„Den Weltmarkt nennt Marx in den »Grundrissen« das »Übergreifen der bürgerlichen Gesellschaft über den Staat«. Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) planen die beiden Seiten genau dieses: ein Abkommen, das die jeweiligen Kapitale dies- und jenseits des Atlantik befreit von staatlichen Fesseln. Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zu dieser größten Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende des Jahres, denn es soll 2015 in Kraft treten. (…) Was von diesen Versprechen zu halten ist, hat das »Seattle to Brussels Network«1 nun genauer unter die Lupe genommen und im Oktober eine Broschüre über die sozio-ökonomischen und ökologischen Konsequenzen des geplanten Abkommens herausgebracht, der sie den schönen Titel »A Brave New Transatlantic Partnership« gegeben haben. Der Titel erinnert nicht umsonst an Aldous Huxleys anti-utopischen Roman »Brave New World«. Wir haben hier Kapitel 1 der Broschüre übersetzt, in dem es um die »Reform« der Arbeitsrechte im Zusammenhang mit dem Abkommen geht, wir empfehlen den interessierten Lesern aber dringend die Lektüre der gesamten Broschüre.“ Kapitel „Gespalten, ungeschützt und ohne Streikrecht“ in der Übersetzung von Nadja Rakowitz, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013 weiterlesen »

„Die Eurogruppe trifft sich schon wieder. Es geht um die Budgetentwürfe der 17 Euroländer für 2014, die geprüft und abgesegnet werden müssen. So will es der neue “Two Pack”, der auf den “Six Pack” folgt – aus deutschem Kontrollwahn und Brüsseler Bürokratie wurde ein Monster geboren…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 22. November 2013 weiterlesen »

Die Austeritätspolitik in der EU wird oft als alternativlos dargestellt. Viele Linke erhoffen hingegen vom Keynesianismus ein besseres Leben. Die Jungle World sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Ingo Stützle über die Euro-Krise, Austerität und den Keynesianismus. Diesen Herbst erschien Stützles Studie »Austerität als politisches Projekt« (Westfälisches Dampfboot). Interview von Axel Berger in der Jungle World vom 14. November 2013 weiterlesen »

Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 18.11.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2013 weiterlesen »

„Der Leitzins wurde wenig überraschend auf 0,25% gesenkt, womit sogar die Europäische Zentralbank deutlich macht, was sie vom angeblichen Ende der Krise hält: Nichts!...“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 09.11.2013 weiterlesen »

Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung: Germanwatch fordert vor dem Welternährungstag Wende in der Landwirtschaftspolitik. Die Risiken nehmen zu. Germanwatch-Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung 2013 von Klemens van de Sand weiterlesen »

Weil Rot-Grün versagt, kann Angela Merkel ihre Europapolitik fortführen. Für die Mitgliedsstaaten der EU ist das die denkbar schlechteste Nachricht. Artikel von Robert Misik in der taz vom 23. 09. 2013 weiterlesen »

„Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz will eine Umkehr der ­neoliberalen Politik durch die EU. Seine Vorschläge dienen aber nur zu deren Fortsetzung…“ Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 25.09.2013 weiterlesen »

„Es geht um ungeheure Summen: Finanzkontrakte im Wert von geschätzten 500 Billionen Dollar hängen vom Referenzzinssatz Libor ab. Der Libor bestimmt, wie Derivate, Hypotheken oder Konsumkredite abgerechnet werden. Es war daher ein Megaskandal, als öffentlich bekannt wurde, dass genau dieser Libor von 18 Banken manipuliert worden war – was den beteiligten Instituten schöne Extraprofite bescherte. Zum Skandal gehörte auch, dass die englische Aufsicht gewusst hatte, dass beim Libor geschummelt wurde. US-Behörden hatten darauf jahrelang empört hingewiesen. Doch in London tat sich: nichts. Es ist daher ein Treppenwitz der Geschichte, dass die britische Aufsicht auch in Zukunft dafür zuständig sein soll, den Libor zu überwachen…“ Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 19.09.2013 weiterlesen »

Artikel von Guido Speckmann in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ von Juni 2013 weiterlesen »