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„Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag, den 16. Dezember, die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU parallel zu den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gefordert. Bei einem offiziellen Besuch in Brüssel am Montag und Dienstag sagte Wang, dass beide Partner die Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen in Angriff nehmen sollten, deren Vorbereitung „ein oder zwei Jahre“ dauern könnte. (…) Die EU ist der größte Handelspartner Chinas und China der zweitgrößte Markt der EU nach den USA. Ein Kommissionsbeamter teilte mit, dass die EU sich darauf konzentriert, die bereits auf dem letzten EU-China-Gipfel vereinbarten Prioritäten umzusetzen. Dazu gehören die Stärkung der internationalen Vorschriften, insbesondere im Bereich der Industriesubventionen, der Abschluss der Verhandlungen über das Investitionsabkommen und die Beseitigung der Marktzugangsbeschränkungen. (…) Der Prozess wurde 2012 eingeleitet, schreitet aber im Schneckentempo voran, obwohl beide Seiten einen Abschluss der Gespräche im Jahr 2020 anstreben. Eine neue Verhandlungsrunde wird im Januar stattfinden. (…) Neben den Unterschieden in Handel und Wirtschaft sind die Menschenrechte nach wie vor ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten…“ Beitrag von von Benjamin Fox und Britta Weppner vom 20.12.2019 bei euractiv – siehe dazu neu: Der Zukunft zugewandt? Das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU 
„»Und wir können unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben« – diesen Satz hat nicht der Papst, Karl Marx oder eine aufstrebende Führungsfigur der Grünen formuliert, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Mit dem »Green Deal« soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jetzt sei »unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandsfähiger zu machen«, so von der Leyen. Damit greift die Kommissionspräsidentin ein Thema auf, das dank sozialer Bewegungen wie »Fridays for Future« vor der Corona-Krise stark in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurde: den Klimawandel. Oder ist auch dieses Mal alles wieder nur Rhetorik? Das PROKLA-Heft nähert sich dem »Green New Deal« und der unübersichtlichen Gemengelage über drei thematische Stränge: die Ideengeschichte, die aktuellen progressiven Debatten sowie die gegenwärtig herrschende Politik. Wie ist das transformatorische Potenzial des »European Green Deal« einzuschätzen? Verbleibt er auf der Ebene einer technologiefixierten ökologischen Modernisierung, oder gibt es Elemente, die in Richtung einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation weisen?“ Umschlagtext zu PROKLA 202 vom März 2021: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün? Siehe neben Infos zu Heft und Bezug als Leseprobe im LabourNet Inhaltsverzeichnis, Editorial und den Beitrag von Christian Zeller „Green New Deal als Quadratur des Kreises“ – wir danken dem Bertz + Fischer Verlag 
„Das Baltikum mit Estland, Lettland und Litauen ist die neoliberal am radikalsten umgekrempelte Region in der EU. Die drei Staaten traten 2004 gleichzeitig der EU und der NATO bei: ein Gesamtpaket. Die drei Staaten – vorneweg Litauen – kombinieren das mit der direktesten Abhängigkeit von den USA, mit extremem Nationalismus und Rassismus und sind Vorreiter der Digitalisierung. (…) Rechtsextreme, nationalistische, rassistische bzw. „konservative“ Parteien mit solchen Strömungen sind wiederkehrend an den Regierungen beteiligt. Traditionen der Komplizenschaft mit dem deutschen Faschismus und der SS werden gepflegt. Jedes Jahr findet in Lettland der Marsch der Legionäre mit Priesterbegleitung zum Gedenken an die lettische Waffen-SS statt. Deutschland half mit Pensionszahlungen für lettische SS-Veteranen. Ausländer, Flüchtlinge, Juden, insbesondere Russen werden diskriminiert. (…) Die baltischen Staaten gelten als digitale Wunderkinder: schnelle online-Unternehmensgründung, online-Wahlen, höchste Internet-Geschwindigkeiten in der EU, digitale Dienstleistungen für westliche Investoren und für die NATO. Davon profitieren Filialen und Subunternehmen westlicher Konzerne (…) Der Unterschied der Arbeitseinkommen bei Mann und Frau ist extrem hoch; Diskriminierung wegen ethnischer, sozialer und geschlechtlicher Zugehörigkeit ist normal. Hier herrscht der niedrigste Grad kollektiver Lohnverhandlungen: nur zwischen zwei und acht Prozent aller Löhne. Der Organisationsgrad in Gewerkschaften liegt bei sieben bis neun Prozent (US-Niveau). (…) Während die Bevölkerungszahlen bis 1989 anwuchsen, setzte 1991 eine Auswanderung ein, vor allem junger qualifizierter Menschen. Gründe sind Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Rassismus…“ Aus dem gekürzten Kapitel über die baltischen Staaten von Werner Rügemer aus seinem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ in der Lunapark21 Heft 52: Systemrelevante Ausbeutung 
Recht auf Wasser: „Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…“ Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination. Siehe die (schwierige) Entwicklung seitdem und dazu neu: Später Erfolg für „Right2Water”: Europaparlament gibt grünes Licht für ein neues EU-Gesetz 
„Google & Co. zahlen in Europa weniger Steuern als die klassische Industrie. Doch der Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer ist auf der Strecke geblieben. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Nun müsse eine globale Lösung her, hieß es. Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. (…) Mehrere EU-Länder, die den Vorschlag unterstützten, haben nun bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, darunter Frankreich, Spanien und Österreich. Das sei jedoch nicht optimal, da sie zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Zugleich sollen jedoch die Bemühungen auf internationaler Ebene – etwa im Rahmen von OECD und G20 – vorangetrieben werden…“ Meldung vom 12.03.2019 bei heise-News, siehe dazu neu: Digitalsteuer für Tech-Giganten: Nationale Alleingänge oder vereinter Gegenschlag? 
„Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler Amazon eingeleitet, dem der Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Praktiken des Konzerns sollen im Rahmen des derzeit in Brüssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes explizit untersagt werden. Darüber hinaus soll ein Gesetz zur Datenkontrolle, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt, Europa zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen sowie den US-Konzernen den europäischen Datenstrom und damit einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage in Europa entziehen. (…) Unterdessen prescht Frankreich mit einer Digitalsteuer vor, die vor allem US-Konzerne trifft. (…) Man wolle vor allem sicherstellen, dass der europäische „Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook“ fließe, sondern über „unabhängige Datentreuhänder“, die ihren Sitz in der EU haben müssten, heißt es. Diese von der EU kreierten Institutionen sollen die Daten nicht kommerziell nutzen, sondern lediglich als „Vermittler“ beim Datentausch zwischen den „Datenproduzenten und den Datennutzern“ auftreten. Dadurch würde – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – den bislang dominanten US-Internetkonzernen ihre wichtigste Geschäftsgrundlage in der EU entzogen. Darüber hinaus will Brüssel sogenannten Gatekeepern – faktisch den führenden US-Internetkonzernen – verbieten, auf ihren Plattformen ihre eigenen Angebote zu bevorzugen und sich an Daten von Mitbewerbern zu bereichern. Google dürfte dann nicht mehr ohne Weiteres auf YouTube oder auf Google Maps verlinken; Apple müsste die Umgehung seines Bezahlsystems in seinem Online-Shop durch EU-Konkurrenten zulassen. Dies sei, heißt es unter Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Apple, „ein Frontalangriff auf die großen vier, ein tiefer Eingriff in ihre Geschäftsmodelle“.“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 7. Dezember 2020 
Am kommenden Wochenende, 21. und 22. November 2020 findet (virtuell) wieder einmal die Kartell-Versammlung des internationalen Kapitalismus statt, der sogenannte G20-Gipfel – diesmal mit Gastgeber Saudi-Arabien. Da die Veranstaltung virtuell stattfinden wird, wird es diesmal auch nicht nötig sein, Polizeistaats-Orgien zu organisieren, wie etwa einst (und ![[ai-Petition] NEIN zur digitalen Überwachung von Menschenrechtler_innen! Export von Überwachungstechnologie kontrollieren!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/ai-nie-allein.jpg)
„Wenn Menschenrechtler_innen telefonieren oder eine Nachricht tippen, dann haben viele von ihnen Angst: Vor Überwachung Made in Europe. Denn auch europäische Firmen liefern an Regierungen weltweit Technologie, mit der Menschenrechtler_innen, Journalist_innen oder Oppositionelle gezielt ausspioniert werden.Telefonate werden abgehört, Bewegungen per GPS verfolgt, Kameras eingeschaltet, auch verschlüsselte Nachrichten werden mitgelesen – digitale Spionagesoftware macht fast alles möglich. Die erlangten Informationen werden verdreht, für öffentliche Schmutzkampagnen missbraucht oder gerichtlich gegen Menschenrechtler_innen verwendet. Dem kaum kontrollierten Handel mit Überwachungssoftware muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden: Keine Exporte, wenn das Risiko besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen!“ Petition von Amnesty International vom November 2020, Teil der Kampagne „Nie Allein“. Siehe zum Hintergrund: Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren 
Der „finale“ Satz aus der Aussage einer jungen Pariserin über das „confinement 2“: „Ich verstehe das nicht – ich darf Abends mit meinem Freund kein Bier trinken gehen, mit dem ich morgens in der überfüllten U-Bahn zu einem Arbeitsplatz fahre, der nicht ausreichend gesichert ist“. Ende der Debatte – außer der Anmerkung, dass dieser Satz auch aus Rom, Madrid oder Berlin kommen könnte. Womit weiter machen? Mit 69.000 abgebauten Krankenhausbetten in Frankreich? Mit dem neuen Arbeitszwang für erkrankte PflegerInnen in den kaputt „gesparten“ Krankenhäusern Belgiens? Mit dem Beschluss der Regierung Luxemburgs, prinzipiell nur 82% aller nötigen Neueinstellungen in öffentlichen Krankenhäusern zu erlauben? Besser, mit dem Widerstand gegen das Zwangsregime des Kapitals zu beginnen – den die Epidemie-Gewinner, ihre Regierungen und so genannten JournalistInnen gerne auf jene reduzieren möchten, die Corona für ungefährlich halten, keine Masken wollen, Bill Gates für allmächtig halten oder ihr Karma für unglaublich gesund. Die natürlich, von den Rechten geeint, auch aufmarschieren – denen aber dieser Protest längst nicht mehr überlassen wird – zumindest in einer wachsenden Zahl von Orten und Ländern. Siehe zur aktuellen Situation im Epidemie-Europa unsere ausführliche aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur“ vom 02. November 2020 
„Die Steuereinnahmen sinken – und schon beginnt in Deutschland die Diskussion um Sparmaßnahmen. Die Schwachen sollen den Gürtel enger schnallen, Schulen, Kindergärten und Brücken sind marode, es fehlt Geld für Pflege & Sicherheit. Dabei stehlen Betrüger in Nadelstreifen Milliarden Euro aus der Staatskasse. Ja, genau: stehlen. Wir legen in unserem Buch „Wie in Europa Milliarden an Steuern geklaut werden und was jeder darüber wissen sollte” Beispiele und Beweise für den gigantischen Steuerraub vor.“ Kostenloser Download der von Ariel Hauptmeier, David Schraven 162-seitigen Veröffentlichung vom Juli 2020 bei CORRECTIV, das Buch kann auch für 10,00 Euro bezogen werden