Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Ende August 2020 endet der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Im Spätsommer/Herbst 2020 beginnen voraussichtlich die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern aus Bund und Kommunen (VKA) sowie den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb Beamtenbund. Eine Sonderseite dazu hat bereits ver.di Ver- und Entsorgung und für die Arbeitgeberseite oeffentlicher-dienst-news.de und nun auch ver.di und die GEW. Siehe Grundinfos und erste Diskussionsbeiträge zur auf den Herbst verschobenen Tarifrunde. Neu: Highlights öffentlicher Moral in Zeiten von Corona: Arbeitgeber und Öffentlichkeit erteilen Verdi eine Lektion in Sachen gesunder Gemeinsinn 
„Am 14. März haben die WählerInnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landesparlamente gewählt. Die Parteien der beiden MinisterpräsidentInnen – Grüne und SPD – konnten sich je als stärkste Kraft behaupten. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie GewerkschafterInnen abgestimmt haben. (…) Auch die in Gewerkschaften organisierten WählerInnen wählten überwiegend die Grünen (BaWü) bzw. die SPD (RLP). Die CDU schnitt bei GewerkschafterInnen etwas schwächer ab als im Gesamtergebnis. (…) [Baden-Württemberg] WählerInnen, die bei der Wahltagsbefragung eine Gewerkschaftsmitgliedschaft angaben, wählten etwas häufiger AfD als alle WählerInnen. Die FDP bekam deutlich weniger Stimmen von GewerkschafterInnen als insgesamt. (…) Bei weiblichen Gewerkschafterinnen konnte die AfD deutlich weniger punkten als bei männlichen Kollegen. Dieselben Unterschiede zwischen dem Wahlverhalten von Männern und Frauen gab es auch bei Wählerinnen und Wählern, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind. (…) [Rheinland-Pfalz] Deutliche Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen KollegInnen gab es hingegen bei den Stimmenanteilen von Grünen und AfD.“ Analyse im DGB-einblick vom April 2021 aus deren Grafiken hervorgeht, dass in Baden-Württemberg 11,7 % der GewerkschafterInnen die AfD wählten (alle 9,7 %) und in Rheinland-Pfalz 8,7% (alle 8,3%) – immer noch besorgniserregend 
„Der Hauptpersonalrat (HPR) der Berliner Verwaltung vertritt 144.000 Beschäftigte in Senats- und Bezirksverwaltungen, staatlichen Schulen und Kitas sowie Polizei gegenüber dem Arbeitgeber, dem Land Berlin. (…) Vertreten werden sie soweit es die DGB-Gewerkschaften betrifft von ver.di, der GEW, der GdP und der IG BAU. Und daraus ist ein Problem entstanden. (…) Schon anlässlich der Personalratswahlen 2012 und 2016 vertraten die genannten drei kleineren DGB-Gewerkschaften die Auffassung, dass ihr Anteil an sicheren Plätzen auf der mit ver.di gemeinsam erstellten Liste erhöht werden müsste. Mehr Sitze fordern sie auch bei der Besetzung des HPR-Vorstandes. (…) Ver.di weigerte sich jedoch, von der alten Sitzverteilung abzuweichen, beanspruchte 8 der 13 zu besetzenden Vorstandssitze und bot den anderen drei Gewerkschaften 5 Sitze an. Nach dem es zu keiner Einigkeit unter den DGB-Gewerkschaften kam, beschloss ver.di im Mai 2020 zu den kommenden HPR Wahlen mit einer eigenen Liste anzutreten. Den anderen Gewerkschaften blieb nichts anderes übrig, als auch eine eigene Liste aufzustellen (…) Die beiden Listen der DGB Gewerkschaften erreichten zusammen 21 der 31 Personalratssitze. Sie hätten also die Aufteilung der 15 Vorstandssitze bequem unter sich ausmachen können. Dazu kam es nicht. (…) Ver.di ging ein Bündnis mit dem Beamtenbund (4 Sitze) ein. Da aber bei den der Gruppe der Tarifbeschäftigten, die ihre Vertreter im Vorstand eigenständig wählen müssen, beide keine Mehrheit haben (9 der 18 Sitze), ließen sie sich auf die Duldung ihres Vorschlages durch die Liste der „Unabhängigen“ (3 Sitze) ein. Am 5. Januar 2021 wurden noch zwei Vorstandsplätze mit Vertretern der GdP besetzt. Sie erhielten die Stimmen von ver.di und dem Beamtenbund und setzen sich so von den bisherigen Absprachen des Dreierbündnisses ab. Damit ist der Vorstand komplett und das Debakel der vier DGB-Gewerkschaften perfekt…“ Bericht eines GEW-Kollegen am 16. März 2021 bei der Arbeiterpolitik online 
„Die Denkschrift des IGBCE-Hauptvorstands zur „Perspektive 2030“ befeuert den Richtungskampf: IGBCE als „Transformationspartner“oder Kampforganisation? Der Gewerkschaftskongress der IGBCE mit Neuwahl der Bundesgremien und der Festlegung des künftigen Kurses findet vom 24. bis 29. Oktober 2021 statt. In der Vorbereitung verstärkt der IGBCE-Hauptvorstand unter seinem Vorsitzenden Michael Vassiliadis die weltanschauliche und politische Ausrichtung der Mitgliedschaft und der ehren- und hauptamtlichen Funktionäre. Dieser Kurs richtet sich gegen die Gewerkschaften als Kampforganisationen und gegen den Übergang in die Arbeiteroffensive. Die weltanschauliche Offensive gegen diese neu verpackte, (pseudo)wissenschaftlich begründete Sozialpartnerschaftsideologie ist ein wichtiges Vorgefecht für den Übergang in die Arbeiteroffensive. Zu den Bezirksdelegiertentagen 2021 erhielten alle Delegierten die Denkschrift „Mit.Mut.Machen. Perspektive 2030 – Zukunftsgewerkschaft in Bewegung“ vom Hauptvorstand der IGBCE. Sie ist ein komplexes Konstrukt aus reformistischen Theorien einer „sozialen Transformation“ des Kapitalismus, Illusionen in mehr Mitbestimmung der Gewerkschaften und Betriebsräte in Betrieb und Gesellschaft, aber auch verschiedener Fakten. Die gesamte Schrift knüpft an realen Entwicklungen an – Konkurrenz USA, China, EU; Digitalisierung und anderes mehr. Fragen der wirklichen Arbeitsverhältnisse in Betrieben, Verwaltungen oder „Home-Office“, der Ausbeutungsoffensive, der Folge tariflicher Öffnungsklauseln, die die Abspaltung ganzer Werksteile in schlechtere Tarife ermöglichen, sucht man aber vergeblich…“ Korrespondenten-Beitrag vom 07.03.2021 in den Rote-Fahne-News – siehe das „Grünbuch“ u.a. auf der „IG BCE-Seite Unser Weg zum Kongress“ und im Dossier Perspektiven 2030+ 
“Im Wahlkampfjahr 2021 könnte eine starke sozial-ökologische Allianz für Furore sorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Klimastreikbündnis Fridays for Future (FFF) sowie das Bündnis Unteilbar planen derzeit eine gemeinsame Kampagne, mit der sie in die gesellschaftliche Debatte eingreifen wollen. (…) Für den Zusammenschluss scheint es dabei um grundlegende Weichenstellungen zu gehen. (…) Als ein Beispiel für eine verbindende Forderung stellte Werneke das Thema der CO2-Bepreisung vor. Man strebe so einen Bonus für Menschen mit geringen Einkommen an, um einen Ausgleich für höhere CO2-Preise zu schaffen. Aktuell müssten Verbraucher mit geringem Einkommen hohe finanzielle Lasten tragen, während besser verdienende Personen mit großem ökologischen Fußabdruck nur vergleichsweise wenig zahlten. Dies sei ungerecht. Außerdem betonte Werneke, dass der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung nicht bedeuten dürfe, dass an den sozialen Sicherungssystemen gespart werde. Linke Wirtschaftsexperten befürchten eine verstärkte Austeritätspolitik, wenn nach Abklingen der Corona-Pandemie die Rechnung der massiv erhöhten Staatsschulden präsentiert wird. (…) Gleichzeitig gibt es aber auch immer wieder die Kritik von Umweltschützern am DGB oder einigen seiner Teilgewerkschaften. Der Vorwurf lautet verkürzt, dass die Gewerkschaften es im Zweifelsfall eben doch nicht so ernst mit dem Klima nehmen würden. »Die noch bestehenden Gegensätze, die wir haben, werden wir nicht durch Grabenkämpfe beseitigen können«, sagte dazu Katharina Stierl von FFF. Es sei dagegen an der Zeit, Kräfte zu sammeln und sich gegenseitig zu ergänzen. »Wie das gelingen kann, haben wir im letzten Jahr anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit Verdi gezeigt – in einem Bündnis mit Beschäftigten und Umweltorganisationen haben wir für bessere Arbeitsbedingungen und einen massiven Ausbau des ÖPNVs gestreikt.«…” Artikel von Sebastian Bähr vom 3. Februar 2021 in neues Deutschland online, siehe Hintergründe und neu: Ver.di und Fridays for Future: Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele? 
Wer einmal auf einem Bundeskongreß einer Gewerkschaft war und sich von A – Z und 1 bis 1012 durch alle Anträge gearbeitet hat, der weiß, in welchem inhaltlichen Spagath sich „die Gewerkschaften“ befinden. Da geht es ad 1) natürlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die möglichst tarifiert sind und der Mitbestimmung unterliegen. Zunehmend wichtiger in den inhaltlichen Diskussionen werden Werte wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Pazifismus, die sich nicht so gut mit Arbeitsplätzen in der Atom- und Waffenindustrie, in Kohlekraftwerken und letztlich auch zunehmend Arbeitsplätze der Automobilindustrie unter einen Hut bringen lassen. Mit der Corona-und der Klima-Krise hat sich endgültig ein neues Konfliktfeld aufgetan: Die Arbeitsplätze an hochdefizitären Flughäfen, die nur noch durch Subventionen überlebensfähig sind. In Klimafragen besonders weit aus dem Fenstergehängt hat sich ver.di mit einer offensiv verkündeten Zusammenarbeit mit den Klimaaktivist*Innen von Fridays for Future, In der gelebten gewerkschaftlichen Praxis bleibt die häufig folgenlos, wie man jetzt im Münsterland und dem Regionalflughafen Münster-Osnabrück sehen kann. Siehe dazu den Artikel von Frank Biermann vom 8.3.2021 – wir danken! 
„Die Angst geht um im Einzelhandel. Das Corona-Virus zeigt bundesweit Wirkung. Während im Lebensmittel-Einzelhandel die Umsätze und die Gewinne sowie für die Beschäftigten die Arbeitszeiten und der Stress explodieren, brachen die Umsätze z.B. in den Kauf- und Warenhäusern ein. 70-80 Prozent weniger Umsatz gegenüber vergleichbaren Tagen im Vormonat bzw. Vorjahr waren im 
„Seiner Zeit war der GHB eine gute Einrichtung, als gemeinnütziger Verein, der aus Tagelöhnern abgesicherte Hafenarbeiter machte. Der Grundstein des GHB wurde Anfang des letzten Jahrhundert gelegt. Gegründet von der Gewerkschaft und den Hafeneinzelunternehmen wurde ein großer Pool von Hafenarbeitern geschaffen. Jedes Mitgliedsunternehmen konnte bzw. kann auf diesem Pool zugreifen. Über eine Umlage, die die Hafeneinzelunternehmen zu Entrichten haben wurde eine Garantielohnkasse geschaffen, aus der die Arbeiter auch dann bezahlt wurden, wenn sie keinen Einsatz hatten. Zusätzlich wurde aus der Kasse aber auch die Weiterbildung der Arbeiter bezahlt. Wurde ein Kranführer, Gabelstaplerfahrer oder andere Qualifikation gebraucht wurde der Arbeiter zur Hafenfachschule( heute Ma-Co) geschickt und wurde ausgebildet. Das hatte den Vorteil, dass immer genug qualifizierte Arbeiter zur Verfügung standen und auf der anderen Seite profitierten auch die Arbeiter, denn die hatten einen vernünftigen Tarifvertrag, waren unbefristet beschäftigt und bekamen die selben Löhne wie die Festangestellten. (…) Mit der Agenda 2010 und der Aufweichung des Arbeitsüberlassung-Gesetz kam die Wende. Warum soll sich der Unternehmer Heute noch einen solchen Verein leisten wenn es doch weitaus günstigere Alternativen gibt. Wurden damals die Hafenarbeiter in der Hafenfachschule ausgebildet werden dort heute prekäre, Arbeitslose und Gelegenheitsarbeiter ausgebildet. (…) Beim GHB soll der Distributionsbereich geschlossen werden. Betroffen sind dort jetzt noch ca. 450 Kollegen/innen. Vor ca. 5 Jahren arbeiteten in den Bereich noch ca. 1750 Kollegen/innen. Nur die Kollegen/innen, die als reine Hafenarbeiter eingestellt sind, sollen nicht betroffen sein.“ Beitrag vom 18. Februar 2017 von und bei Bremen macht Feierabend und neu dazu: Eckpunkte des neuen Beschäftigungssicherungstarifvertrag beim GHB/V: Zeit aufzustehen 
Dazu GEW-Interview von Esther Geißlinger vom 11. Februar 2021 mit der Historikerin Alexandra Jaeger, die die Frage „Wen trafen die Berufsverbote?“ so beantwortet: „… Menschen an Hochschulen, die sich der DKP und K-Gruppen angeschlossen hatten. (…) Insgesamt gab es in der GEW ähnliche Konflikte wie im Rest der Gesellschaft, allein durch die Jüngeren, die vor allem an Uni-Standorten in die Gewerkschaft eintraten. Diese Konflikte spitzten sich seit Anfang der 1970er-Jahre zu. Zudem wuchs durch den Radikalenerlass der Druck auf die GEW, sich als verfassungstreu zu präsentieren. (…) Bei der entscheidenden Mitgliederversammlung im April 1974 erhielt der Vorstand, wenn auch knapp, eine Mehrheit für den Unvereinbarkeitsbeschluss. Der DGB hatte bereits im Herbst 1973 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ausgehend von Hamburg setzte sich die Praxis auch in der GEW durch. In der Bundessatzung forderte die GEW von ihren Neumitgliedern ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Gewerkschaftstag beschloss, dass diese Bundessatzung in allen Landesverbänden verbindlich wurde. (…) Als gewerkschaftsschädigend galt es bereits, wenn eine GEW-Gliederung ein ausgeschlossenes Mitglied von einer GEW-Veranstaltung nicht ausschloss. Es entstand ein Klima des Misstrauens, eine Verhärtung und Frontenbildung. Gegen diese Stimmung wehrten sich viele jüngere Mitglieder, auch wenn sie K-Gruppen kritisch sahen. Sie wollten den Konflikt politisch und nicht administrativ lösen…“ !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Das kapitalistische System in der Corona-Krise: Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte „rheinische“ Ausprägung – nicht auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, sondern auf die Realisierung von maximalen Profiten abzielt. Die Voraussetzung dafür, dass das auch unter veränderten Verwertungsbedingungen funktioniert, haben die politischen Entscheidungsträger sowohl in der BRD wie in der EU, wie auch weltweit, durch Deregulierung, Privatisierungen und Umverteilung über die Steuerpolitik geschaffen. In der BRD wurde dies hauptsächlich durch die SPD/Grüne Bundesregierung durch die Agenda 2010, Hartz-Gesetze und steuerliche Entlastungen für Reiche und Konzerne betrieben und durch die nachfolgenden Regierungen verfestigt. Während man offiziell die heilenden Kräfte des Marktes beschwört, wird gleichzeitig konkrete Politik im Interesse von Konzernen und Reichen umgesetzt. Selbst in Corona-Zeiten gibt es keine Beschneidung der Profitinteressen, um z. B. die Impfstoffverteilung zu beschleunigen oder der Industrie Auflagen z.B. im Sinne von mehr Nachhaltigkeit zu machen. Unnötige Güter dürfen ohne Pause weiter produziert werden, so z. B. in der Rüstungsindustrie…“ Positionen der ver.di-Linke NRW mit den Themen Gesundheit, Arbeitszeitverkürzung, Klima-Krise, Umverteilung, Schuldenbremse, Abrüsten, Rassismus und Diskriminierung – und der notwendigen progressiven und klassenkämpferischen Gewerkschaftsarbeit 
„Mitte Dezember haben die Verhandlungen in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie begonnen. Bereits im Sommer hatte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sich für die Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich ausgesprochen. Kommt damit der kollektive Kampf um kürzere Arbeitszeiten zurück auf die gewerkschaftliche Tagesordnung? Stephan Krull rückt das Bild zurecht. (…) Es geht dabei nicht nur um Vollzeitbeschäftigte in der Metallindustrie, auch um die Erwerbslosen, die prekär Beschäftigten, die schlecht entlohnten Beschäftigten, überwiegend Frauen, in vielen Dienstleistungsbereichen, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf durchschnittlich vier Tage pro Woche, eine faire Verteilung der Arbeit verbessert die Verhandlungs- und Machtposition der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in allen Wirtschaftsbereichen. Es geht auch nicht nur um Arbeit, sondern gleichermaßen um unsere Umwelt, um den Output unserer Arbeit. Industrielles Wachstum und ständige Produktivitätssteigerungen führen in unserer endlichen Welt zur Erschöpfung der Ressourcen und zu einer Überlastung der Natur einschließlich des Klimas. Nicht alles kann und muss weiter wachsen. Ein gutes Leben für alle erfordert nicht mehr Produkte, sondern mehr frei verfügbare Zeit….“ Artikel von Stephan Krull, erschienen in 
„Da wird ein Polizei-Gewerkschafter „von Amts wegen“ finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, „gegnerunabhängig“ zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der „geförderte“ Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen „Ausfälle“ (sogar mit einem Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…“ Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben… Neu dazu: DPolG-Bundeskongress: Rainer Wendt erneut zum Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählt 
„Es gibt den Beschluss vom Gewerkschaftstag, das „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) auf allen Ebenen der IG BAU zu diskutieren. Für die einen bedeutet es einen enormen Fortschritt, was die Chancengleichheit angeht und eine notwendige Reaktion auf den Wandel der Arbeitswelt. Andere Stimmen sehen dieses Anliegen skeptisch. Wir zeigen Statements (die mit der Zeit ergänzt werden), mit individuellen Gründen für ein BGE und freuen uns, wenn wir die eine oder den anderen Skeptiker*in überzeugen können. Wer mitmachen möchte meldet sich bei frauen@igbau.de. Durch die Corona Krise stehen viele Menschen vor dem finanziellen Abgrund und wissen nicht, wie es weitergeht. Noch nie war die Zeit so reif für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wie jetzt! Wir finden, es ist notwendig, dass die Gewerkschaften ihre Vorstellungen eines möglichen BGEs entwickeln, um neoliberale Modelle und Konzepte zu verhindern…“ Forderung und Solidaritätsaufruf der IG Bau-Frauen vom 13. Mai 2020 und eine Corona-Aktualisierung: IG BAU-Frauen fordern bedingungsloses Grundeinkommen: Noch nie war die Zeit so reif für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wie jetzt!