Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der Attac-Aktivist Werner Rätz im Interview von Udo Bongartz bei Telepolis am 11. Januar 2021 „zur Möglichkeit einer Grundsicherung in der gesamten EU, die Emanzipation des Prekariats und die politische Rechte (…) Ein BGE an sich schließt einen neoliberalen Ordnungsrahmen noch nicht aus, das ist richtig. (…) Die Begleitbedingungen eines BGE sind also entscheidend. Für seine EmpfängerInnen ist es bedingungslos. Gesellschaftlich bestehen selbstverständlich Bedingungen, wie es eingeführt wird. Für die emanzipatorischen Kräfte ist völlig klar, dass ein BGE den Sozialstaat nicht abschafft, sondern ihn vervollständigen muss. Bei Modellen, die diesem Prinzip nicht entsprechen, würde sich die deutsche BGE-Bewegung gewiss dagegenstellen. Wir definieren die Höhe des BGE deshalb auch so, dass es für gesellschaftliche Teilhabe reichen muss. Wo das nicht der Fall ist, bestreiten wir, ob es sich überhaupt um ein BGE und nicht um Sozialabbau handelt. (…) Es ist spannend, dass in einer Reihe armer Länder sehr intensiv über ein BGE diskutiert wird, weil es eine Sozialleistung wäre, die die ökonomischen Bedingungen dort deutlich verbessern könnte. (…) Bei unserem Ansatz basiert das BGE auf den Menschenrechten und ist Teil eines globalen Prozesses, der zu einem gewissen Ausgleich der weltweiten ökonomischen Gegensätze führt, worüber wir schon am Beispiel Namibia gesprochen haben. Solange auf dem Planeten einerseits wohlhabende Regionen bestehen, andererseits Regionen, in denen man kaum überleben kann, wird ein BGE, das nur in reichen Ländern eingeführt wird, ein Problem darstellen, man muss von vornherein die Perspektive der armen Länder mit bedenken…“ Siehe auch 
„Als langjährige Befürworterin und Streiterin für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) tut es mir in der Seele weh zu sehen, was inzwischen aus der bahnbrechenden Idee geworden ist. (…) Natürlich kann man sagen, dass man eben kleine Schritte machen muss, um die Menschen für den völlig neuen Gedanken, dass Arbeit und Einkommen voneinander unabhängig sein müssen, zu öffnen oder sogar zu begeistern. (…) Kleine Schritte bürgen aber offensichtlich auch die Gefahr, dass man die Richtung ins große Ganze verliert und sich gepaart mit aktuellen Entwicklungen – deren Mainstreamtauglichkeit man sich zudem noch anbiedert, um das BGE weiter hipp und salonfähig zu halten – das BGE ins Gegenteil verkehrt! (…) Und ich möchte nicht nur für Neulinge, sondern erst recht für langjährige Freunde des BGE noch mal wiederholen, dass das Wichtigste am bedingungslosen Grundeinkommen die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen war und ist. Das Recht auf würdiges Leben in einer Gesellschaft, die es sich leisten kann und muss, das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit materiell einzulösen und historisch erstmals zu realisieren. Dazu ist die absolute Grundlage, die Freiheit von jeglichen Anforderungen auf Wohlverhalten! Sei es nun Arbeitsbereitschaft oder eben ökologische, soziale oder politische “Systemkonformiertheit”! Wenn das BGE als Verführungsprämie genutzt wird, Menschen die “einzig legitime Meinung” nahezulegen, klimarettendes CO2-Sparverhalten aufzudrücken oder gar noch eine Impfbereitschaft oder sonstige sozial wünschenswerte Verhaltensweisen als Voraussetzung zu nehmen, um keine Gefahr für die Allgemeinheit zu sein, dann hat sich das BGE zum Erfüllungsgehilfen eines diktatorischen Regimes gemacht und sich vollständig pervertiert!“ Kommentar von Diana Aman vom 23. November 2020 bei der Neuen Debatte 
„Die Corona-Krise befeuert die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für die einen ist es die notwendige Antwort auf Digitalisierung und neue Arbeitswelt, für die anderen schlicht ungerecht, leistungsfeindlich und unbezahlbar. (…) Soll jeder – unabhängig von seiner Bedürftigkeit und ohne jede Gegenleistung – monatlich die gleiche finanzielle staatliche Zuwendung erhalten? Allein den Aufruf einer Berliner Modemacherin, das Grundeinkommen jetzt einzuführen, haben schon fast 500 000 Menschen unterschrieben. Aber ist das bedingungslose Grundeinkommen langfristig die richtige Antwort auf unsere veränderte Arbeitswelt? Würde dann noch jemand schwere Arbeit für wenig Lohn machen? Und wäre ein Grundeinkommen überhaupt bezahlbar? Sarah Oswald und Andreas Rausch sprechen darüber in „Wir müssen reden!“ mit diesen Gästen: Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative „Mein Grundeinkommen“; Rainer Schwadtke, Bäckermeister; Tonia Merz, Modemacherin; Christian Gräff (CDU), Landesvorsitzender Mittelstandsunion; Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW); Christoph Butterwegge, Armutsforscher. Drei BürgerInnen debattieren von zu Hause aus mit.“ Video beim rbb von Wir müssen reden! Der rbb Bürgertalk vom 17.11.2020 
„… Eine besondere Pointe der Grundeinkommensforderung besteht schließlich darin, dass seine Einführung der Gesellschaft sowohl einen gesteigerten Individualismus als auch gesteigerte Solidarität abverlangt. Eine dominant individualistische Gesellschaft wird niemals die Solidarität aufbringen, allen – und das heißt aus Sicht des Einzelnen vor allem: allen anderen – ein bedingungsloses Grundeinkommen zuzugestehen. Umgekehrt wird eine dominant solidarische Gesellschaft die Individuen niemals so freilassen, wie es die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens erfordert. Anders gesagt: Die Individualisierung des Individuums, die das Grundeinkommen ermöglicht, lässt sich nur dann verwirklichen, wenn sich die Gesellschaft zugleich solidarischer begreift. Und die Solidarisierung der Gesellschaft, die das Grundeinkommen ermöglicht, lässt sich nur dann verwirklichen, wenn das Individuum zugleich individualistischer begriffen wird. Praktisch heißt das: Will ich die Freiheiten eines bedingungslosen Grundeinkommens für mich selbst in Anspruch nehmen, muss ich bereit sein, sie allen anderen ebenfalls zuzubilligen. Ich muss mich nicht nur für meine eigene, sondern gleichermaßen für die Freiheit der anderen einsetzen. Der neue Gesellschaftsvertrag, den das bedingungslose Grundeinkommen erforderlich macht, umfasst sowohl Freisinn als auch Gemeinsinn, Eigeninitiative ebenso wie Interesse am anderen. Wenn wir diese Bedingtheiten eines bedingungslosen Grundeinkommens berücksichtigen und willens sind, ihnen Rechnung zu tragen, dann muss seine Forderung nicht länger utopisch bleiben.“ Artikel von Philip Kovce vom 18. September 2020 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 
„Wir erben die Sorge um die tägliche Existenzsicherung, die noch jedes System zementiert, obgleich sich ein bedingungslosen Grundeinkommen sogar mit dem Grundgesetz begründen lässt (…) Nicht hungern, nicht frieren, nicht missachtet sein – drei Grundbedürfnisse des Menschen, die vor allen anderen Bedürfnissen und Ansprüchen kommen. Macht hat, wer Nahrung, Wärme und Anerkennung zuteilen oder verweigern kann. Nichts davon ist selbstverständlich, wenn das Mädchen oder der Junge der elterlichen Fürsorge einmal entschlüpft ist und sich (Lohn-)Arbeit suchen muss. (…) „Verdingen“ hieß das früher, man macht sich buchstäblich zum Ding – beliebig benutzbar, verwertbar von Anderen. Wer nichts hat, verkauft sich selbst als Ware: seine Arbeitskraft, seinen Körper, seinen Verstand, seine Würde. Die Unsicherheit der Existenz ist die größtmögliche Gefährdung der Menschenwürde. (…) Der bekannteste und vielleicht wichtigste Artikel des Grundgesetzes sagt also, dass kein Mensch Angst um seine Existenz haben solle. Denn die Würde des Menschen liegt in seiner Selbstbestimmung (Pico dell Mirandola), und die verträgt sich schlecht mit Existenzangst und dem Zwang, Bullshit-Jobs anzunehmen oder aber um Hartz-IV-Almosen zu betteln. (…) Das BGE ist deshalb (auch) ein zutiefst demokratisches Projekt. Aber vor allem ist es emanzipatorisch. Emanzipation bedeutete ursprünglich: Befreiung aus der Sklaverei. (…) Das BGE wird den Kapitalismus nicht abschaffen, es kann aber dessen Zwang zur Lohnarbeit die Unausweichlichkeit nehmen und gleichzeitig die Arbeitslosen vom Brandmal angeblicher Nutzlosigkeit befreien. (…) Das Selbstbewusstsein der Massen ist es, was die Mächtigen am meisten fürchten. Deshalb wäre es wichtig, zwischen den Grundeinkommen-Befürwortern erst einmal einen Konsens über dessen Bedingungslosigkeit zu schaffen, bevor über Finanzierung und Ausgestaltung gestritten wird. Damit die entwürdigende Bürde der Existenzangst baldmöglichst der Geschichte angehört.“ Beitrag von Ralph Altmann vom 15. Mai 2020 bei Telepolis 
„… Warum ist die Auseinandersetzung über die Alternative bedingungsloses Grundeinkommen (wie sie in ihrer konsequentesten Variante vertreten wird) oder Recht auf Arbeit nach wie vor von zentraler Bedeutung? Weil sie richtungsweisend sein kann für die politische Selbstverständigung in Zeiten der Krise der Lohnarbeitsgesellschaft. Beide Forderungen wollen auf jeweils unterschiedliche, ja gegensätzliche Weise dazu beitragen, die bösartigen Folgen dieser Krise, wie sie sich in der zunehmenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen bis hin zur sozialen Ausgrenzung zeigen, zu überwinden. Beide setzen darauf, dies bereits innerhalb bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse zu tun, zielen aber zugleich darauf ab, die Machtverteilung innerhalb dieser Verhältnisse zu verschieben und damit die Möglichkeiten sozialer Teilhabe zu erweitern. Dabei legt sich die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, in ihrer konsequentesten Lesart, mit dem bürgerlichen Leistungsprinzip an, das die Pflicht zur Gegenleistung durch Erwerbsarbeit einfordert; die Forderung nach einem Recht auf Arbeit wiederum legt sich mit der uneingeschränkten Macht des Managements von privaten Unternehmen, aber auch von öffentlichen „Arbeitgebern“ an, darüber zu entscheiden, wer unter ihrer Kontrolle erwerbstätig sein kann, wer nicht. (…) Für welche dieser beiden Forderungen aber lohnt es sich zu kämpfen, und zwar gerade aus der Perspektive der Interessen von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten? (…) Ein Recht auf Arbeit kann die vom bedingungslosen Grundeinkommen erwarteten Erweiterungen individueller Handlungsspielräume durchaus und noch konsequenter realisieren. Umgekehrt blendet aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen die zentrale Frage nach der Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit aus…“ Artikel von Martin Kronauer „Konzepte der Teilhabe: Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit?“ in der PROKLA 197 „Krisen der Reproduktion“ vom Dezember 2019 – wir danken! Siehe nun die Erwiderung von Stephan Lessenich in der empfehlenswerten PROKLA 198: Und ewig grüßt der Maulwurf. Ein Kommentar zu Martin Kronauers Plädoyer für ein »Recht auf Arbeit« 
„Nachdem wir unser Konzept zum Existenzgeld von 1998/2000 zum letzten Mal im Jahr 2008 ergänzt und überarbeitet hatten, haben wir auf unserer letzten Wochenend-Tagung diese unsere Überarbeitung diskutiert und beschlossen. Unser Modell eines Existenzgeldes ist garantiert sanktionsfrei, als ein Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen entspricht. Wir wollen damit weiter in die Diskussion um die soziale Absicherung von Armen, bzw. von allen in dieser Gesellschaft, eingreifen und es weiter publik machen.“ Meldung vom 17.11.2019 bei der der BAG Prekäre Lebenslagen zum Konzept „Gutes Leben benötigt Existenzgeld!“ : „Ein Lied geht durch die Welt. Ein Lied über ein ausreichendes Einkommen für alle Menschen, egal ob man in dem Land, in dem man lebt und dieses Einkommen bezieht, auch geboren ist! Es wird von Jahr zu Jahr immer lauter und entwickelt sich zu einer breiten Bewegung! Mit der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat es seinen Nischenplatz verlassen, muss sich aber gleichzeitig der Vereinnahmung von neoliberalen Kreisen und jeglicher grundlegender Gesellschaftskritik fernen Personen und Gruppen erwehren. Eine Entwicklung, die nicht besonders überraschen dürfte, da geschichtlich gesehen alle fortschrittlichen Ideen immer im Kreuzfeuer standen bzw. einem Anpassungsdruck ausgesetzt waren. Aus diesem Grund ist es unser Anliegen den Begriff der Emanzipation mit dem Inhalt des Grundeinkommens in Verbindung zu bringen: Wir setzen gegen neoliberale Konzepte des Grundeinkommens eine eigene antikapitalistische Agenda, die im Kern ein Existenzgeld enthält. (…) Wir sind der Meinung, dass eine Alternative zum Kapitalismus mit der Forderung nach einem guten Leben für Alle umschrieben werden kann. Ein Mittel dorthin zu kommen ist das Existenzgeld...“ 
„… Im Zentrum der Organisation kapitalistischer Lohnarbeit steht eine Paradoxie: einerseits hat sich die Arbeit als Generaltugend in das Leben hineingefressen. Alles ist Arbeit geworden: Körperarbeit, Beziehungsarbeit, Sexarbeit, Trauerarbeit usw. Die Nicht-Arbeit wird damit zum stigmatisierten Nicht-Ort, zu einem Zustand, der tunlichst vermieden werden sollte. Zugleich hat sich die Idee der Arbeit als Beruf und Berufung aufgelöst. (…) Von keynesianischer staatlicher Nachfragesteuerung über universelle (Beihilfen) und bedarfsgeprüfte Leistungen, vom Helikoptergeld (Ausschüttung von Zentralbankgeld an die BürgerInnen) bis zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geht es darum, die kapitalistische Mega-Maschine gegen die Dynamik der Entwertung menschlicher Arbeit (noch) am Laufen zu halten. (…) Angesichts der gegenwärtigen „Vielfachkrise“ des ökonomischen und politischen System indiziert die Gewährung eines BGE an die VerliererInnen der laufenden Refeudalisierung keinen Riss im Panzer der bürgerlichen Herrschaft. Ganz im Gegenteil. Sie indiziert Stärke und Regierbarkeit. Denn die nicht auszuschliessenden Kosten kollektiver Anomie, also der gewalttätigen Regellosigkeit des abgehängten Lumpenproletariats, sind weitaus geringer als jener Aufwand, der getrieben werden muss, um das abgehängte Prekariat vor Verelendung, Hunger und Frieren zu bewahren. (…) Formal verkörpert ein BGE einen Bruch mit den etablierten Prinzipien der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zugleich aber liegt auf der Hand, dass sich das Mantra einer aktivierenden investiven Sozialpolitik, die sich einem markt-liberalen Kontrakt-Denken verschrieben hat, worin Wohlfahrt eine Gegenleistung der Unterstützten erfordert gescheitert ist. Auch wenn die „Greissler“ der Kleinbürger und Kleinunternehmer ein BGE entrüstet als linksradikales Projekt zurückweisen: Vertreter von Finanzkapital und multinationalen Korporationen halten die Einführung eines BGE längst für unausweichlich. In ihrer Welt wimmelt es bereits von „Game-Changers“, sozialen Innovationen, und „Change Agents“. Sie haben verstanden, dass soziale Herrschaft eben nicht nur auf Zwang beruht, sondern auch auf Konsens, also Einbindung, Überzeugung und Zustimmung. (…) Als solches zielt das BGE-Konzept nicht auf Inklusion, sondern im Sinne Foucaults auf ein Regieren auf Distanz. Die Depravierten lässt man im Modernisierungslift nicht mehr mit nach oben fahren. Zugleich aber lässt man sich auch nicht so tief abstürzen, dass sie zu einem anomischen Risiko werden. Gleichwohl wird diese BGE-Lösung zu einer Reduzierung des Wohlfahrtsniveaus beitragen. Denn die Wahrscheinlichkeit ist als hoch einzuschätzen, dass ein Grundeinkommen als Instrument gegen einen inklusiven Wohlfahrtsstaat bzw. als Instrument zum Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungsniveaus zum Einsatz gelangen wird. (…) Das BGE ist absehbar weit davon entfernt, eine inklusive progressive Reform der Existenzsicherung für alle zu realisieren. Es wird wenn überhaupt auf einkommensschwache Sektoren fokussieren und unterhalb der (EU-SILC)-Armutsgrenze liegen…“ Beitrag von Nikolaus Dimmel vom 3. September 2019 beim untergrundblättle