Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wir erben die Sorge um die tägliche Existenzsicherung, die noch jedes System zementiert, obgleich sich ein bedingungslosen Grundeinkommen sogar mit dem Grundgesetz begründen lässt (…) Nicht hungern, nicht frieren, nicht missachtet sein – drei Grundbedürfnisse des Menschen, die vor allen anderen Bedürfnissen und Ansprüchen kommen. Macht hat, wer Nahrung, Wärme und Anerkennung zuteilen oder verweigern kann. Nichts davon ist selbstverständlich, wenn das Mädchen oder der Junge der elterlichen Fürsorge einmal entschlüpft ist und sich (Lohn-)Arbeit suchen muss. (…) „Verdingen“ hieß das früher, man macht sich buchstäblich zum Ding – beliebig benutzbar, verwertbar von Anderen. Wer nichts hat, verkauft sich selbst als Ware: seine Arbeitskraft, seinen Körper, seinen Verstand, seine Würde. Die Unsicherheit der Existenz ist die größtmögliche Gefährdung der Menschenwürde. (…) Der bekannteste und vielleicht wichtigste Artikel des Grundgesetzes sagt also, dass kein Mensch Angst um seine Existenz haben solle. Denn die Würde des Menschen liegt in seiner Selbstbestimmung (Pico dell Mirandola), und die verträgt sich schlecht mit Existenzangst und dem Zwang, Bullshit-Jobs anzunehmen oder aber um Hartz-IV-Almosen zu betteln. (…) Das BGE ist deshalb (auch) ein zutiefst demokratisches Projekt. Aber vor allem ist es emanzipatorisch. Emanzipation bedeutete ursprünglich: Befreiung aus der Sklaverei. (…) Das BGE wird den Kapitalismus nicht abschaffen, es kann aber dessen Zwang zur Lohnarbeit die Unausweichlichkeit nehmen und gleichzeitig die Arbeitslosen vom Brandmal angeblicher Nutzlosigkeit befreien. (…) Das Selbstbewusstsein der Massen ist es, was die Mächtigen am meisten fürchten. Deshalb wäre es wichtig, zwischen den Grundeinkommen-Befürwortern erst einmal einen Konsens über dessen Bedingungslosigkeit zu schaffen, bevor über Finanzierung und Ausgestaltung gestritten wird. Damit die entwürdigende Bürde der Existenzangst baldmöglichst der Geschichte angehört.“ Beitrag von Ralph Altmann vom 15. Mai 2020 bei Telepolis 
„Kein Kampf, nirgends. Nach Corona werden sie uns erzählen, dass „wir alle“ nun eben den Gürtel enger schnallen müssen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Das ist im Grunde das alte Lied, alle Lohnabhängigen kennen die Melodie. (…) Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert nun mit Verweis auf Corona, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften „an einem Strang“ ziehen müssen. Vor gut 50 Jahren, 1967, kritisierte der DGB noch die Notstandsgesetzgebung (…) Nun also, 2020, sekundierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Bundesarbeitsminister artig und versichert, sich angesichts der Corona-Krise mit den Arbeitgebern gemeinsam „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl“ einsetzen zu wollen. Diese Verantwortung trägt erste Früchte. „Solidarisch ist man nicht alleine“, proklamiert der DGB – und er meint diese Solidarität einzig im Sinne des Gesundheitsregimes, nicht der Arbeit, während im gleichen Atemzug alle Kundgebungen zum 1. Mai abgeblasen wurden: „zuhause bleiben“ lautete das mittlerweile reichlich abgegriffene Credo. Allein bleiben, aber unter Anrufung irgendeiner inhaltsleeren Solidarität. (…) Der DGB schafft sich also selbst ab: kein Kampf, nichts, nirgends. Dabei hat die internationale Arbeitsorganisation ILO schon seit Jahren die – im Vergleich zu Produktivität und Unternehmenserlösen – niedrigen deutschen Löhne kritisiert. Doch Arbeitsbedingungen, das sind nicht nur Löhne. So wird, wo nun Corona sei Dank weithin die „freiwillige“ gesundheitspolizeiliche Selbstüberwachung akzeptiert ist, als nächstes die automatische soziale Distanzierung als Arbeitsplatzüberwachung kommen (…) Eine ordentliche Grundsicherung wird es im globalen Kapitalismus also nicht geben. Man kann nun das Grundeinkommen als Einstieg in die richtige Richtung nehmen oder fragen, ob es dann nicht logischer ist, gleich mit dem Abwracken des Kapitalismus zu beginnen. Das allerdings wird mit dem DGB schon mal gar nicht zu machen sein…“ Artikel von Gerald Grüneklee vom 1. Mai 2020 – wir danken! 
Kirsten Achtelik im Gespräch mit der Sozialwissenschaftlerin Mona Motakef über Prekarität und Geschlechterverhältnisse in der Jungle World 2020/16 vom 16. April 2020: „… Wir leben in einer sehr erwerbszentrierten Gesellschaft, Erwerbsarbeit ist wie eine Ersatzreligion. Sie hat nicht nur die Funktion, Geld zu verdienen, sondern es geht auch um Sinn, um Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Das kommt für Leute, die an der Armutsgrenze leben, zu den Problemen von fehlender Sicherheit und Planungsperspektive noch dazu. (…) Vor allem für Männer sind prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit weiterhin sehr stigmatisierend; die Rolle des Familienernährers nicht ausfüllen zu können, ist ein großes Problem. Da haben wir verschiedene Umgangsformen gefunden, zum Beispiel den Verweis darauf, als »Ernährer seiner selbst« immerhin nicht von Sozialleistungen abhängig zu sein. Es ist auch weiterhin für Männer schambehaftet, wenn die Frau mehr verdient als der Mann. Paare umhüllen das dann häufig oder sagen, dass das nur zeitweilig so sei. Für Frauen ist es noch mal auf andere Weise ein Problem, weil an sie eine Emanzipationserwartung herangetragen wird, die über erfolgreiche Erwerbsarbeit eingelöst werden soll. (…) Wir interessieren uns auch für die Frage, was passiert, wenn man in der Arbeit keine Anerkennung bekommt. Wenn man immer nur von der Hand in den Mund lebt, was bedeutet das eigentlich für das Privatleben, für die Liebesbeziehung? (…) Man muss politisch und gesellschaftlich viel stärker von Sorge und Verletzbarkeit ausgehen. Das ist eine alte feministische Forderung und das zeigt sich in der Coronakrise auch noch mal sehr deutlich. Die Erwerbsarbeitszentrierung muss viel stärker in Frage gestellt werden…“ (Interview anlässlich ihres, mit Christine Wimbauer, verfassten Buchprojekts »Prekäre Arbeit, prekäre Liebe. Über Anerkennung und unsichere Lebensverhältnisse« im Campus-Verlag, E-Book nun kostenlos) 
BGE-Befürworter Karl Reitter im Gespräch mit Frank Jödicke am 18. April 2020 bei Telepolis. Karl Reitter: „… Wir Befürworter wollen eine Gesellschaft, die jedem Individuum, egal, was es tut oder lässt, lebenslang die materielle Grundversorgung garantiert. Die Gesellschaft soll sich auf dieses Grundrecht verpflichten. Wir meinen auch, dass die ökonomischen und sozialen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Sowohl für Friedrich August von Hayek als auch für den immer wieder genannten Milton Friedman wäre ein derartiges Ziel absurd, wirtschaftlich schädlich und ihrem Konzept von Freiheit entgegengesetzt. Friedman ging es in einem Buch „Kapitalismus und Freiheit“ um eine ganz minimale Absicherung, nach heutiger Kaufkraft schlug er eine negative Steuer von maximal 214 $ als im Monat vor. (…) Ein auf Dauer gestelltes Grundeinkommen benötigt einen Finanzrahmen von 25% bis 35% des Bruttoinlandsprodukts. Ein echtes Grundeinkommen kann nur über massive Erhöhung der Steuern auf hohes Einkommen und großen Besitz finanziert werden. (…) Das Grundeinkommen depotenziert die Basisinstitution des Kapitalismus, den Zwang zur Lohnarbeit. Für Marx ist die Lohnarbeit der Kern der kapitalistischen Vergesellschaftung, die weiten historischen Formen der kapitalistischen Ökonomie – also das Arbeitsprodukt wird zur Ware, die Produktionsmittel und der Grund und Boden zum Privateigentum – sind ihre unmittelbare Folge. „Arbeitslohn ist eine unmittelbare Folge der entfremdeten Arbeit, und die entfremdete Arbeit ist die unmittelbare Ursache des Privateigentums.“ (MEW 40; 521) Wir haben also drei elementare Formen der kapitalistischen Vergesellschaftung zu überwinden: Lohnarbeit, Warenstatus des Arbeitsproduktes und das Privateigentum an Produktionsmitteln und an Grund und Boden. Eine sozialistische und kommunistische Gesellschaft muss daher auch das Grundeinkommen verwirklicht haben…“ ![[Sendereihe des Radio LORA München] Zukunft in Arbeit – Arbeit ohne Zukunft?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/zukunft-in-arbeit.jpg)
„Digitalisierung verändert unser Leben. Privat und im Arbeitszusammenhang. Arbeit ist mehr als der eigene Arbeitsplatz. Arbeit ist auch der eigene Einsatz für andere Menschen, sei es über Pflege, Kindererziehung, Ehrenamt, Wertschätzung oder Politik. „Care ist für produktive Arbeit und das kapitalistische Wirtschaftssystem die Grundlage. Vor allem ist Arbeit unweigerlich auch etwas aus dem der Mensch einen Sinn zieht und sich selbst mitunter darüber identifiziert. Aber ganz egal ob Job, Beruf oder Berufung, die Arbeits- und somit auch die Lebenswelt verändert sich, wie sie es auch in den letzten Jahrhunderten immer getan hat. Jedoch hat sich das Tempo der Veränderung derart beschleunigt, dass innerhalb einer Generation mehrere radikale Techniksprünge stattfinden. Neue Berufsbilder entstehen, andere verschwinden ganz – mache erhalten nur einen neuen Namen. Die Arbeit wird sich in der Zukunft verändern. Was bedeutet die Digitalisierung für die Beschäftigten? Welche Herausforderungen kommen auf sie zu? Muss alles technisch mögliche wirklich umgesetzt werden? Diese Gesichtspunkte und viele mehr wollen wir in unserer Sendereihe behandeln. Expert*innen und Betroffene werden zu Wort kommen.“ Sendereihe des Radio LORA München, sie stellt jeden 1. und 2. Freitag im Monat eine Plattform für eine Beschäftigung mit dem Thema Zukunft der Arbeit von unten, aber auch mit Expertinnnen und Experten – siehe die Projektseite mit bereits einigen Podcasts 
„In Italien entwickelt sich die Corona-Krise immer mehr zu einer sozialen Krise. In den letzten Tagen wurden in den süditalienischen Städten Bari, Napoli und Palermo Supermarkets regelrecht gestürmt: Familienväter haben lebensnotwendige Produkte eingepackt und an der Kasse mitgeteilt, dass sie das nötige Geld nicht haben, um ihren Kindern Essen zu kaufen, weil sie ihren Job verloren haben. Seither patroullieren vor den Supermarkets Polizei und Carabinieri. Vor allem in Süditalien ist die „Corona-Armut“ eine weit verbreitete Realität. Laut der Gewerkschaft CGIL ist in Palermo jeder dritte Job in der Landwirtschaft, in der Baubranche und im tertiären Sektor irregulär, ohne Vertrag (schwarz) und prekär. Viele dieser Arbeiter*innen wurden von einem Tag auf den anderen entlassen, ohne Recht auf Erwerbslosenentschädigung, ohne Ersparnisse; zudem leben sie nun eingesperrt in kleinen Wohnungen mit der ganzen Familie, ohne Ausgehmöglichkeiten. Es handelt sich also um eine Kumulation von ökonomischen, sozialen und psychologischen Problemen. In den letzten Tagen wurde von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegung die Forderung nach einem „Quarantäne-Einkommen“ laut: Der Staat solle allen Menschen, die gezwungen sind, in Quarantäne zu leben und daher zurzeit kein Einkommen und keine Ersparnisse haben, eine finanzielle Unterstützung bezahlen. Diese Forderung wird auch von vielen Bürgermeister*innen süditalienischer Gemeinden unterstützt…“ – aus dem Telegram-Post „Bald ein „Quarantäne-Einkommen“ für alle?“ von Maurizio C. am 27. März 2020, wie es LabourNet Germany zugesandt wurde (danke!). Siehe dazu auch die Fortsetzung dieses Telegram-Posts sowie einen weiteren, nachdem die Regierung Conte eben dieses Grundeinkommen beschlossen hat, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag zur Revolte im Süden des Landes 
„… Warum ist die Auseinandersetzung über die Alternative bedingungsloses Grundeinkommen (wie sie in ihrer konsequentesten Variante vertreten wird) oder Recht auf Arbeit nach wie vor von zentraler Bedeutung? Weil sie richtungsweisend sein kann für die politische Selbstverständigung in Zeiten der Krise der Lohnarbeitsgesellschaft. Beide Forderungen wollen auf jeweils unterschiedliche, ja gegensätzliche Weise dazu beitragen, die bösartigen Folgen dieser Krise, wie sie sich in der zunehmenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen bis hin zur sozialen Ausgrenzung zeigen, zu überwinden. Beide setzen darauf, dies bereits innerhalb bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse zu tun, zielen aber zugleich darauf ab, die Machtverteilung innerhalb dieser Verhältnisse zu verschieben und damit die Möglichkeiten sozialer Teilhabe zu erweitern. Dabei legt sich die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, in ihrer konsequentesten Lesart, mit dem bürgerlichen Leistungsprinzip an, das die Pflicht zur Gegenleistung durch Erwerbsarbeit einfordert; die Forderung nach einem Recht auf Arbeit wiederum legt sich mit der uneingeschränkten Macht des Managements von privaten Unternehmen, aber auch von öffentlichen „Arbeitgebern“ an, darüber zu entscheiden, wer unter ihrer Kontrolle erwerbstätig sein kann, wer nicht. (…) Für welche dieser beiden Forderungen aber lohnt es sich zu kämpfen, und zwar gerade aus der Perspektive der Interessen von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten? (…) Ein Recht auf Arbeit kann die vom bedingungslosen Grundeinkommen erwarteten Erweiterungen individueller Handlungsspielräume durchaus und noch konsequenter realisieren. Umgekehrt blendet aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen die zentrale Frage nach der Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit aus…“ Artikel von Martin Kronauer „Konzepte der Teilhabe: Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit?“ in der PROKLA 197 „Krisen der Reproduktion“ vom Dezember 2019 – wir danken! Siehe nun die Erwiderung von Stephan Lessenich in der empfehlenswerten PROKLA 198: Und ewig grüßt der Maulwurf. Ein Kommentar zu Martin Kronauers Plädoyer für ein »Recht auf Arbeit« 
„Warum wird immer wieder betont, dass die Opfer in Hanau nicht arbeitslos waren? Und warum betonen selbst die Hinterbliebenen diesen Aspekt? Offenbar gibt es in Deutschland Fragen, die nur Migranten beantworten müssen. (…) Nach einem derartigen Anschlag ist es sehr wichtig die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Dies wurde zwar gemacht, jedoch war die Art und Weise durchaus problematisch. Es wurde sehr ausführlich über ihre Rolle in der Gesellschaft, aber vor allem der Fakt, dass sie arbeiten, hervorgehoben. Wieso ist bei Menschen mit Migrationshintergrund dieser Fakt so unglaublich wichtig? Sind Migranten, die nicht arbeiten oder in einem Bowling-Verein Mitglied sind weniger wert? Selbst die Hinterbliebenen erwähnen immer wieder diesen Aspekt, der doch vollkommen irrelevant ist. Sie tun es, weil sie gewohnt sind, sich in diesem Land zu rechtfertigen. Ein Migrant muss sich Fragen stellen, die ein Bio-Deutscher niemals hört. Es gibt also „gute“ Migranten bzw. Deutsche, die ewig über ihren Migrationshintergrund definiert werden müssen und solche, die diesem Land keinen besonderen Nutzen bringen. Wir müssen lernen, das Menschenleben in den Vordergrund zu stellen und nicht die Herkunft, Rolle in der Gesellschaft oder bei der Arbeit. Wenn ein Menschenleben erloscht, geht eine ganze Welt zugrunde…“ Kommentar von Michael Groys vom 27.02.2020 beim Migazin, siehe dazu die angesprochene Äußerung einer Mutter der Opfer von Hanau 
„Eigentlich soll das Leistungsprinzip Statusunterschiede erklären: Wer mehr leistet, verdient auch mehr. Tatsächlich wird genau dieser Grundsatz immer weiter ausgehöhlt. Soziologen warnen vor einem kollektiven Selbstbetrug. (…) Warum ein Altenpfleger so viel weniger verdient als ein Bankkaufmann, warum die Einnahmen eines Radiologen jene des Hausarztes um ein Vielfaches übersteigen oder warum Männer im Schnitt noch immer mehr verdienen als Frauen, ist nur schwer vermittelbar. Hinzu kommen leistungslose Gewinne durch Erbe oder Kapitalerträge, von denen nur Einzelne profitieren. (…) Das Unbehagen vieler Menschen über zunehmende Statusunterschiede erklären Sozialwissenschaftler damit, dass Spitzengehälter, Börsenprofite oder Millionenerbschaften dem sogenannten Leistungsprinzip widersprechen. (…) Auch Sighard Neckel, Soziologe an der Universität Hamburg, nennt das Leistungsprinzip eine „Basisnorm“, weil es dazu diene, soziale Ungleichheit zu legitimieren. (…) Für Offe, der bereits in den Siebzigern über die Leistungsgesellschaft promovierte, ist die Sache schon lange klar: Er bezeichnet das Leistungsprinzip als Ideologie, als „eine scheinhafte und nicht weiter hinterfragte Selbstverständlichkeit“. (…) Ein Beispiel sei das Konzept eines garantierten Grundeinkommens, so Neckel. „Dahinter steht die Vorstellung, dass wir Einkünfte brauchen, die sich von Leistungserbringung abkoppeln, weil Leistungen so entwertet sind, dass sie für den Lebensunterhalt, für ein anständiges, gutes Leben mitunter nicht ausreichen.“ Beitrag von Janne Kieselbach vom 16. Februar 2020 beim Spiegel online 
„Leistung, Leistung, Leistung! Wir alle sollen Leistung zeigen, mehr leisten und am besten noch schneller leisten! (…) Erst wenn wir zu denen gehören, die leisten, haben wir uns unseren Platz in der Gesellschaft auch verdient. Erst wenn wir zu den Fleißigen gehören, sollen wir entlastet werden und nicht die Dummen sein. Erst dann steht uns die Neue Gerechtigkeit zu. (…) Die Leistungsgesellschaft ist die Modellvorstellung einer Gesellschaft, in der die Verteilung von Macht, Geld und Anerkennung anhand dessen erfolgt, was geleistet wird. Lebenschancen sollen demnach an Leistung gebunden werden, und das soll gerecht sein. Dieser Annahme wird zugrunde gelegt, dass wir alle, wenn wir brav, strebsam und eifrig durch unsere harte Arbeit und hohes Engagement ordentlich schuften, zu den LeistungsträgerInnen gehören werden. Diejenigen, die uns das predigen, sind der Überzeugung, sie dürfen das, weil sie ihre Position als selbsternannte Leistungsträger dazu berechtigt und sie angeblich wissen, wovon sie sprechen. (…) Es ist nicht Leistung, die honoriert wird und zählt, es ist wirtschaftlicher Erfolg. Es ist auch nicht unsere Leistung, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, ob wir Karriere machen, reich oder populär werden. Es ist vor allem Glück, das darüber entscheidet, in welches Elternhaus und in welchem Teil der Welt wir geboren werden…“ Kolumne von Veronika Bohrn Mena vom 7. Januar 2020 bei Arbeit & Wirtschaft, dem Blog des ÖGB 
„Wolfgang Schäuble muss nicht gerade darben. Jetzt ist er Präsident des Deutschen Bundestages, in dem er seit 1972 ununterbrochen sitzt, also 48 Jahre. Er kann sich auf eine Rente in Höhe von 6440 Euro freuen, die weit über dem Durchschnitt liegt. (…) Man muss das vorausschicken, weil Schäuble in einer Rede am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg den Anspruch erhob, allen Menschen in Deutschland verordnen zu wollen, dass sie bloß nicht zu viel und schon gar nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen sollen, was Erben großer Vermögen immer haben. (…) Schäuble versicherte den wohlhabenden Unternehmern, dass man sich in der CDU sehr wohl Sorgen darüber macht, dass dem ärmeren Teil der Bevölkerung womöglich zu viel leistungsloses Einkommen gewährt werden könnte, was dazu führen könnte, dass sie Jobs im Niedriglohnbereich nicht mehr annehmen und damit die Profite der Unternehmen schmälern. Letztlich vertritt Schäuble die neoliberale „Arbeit-macht-glücklich“-Ideologie für die Unterschicht, dass jede Form der Lohnarbeit, auch mit dem höchsten Grad der Ausbeutung, besser für den Menschen sei, als sich der Ausbeutung nicht zu unterwerfen. Das ist die Ideologie, die früher zur Einrichtung von Arbeitshäusern führte (…) „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten. Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher.“ Das ist harter Tobak. Die Menschen zu zwingen, auch beschissene und unterbezahlte Arbeit annehmen zu müssen, wird als Strategie verkauft, diese glücklich zu machen und dem Elend zu entreißen. Die Reichen, die ihr Geld arbeiten lassen, das für Armut und Niedriglohnarbeit sorgt, sind offenbar nicht überfördert von der Gesellschaft, die steuerliche Belastungen heruntergefahren, also immer weniger gefordert hat. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch garantieren würde, dass nicht jede Arbeit aufgenommen werden muss, ist das Schreckgespenst von Schäuble und der Klientel, die er als CDU-Politiker vertritt…“ Kommentar von Florian Rötzer vom 13. Januar 2020 bei Telepolis