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Europäische Wirtschaftspolitik
Gipfel in Brüssel: EU kippt das Bankgeheimnis
„Lange haben Österreich und Luxemburg blockiert, nun geben sie dem Druck der anderen Mitgliedstaaten nach. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen umfassenden Austausch von Steuerdaten, damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer…“ Artikel in der Süddeutschen online vom 20. März 2014 weiterlesen »
"Lange haben Österreich und Luxemburg blockiert, nun geben sie dem Druck der anderen Mitgliedstaaten nach. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen umfassenden Austausch von Steuerdaten, damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer…" Artikel in der Süddeutschen online vom 20. März 2014 weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Die Instrumente des neoliberalen EU-Orchesters
Artikel von Christine Wicht vom 10. März 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union sowie darüber hinaus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die weiterlesen »

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EU-Politik
Merkel jetzt auch einmal „systemisch“ gesehen – mit Brüsseler internen Protokollen. Entlarvung der Rolle Deutschlands in der Eurozone
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2014

Eigentlich habe ich mir geschworen, - angesichts eurer sonstigen Projekte und Engagements - mit Anregungen euch nicht weiter übermäßig mit dem ganzen "Euro-Krisenkram" immer weiter zu belästigen, - aber jetzt zu Beginn dieser Woche wollte ich doch auf ein Buch hinweisen, das mit weiterlesen »

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EU-Politik
EuroMemorandum 2014: Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik
Europäische Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe –  EuroMemorandum 2014 weiterlesen »
Europäische Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe –  EuroMemorandum 2014 externer Link

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
EU-Mitgliedstaaten stimmen für soziale und ökologische Transparenzvorschriften für Unternehmen. Bundesregierung schwächt Pflichten für Unternehmen stark ab
„Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen. Danach erfolgt die nationale Umsetzung…“  Germanwatch-Pressemitteilung vom 27.2.2014 weiterlesen »
"Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
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Allgemeines zur EU-Krise
Linker Zwist über Euro-Rettung: „An die Wand gefahren“
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014

Linker Zwist über Euro-Rettung / Eine Diskussions-Eröffnung mitUlrike Herrmann

Die Frage, ob und wie der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Sven Giegold, die Linke Sarah Wagenknecht und der Ökonom Heiner Flassbeck Ahnungslosigkeit vor. (http://www.taz.de/Linker-Zwist-ueber-Euro-Rettung/!133781/ weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
IG Metall: Prekäre Arbeit schadet Europa. Sichere und faire Arbeit in Deutschland hilft Europa
„Der ausufernde Niedriglohnsektor schadet Europa. Warum? Weil er die Reallohnentwicklung in Deutschland insgesamt schwächt und uns damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Nachbarn verschafft. Dagegen wollen Wirtschaftsministerium und Außenministerium vorgehen. Die IG Metall meint: das ist überfällig…“ IG Metall-Meldung vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Der ausufernde Niedriglohnsektor schadet Europa. Warum? Weil er die Reallohnentwicklung in Deutschland insgesamt schwächt und uns damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Nachbarn verschafft. Dagegen wollen Wirtschaftsministerium und Außenministerium vorgehen. Die IG Metall meint: das ist überfällig…" IG Metall-Meldung vom 24.02.2014 weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Zweifel an »Win win«-Versprechen
Europäische Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einig über Freihandelsabkommen. Artikel von Georges Hallermayer in junge Welt vom 17.02.2014 weiterlesen »
Europäische Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einig über Freihandelsabkommen. Artikel von Georges Hallermayer in junge Welt vom 17.02.2014 externer Link. Aus dem Text: "… Angesichts des Bemühens der USA und der EU-Kommission, das imperialistisch inspirierte Freihandelsabkommen weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Magie mit der Statistik
Krise vorbei? Manipulation von Wirtschaftsdaten wird weltweit immer mehr zum Instrument der Politik. Derzeit möbelt das EU-Büro Eurostat die Zahlen für Griechenland auf. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 01.02.2014 weiterlesen »
Krise vorbei? Manipulation von Wirtschaftsdaten wird weltweit immer mehr zum Instrument der Politik. Derzeit möbelt das EU-Büro Eurostat die Zahlen für Griechenland auf. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 01.02.2014 externer Link

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Bankwesen und Banksterben
Versteckte Staatshilfen für Großbanken
Artikel von Harald Freiberger in Süddeutsche Zeitung online vom 27.01.2014, dokumentiert bei Sven Giegold und ebd. die (engl.) Studie der Grünen vom Januar 2014 zu versteckten Staatshilfen weiterlesen »
"Systemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Finanzstabilität: Risiko: Deutschland
„Nicht die Südeuropäer bedrohen die Finanzstabilität – sondern die großen EU-Staaten. Die Banken in Deutschland und Frankreich benötigen einer Untersuchung zufolge zusätzliches Kapital von bis zu 485 Milliarden Euro, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein…“ Artikel von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin in Süddeutsche online vom 18. Januar 2014 weiterlesen »
"Nicht die Südeuropäer bedrohen die Finanzstabilität - sondern die großen EU-Staaten. Die Banken in Deutschland und Frankreich benötigen einer Untersuchung zufolge zusätzliches Kapital von bis zu 485 Milliarden Euro, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein…" Artikel von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin in Süddeutsche online weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘

DossierEuropa geht anders. Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt

Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März 2013 wurde über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten, im Juni sollen die EU-Regierungschefs ihn beschließen. Siehe dazu neu: Europa im Würgegriff des Wettbewerbspakts. Artikel von Richard Detje und Otto König vom 30. Dezember 2013 bei WISSENTransfer, Wissenschaftliche Vereinigung für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik e.V. weiterlesen »

DossierEuropa geht anders. Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt

Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März 2013 wurde über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten, im Juni sollen die EU-Regierungschefs ihn beschließen. Siehe weiterlesen »

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Euro-"Rettung" und ihre Gipfel
Kann Deutschland die Bankenunion aushebeln? Und doch kein verbindlicher „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013

Zunächst die europäische Dauerkrise

Deutschland - als Gläubiger-Nation hat so "herrlich" von der Herrschaft der Finanzmärkte über Europa "profitiert", dass es sich jetzt doch gegen eine effektive Bankenregulierung sozusagen "mit Händen und Füssen zu wehren" beginnt. weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Für Stabilität im Sinne der EU. Tobias Pflüger über die milliardenschwere Einflussnahme der Europäischen Union jenseits ihrer Mitgliedsstaaten.
„Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen…“ Kolumne von Tobias Pflüger in Neues Deutschland online vom 12.12.2013 weiterlesen »
"Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen…" weiterlesen »

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Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Armut und Migration durch subventionierte EU-Produkte
Artikel von Harald Neuber in der DGB-Gegenblende vom 25. November 2013 weiterlesen »
"Seit Wochen ist Kolumbien in Aufruhr. Hunderttausende Menschen hatten sich am 19. August einem landesweiten Agrarstreik angeschlossen. Bauern aus allen Teilen des südamerikanischen Landes wendeten sich in Demonstrationen, mit Straßenblockaden und Kundgebungen gegen die neoliberale Politik der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Das alles ist weit weg von Europa, weiterlesen »

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