Der Kollege Weselsky von der GDL meint zum „
Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen“ erklären zu müssen: Schwarzfahren sei kein Bagatelldelikt (Pressemitteilung vom 01.12.2017). Wäre die Erklärung nicht so ausführlich peinlich, könnte man es dabei belassen – Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt. Einverstanden. Sondern: Gar kein Delikt. Eigentlich. Gäbe es den einst so viel geforderten „Nulltarif im Nahverkehr“, denn auf langen Strecken ist Schwarzfahren wesentlich seltener. Zum einstweilen gescheiterten anderen
Vorstoß der NRW-Regierung, das (viel zu teure) Sozialticket abzuschaffen, äußerte Weselsky: Gar nichts. Aber nicht nur die Tatsachen, wozu man sich zu äußern gedrängt fühlt – und wozu nicht, machen diese Erklärung zur Peinlichkeit… Kommentar der LabourNet-Redaktion vom 4.12.2017
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Der Kollege Weselsky von der GDL meint zum „
Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen“ erklären zu müssen: Schwarzfahren sei kein Bagatelldelikt (
Pressemitteilung vom 01.12.2017 weiterlesen »