Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.“ Klappentext zur Promotion von Theresa Tschenker, siehe diese und ein Interview mit ihr 
„Etwa 300 Türken wurden wegen verspäteter Rückkehr aus ihrem Heimatland fristlos entlassen. Da die Produktion nicht gedrosselt wurde, nahm die Geschäftsleitung Umbesetzungen vor, die zu erheblicher Verschärfung der Arbeitsbelastung an den Bändern führte. Bekannt ist, dass Ford ohnehin seit jeher die höchsten Arbeitsbelastungen in der Automobilindustrie hat. Die Bänder sind zu 90 Prozent mit Türken besetzt, die Fluktuationsquote beträgt bei den Ausländern ca. 50 Prozent. Hinzu kam, dass – wie in der gesamten Metallindustrie – die im Tarifvertrag ausgehandelten Lohnerhöhungen die Preissteigerungen nicht auffangen konnten. So kam es auch bei Ford zu Forderungen nach Teuerungszulagen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. (…) Am Donnerstag (immerhin waren noch ca. 5.000 Türken aktiv am Streik beteiligt) kam es dann zu dem spektakulären Polizeieinsatz, in dessen Verlauf die gesamte Streikleitung verhaftet wurde. Erwähnenswert ist hierbei, dass die für das Zuschlagen der Polizei ausschlaggebende sogenannte »Gegendemonstration« (Parole: Wir wollen arbeiten) in der Hauptsache aus Managern, Obermeistern, Meistern, Werkschutz und BR bestand, allen voran und von erschreckender Aktivität beseelt, BR-Vorsitzender Lück. Als die Streikleitung verhaftet war, brach die Streikfront verhältnismäßig rasch zusammen…“ Nachdruck in express – 
Der siebentägige wilde Streik in den Kölner Ford-Werken vom 24. bis 31. August 1973 lebt im kollektiven Gedächtnis als »Türkenstreik«, als »wichtigster Arbeitskampf in der Geschichte der ›Gastarbeiterzuwanderung‹« (so eine zeitgenössische Analyse) fort. Sein 50-jähriges Jubiläum regt erneut Veranstaltungen, Konferenzen und Tagungen an. (…) Die Perspektive aller linksradikalen Akteure dominieren die zeitgenössischen Diagnosen und Dokumentationen, die migrantische Perspektive reflektieren jüngere historische Forschungen. Die gewerkschaftliche Aufarbeitung blieb vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Ihr gilt neben den gegenüber 1969 völlig veränderten Arbeitskampfstrategien des Kapitals meine besondere Aufmerksamkeit…“ Aus dem Hinweis von Witich Roßmann am 30. Juni 2023 auf seine ausführliche Analyse in Sozialismus.de Heft 7/8-2023 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts von Fluglotsen. Demokratie am Arbeitsplatz setze ein intaktes und umfassendes Streikrecht voraus. „Wir verwahren uns entschieden gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU Kommission, die Axt an ein fundamentales Grundrecht aller abhängig Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union zu legen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. ver.di werde gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) dagegen vorgehen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2017, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Ryanair – auf der Seite der europäischen Bürger? Der Billigflieger hat bei der Europäischen Kommission eine Petition eingereicht, in der er das Streikrecht angreift 
„… Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. (…) In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (…) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind…“ Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenzen und die Debatten. NEU: Solidarität, aber nur nach Drehbuch? Kritik an Konferenz in Bochum – nicht nur wegen des Umgangs mit Kollegen zum Tod des bulgarischen Leiharbeiters bei Thyssenkrupp 
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„Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an der Arbeitsniederlegung. „Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (…) Kampeter geht sogar noch einen Schritt weiter – und würde gerne das Gesetz anfassen. „Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“, sagte er. „Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.“…“ Artikel von Johanna Apel vom 22.02.2023 bei RND („Arbeitgeberverband BDA fordert gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe“) – siehe Hintergründe und NEU: Verschärfung des Streikverhinderungsrechts: Jammern und Wehklagen nach Warnstreiks von Ver.di und EVG 
„Bei den Recherchen zu diesem ila-Schwerpunkt merkten wir, dass zwar häufig von den vielen LKWs auf deutschen Autobahnen geredet wird, aber sehr wenig über das hiesige Logistiksystem bekannt ist. Die deutsche Verkehrspolitik ist von Lobbyismus geprägt ohne ein Fünkchen Weitsicht. Die Transportpreise werden gedrückt. Hohe Unfallzahlen werden ebenso hingenommen wie die wachsende Brüchigkeit der Lieferketten durch die Just-in-time-Strategie in Produktion und Logistik. Man ließ das Bahnnetz schrumpfen, während das Autobahnnetz weiter ausgebaut wird. Autobahnen werden privatisiert, ansonsten bröselt der Beton, und mehr als 13000 Autobahnbrücken müssen saniert werden. Neoliberale Politik in Reinkultur. Doch es gibt auch Gegenwehr…“ Artikel von Karsten Weber aus der ila 465 – wir danken! 
„Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erhöht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht nur einzelne Länder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich überall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer Länder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Vermögen der 2.755 Milliardär:innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-Dollar gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrkämpfe geführt, in denen die Arbeiter:innen und Bauern/Bäuer:innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu müssen. Wir haben uns für euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen, eine Perspektive zu formulieren…“ Internationaler Überblick von Jonathan Frühling vom 28. Juli 2022 bei arbeiterinnenmacht.de, siehe NEU: Dossier der RLS: Arbeitskämpfe um Gerechtigkeit 
“Beschäftigte des Klinikums Nürnberg, die Gewerkschaft Ver.di, die Initiative solidarischer ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen zu Kundgebungen auf. Wir fordern: Outsourcing des Servicebereichs beenden, TVöD für die Beschäftigten jetzt. Ohne die Service-Beschäftigten, die unter hohem Arbeitsdruck stehen, geht im Klinikum nichts. Um Geld zu sparen wurde, wie an vielen anderen Orten auch, der Servicebereich vor Jahren outgesourct und die Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft (KNSG) gegründet. Seither arbeiten dort KollegInnen zum Tarifvertrag Service, der weit unter dem TVöD liegt. Das bedeutet niedrige Löhne für die gleiche Arbeit, die andere KollegInnen mit TVöD verrichten. Outsourcing spaltet. Deshalb wehren sich nicht nur die KollegInnen bei der KNSG, sondern auch die Beschäftigten in Pflege, Labor und allen anderen Bereichen des Klinikums Nürnberg gegen die Ungerechtigkeit. (…) In der aktuellen Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber im TV Service ein inakzeptables Angebot mit einer sehr hohen Laufzeit gemacht. Das ist eine Unverschämtheit und ungerecht. Wir wollen TVöD für alle Service-Beschäftigten, und zwar Jetzt…“ Aufruf vom 06.12.2020 bei der Initiative Gesundheit statt Profite zu Kundgebungen am 11./16.12.2020, siehe Berichte und Aufrufe. NEU: Weiter außen vor: Jahrelanger Kampf von Servicebeschäftigten um Wiedereingliederung am Klinikum Nürnberg erfolgreich. Nun sorgt TVÖD-Abschluss für Nachteile 
„Gibt es eigentlich, angesichts des zunehmenden, wenn auch diversen Streikgeschehens einerseits – in Deutschland (Stichwort »Megastreik«) sowie in Europa (Großbritannien, Frankreich) – und den Debatten um den Klima- und den feministischen Streik gerade so etwas wie eine General- oder Massenstreikdebatte? (…) Verstehen wir also eine Generalstreikdebatte so, dass sie mit der »Normalisierung« von Streiks beginnt, dass sich also Streikerfahrungen in gewisser Weise »generalisieren« lassen, dann waren wir schon mal weiter weg. Oder, wie es in dem im Folgenden dokumentierten Briefverkehr von vor dreißig Jahren heißt: »Neue Wege entstehen bekanntlich erst beim Gehen«. Die unterschreibenden Betriebsräte befürchteten damals »einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern […] in der gegenwärtigen Krise auf dem Arbeitsmarkt« (WAZ, 04. November 1993). Zur Erinnerung: Wir befinden uns in der Zeit der – vor allem das Ruhrgebiet betreffenden – Deindustrialisierung und kurz nach der offiziellen »Wiedervereinigung« (1991) und in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit – für die dann sechs Jahre später unter dem Nachfolgekanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der »Agenda 2010« eine Lösung durchgesetzt wurde, die den Warnungen der Betriebsräte recht geben sollte. Der »Generalangriff« fand nicht statt…“ Aus dem Vorwort zur Dokumentation des Offener Briefs von 1993 samt Antworten im 
„Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald…“ GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: Erfolg im GEW-Rechtsverfahren: Gericht hebt Disziplinarverfahren wegen Teilnahme am Beamtenstreik auf 
„… Angesichts der Inflation, der Aufrüstungsekstase, der Energiekrise und den im dritten Jahr in Folge sinkenden Reallöhnen sind Arbeitskämpfe das Mittel der Wahl für eine bessere Welt. Vielleicht ist es darüber hinaus auch sinnvoll, Arbeitskämpfe aus dem harmlosen Diskurs des Sozialen zu lösen, in einer Welt, in der Soziales als etwas Weiches angesehen wird, als etwas, um das sich gesorgt werden muss. (…) Der Autor Édouard Louis schlägt vor, »von linker Sicherheit zu sprechen im Sinne von sozialer Sicherheit, Sozialhilfen, dem Recht auf Arbeit und den Rechten von Minderheiten«. Dann nämlich würden Menschen in die Lage versetzt werden, auf Basis einer ökonomischen Sicherheit eine ganz andere Form des solidarischen Lebens miteinander zu teilen. (…) Am Ende eines Textes, den Ernaux über die aktuelle Streikwelle in Frankreich geschrieben hat, richtet sie das Wort an die Streikenden, und schreibt: »Ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Beugen wir uns nicht.«“ Artikel von Olivier David vom 08.03.2023 im ND online, siehe NEU: [recap] Streik: Das bringt der Arbeitskampf 
„Streikende brauchen Solidarität und Unterstützung, besonders dann, wenn es mal länger dauert. Denn die Arbeit niederzulegen ist anstrengend, braucht Ressourcen und vieles mehr. Was genau du tun kannst, um Streiks zu unterstützen, hängt ganz von den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Streikenden ab. Aber ein paar verallgemeinerbare Erfahrungen mit Streiksolidarität gibt es durchaus – hier einige Tipps aus der ak-Redaktion…“ Beitrag der ak-Redaktion vom 18. April 2023 aus dem ak 692 mit 1. Streikposten besuchen, 2. Streiks im eigenen Umfeld verteidigen, 3. Für den öffentlichen Dienst: Streikhelfer*in werden, 4. Langwierige Auseinandersetzungen begleiten, 5. »Kampagne für ein umfassendes Streikrecht« supporten, 6. Gerichtsprozesse begleiten, 7. Solidarität aus der Ferne zeigen und 8. Selber am Arbeitsplatz organisieren