EGB. Die Europäische Kommission wird am Dienstag ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) verabschieden, mit dem Notfallmaßnahmen eingeführt werden sollen, um den freien Verkehr sowie die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Dienstleistungen in künftigen Krisen zu gewährleisten. Als Teil der Reform plant die Kommission jedoch, eine bestehende Verordnung über das Funktionieren des Binnenmarktes aufzuheben, die ausdrücklich das Streikrecht schützt. Der Kommissionsentwurf für die KMU-Initiative enthält keinen solchen Schutz…“ engl. EGB-Pressemitteilung vom 12.09.2022 („Right to strike at risk in new EU law“) siehe dazu den ersten Protest aus Österreich und NEU: Streikrecht in Gefahr: Die brisanten Pläne der Europäischen Kommission 
„Der Lohn unbequemer Mitarbeitender wird oft einbehalten. Der Fonds „Payday“ soll kämpferischen Arbeiter:innen und Betriebsrät:innen helfen. (…) Die Verbreitung und Bedeutung von Lohnrückstand in der Arbeitswelt ist kaum erforscht. (…) Neben Moritz W. sind auch Ruth Kreuzer und Jona Schapira Teil eines kleinen Kreises, der sich über den jahrelangen Arbeitskampf bei dem inzwischen geschlossenen Berliner Ableger der Hostelkette Wombat’s kennengelernt hatte. Sie sind überzeugt: Lohnentzug ist ein bedeutendes Phänomen. (…) „Wenn alle mit ihren einzelnen Repressionen zu tun haben, ist keine Zeit für kollektives Organisieren“, sagt Kreuzer. „Wir wollen stattdessen unsere Kolleg:innen darin unterstützen, ihre Konflikte führen zu können.“ Um dies zu ermöglichen, hat die Gruppe mit „Payday“ einen Fonds eingerichtet, der den Lohnrückstand bei kämpfenden Kolleg:innen ausgleichen soll…“ Artikel von Christian Lelek vom 15.12.2022 in der taz online v.a. am Bsp. von Lieferando über den Solidaritätsfonds für Arbeitskämpfe ![[Organisieren-Kämpfen-Gewinnen] OKG-Oktoberkonferenz 2022 am 1./ 2. Oktober 2022 in Berlin: Basis stärken](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/09/okg22.jpg)
„Mit der dritten Herbstkonferenz von Organisieren Kämpfen Gewinnen knüpfen wir an unsere erfolgreichen Konferenzen in 2017 und 2019 an. Wir wollen für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte GewerkschafterInnen einen Raum öffnen, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren. Wir werden Workshops und Panels organisieren, in denen Aktive ihre Erfahrungen gemeinsam auswerten und daraus für die nächsten Schritte in Betrieb und Gewerkschaft lernen können. Die Konferenz soll einen Beitrag leisten, um Erfahrene zusammen zu bringen und Kolleg:innen in ihren Betrieben zu bestärken Betriebsgruppen aufzubauen und die Arbeiter:innenbewegung über Branchen-, Gewerkschafts- und Landesgrenzen hinweg demokratisch weiter aufzubauen…“ Erste Infos bei OKG zur Konferenz im IG-Metall-Haus in Alte Jakobstr. 149 in Berlin. Siehe dort weitere und nun erste Berichte: „Nieder mit den Waffen – hoch mit den Löhnen“. Der Kongress Organisieren kämpfen gewinnen (OKG) will die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken 
„… Eine Zäsur im Klassenkampf war die Einführung des Containers Ende der 60er Jahre. Er hat Transportarbeit und Infrastruktur gewaltig verändert, erlaubt schnelles Umladen zwischen Schiff, Eisenbahn und LKW – und den Abbau von Arbeitsplätzen. (…) Das globale Logistiknetzwerk führte zu einem weltweiten Preisdruck nach unten, »reaktionsschnelle Lieferketten« konnten lästige ArbeiterInnen und ihre Kämpfe eindämmen. Aber seit einigen Jahren treten im Just in time-Regime immer mehr systemische Probleme zutage. In der Covid-Pandemie wurden »gerissene Lieferketten« zum ersten Mal auf der ganzen Welt gleichzeitig spürbar. Ausgerechnet die Transportunternehmer ziehen riesige Gewinne aus diesem jahrelangen Chaos. Ihre Extraprofite tragen zur Verteuerung aller Güter bei. Die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen im Transport sind heute fast so populär wie die für die Pflege. Die Löhne der LKW-FahrerInnen sind in einigen Ländern deutlich gestiegen; denn es herrscht Arbeitermangel. Weltweit sind ein Fünftel der Stellen unbesetzt; durch den Krieg in der Ukraine fehlen zusätzlich Zigtausende ukrainische und weißrussische LKW-Fahrer. Der Zeitpunkt für Arbeiterkämpfe ist also günstig. Und tatsächlich gibt es 2022 massive Streiks…“ Artikel „Logistik: Lagerkoller“ aus der Wildcat 110 vom Herbst 2022 (dort in der english version: „Container Fever“) – wir danken der Redaktion und empfehlen selbstverständlich das gesamte Heft 110 
„Das Frachtschiff »Evergiven«, das den Suez-Kanal versperrt, und ein Schiffsstau, der von Shanghai in die deutsche Nordseebucht wandert: der Bereich der Logistik rückt immer nur dann ins gesellschaftliche Bewusstsein, wenn der planmäßige Ablauf misslingt. Die gegenwärtigen Verzögerungen und Lieferketten-Engpässe fördern zu Tage, wie sehr der Kapitalismus auf den reibungslosen Betrieb logistischer Netzwerke angewiesen ist. Der deutsche Industrieverband verkündete jüngst, die Lieferketten seien »zum Zerreißen gespannt«, die Springer Presse warnte angesichts der Streiks in deutschen Seehäfen vor dem »Super-GAU« für den deutschen Standort. Aktivisten*innen der italienischen Basisgewerkschaften USB und SI Cobas wird aktuell die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Erpressung vorgeworfen, weil sie effektive Streiks im Logistik-Sektor organisiert hatten. Die Beispiele zeigen: Die Logistik ist für die Macht des Kapitals entscheidend. (…) Linke Theorie beschäftigt sich schon seit einigen Jahren intensiver mit der Logistik, angesichts der eskalierenden Klimakrise stellt sich allerdings auch die Frage nach einer radikalen politischen Praxis immer drängender…“ Beitrag von TOP B3rlin am 06.08.2022 im ND online – siehe unsere bisherigen Beiträge zur strategischen Rolle der Logistik 
„… Es ist ein gewaltiger Arbeitskampf, den die Beschäftigen der Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gemeinsam für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) aufführen. Für die 
„Mit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung.(…) Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und „Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen“…“ Meldung vom 16.07.2019 beim NDR, siehe dazu neu: [Broschüre] Unsere Motivation: Menschen vor Profit. Die Tarifauseinandersetzung in den Asklepios-Kliniken in Seesen 
„… Mit polemischer Stimmung gegen das Personal Kapital aus dieser Situation schlagen zu wollen, indem man den Urlaubsfrust pandemiegebeutelter Reisender triggert, ist unredlich. Erst die Streiks sorgen für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und damit schlicht auch für besseren Service. Wenn »wir« also in Zukunft beispielsweise funktionalen Flugverkehr haben wollen, dann benötigen die Streikenden die Unterstützung der Bevölkerung, auch wenn es akut schmerzt. Denn nur wenn er für die Unternehmen unangenehm ist, kann der Streik sichtbar machen, welchen Wert die Arbeit hat und wie wichtig ein fairer Umgang mit jenen ist, die diese erbringen. Oder wie Rio Reiser in seinem Lied »Streik!« sang: »Ich weiß, ich bin dir völlig egal, für dich bin ich nur eine Zahl. Doch ich komm nicht mehr zu dir, rechne nicht mehr mit mir, es reicht! All deine Freunde hast du verbraucht, selbst deine Feinde verziehen sich jetzt auch. Du denkst, du denkst, jeder hat seinen Preis. Doch es gibt ’n paar Sachen, die du noch nicht weißt. Streik!«“ Kolumne von Samira El Ouassil vom 28. Juli 2022 im Spiegel online – nicht nur aus Solidarität mit einer Spiegel-Autorin, bei einer Zeitschrift, deren Redaktion gewöhnlich mit Streik nicht viel am Hut hat… 
„… der Prasident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbande (BDA), Dr. Rainer Dulger, kritisierte kurzlich die Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di in den Hafen. Da „Unternehmen dringend Materialien brauchten“, schlug Dr. Rainer Dulger einen „nationalen Notstand“ vor, „der auch Streikrecht breche“ (Handelsblatt 30.06.22). Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehen in Herrn Dr. Rainer Dulgers Außerungen einen Angriff auf das Streikrecht (…) Nun vertritt Herr Dr. Rainer Dulger als Prasident der BDA viele Interessenverbande der Unternehmer. Auch der Arbeitgeberverband Stahl, in dessen Geschaftsfuhrendem Vorstand Sie Mitglied sind, ist Mitgliedsorganisation in der BDA. Unterstutzen Sie die Außerungen Herrn Dr. Rainer Dulgers uber den „nationalen Notstand“, „der auch Streikrecht breche“? Sprach Herr Dr. Rainer Dulger also auch fur Sie und ihren Verband? (…) Auch die Offentlichkeit sollte erfahren, ob Sie als CEO der TK-Steel und Geschaftsfuhrender Vorstand des Arbeitgeberverbandes Stahl das Streikrecht in irgendeiner Form in Frage stellen oder nicht…“ Offener Brief von Dr. Peter Berens, Sprecher der was tun bei thyssenkrupp steel europe, vom 18.07.2022 bei RiR (Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet), siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, Projekte wie LabourNet Germany und der express sind abhängig davon, Informationen aus den Betrieben und der Arbeitswelt zu erhalten. In der Geschichte dieser Medien gab es immer Betriebsgruppen, die diese Projekte auch als die ihren begriffen. Diese Basis wird dünner, manche meinen gar, es gibt sie gar nicht mehr. Wenn es sie aber doch noch gibt, dann hat sie sich verändert. Wie genau, diese Frage hat sich die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt gestellt und mich (Torsten Bewernitz, Redaktion express) damit beauftragt, eine entsprechende Kurzstudie durchzuführen. Im Rahmen dieser Studie sind zwei Fragebögen entstanden. Wir möchten euch bitten, diese Fragebögen, soweit sie auf euch zutreffen, im folgenden Monat (bis zum 6. März) auszufüllen…“Aufruf von Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, Redaktion LabourNet Germany und Redaktion express, siehe im Weiteren die Links zu den Fragebögen – wir danken im Voraus! Siehe Infos zum Fragebogen und nun zur Auswertung: Was tun und was wollen linke Betriebsgruppen heute? Organizer:innen und Gewerkschaftshauptamtliche schauen anders auf den Betrieb als Betriebsaktive