Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Veränderungen in Georgien sind auf eine bestimmte Art die Fortsetzung der Geschichte des Landes – als „Brücke“ zwischen Asien und Europa. Was konkret bedeutet: Drei neue internationale Pipelines, vier Exporthäfen und die dazu gehörigen neuen Autobahnen und Eisenbahnlinien, sowie wirtschaftliche Abkommen mit der EU und der VR China. Was ermöglicht wird durch eine Politik, die zwar nicht mehr der ganz extreme Neoliberalismus der Jahre bis 2012 ist (in einem Zeitraum von 10 Jahren wurden dabei das Gesundheitswesen privatisiert, der soziale Wohnungsbau abgeschafft, ein Mindestlohn verhindert und andere „Wohltaten“ mehr) – aber um Investoren wirbt mit dem nachdrücklichen Hinweis auf die „konkurrenzfähigen Kosten“ für Arbeitskräfte. In einem ausführlichen gemeinsamen Beitrag (in zwei Teilen) haben Aktivistinnen und Aktivisten des Workers Centre in Tbilissi und der Transnational Social Strike Platform (TSSP) die Entwicklung der Wirtschaft Georgiens, die Veränderung der dabei vorherrschenden Arbeitsbedingungen – auch im „dazu gehörenden“ Dienstleistungsbereich, wo sie meist so übel sind, wie anderswo auch, und bisher jedenfalls kaum von Gewerkschaftsorganisation irgendwie erfasst wurden. Siehe dazu neu: Hat die EU die georgischen Arbeitsbedingungen verbessert? 
„Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Die größten Technologieunternehmen der Welt sitzen in den USA und China. Für diese Unternehmen nimmt die Bedeutung von ärmeren Ländern wie Indien oder Nigeria immer weiter zu: Einerseits als Lieferanten von Daten, andererseits als Abnehmer für die daraus erstellten Produkte. Das hat einige Nachteile für dortige Tech-Unternehmen und Regierungen.Die Unternehmen müssen mit internationalen Riesen konkurrieren, mit deren Kapital, Know-How und lang gewachsenen und gut gepflegten Lobbybeziehungen. Für die Regierungen fallen damit Steuereinnahmen weg, denn internationale Unternehmen bezahlen oft dort Steuern, wo sie am wenigsten bezahlen müssen. (…) Ein permanentes Moratorium könnte neben finanziellen Einbußen auch noch andere negative Folgen für ärmere Länder haben. Der Bericht des Third World Networks warnt, dass ein permanentes Moratorium Entwicklungsländer „in Handschellen und mit Augenbinde ins finanzielle Unbekannte führen“ würde…“ Beitrag von Maximilian Henning vom 9. März 2021 bei Netzpolitik, siehe dazu neu: [DGB und Brot für die Welt] Kein WTO-Abkommen zugunsten digitaler Monopole! 
„Solidarität in Europa? Fehlanzeige. Die Nordeuropäer wollen den Italienern nicht mal in Zeiten der schweren Coronapandemie zur Seite stehen. Auf dem Treffen der EU-Staatschefs am Dienstag abend hatten EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgeschlagen, eine Anleihe für die gesamte Euro-Zone aufzulegen. Der »Coronabond« könne ein Zeichen des Zusammenhalts angesichts der hohen Zinsen sein, die Rom zur Finanzierung seines Haushalts auf den Finanzmärkten zahlen muss. Der Risikoaufschlag zehnjähriger italienischer Staatsanleihen hatte sich im Vergleich zu deutschen Staatstiteln binnen weniger Tage auf bis zu 3,3 Prozent verdoppelt. Macron begrüßte den Vorschlag. Ein kurzes »Nee« gab es vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Merkel ließ sich bitten. Die Kanzlerin habe betont, dass sie sich hinter den Ansatz des »Was-immer-nötig-ist« stelle. Da aber der Bundestag in der Frage der »Schuldnerhaftung« durch Euro-Bonds von seinem Nein nicht abrücken werde, müssten »realistische Lösungen« Priorität haben. Wer will denn Italien helfen, wenn nach dem Shutdown wegen der Pandemie Steuergeld in deutsche Banken gesteckt werden muss? Merkel schnürte schon die nächsten Kürzungspakete. Der Euro-»Rettungsfonds« ESM, den der deutsche Klaus Regling verwaltet, solle Italien Kredite bis zu 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dort diktiert die eiserne Kanzlerin die Rückzahlungsmodalitäten – und die ist beim Schuldeneintreiben nicht zimperlich, wie der Raubzug gegen Griechenland gezeigt hat. Conte wehrte sich händeringend. Er verlangte bedingungslose Garantien für Staatsschulden. (…) Italien ist ökonomisch ein anderes Kaliber als Griechenland, das von Spekulanten als schwächstes Glied in der Kette attackiert worden war. Die Staatschefs einigten sich auf die Pleitevariante. Die Euro-Krise wird weiter verschleppt. (…) Wahrscheinlich wartet die Kanzlerin demnächst mit einer Parallelwährung auf: dem »Sanifair«-Gutschein, gehandelt ohne Tempolimit an Autobahnraststätten und gedeckt mit Rücklagen aus gehamstertem Toilettenpapier.“ Kommentar von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 20. März 2020 bei der jungen Welt und ein konkrete Beispiele dafür. Neu: Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“: Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation“ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt“ ab 
Neue Untersuchungen von UNI Europa haben ergeben, dass Amazon in den letzten drei Jahren über 1,3 Milliarden Euro durch lukrative öffentliche Aufträge in Europa erhalten hat. Sowohl die Zahl als auch der Wert der öffentlichen Aufträge, die Regierungen und öffentliche Einrichtungen an Amazon vergeben, sind dramatisch gestiegen, trotz der jüngsten Skandale um Steuerhinterziehung, Wettbewerb und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Während regelmäßig neue Verträge unterzeichnet werden, ist das Jahr 2021 für Amazon bereits das Rekordjahr für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa. Das Unternehmen hat seinen dramatischen Umsatzanstieg während des pandemiebedingten Wirtschaftsabschwungs beibehalten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Verträge, die es erhält, von Jahr zu Jahr. Die überwiegende Mehrheit der Verträge wird über Amazon Web Services (AWS), die Web- und Cloud-Computing-Sparte des Unternehmens, abgewickelt. Unter den von UNI Europa untersuchten öffentlichen Verträgen sind einige, die von lokalen und nationalen Regierungen unterzeichnet wurden, sowie ein Vertrag mit den Institutionen der Europäischen Union über 58 Millionen Euro im Jahr 2020. (…) UNI dazu: „Die Art von moralischem Versagen, die dazu führt, dass sozial schädliche Unternehmen große Summen von Steuergeldern der arbeitenden Menschen erhalten, ist nicht unvermeidlich. Öffentliche Aufträge können und müssen für das öffentliche Wohl verwendet werden. (…) „Ist es zumutbar, dass ein steuerhinterziehendes Unternehmen die Cloud-Infrastruktur für eine nationale Steuerbehörde verwaltet?… Aus der (engl.) Meldung vom 27.10.21 bei der UNI Europa 
„Ein riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor, das Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. (…) Der Datensatz trägt den Namen „Pandora Papers“ und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet. (…) Die Daten zeigen, wie Politiker und Superreiche Offshore-Strukturen nutzen, wohl auch um ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken. (…) In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. (…) In den „Pandora Papers“ tauchen zudem mehr als 130 Milliardäre auf, darunter mehr als 40 russische Oligarchen…“ Beitrag von Petra Blum, Andreas Braun, Lena Gürtler, Nils Naber, Anna Klühspies, Timo Robben, Han Park, Benedikt Strunz und Zita Zengerling vom 3. Oktober 2021 bei tageschau.de mit kurzem Video und weiteren Informationen, siehe dazu erste Reaktionen und neu: „Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika 
„… Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass zwischen Marokko und der EU bestehende Handels- und Fischereiverträge null und nichtig sind, da sie auch die Westsahara einschließen. Diese ist nach internationalem Recht aber kein Teil des nordafrikanischen Königreichs, sondern ein »nichtautonomes Gebiet«, dessen Einwohner, die Sahrauis, ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Das wurde ihnen bislang nicht gewährt, da ihr Land illegal von Marokko besetzt ist. Es ist bereits das dritte Mal, dass der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung fällte. Schon 2016 und 2018 hatte der Gerichtshof entsprechende Abkommen für nichtig erklärt. Statt sich aber an die Anweisung des Gerichts zu halten und bei der Abfassung neuer Verträge auch die Befreiungsfront Polisario zu konsultieren, die von der UNO und nicht zuletzt auch vom EuGH ausdrücklich als Vertretung der Sahrauis anerkannt wird, ergänzte Brüssel die mit Rabat getroffenen Übereinkommen durch ein paar Zusätze und gab vor, der Rechtslage Genüge getan zu haben. Also legte Frente Polisario erneut Klage ein. Die Hilfsorganisation »Western Sahara Ressource Watch« begrüßte den EuGH-Entscheid in einer Presseerklärung als »bedeutenden Sieg für das Volk der Westsahara«…“ Artikel von Jörg Tiedjen in der jungen Welt vom 30. September 2021 
„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne 
„Das 
„Die abgelehnte Beschwerde gegen die Patentierung von Braugerste der Firma Carlsberg ist eine Grundsatzentscheidung, die auch andere Kulturpflanzen betreffen kann. Am 8. Juni wurde über die Beschwerde gegen ein Patent über Braugerste entschieden, das die Firmen Carlsberg und Heineken, die zu den größten Bierkonzernen der Welt gehören, 2009 beim Europäischen Patentamt angemeldet hatten. Konkret geht es um das europäische Patent EP2373154A2, für „Getränke aus Gerste und Malz mit niedrigem Gehalt an Dimethylsulfid“. Letzteres ist ein Stoff, der zu einem unerwünscht krautigem Geschmack im Bier führt. Als Erfindung werden nicht nur die gentechnikfrei gezüchteten Gerstenpflanzen beansprucht, sondern auch die Ernte und das daraus hergestellte Bier. Dagegen hatte die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“, ein Bündnis von rund 40 Organisationen, Beschwerde eingelegt. Das Europäische Patentamt wies diese Beschwerde nun zurück. (…) Heute die Gerste, morgen Lachs, Tomaten, Brokkoli – nach dem aktuellen Urteil ist davon auszugehen, dass es in Zukunft noch mehr Patente auf Kulturpflanzen oder Tiere geben wird. (…) Drei zentrale Punkte müssen geändert werden, um die bestehenden Verbote der Patentierung von „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie von „im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung“ umzusetzen, fordert „Keine Patente auf Saatgut!“…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 10. Juni 2021 bei Telepolis, siehe dazu: Die Samen-Revolutionäre: Wie private und gesellschaftliche Initiativen die Welternährung retten wollen 
Die Gründer und CEOs von vier führenden EU-Tech-Unternehmen haben beschlossen, gemeinsam an einem europäischen Modell für Plattformarbeit zu arbeiten, mit spezifischen Verpflichtungen und Empfehlungen an Regierungen. Die Initiative, bekannt als European Purpose Project, baut auf dem zuvor von Delivery Hero, Bolt, Glovo und Wolt entworfenen Statement of Principles auf und erweitert es. In einer erstmals von der Industrie geleiteten Konsultation wird von Juni bis August 2021 ein öffentlicher Input für den Entwurf eines Verhaltenskodexes und eines Playbooks der besten regulatorischen Praktiken gefordert… So die Meldung „The founders of Delivery Hero, Bolt, Glovo and Wolt announce European Purpose Project and call for public input“ vom 8.6.2021 bei Delivery Hero – die Plattformbetreiber bereiten damit offenbar eine Antwort auf die erfolgreichen Klagen von ArbeiterInnen gegen diese Firmen vor. Sie wollen sich aktiv in den Regulierung des Sektors auf EU-Ebene einbringen, und wahrscheinlich läuft es darauf hinaus, die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu umgehen, und trotzdem irgendwie als „sozial“ dazustehen… Siehe die Website des European Purpose Project 
„… die linke Regierung in Portugal, die diesen Namen auch verdient hat, bringt zwei wichtige Forderungen in die Debatte ein. Sie will unter anderem endlich eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen und zudem durchsetzen, dass Subventionen im Rahmen der Agrarförderung an die Einhaltung von Arbeits- und Sozialgesetzen gekoppelt werden. Damit soll die Ausbeutung von Saisonarbeitern, die zum Teil unter sklavenartigen Bedingungen leben und arbeiten müssen, verhindert werden. Erstaunlich ist, dass sich Österreich besonders klar gegen beide Vorhaben positioniert. (…) Derweil hatten sich EU-Länder wie Frankreich und Italien zu nationalen Alleingängen entschieden. Portugal spricht sich in seiner Vorlage, die an den Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) geschickt wurde, dafür aus, die Steuer einzuführen und sich dabei an den in diesen beiden Ländern und den von ihnen bereits erprobten Modellen zu orientieren. (…) Mit Österreich setzen sich auch Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei dagegen nur für eine Informationskampagne, die Stärkung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (FAS) sowie eine regelmäßige Evaluierung aus. (…) Eigentlich sollte doch die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Normalzustand gehören. Dass das bisher nicht der Fall ist, Gesetzesverstöße also subventioniert werden, sagt viel über den Zustand der EU aus. Noch deutlicher wird das am Fakt, dass sogar 12 Mitgliedsstaaten daran festhalten wollten.“ Beitrag von Ralf Streck vom 4. März 2021 bei Telepolis – siehe dazu: NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen