Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Industrie ist im Umbruch, durch die Umstellung auf klimafreundliche Produktion und Produkte, durch die Digitalisierung. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Am 29. Oktober demonstrieren wir mit der IG Metall für die Zukunft unserer Arbeitsplätze. Der neue Bundestag ist gewählt. Die Gespräche möglicher Koalitionspartner laufen. Die neue Regierung muss die Weichen stellen, um unsere Zukunft zu sichern. Denn die Transformation ist in vollem Gange: die Klima- und Energiewende, der Umstieg auf Elektroautos, die Digitalisierung. Der Wandel gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze. Und die Arbeitgeber investieren oft zu wenig in die Zukunft. Die IG Metall will den Wandel fair gestalten und gute Arbeit für unsere Zukunft sichern…“ Aus dem Aufruf der IG Metall zu Kundgebungen in mehr als 50 Städten für ihre Positionen und Forderungen: Für eine Politik des fairen Wandels, siehe einen Kommentar dazu und nun einen weiteren sowie Berichte: [IG Metall] Bundesweiter Aktionstag: 50 000 Metaller senden Weckruf an Politik und Arbeitgeber / Kuscheln für den „fairen Wandel“ 
„BR-Vertretungen im Betrieb nehmen ab. Nicht erst seit den abermaligen Korruptionsvorwürfen gegenüber BR-Vorsitzenden namhafter großer deutscher Autokonzerne gibt es eine Debatte um die Verselbständigung freigestellter ›BR-Fürsten‹, die den Kontakt zur Belegschaft verlieren und ihre Vorstellung von Stellvertreterpolitik irgendwann auf eine expertokratisch bemäntelte Selbstvertretung reduzieren – mit drastischen Folgen für die Demokratie im Betrieb und nicht zuletzt die Mobilisierungsfähigkeit von Belegschaften. Gemeinhin wird angenommen: Freigestellte Betriebsräte sind diejenigen, die ›rund um die Uhr‹ für die betriebliche Interessenvertretung arbeiten. Die anderen Mitglieder des Gremiums werden nur zu ausgewählten Anlässen von der Arbeit freigestellt und verbringen daher deutlich weniger Zeit mit der Amtsausübung – das ist zwar verbreitete Praxis, muss aber nicht so sein. Metall-Betriebsrat Tobias Salin erklärt im Interview, wie er auch ohne dauerhafte Freistellung einen Großteil seiner Arbeitszeit als Interessenvertreter aktiv ist – und dabei deutlich beteiligungsorientierter vorgeht als manch freigestellter BR…“ Interview von Stefan Schoppengerd mit Tobias Salin über BR-Arbeit erschienen in 
„Es wird wieder mehr gestreikt – und zwar gerade in Bereichen, die gewerkschaftlich als schwer zu organisieren gelten. Bestes Beispiel ist der anhaltende Arbeitskampf von Fahrradkurier:innen in Berlin, hinter dem die kleine anarchistische Gewerkschaft FAU steht. (…) Der Begriff «direkte Aktion» verweist auch auf den Hintergrund der FAU: Sie ist eine anarchistische Gewerkschaft. So ist sie auch anders aufgebaut als traditionelle Verbände. «Wir haben einen basisdemokratischen Anspruch», sagt Duncker, «wir verzichten auf Repräsentanzen.» Das heisst, dass die FAU keine bezahlten Stellen hat, alle Aufgaben werden von Freiwilligen erledigt. Alle Entscheidungen müssen an den Vollversammlungen der lokalen Gruppen – Syndikate genannt – gefällt werden oder in Arbeitsgruppen für bestimmte Themen, etwa «Gesundheit & Soziales» oder «Kunst & Medien». Es gibt zwar einen nationalen Bund der Syndikate, doch die einzelnen Gruppen agieren unabhängig. In fast jeder grösseren deutschen Stadt sind sie organisiert, und auch in der Schweiz gibt es seit 1999 FAU-Syndikate. Das Berliner Syndikat ist das grösste, mit ungefähr tausend Mitgliedern. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Gruppen, mit denen die FAU zusammenarbeitet, wie eben das Gorillas Workers Collective. Und obwohl die FAU relativ klein ist, ist sie doch in den letzten Jahren sehr schlagkräftig geworden; ihr ist es nicht zuletzt zu verdanken, dass Themen wie Streiks und schlechte Arbeitsbedingungen immer mehr in den Fokus der Medien rücken konnten…“ Artikel von Caspar Shaller in der WOZ vom 21. Oktober 2021 
„Am 26. September waren die Deutschen aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnte sich mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU/CSU erhielt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die Grünen wurden mit deutlichen Zugewinnen drittstärkste Kraft. Dahinter folgt die FDP, die zum zweiten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis errang. Der Linken gelang der Einzug in den Bundestag nur über ihre drei gewonnenen Direktmandate. Die AfD büßte Stimmen ein. Auch die in Gewerkschaften organisierten Wähler*innen wählten überwiegend SPD. CDU/CSU und Grüne folgen ebenfalls auf den Plätzen zwei und drei…“ Siehe die einblick-Wahlgrafiken des DGB 
Am 5. November 2014 ging die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Die damalige Homepage der Streikzeitung von 2014/15 ist nicht mehr aktiv (siehe deren Archiv auf der neuen Homepage), aber nun, 2021, gibt es eine Neuauflage anläßlich des neuen Konfliktes (siehe unser Dossier: 
„Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Kohlekompromiss in der vergangenen Woche, haben die Gewerkschaften heute (Montag, 20. Januar) am RWE-Standort Grevenbroich zu einer gemeinsamen Vertrauensleutevollversammlung eingeladen. (…) Sowohl Gewerkschaften als auch RWE betonten, dass die Einigung von Bund und Ländern ein wichtiges Zeichen gewesen sei, um den monatelangen Stillstand zu beenden und den Beschäftigten in der Energiewirtschaft Planungssicherheit zu geben. Dies sei zwar kein Grund zur Freude, aber ein erster Schritt eines langen Weges, der nur aufgrund der Zusammenarbeit von ver.di und IG BCE sowie dem Einsatz der Beschäftigten möglich war. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz muss nun aber die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten folgen: „Der nächste Schritt muss ein Rahmentarifvertrag sein, der die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen absichert. Dafür werden wir uns in den kommenden Tagen einsetzen. Die jungen Beschäftigten, die auch über 2038 arbeiten werden, brauchen ebenso eine Perspektive, wie die älteren. Wir müssen also sowohl eine sozial- als auch eine tarifpolitische Lösung finden.“ Aus dem Publikum wurde die Beteiligung von RWE eingefordert, die neben den sozialpolitischen Zahlungen der öffentlichen Hand auch ihren Beitrag leisten müssten…“ Pressemitteilung vom 20.01.2020 bei ver.di NRW, siehe zum Vorläufer 
ver.di als Arbeitgeber klingt wie Arbeitgeber ohne ver.di. Zwar heißt es im ver.di-Stellengesuch für eine „2-wöchige Promotiontour“: „ver.di ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern treten wir für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein. Wir sind der Meinung: Soziale Verantwortung verdient gerechten Lohn!…“ Allerdings beinhaltet der gerechte Lohn für die Arbeit als Dialoger/-in gerade mal eine „Grundbezahlung über Mindestlohn“ (konkret: „€ 9,50 / Stunde“) „PLUS attraktive Prämien“ (wie hoch pro neuem Mitglied wird (noch) verschwiegen). Statt Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb, will ver.di nun „durch sicheres Auftreten und Charme“ auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen… Siehe unsere Interpretation des Stellenangebots bei DFC Dialog GmbH und nun einen Bericht dazu sowie neu: ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?
“… Die Mitglieder der Tarifkommissionen berichteten über Umsatzeinbrüche und Personalabbau in ihren Betrieben. Viele müssen um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven kämpfen. Die Sicherung von Beschäftigung, jetzt und für die Zukunft, hat für sie daher neben der Sicherung der Einkommen oberste Priorität. Die IG Metall führt die Debatte über Tarifforderungen nun in den Betrieben und den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort weiter. Am 17. November treffen sich erneut die Tarifkommissionen, um über die konkreten Forderungen abzustimmen. (…) Um dieser differenzierten Lage gerecht zu werden, diskutierten die Tarifkommission über Möglichkeiten, sowohl die Einkommen als auch Beschäftigung zu sichern. Um dazu neue bessere Tarifregelungen durchsetzen zu können, beschlossen die Tarifkommissionen daher die fristgerechte Kündigung der Tarifverträge zu Entgelten und zur Beschäftigungssicherung. Eine Erhöhung der Einkommen und damit der Kaufkraft wäre für die Gesamtwirtschaft wichtig (…) Um Beschäftigung zu sichern, diskutierten die Tarifkommissionen über weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten abzusenken, etwa eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Und schließlich geht es auch darum, die Transformation mitzugestalten…“ IG Metall-Meldung vom 16.10.2020, siehe dazu (neben Verweisen auf Hintergründe und dem Dossier: 
„… Nach Auffassung des LAG ist DHV trotz der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge mangels Mächtigkeit und Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft. DHV hatte in der Vergangenheit viele Gefälligkeitstarifverträge zu Lasten der Beschäftigten abgeschlossen. „Das LAG hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Gefälligkeitstarifverträge gehören nun endlich der Vergangenheit an. Damit verbessert sich vor allem die finanzielle Situation der Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen, aber auch in der Fleischindustrie und in der Leiharbeit.“ ,betonte Adjan. Hintergrund: Das jetzige Verfahren basiert auf einem gemeinsamen Antrag der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Gewerkschaften ver.di, IG Metall und NGG sowie des DGB Ende 2013 beim Arbeitsgericht Hamburg. Dies hatte festgestellt, dass der DHV e.V. keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das LAG Hamburg hob diese Entscheidung auf. Anschließend befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Rechtsstreit und verwies ihn an das LAG zurück. Das LAG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass DHV tariffähig sei. Das hat das LAG nun nach erneuter Verhandlung korrigiert. Das Gericht stellte nach umfangreichen Untersuchungen u.a. fest, dass die vom DHV behaupteten Angaben zur Mitgliederzahl nicht nachvollziehbar seien. Selbst wenn man diese aber als richtig unterstellen wolle, reiche die angegebene Mitgliederzahl von deutlich gut zwei bis unter 1,6 Prozent in den jeweiligen Branchen nicht aus, um von einer der Tariffähigkeit genügenden Mächtigkeit ausgehen zu können.“ NGG-Pressemitteilung vom 25. Mai 2020: „DHV ist nicht tariffähig – Schluss mit Gefälligkeitstarifverträgen – Gewerkschaft NGG begrüßt Entscheidung des LAG Hamburg (Aktenzeichen: 5 TaBV 15/18)“. Siehe dazu auch ver.di und DHV, die das Urteil für verfassungswidrig hält, und nun das BAG: Gewerkschaften begrüßen Entscheidung des BAG: DHV ist nicht tariffähig / Eine Gefahr für Gefälligkeitstarifverträge weniger? 
Das diesjährige DGB-Motto „Solidarität ist Zukunft“ kann uns doppelt nicht überzeugen: 1. Weil die Kosten (und Gewinne!) der Coronakrise jetzt schon extrem ungleich verteilt sind und der Kampf um die Spätfolgen längst von oben tobt. Und 2. weil die Entscheidung, den wichtigsten Tag der ArbeiterInnenbewegung zum zweiten Mal vom Sofa zu führen, bei aller gebotenen Vor- und Rücksicht eben nicht zeigen kann, „dass die Gewerkschaften für die Menschen in diesem Land aktiv sind“ (DGB). Für das diesjährige Dossier wurde daher der Aufruf der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften „Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive!“ ausgewählt, in dem es heißt: „Lohnabhängige sehen sich mit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Eine Rezession und die damit einhergehende Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hat sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Bahn gebrochen. Schon 2019 hat sich eine erneute kapitalistische Krise angedeutet. Die Ausbreitung und notwendige Bekämpfung des Virus hat die Lage verschärft und zusätzlich für eine gesundheitliche Gefahr, nicht zuletzt am Arbeitsplatz, gesorgt. Damit die Kosten und Folgen der Krise nicht von der Arbeiter*innenklasse getragen werden, müssen die Gewerkschaften – natürlich unter Einhaltung nötiger Hygienemaßnahmen – ihre Mitgliedschaften und möglichst große Teile der Belegschaften mobilisieren, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten zu kämpfen…“, worin die VKG zudem den DGB auffordert, für Anfang September zu einem bundesweiten Aktionstag zu mobilisieren. Siehe weitere (auch internationale, diesmal alle alphabetisch) Aufrufe im Dossier: Neu: 1. Mai 2021 in Deutschland: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich