Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Reaktionen der vom Verhandlungs- an den Katzentisch verbannten Gewerkschaften ließen nicht lange auf sich warten. Obwohl diese letztlich nichts ausrichten konnten, zeigte sich doch, dass der Bosnische Frühling es vermocht hatte, dem blinden Nationalismus eine neue alte Form der Solidarität entgegenzusetzen. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung in der RS, die sich nicht nur offen gegen die eigene Entitätsregierung richtete – als am 30. Juli 2015 das Entitätsparlament in Sarajewo über das neue Arbeitsgesetz für die Föderation abstimmte, machten sich nicht nur Tausende Demonstranten aus allen Teilen der Föderation (selbst aus der nordwestlichen Bihac-Region und aus Tuzla im Nord-Osten) auf den Weg in die Hauptstadt, sondern auch Gewerkschaftsvertreter aus der RS! Beachtlich war, dass die Proteste diesmal in der RS verhältnismäßig größer und anhaltender ausfielen als in der Föderation. Kurz nachdem die Entitätsregierung angekündigt hatte, das neue Arbeitsgesetz solle noch Ende 2015 verabschiedet werden, organisierte die Vereinigung der Gewerkschaften der RS zum 1. Mai in mehreren Städten der Entität Demonstrationen gegen das Gesetz; allein in der Hauptstadt Banja Luka gingen 5.000 Leute auf die Straße. Die Gewerkschaftsführung betonte, der Kampf für die Erhaltung des bestehenden Arbeitsgesetzes werde nicht nur im Namen der Arbeiter, sondern auch für die Rentner und Erwerbslosen geführt…“ – aus der Broschüre „EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina von Sven Wachowiak am 10. April 2019 bei IMI Online über Wirken und Ziele der EU in Bosnien Herzegowina, hier mit einer Passage über den gewerkschaftlichen Widerstand zum EU-Projekt – in der Broschüre zusammengefasst mit: „Krieg – Besatzung – Ausbeutung – Repression“. 
„Die Schuldenkrise im sogenannten „Globalen Süden“ ist da! Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller Niedrig- und Mitteleinkommensländer nahezu verdoppelt. 122 Länder sind mittlerweile kritisch verschuldet, 18 Länder befinden sich ganz oder teilweise im Zahlungsausfall. Dennoch gibt es kein transparentes Insolvenzverfahren für Staaten. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates entscheiden allein die kreditgebenden Gläubiger über die Schuldentragfähigkeit und die zu vollziehenden Maßnahmen – ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte. So waren in den letzten 20 Jahren bei staatlichen Schuldenkrisen auch sehr negative Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu beobachten. Wir fordern die Bundesregierung und den deutschen Bundestag auf: 1. sich im Rahmen der UNO, des IWF, der G20 sowie der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 für die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens auf internationaler Ebene einzusetzen und damit die Chancen auf eine Entwicklung von Zukunft für die Bevölkerungen aller Länder der Erde zu gewährleisten. 2. für die Erarbeitung eines international verbindlichen Verfahrens die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen, die sich für geordnete Entschuldungsverfahren von Staaten einsetzen. (…) 2014 stimmte die UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. 124 Länder stimmen für die Resolution, 11 dagegen. Deutschland stimmt gegen die Resolution. (…) Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich gemeinsam mit der deutlichen Mehrheit der Länder dieser Erde proaktiv für die Schaffung eines international verbindlichen Entschuldungsverfahrens für insolvente Staaten einsetzt…“ Petition von Solidaritätsdienst International e.V. (SODI!) vom 14. März 2019 bei openPetition mit der Bitte um Unterzeichnung – eine wichtige Sache, auch weil in Gestalt des Gläubigers der Kapitalismus nun am nachhaltigsten in Demokratie und sozialen Rechtstaat eingreift. 
„… Spätestens alle fünf Jahre, wenn die Wahlen zum Europaparlament anstehen, aber auch bei Krisen und Auseinandersetzungen zur Zukunft der Europäischen Union, diskutieren eine Menge «ExpertInnen» — und viele von uns hören oft nur zu. Vom Binnenmarkt zum Fiskalpakt, von der Troika über die Economic Governance bis zu den europäischen Verträgen und ihrer (un-)möglichen Reformierbarkeit — viele sehen sich gar nicht in der Lage, an den Debatten teilzunehmen und selbst politisch mitzumischen. Diese Wahrnehmung ist nicht bloß mangelndem Wissen, Ohnmachtsgefühlen oder Verunsicherung geschuldet, sondern ein tatsächliches Problem: Die EU ist ein komplexes Gefüge von Institutionen, Verfahren und Verträgen. Zugleich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen mächtige Player dieses Gefüge einfach umgehen und das undemokratische Gesicht der EU offen zutage tritt. Aber die Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Unionsbürger*innen (sowie all derer, die keinen legalen Status in der EU haben) sind konkret und allerorten zu spüren. Und nicht wenige Menschen wollen sich grenzübergreifend und von unten in europäische Politik einbringen. Und tun es bereits. (…) Es braucht Informationen zu den zentralen Organen der EU, ihren Funktionsweisen und den politischen Handlungsspielräumen — eine kritische Institutionenkunde. Diese Sammlung von «Häufig gestellten Fragen zur EU» will genau das leisten…“ 18 Antworten von Wenke Christoph, Stephan Kaufmann, Martin Konecny, Timo Kühn, Konstanze Kriese, Antonella Muzzupappa, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner und Felicitas Weck vom Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
„Nach offizieller Brüsseler Lesart, die auch in Berlin vorherrscht, kennen die EU und der Euro nur Gewinner. Doch ausgerechnet der neoliberale Thinktank CEP kommt zu einem anderen Ergebnis – es gibt auch Verlierer! Und das ausgerechnet beim Euro, der doch allen Mitgliedern die deutsche Stabilitätskultur bescheren und zu Wachstum und Konvergenz führen sollte! Stattdessen hat er die Euroländer auseinander getrieben und den Populismus befördert. Auch ökonomisch ist die Gemeinschaftswährung ein Flop, meinen die CEP-Experten. Nur Deutschland und die Niederlande hätten profitiert, alle anderen hätten Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen: In Frankreich in Höhe von 3,6 Billionen Euro, in Italien sogar in Höhe von 4,3 Billionen Euro. (…) Doch in Deutschland will man davon nichts wissen. Hier scheint es zur patriotischen Pflicht zu gehören, die EU und den Euro zu loben – komme, was da wolle. Jedenfalls kommen jeden Tag neue Appelle in diese Richtung. So fordert die “Europäische Bewegung” alle Parteien und Verbände auf, sich in den Europawahlkampf zu stürzen und Populisten und Nationalisten abzuwehren. Wie wär’s mal damit, die Konstruktionsfehler des Euro zu beheben?…“ Beitrag vom 26. Februar 2019 von und bei Lost in Europe 
„Europa führt einen Vernichtungskrieg gegen soziale Errungenschaften, sagt“ Virginie Despentes im Interview von Alexandra Kedves bei ‚Der Freitag‘ am 19.02.2019: Macron „wurde gewählt, weil viele unter uns nicht Marine Le Pen als Präsidentin wollten. Aber wir wussten, dass er der Kandidat der großen Patrons war, von der Hochfinanz unterstützt, und dass sein Programm dem seiner Vorgänger entspricht, nämlich die phänomenale systematische Bereicherung der Superreichen abzusichern – ein Programm, das eine Katastrophe für das gesamte Land bedeutet. (…) Was die Werte angeht: Das ist schon verkackt. Die Flüchtlingskrise in Europa verbietet uns, von Humanismus zu sprechen. Und die Missachtung der Stimmen des griechischen Volkes verbietet uns, noch von Demokratie zu sprechen. Da darf man sich nichts vormachen: Diese Werte wurden bereits geopfert. Die Austeritätspolitik in allen Ländern Europas wiederum ist ein Vernichtungskrieg, der alle sozialen Errungenschaften, die durch die Kämpfe der Bevölkerung im 20. Jahrhundert erreicht wurden, zerstören soll. Man will die europäischen Bevölkerungen auf das Armuts- und Elendslevel des 18. Jahrhunderts zurückfahren. (…) Nie war die Klasse der Reichsten entschlossener, einen derart gewalttätigen Krieg gegen die arbeitenden Schichten zu führen. Es wirkt, als ob die Reichsten sich krass rächen wollten, als ob sie den Eindruck hätten, die letzten 50 Jahre erniedrigt worden zu sein. Und jetzt sollen wir für die letzten Jahrzehnte, als anständige Lebensbedingungen herrschten, teuer zahlen. Klar ist: Die Reichsten ertragen es nicht mehr, dass ihre Macht irgendeine Begrenzung erfährt – ökologisch, politisch oder ethisch. (…) Meine Generation erlebt erstmals, dass ein Teil der Linken an der Seite der extremen Rechten demonstriert. Endlich verschaffen sich die Landbevölkerung, das Prekariat und die geopferte Mittelschicht Gehör. Aber Sorge macht, dass die extreme Rechte seit 15 Jahren enge Bande zu Hochfinanz, Polizei und hohen Funktionären pflegt. Die Linke hat kein vergleichbares Netz, und die Rechte ist bereit, die Macht an sich zu reißen. Man erinnert sich, dass sich das französische Großbürgertum 1936 entschied, Hitler zu unterstützen; und es sieht aus, als würde es wieder so wählen. Die Börse kann sich mit repressiven Regimes der extremen Rechten arrangieren, während sie die Restriktionen, die ihr die Linke auferlegen würde, nicht erträgt. Die Gesellschaft kann nicht zugleich rassistischer, nationalistischer und gerechter werden. Es wird am Ende das eine oder das andere sein…“ 
: Macron "wurde gewählt, weil viele unter uns nicht 
„Einer unserer zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA waren die Sonderklagerechte für Konzerne – auch ISDS genannt, Investor-Staats-Schiedssystem. Diese Paralleljustiz ermöglicht es superreichen Investoren und Konzernen Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben. Geklagt oder mit Klagen gedroht wird in allen Bereichen: Umweltschutz wie Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz, Arbeitsrechte und Steuern. Mittlerweile sind weltweit über 900 Fälle bekannt. Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ waren die Folge. Sonderklagerechte sind umstritten wie nie zuvor. Mehr als 3 Millionen Menschen in Europa haben bei TTIP und CETA dagegen unterzeichnet. Daher starten wir heute mit über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die gemeinsame Petition: Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Fordern Sie die EU und die Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Während „Investoren“ eine privilegierte und machtvolle Sonderjustiz offensteht, bleiben Menschen oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden…“ Kampagneninfo und Petition von und bei attac Österreich, siehe auch die (mehrsprachige) Kampagnenseite mit Hintergründen und neu dazu: Sonderklagerechte für Konzerne erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen beide EU-Singapur-Abkommen ablehnen 
„Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. „Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda“, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…“ Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Petition bei campact. Neu dazu: JEFTA in Kraft: Druck auf Beschäftigte 
„… Die Lage hat sich gebessert, aber nur ein wenig: Laut einer neuen Studie werden in der EU jedes Jahr Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe hinterzogen. Im Jahr 2015 betrug der Schaden rund 825 Milliarden Euro, wie eine Studie der University of London besagt. Die Untersuchung, in Auftrag gegeben von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, basiert auf Daten des Jahres 2015, den bis dato aktuellsten verfügbaren Informationen aus den EU-Staaten. Die gute Nachricht: Die Steuerhinterziehung ist seit 2009 um 12 bis 16 Prozent gesunken, erklärte der britische Steuerexperte Richard Murphy, der die damalige und aktuelle Untersuchung mit der gleichen Methodik durchgeführt hat. 2009 habe der Schaden noch bei rund einer Billion Euro gelegen. Zudem habe sich das politische Klima verändert. „Vor zehn Jahren hat noch niemand über das Thema gesprochen“, erklärte Murphy in Brüssel bei der Vorstellung der Untersuchung. „Heute ist es ein fester Bestandteil der politischen Debatte.“…“ Beitrag von Markus Becker vom 25. Januar 2019 bei Spiegel online – es muss wohl kaum an das Dossier ![[Manifest / Petition] Steuergerechtigkeit und Demokratie in Europa. Für die Demokratisierung Europas](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/taxjustice2de.jpg)
„Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden. Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen. Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen. (..) Unsere Vorschläge beruhen auf der Schaffung eines Demokratisierungshaushalts, den eine souveräne Europäische Versammlung debattieren und beschließen würde. Dies wird es Europa endlich ermöglichen, sich eine öffentliche Institution zu geben, die nicht nur in der Lage ist, sofort auf europäische Krisen zu reagieren, sondern auch grundlegende öffentliche und soziale Güter und Dienstleistungen im Rahmen einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaftsordnung bereitstellen kann. So wird das bereits 1957 in den Römischen Verträgen gegebene Versprechen einer „Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen“ endlich mit Leben erfüllt…“ Manifest / Petition vom Januar 2019 bei WeMove.EU (Diese Petition wird von Manon Bouju, Lucas Chancel, Anne-Laure Delatte, Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez organisiert) 
„… Die EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern – ganz im Gegenteil. Der Grund dafür liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie »versagt« also nicht, wie Kritiker oft meinen, sondern strebt diese Verhältnisse systematisch an. Löhne, Renten, Mieten, Arbeitsbedingungen – die soziale Sicherung insgesamt hat sich für viele bedrohlich entwickelt; in Teilen der Bevölkerung löst das existenzielle Unsicherheit und Angst aus. Während manche Schule nicht heizen kann und öffentliche Bäder geschlossen werden müssen, zahlen global agierende Konzerne kaum Steuern – ohne dass sie von der Politik behelligt würden. (…) Der autoritäre Kapitalismus der EU zerstört die Werte von Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität. Rechte Gruppen, Regierungen und Parteien nutzen dieses gesellschaftliche Klima, dieses Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust, um sie in Richtung eigener Machtansprüche zu verschieben. Die Entwertung der Menschen durch Demokratie-Entleerung und Einflusslosigkeit schafft Angst; diese kann aber von staatlicher Politik als Disziplinierungs- und Kontrollinstrument genutzt werden. (…) Da die EU die eigentlichen Ursachen der Fluchtbewegung – ungleiche Eigentumsverteilung und neokoloniale Ausbeutung – nicht angehen will, verlegt sie sich auf militärbewehrte Abschottung und setzt damit die Forderungen von Rechten und Rassisten um. Eine Politik aber, die »rhetorisch auf Abwertung und Entmenschlichung setzt, verändert die Grundlagen des alltäglichen Zusammenlebens und wird den Rassismus in der EU verstärken«…“ Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 1/2019 
„Wie lange kann es sich Europa und Deutschland noch leisten durch die „freiesten“ Finanzmärkte dem nächsten Crash entgegenzutaumeln – ohne die geringste gemeinsame Verantwortung? Jetzt könnte Europa vor die Alternative gestellt werden durch den Ansturm des Populismus oder den Finanzcrash zur Auflösung gezwungen zu sein. Doch Deutschland will einfach keine gemeinsame finanzielle Verantwortung für Europa. Jetzt der Fall nur einer „Arbeitslosen-Rückversicherung“...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.12.2018 – wir danken!