Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
Eine Solidaritätserklärung der besonderen Art ist „Down with the military coup in Myanmar !“ am 14. Februar 2021 beim alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) vor allem, weil hier sehr direkt der Kampf der Textilarbeiterinnen und ihrer Gewerkschaften hervorgehoben und unterstützt wird. Denn die Textilbranche ist nicht nur, mit über 700.000 Beschäftigten, die größte und wichtigste Branche der Wirtschaft Myanmars – die natürlich vor allem, als Billiglohnland, für den Export produziert, und in der in großer Mehrheit Frauen arbeiten – sie ist auch sowohl gewerkschaftlich überraschend hoch organisiert, als sie auch die erste private Wirtschaftsbranche war, die voll bestreikt wurde, vor beispielsweise den Bergwerken. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass die besonderen Repressionsversuche – vor allem eben die „Jagd“ auf die Sekretärin der Textilgewerkschaft Ma Moe Sanda Myint, deren Haus von der Polizei umzingelt wurde, um sie festzunehmen (was nicht gelang, weil sie in den Untergrund ging) – vergeblich waren, denn die streikenden Arbeiterinnen setzten ihre Aktion trotzdem ungebrochen fort und der Streik ist seitdem zu einem branchenweiten Vollstreik ausgewachsen. (Siehe dazu zuletzt am 15. Februar 2021: 
Jeden Abend um 20 Uhr Ortszeit ist „Topf-Zeit“ in ganz Myanmar. Der Zeitpunkt, an dem zahllose Menschen quer durch das Land zusammen kommen, um gegen den Putsch der Militärjunta zu protestieren und ihren sofortigen Rücktritt zugunsten der von ihnen überfallenen Regierung zu fordern. Am Donnerstag, 11. Februar 2021 hat nun der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) zu weltweiten gewerkschaftlichen Solidaritätsaktionen zur gleichen Uhrzeit aufgerufen. (Zum Nachrechnen: Da der Zeitunterschied zwischen Myanmar und der BRD 5 Stunden und 30 Minuten beträgt, wäre dies – nach Adam Riese – um 14.30 Uhr bundesdeutscher Zeit). Ob da auch in der BRD irgendetwas geschehen soll, ist einstweilen unklar (?!) – aber es kann ja kein Gewerkschaftsmitglied daran gehindert werden, entsprechend aktiv zu werden (Nichtmitglieder auch nicht!). Der Aufruf „Military coup in Myanmar: solidarity action“ am 08. Februar 2021 beim ITUC jedenfalls ruft alle zu solchen Aktivitäten auf und fordert darüber hinaus die sofortige Einstellung jeder Zusammenarbeit mit den Putschisten in Myanmar, einschließlich irgendwelcher gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten mit Unternehmen in Besitz der Putschistenbande… Siehe dazu auch eine internationale Solidaritäts-Erklärung gegen den Putsch und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge gegen den Putsch. 
„…Unmittelbar nach Beginn des Streiks fiel die Produktion auf 10%. Sofort begann die Unternehmensleitung damit, den Streikenden mit Entlassungen, dem Verlust von Prämien, strafrechtlicher Verfolgung und einer Klage auf Schadensersatz zu drohen. Sie versuchten, andere davon zu überzeugen, sich dem Streik nicht anzuschließen, aber bis zum 18. hatten wir über 6.000 Unterschriften gesammelt. Am 20. begannen echte Repressionen. Dmitrij Kudelewitsch, ein Mitglied des Streikkomitees, reagierte nicht mehr auf Aufrufe. Später erklärte er, er sei vom KGB – der nie umbenannt wurde – verhaftet worden, aber es sei ihm gelungen zu entkommen und in die Ukraine zu fliehen. In Oslo lebende belarussische Unterstützer demonstrierten vor dem Hauptquartier von YARA International, dem größten Kunden von Belaruskali. Zur gleichen Zeit rief die weltweite Gewerkschaftsföderation IndustriALL und die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft ihre Mitglieder in Norwegen dazu auf, zu intervenieren, um von YARA zu fordern, ihre Geschäftspartner in Belarus zu Verhandlungen einzuladen. Am nächsten Tag verschwanden Alesya und Wladimir Loginow, Mitglieder des Streikkomitees. Sie waren von der Polizei in Soligorsk verhaftet worden. Die Polizei blockierte das Auto von Anatoliya Bokun, der grade durch die Stadt fuhr, und nahmen ihn unter falschen Anschuldigungen fest. Der Druck der Polizei auf ein anderes Streikkomiteemitglied, Pawel Setschko, zwang ihn, aus dem Komitee zurückzutreten. Am 23. wurde Roman Leonchika vor seinem Haus verhaftet. Die meisten Beschäftigten, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, stellten fest, dass die Versprechen der Unternehmensleitung gebrochen worden waren – ihre Jahresprämien wurden gestrichen und etliche wurden entlassen. Am 24. August rief das Streikkomitee diejenigen, die an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt waren, auf „Arbeit nach Vorschrift zu leisten“ und alle Sicherheits- und Hygieneanweisungen zu befolgen. Wir erhielten die Information, dass 20 Streikende entlassen werden sollten. Darunter befanden sich viele Mitglieder des Streikkomitees…“ – aus dem Gespräch der ISA mit Petr Pechkurov vom Streikkomitee bei Belaruskali „„Der schnurrbärtige König muss gehen!““ am 12. Oktober 2020 beim Sozialismus.info übersetzt – was gleichzeitig auch ein Aufruf zur Solidarität vor allem mit den betrieblichen Aktionen in Belarus ist und Auszüge aus einem vom Streikkomitee erstellten Faltblatt beinhaltet. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung bundesdeutscher Gewerkschafter bei Lufthansa, die Lukaschenkos Flugzeug Instand setzen sollen – und erste Hinweise darauf, dass sie es bereits tun – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Belarus (worin die betrieblichen Proteste ebenfalls ein wichtiges Thema sind) 
„Sharan Burrow ist als Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) so etwas wie die weltweit oberste Gewerkschafterin. Als sich die Arbeitsminister der G20-Staaten vor gut einem Monat virtuell zusammensetzten, gab sie den Politikern mahnende Worte mit auf den Weg: »Covid-19 ist noch lange nicht vorbei, und da die Welt mit der Wahrscheinlichkeit einer massiven globalen Rezession konfrontiert ist, ist die globale Belegschaft in Schwierigkeiten«, schrieb die aus Australien stammende Gewerkschafterin. Angesichts einer historisch großen Ungleichheit und der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse sei der Gesellschaftsvertrag gebrochen. (…) »Ein neuer Gesellschaftsvertrag ist erforderlich, um sicherzustellen, dass sich die Weltwirtschaft erholen kann, und um die Widerstandsfähigkeit aufzubauen, die erforderlich ist, um die Herausforderungen der Pandemie, des Klimawandels und der Ungleichheit zu bewältigen«, heißt es auf der Internetpräsenz des IGB mit Blick auf den diesjährigen Tag der menschenwürdigen Arbeit…“ Artikel von Simon Poelchau vom 06.10.2020 beim ND online, siehe bei ver.di „Tag der menschenwürdigen Arbeit: Ein Gesetz muss her“ und beim IGB: World Day for Decent Work: A New Social Contract for Recovery and Resilience und #WDDW #DecentWork #WelttagMenschenwürdigeArbeit #decentworkday #GuteArbeit 
„Seit fast 25 Jahren setzen sich die in der Initiative für Saubere Kleidung zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Institutionen für bessere Arbeitsbedingungen in der weltweiten Textilndustrie ein. Zu den Gruppen, die dieses Bündnis mit initiiert haben, gehörten auch Initiativen aus der Mittelamerika-Solidaritätsbewegung der 80er-Jahre wie die Infostelle El Salvador (damals Nachbar der ila im Bonner Oscar-Romero-Haus) und die Christliche Initiative Romero in Münster. Während die Arbeit der Solidaritätsgruppen heute in Rückblicken und wissenschaftlichen Arbeiten fast ausschließlich auf die Unterstützung der mittelamerikanischen Guerillagruppen reduziert wird, war ihre Arbeit sehr viel breiter. Dazu gehörte auch die Beschäftigung mit den elenden Arbeitsbedingungen und der Repression in den Maquilabetrieben in El Salvador, Honduras, Guatemala und etwas später auch Nicaragua. Heute ist die Kampagne für Saubere Kleidung ein starkes Netzwerk mit einer klaren politischen Agenda. Gert Eisenbürger sprach mit Isabell Ullrich vom Koordinationsbüro der Kampagne über deren Geschichte und Arbeitsschwerpunkte…“ Interview von Gert Eisenbürger mit Isabell Ullrich von der Kampagne für Saubere Kleidung aus der ila 438 (September 2020) – siehe darin v.a. die Ausführungen zur aktuellen Situation wg. Corona, die wir auch unter 
„Madrid, Paris, Brüssel: In zahlreichen europäischen Ländern kommt es seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie zu einer ungewöhnlich hohen Zahl an Arbeitskonflikten, darunter Streiks in Fabriken, Logistikunternehmen und Dienstleistungsbetrieben. (…) In einer ersten Phase traten die Streiks vor allem im Gesundheitsbereich und in großen Lagerhäusern wie etwa von Amazon auf, und in einer zweiten Phase verstärkt in Fleischfabriken und in der Landwirtschaft. Insofern waren die seit der Pandemie als „essentiell“ bezeichneten Bereiche besonders betroffen – nicht zuletzt, weil es dort während der Lockdowns eine besonders starke Arbeitsbelastung gab und Schutzmaßnahmen für die Arbeiter*innen häufig unzureichend waren. Das betraf vor allem den Gesundheitsbereich – in mehreren europäischen Ländern waren um die 10 % aller mit dem Coronavirus Infizierten Arbeitende aus diesem Sektor, und Schutzkleidung war nicht ausreichend verfügbar. Es ist geradezu zynisch, dass in den nun als essentiell definierten Sektoren die Arbeit bereits vor der Pandemie besonders schlecht bezahlt und gesundheitsgefährdend war, und dies hat sich während der Pandemie eher verschlechtert…“ Artikel von Jörg Nowak vom 9. September 2020 in der Berliner Gazette online und weitere Zitate aus diesem Beitrag
„Beschäftigte der Modeketten H&M, Zara und Primark haben die Unternehmen aufgefordert, einen Beitrag zur Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Zulieferbetrieben zu leisten. Millionen Textilarbeiterinnen und -arbeiter insbesondere in Bangladesch, Indien und Sri Lanka seien wegen der Corona-Krise ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung entlassen worden. Ihnen drohe nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern Armut und Hunger. Die Fabriken stünden derzeit still. In dem von Gesamtbetriebsräten und aktiven ver.di-Mitgliedern von H&M, Zara und Primark unterzeichneten Papier heißt es, die Näherinnen in Südasien seien Teil der eigenen Lieferkette. Deshalb dürfe man die Last der Krise nicht auf die Lieferanten und damit letztlich auf die Beschäftigten dort abwälzen. Nötig seien die Weiterzahlung der Löhne auch in der Zeit des Stillstands sowie ein wirksamer Infektionsschutz, ausreichender Abstand zwischen den Nähmaschinen und Schutzausrüstung für die Näherinnen. Außerdem sei das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung wichtiger denn je. „Die Corona-Pandemie zeigt, wie abhängig wir voneinander sind. Für uns ist das ein Grund mehr, solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen entlang der gesamten Lieferkette zu handeln“, heißt es gleichlautend in den Resolutionen der Beschäftigten von H&M, Zara und Primark…“ ver.di-Meldung vom 5. Mai 2020 und dazu neu: Selbstverpflichtungen reichen nicht – Lieferkettengesetz muss soziale Standards setzen für Zuliefererbeschäftigte 
„Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Prof. Dr. Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Reingard Zimmer stammt der Text „Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)“ sowie die Auflistung der Literatur zum Thema, Bernhard Pfitzner stellte das restliche Material zusammen. (…) Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine allgemeine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung der Materialien von Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner (Stand: 27.6.20) – wir danken! 
„Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien! Petition unterzeichnen! Viele der Bundesstaaten in Indien nehmen die Corona-Pandemie als Vorwand, um das Arbeitsrecht auszusetzen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte zu führen, während die Zentralregierung von Narendra Modi weiterhin die Gewerkschaftsbewegung attackiert. In Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Gujarat und Himachal Pradesh sind weitreichende Änderungen bekannt gegeben worden: die Arbeitszeit erhöht sich von 8 auf 12 Stunden, es wird die Zeitarbeit eingeführt und die Arbeitsgesetze werden entweder ausgesetzt oder es gibt Ausnahmeregelungen. Auch in vielen anderen Bundesstaaten sind Änderungen eingeführt worden. Dies ist inakzeptabel! Steht unseren Kolleginnen und Kollegen in Indien zur Seite bei ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen als Arbeitnehmer und Gewerkschafter. Zeigt eure Solidarität und Unterstützung! Unterzeichnet die Petition mit eurem Namen und dem eurer Gewerkschaft und teilt sie dann so breit wie möglich..“ – so der Aufruf „Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien“ hier am 22. Juni 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BHI (Bau- und Holzarbeiter Internationale) – der auch von IndustriAll, Education International, ITF (Transportarbeiter), PSI (Öffentlicher Dienst), IUF ( und ITUC (Internationaler Gewerkschaftsbund) mitgetragen wird. Siehe dazu auch den Link zur (englischen) Petition – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
Mikalaj Valadzko hat sich natürlich auch wirklich frech benommen: Fordert er doch tatsächlich von dem liebenswerten Unternehmen Redpath Deilmann, die Gesetze von Belarus einzuhalten, was die Rechte der Belegschaft betrifft. Wie beispielsweise Sonderurlaub bei gefährlichen Berufen, kürzere Arbeitszeiten und früheren Renteneintritt. Praktisch, dass Deilmann den Unruhestifter gar nicht „richtig entlassen“ musste – einem Zeitarbeiter verlängert man einfach den am 31. Dezember 2019 auslaufenden Arbeitsvertrag nicht. Weniger praktisch, dass Valadzko Aktivist der Belarusian Independent trade union of miners, chemists, oil-refiners, transport workers, builders and other workers, BITU ist, die eine entsprechende Kampagne zur Wiedereinstellung und für die Einhaltung der Gesetze organisiert. In dem kurzen Videobericht „Campaign for reinstatement of union activist Mikalaj Valadzko at Redpath Deilmann“ am 01. Mai 2020 bei You Tube eingestellt, fordert die Gewerkschaft die Wiedereinstellung und skizziert knapp das Wirken des Unternehmens, das seit drei Jahren in Soligorsk eine Pottasche-Fabrik baut und dabei eben nach Gutdünken handelt – ohne dass die Behörden bisher in irgendeiner Weise aktiv geworden wären. Die Gewerkschaft BITU ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Siehe dazu auch einen Brief der Gewerkschaftsföderation IndustriAll an die Geschäftsleitung in Soligorsk und die Konzernzentrale in Dortmund sowie Infos zum Deilmann-Vertrag und Wirtschaft in Belarus. Neu: Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa ist für die Gewerkschaften arbeits- und gesellschaftspolitisch folgenreich. Die vorliegende Studie will dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Informations-, Erfahrungs- und Strategieaustausch anzuregen. In drei Fallstudien – zu Österreich, Schweden und den Niederlanden – wird rekonstruiert, wie sich die programmatischen Strategien und politischen Aktivitäten rechtspopulistischer Parteien und die von den Gewerkschaften selbst identifizierten Gefahren und Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften entwickelt haben. (…) Vor dem Hintergrund spezifischer (gewerkschafts-)politischer Kulturen und Wahrnehmungen sind in den untersuchten Ländern unterschiedliche Strategieprofile im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften erkennbar: eine Status-quo-Orientierung, ein politisches Mandat und eine kulturelle Öffnung. (…) Gute Erfahrungen haben die Gewerkschaften damit gemacht, zwischen rechtspopulistischen Amtsträger*innen oder Funktionär*innen und rechtspopulistisch affinen Wähler*innen bzw. Gewerkschaftsmitgliedern grundsätzlich zu unterscheiden…“ Aus dem Vorwort zur Studie von Sylvia Maria Erben und Hans-Jürgen Bieling vom Mai 2020 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
Am Mittwoch, 13. Mai 2020 sollte das Containerschiff Wes Janine in Göteborg oder einem anderen schwedischen Hafen einlaufen. Das Schiff kommt aus Lissabon, wo es seit langem eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Basisgewerkschaft SEAL und den Hafenbetreibern (insbesondere dem im Konsortium führenden Unternehmen aus der Türkei) um die Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte gibt. Den Ausnahmezustand wegen der Epidemie ausnutzend hat die Lissabonner Hafengesellschaft dieses Schiff von eigens dafür mobilisierten „Aushilfskräften“ beladen lassen, was möglich war, da der eigentlich stattfindende Streik wegen der Epidemie ausgesetzt war. Die schwedische unabhängige Dockergewerkschaft Hamnarbetarförbundet, über den IDC mit der SEAL verbündet, hat darauf hin in allen Häfen in Mitgliederversammlungen beschlossen, dieses Schiff nicht zu entladen. In dem Video „Swedish solidarity blockade against the container ship Wes Janine, loaded by strikebreakers working without a CBA in the port of Lisbon“ am 13. Mai 2020 bei facebook eingestellt, erläutert ein Sprecher der schwedischen Docker die Beweggründe für diese solidarische Aktion und erklärt dabei ausdrücklich die Solidarität seiner Gewerkschaft mit den portugiesischen Kollegen. Siehe dazu auch eine aktuelle Ergänzung und Hintergründe zum Streik in Portugal sowie zu den beteiligten Gewerkschaften und dem Docker-Netzwerk. Neu: Das in Dänemark (Aarhus) boykottierte Schiff aus Portugal – in Göteborg entladen, dank streikbrecherischer Mithilfe der Minderheitsgewerkschaft STWU – Swedish Transport Workers Union 
Ein Forderungskatalog von 11 Punkten an die Regierungen der ASEAN-Staaten ist die gemeinsame Erklärung „May Day 2020 Statement by Southeast Asian Left — Build a better future for the working people in times of multiple crises“ die am 01. Mai 2020 bei Europe Solidaire dokumentiert wird. Linke Gruppierungen aus neun südostasiatischen Ländern bekräftigen darin einerseits Forderungen, wie sie von progressiven Kräften in der Zeit der Corona-Epidemie auch in anderen Ländern und Gegenden erhoben werden – wie etwa Verbesserung von Sicherheitsvorkehrungen im Gesundheitswesen und dessen Stärkung gegenüber privaten Unternehmen, haben aber auch Forderungen, die von spezifischen Problemen der Region ausgehen. So etwa die Beendigung der in der Region besonders weit verbreiteten Zwangsräumungen und die Freilassung der politischen Gefangenen, und den Verzicht auf – ebenfalls in der Region stark verbreiteten – Militarisierung von Ausnahmezuständen wegen der Epidemie