Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Nach Auffassung des LAG ist DHV trotz der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge mangels Mächtigkeit und Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft. DHV hatte in der Vergangenheit viele Gefälligkeitstarifverträge zu Lasten der Beschäftigten abgeschlossen. „Das LAG hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Gefälligkeitstarifverträge gehören nun endlich der Vergangenheit an. Damit verbessert sich vor allem die finanzielle Situation der Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen, aber auch in der Fleischindustrie und in der Leiharbeit.“ ,betonte Adjan. Hintergrund: Das jetzige Verfahren basiert auf einem gemeinsamen Antrag der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Gewerkschaften ver.di, IG Metall und NGG sowie des DGB Ende 2013 beim Arbeitsgericht Hamburg. Dies hatte festgestellt, dass der DHV e.V. keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das LAG Hamburg hob diese Entscheidung auf. Anschließend befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Rechtsstreit und verwies ihn an das LAG zurück. Das LAG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass DHV tariffähig sei. Das hat das LAG nun nach erneuter Verhandlung korrigiert. Das Gericht stellte nach umfangreichen Untersuchungen u.a. fest, dass die vom DHV behaupteten Angaben zur Mitgliederzahl nicht nachvollziehbar seien. Selbst wenn man diese aber als richtig unterstellen wolle, reiche die angegebene Mitgliederzahl von deutlich gut zwei bis unter 1,6 Prozent in den jeweiligen Branchen nicht aus, um von einer der Tariffähigkeit genügenden Mächtigkeit ausgehen zu können.“ NGG-Pressemitteilung vom 25. Mai 2020: „DHV ist nicht tariffähig – Schluss mit Gefälligkeitstarifverträgen – Gewerkschaft NGG begrüßt Entscheidung des LAG Hamburg (Aktenzeichen: 5 TaBV 15/18)“. Siehe dazu auch ver.di und DHV, die das Urteil für verfassungswidrig hält, und nun das BAG: Gewerkschaften begrüßen Entscheidung des BAG: DHV ist nicht tariffähig / Eine Gefahr für Gefälligkeitstarifverträge weniger? 
“Im Werk Wernigerode von VEM Motors versucht die IG Metall seit einiger Zeit, einen Tarifvertrag für die etwa 450 Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen. Die Geschäftsführung hat in der vergangenen Woche einen Vertrag abgeschlossen, allerdings mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM). Was genau ist da passiert? (…) Die Kollegen sind schockiert. Hier wurde hinter dem Rücken der Belegschaft etwas vereinbart. Wenn die Mehrheit der Belegschaft einen IG-Metall-Tarifvertrag möchte und dann plötzlich der Arbeitgeber mit einer ganz anderen Gewerkschaft kommt, in der kein Mensch Mitglied ist, dann löst das große Irritationen aus. Die Leute fühlen sich nicht ernstgenommen, nicht wahrgenommen. (…) Es ist nicht belegbar, aber gerüchteweise haben wir davon gehört, dass die Geschäftsführung Investitionen und auch den Standort an sich in Frage stellt, wenn weiter darauf beharrt wird, einen Tarifvertrag mit der IG Metall abzuschließen. Der deutsche Geschäftsführer hat zwar mehrfach gesagt, dass der chinesische Eigentümer es richtig findet, mit der CGM einen Tarifvertrag abzuschließen. Das bezweifeln wir als IG Metall. Und selbst wenn es so war, bezweifeln wir, dass der chinesische Investor wirklich alle Informationen von der deutschen Geschäftsführung bekommen hat. Der Fall ist extrem ungewöhnlich, weil chinesische Investoren dafür bekannt sind, dass sie deutsches Recht, die deutsche Mitbestimmung und eben auch die IG Metall als Sozial- und Vertragspartner anerkennen. (…) Wir haben dem Arbeitgeber Verhandlungstermine vorgeschlagen. Wir werden sehen, ob er darauf eingeht. Wenn nicht, geht der Arbeitskampf weiter. Und parallel bereiten wir gerade die Kontaktaufnahme mit dem chinesischen Eigner vor. Wir umgehen das deutsche Management, indem wir uns direkt nach China wenden, um dort für unser Anliegen Gehör zu finden.“ Interview von Nico Popp mit Janek Tomaschefski (Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Halberstadt) in der jungen Welt vom 28.09.2018: „»Christliche« Scheingewerkschaft torpediert in Wernigerode Tarifverhandlungen der IG Metall“, siehe zum Hintergrund die Darstellung der IG Metall Halberstadt 
