Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Apple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…“ Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online. Siehe dazu unser Dossier: 
„Vor der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „umfassende Finanztransaktionssteuer“ einzusetzen. Die Regierung müsse dies zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen, heißt es in einer Erklärung von DGB, „Brot für die Welt“, Greenpeace, Oxfam und anderen Gruppen. „Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“ Der Weltwirtschaft stehe die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg bevor, heißt es weiter. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, könne auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden. Der Aufruf wirft auch ein Licht auf das Thema Grundrente, denn auch diese sollte eigentlich durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte finanziert werden…“ Meldung vom 24. Juni 2020 beim Handelsblatt online, siehe auch attac 
„… Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht ganz abzuschätzen, da lauern Investoren bereits darauf, geltende Handelsabkommen für ihre Zwecke vor Schiedsgerichten durchzusetzen. Es gibt bereits Anzeichen: »Peru vor potentiellen ICSID-Klagen wegen Covid-19 Maßnahmen gewarnt« berichtete eine Zeitschrift für internationale Schiedsgerichtsbarkeit Ende April. (…) Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten sind nichts Neues. Tatsächlich werden sie immer zahlreicher. (…) Damit während der Pandemie alle Kräfte auf die Bekämpfung des Virus und seiner Folgen konzentriert werden können, sollten sich Staaten dringend dafür einsetzen, dass alle laufenden ISDS-Verfahren – auch solche ohne Corona-Bezug – und anhängigen Zahlungen zumindest ausgesetzt werden. Angesichts des globalen, regulär Krisen verursachenden Kapitalismus wird das jedoch nicht ausreichen, um staatlichen Regulierungsspielraum ohne Sorge vor teuren Konzernklagen zu garantieren. Neue Abkommen, die ISDS-Klagen ermöglichen, wie die derzeit von der EU verhandelten Verträge mit Mexiko, Kanada und China, dürfen nicht unterzeichnet werden. Sie schreiben das neoliberale Wirtschaftsmodell fest, das uns erst in diese Krise geführt hat. Sie geben privaten Akteuren und deren Partikularinteressen Vorrang vor den Entscheidungen demokratisch legitimierter Institutionen. Da ISDS-Klagen auch über Corona hinaus ein grundlegendes Problem sind, braucht es eine Kehrtwende in der Handels- und Investitionspolitik. Die Drohung von Corona-Klagen sollte daher der Anstoß sein, alle Investitions- und Handelsabkommen aufzukündigen, die diesen ausbeuterischen Mechanismus beinhalten.“ Artikel von Bettina Müller vom 18. Juni 2020 bei Jacobin 
„Knapp 180 landwirtschaftliche Betriebe und öffentliche Einrichtungen in Deutschland erhielten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro aus dem EU-Agrarbudget. Insgesamt sind 6,35 Milliarden aus dem Etat in die BRD geflossen. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hervor. Mehr als 300.000 Euro bekamen demnach hierzulande lediglich 0,5 Prozent der Empfänger. EU-weit gehen sogar 80 Prozent der Subventionen an nur 20 Prozent der Betriebe, wie am Dienstag das Informationszentrum für Landwirtschaft Proplanta, das die Daten zur Vergabe der EU-Mittel ausgewertet hat, mitteilte. Die Zahlen zeigen: Weiterhin begünstigt die EU-Agrarpolitik vor allem die Großen. Während das Höfesterben in der gesamten Staatengemeinschaft weitergeht, belohnt Brüssel nicht etwa ökologische Produktionsweisen, artgerechte Tierhaltung oder Beiträge zum Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität. Mehr bekommt, wer mehr Fläche bewirtschaftet…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 28.05.2020 
„Vor einigen Tagen hat Marianne Grimmenstein eine Petition an den Präsidenten des Bundesrats Dietmar Woidke und die Mitglieder des Bundesrats gestartet. Mit ihr soll verhindert werden, dass ein Richter mit suspekter Vergangenheit Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Unter anderem entscheidet dieses Gericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. (…) Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. Es ist bisher üblich, dass der Nachfolger des Präsidenten der bisherige Vizepräsident wird und nur noch formal zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird. 2018 haben GROKO, FDP und GRÜNE den Unternehmens-Lobbyisten zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. (…) Ein Konzern-Lobbyist, wie Stephan Harbarth ist, wird niemals unserem Gemeinwohl dienen. Wollen wir das hinnehmen? Wir müssen diese Präsidentschaft verhindern! Verlangen wir eine von Konzerninteressen unabhängige Person für dieses Amt!…“ Beitrag von Pit Wuhrer vom 21. März 2020 bei Konstanz gegen CETA zur Petition von Marianne Grimmenstein und unsere Anmerkung 
„Mitte Februar sollen die Abgeordneten im EU-Parlament pauschal ein besonderes Förderprogramm absegnen. Mithilfe der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“ hat die Kommission in den vergangenen Jahren bereits Milliarden von Steuermitteln an Öl- und Gasunternehmen weitergeleitet. Zu einem großen Teil handelt es sich um Gelder, mit denen der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Übersee angekurbelt werden soll. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar will die Kommission nun die vierte Auflage der Förderliste durch das Parlament bringen. Umweltaktivisten fanden darauf allein 55 Erdgas- und mindestens zwei Ölprojekte, die aus Steuermitteln unterstützt werden sollen. Andy Gheorghiu, Politikberater der NGO Food & Water Europe, hält das Vorgehen für einen einzigen Skandal. (…) Schon aus formalen Gründen ist diese Liste ein Skandal. Neben den Klimaaspekten besteht außerdem die Gefahr, dass hier gescheiterte Investitionen, stranded assets, geschaffen werden, für die sogar Schadensersatzklagen fällig werden können. Obwohl die EU-Staaten inzwischen allerlei Selbstverpflichtungen unterzeichnet haben, mit denen sie sich darauf festlegen, nur noch Technologien zu unterstützen, die klimaneutral sind, subventionieren sie mit den Infrastrukturen für gefracktes und verflüssigtes Erdgas einen der gefährlichsten Emittenten von klimaaktiven Gasen. (…) Deshalb rufen Gruppen wie Food & Water Europe dazu auf, in den nächsten zwei Wochen europaweite Aktionstage gegen eine fortgesetzte EU-Unterstützung für neue fossile Gasinfrastrukturen durchzuführen…“ Artikel von Malte Daniljuk vom 1. Februar 2020 bei telepolis, siehe dazu neu: Trotz vielfältiger Proteste stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten einer Förderliste für die Öl- und Gaskonzerne zu. Doch nun drohen offizielle Untersuchungen