Die EZB hat ihre Munition verschossen, um diese Niedrigzinsphase zu beenden. Deshalb verliert die EZB weiter an Vertrauen. Die Geldpolitik, die der Verhinderung des wirtschaftlichen Rückgangs dienen sollte, hat wegen des unzureichenden Erfolges, der über die Geldpolitik allein eben nicht erreicht werden kann (siehe jenes alte Bild zur Geldpolitik: Mit einem Strick kann man ziehen – aber nicht schieben!) – jetzt eindeutig ihre Munition gegen die zu erwartende Rezession verschossen. Deshalb müssen die monetären Vorgaben endlich durch eine expansive Finanzpolitik mit dem Schwerpunkt eines öffentlichen Investitionsprogramms komplettiert werden…“ Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 11.3.2016 weiterlesen »

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 11.3.2016

Die EZB hat ihre Munition verschossen, um diese Niedrigzinsphase zu beenden. Deshalb verliert die EZB weiter an Vertrauen. Die Geldpolitik, die der Verhinderung des wirtschaftlichen Rückgangs dienen sollte, hat wegen des unzureichenden Erfolges, der über die Geldpolitik allein eben nicht erreicht werden kann weiterlesen »

Der Gouverneursrat der EZB hat am Donnerstag seine mit Spannung erwarteten geldpolitischen Entscheidungen verkündet…“ Artikel von Ernst Wolff in telepolis vom 11.03.2016 weiterlesen »
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Griechenland »
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Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie von Deutschland und Griechenland
„Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, Portugal und Italien zusammen. Dabei ist der innereuropäische Handel mit Militärausrüstung exemplarisch für die zugrundeliegenden Ursachen der noch immer andauernden Eurokrise, wie sie v.a. in den europäischen Staatsschuldenkrisen vorliegt. Während mitteleuropäische Länder wie Deutschland eine aggressive Exportstrategie von u.a. Waffen verfolgen, repräsentieren Länder wie Griechenland Netto-Importeure mit gravierenden Handelsungleichgewichten als Folge…“ Artikel von Anne Löscher vom 8. März 2016 bei IMI-Analyse 2016/07 weiterlesen »
"Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, weiterlesen »

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Großbritannien »
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Die Profiteure der EU
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines „Brexit“ indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden – mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein „Brexit“ könne seine Verkäufe in Großbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrößte Absatzmarkt des Konzerns überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben zahlreiche deutsche Unternehmen um…“ Bericht vom 4. März. 2016 bei german-foreign-policy.com weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines "Brexit" indirekt mit weiterlesen »

Naomi Klein: Buch: Die Schock-Strategie2007 veröffentlichte Naomi Klein ihr Buch „Die Schock-Strategie“, in dem sie darlegt, wie Politiker und Ökonomen Kriege und Krisensituationen nutzen, um Privatisierungen und andere politische Ziele zu verwirklichen, die in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Als Beispiel dafür nannte sie unter anderem den ehemaligen russischen Staatspräsidenten Boris Jelzin, der seine „Reformen“ mit einem gerichtlich als verfassungswidrig eingestuften Notstand durchsetzte. Sollte Klein einmal eine aktualisierte Neuauflage ihres Bestsellers planen, dann könnten ihr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als weitere Beispiele dienen: Die beiden nutzen die Eurokrise nämlich, um den Regierungen und den Bevölkerung der Mitgliedsländer ihr altes Ziel „mehr EU“ als Heilmittel zu verkaufen…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 22.06.2015. Neu dazu: Making Europe Safe for Axa and Allianz: Das EU-Elitenprojekt startet mit Jörg Asmussen einen neuen Versuch weiterlesen »
Naomi Klein: Buch: Die Schock-Strategie"2007 veröffentlichte Naomi Klein ihr Buch "Die Schock-Strategie", in dem sie darlegt, wie Politiker und Ökonomen Kriege und Krisensituationen nutzen, um Privatisierungen und andere politische Ziele zu verwirklichen, die in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Als Beispiel dafür nannte weiterlesen »

Die Eurozone feiert einen rekordhohen Überschuss im Außenhandel. Doch damit fördert sie globale Ungleichgewichte und macht sich abhängig von der Konjunktur im Rest der Welt…“ Eine Analyse von Stephan Kaufmann vom 18. Februar 2016 in der FR online weiterlesen »
"Die Eurozone feiert einen rekordhohen Überschuss im Außenhandel. Doch damit fördert sie globale Ungleichgewichte und macht sich abhängig von der Konjunktur im Rest der Welt..." Eine Analyse von Stephan Kaufmann vom 18. Februar 2016 in der FR online externer Linkweiterlesen »

Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon?
ikea steueroase„Aufklärung beim Möbelkauf: Attac-Aktive haben an mehr als einem Dutzend Ikea-Standorten – von Hamburg bis Singen, von Düsseldorf bis Leipzig – täuschend echt nachgeahmte Flyer des Konzerns verteilt. Statt über Billy, Ivar und Co. informierte das Faltblatt über die Steuervermeidungstricks von Ikea. Die Aktivist_innen beklebten auch Ausstellungsstücke und Möbelpakete mit kleinen Aufklebern, auf denen steht „Steueroasen austrocknen!“. Vor manchen Möbelhäusern wiesen sie mit einem Hütchenspiel auf die Gewinnverschiebung von Ikea hin und trommeln für eine verbesserte Konzernbesteuerung...“ Meldung bei attac-Deutschland vom 12.04.2014 und weitere. Neu dazu: Steuerdumping: Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU weiterlesen »
ikea steueroase„Aufklärung beim Möbelkauf: Attac-Aktive haben an mehr als einem Dutzend Ikea-Standorten – von Hamburg bis Singen, von Düsseldorf bis Leipzig – täuschend echt nachgeahmte Flyer des Konzerns verteilt. Statt über Billy, Ivar und Co. informierte das Faltblatt über die Steuervermeidungstricks weiterlesen »

In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen das Übel verfügt…“ Artikel von Knut Pries vom 07.02.2016 bei der WAZ online (!) weiterlesen »
"In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen weiterlesen »

Unter dem Titel „Wirtschaft demokratisch gestalten lernen“ hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine neue Reihe von Bildungsmaterialien gestartet. Den Anfang machen fünf Module zum Thema „Europa nach der Krise?“. Die rund 120 Seiten umfassende Sammlung von Arbeitsblättern und interaktiven Methoden ist sowohl für Schulen (Sekundarstufe 1 und 2) als auch für die außerschulische Bildungsarbeit geeignet. Erarbeitet wurden die Materialen weitgehend von einer ehrenamtlichen Gruppe. Das in fünf Module unterteilte Material „Europa nach der Krise?!“ greift Themen auf, die im Zusammenhang der Eurokrise relevant sind (etwa die Regulierung der Finanzmärkte) und macht sie anhand exemplarischer Auseinandersetzungen (etwa um die Finanztransaktionssteuer) bearbeitbar…“ Attac-Sonderseite mit dem Bildungsmaterial zum Download weiterlesen »
"Unter dem Titel "Wirtschaft demokratisch gestalten lernen" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine neue Reihe von Bildungsmaterialien gestartet. Den Anfang machen fünf Module zum Thema "Europa nach der Krise?". Die rund 120 Seiten umfassende Sammlung von Arbeitsblättern und interaktiven Methoden ist sowohl für Schulen (Sekundarstufe 1 und 2) als auch weiterlesen »

Buch "Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa" von Tomasz KoniczEin neues „erstes“ Buch von Tomasz Konicz im Unrast-Verlag erschienen: Eine Generalabrechnung mit dem deutschen Hegemonialstreben in Europa. Tomasz Konicz, freier Journalist, der regelmäßig Artikel und Analysen bei Telepolis, in „Konkret“, dem „Neuen Deutschland“ und bei „Exit“ schreibt und veröffentlicht, hat sein erstes „richtiges“ Buch geschrieben -„Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa“ – der im Zusammenhang mit der eskalierenden systemischen Krisendynamik analysiert wird. Siehe zum Buch „Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa“ (ISBN 978-3-89771-591-2, Erscheinungsdatum: September 2015, Seiten: 192 – Ausstattung: softcover – 14,00 €): Information und Bestellung beim Unrast-Verlag und hier im LabourNet Germany den Buchtipp von Ulrich Leicht samt einer exklusiven Leseprobe weiterlesen »
Buch "Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa" von Tomasz KoniczEin neues „erstes“ Buch von Tomasz Konicz im Unrast-Verlag erschienen: Eine Generalabrechnung mit dem deutschen Hegemonialstreben in Europa. Tomasz Konicz, freier Journalist, der regelmäßig Artikel und Analysen bei Telepolis, in „Konkret“ (weiterlesen »

Aufruf "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in BerlinEin in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf…“ Pressemitteilung des Demo-Bündnisses „TTIP und CETA stoppen!“ vom 11. Juni 2015 und hier weitere Infos und (gewerkschaftliche) Aufrufe. Neu die Berichte: Etwa 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“ und unsere Fotogalerie weiterlesen »
Aufruf "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin"Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen weiterlesen »

Bildergalerie zur Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin (Fotos: C. Röhr – wir danken!) weiterlesen »
Bildergalerie zur Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin (Fotos: C. Röhr - wir danken!) [gallery link="file" ids="87651,87652,87653"] (mehr …)

Muss man immer seine Schulden zurückzahlen?
lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - heft 31/ herbst 2015 (Titel)Für manche ist die Frage klar: Schulden müssen immer zurückgezahlt werden, es gibt keine Alternative zum Gang nach Canossa, insbesondere wenn dies in den Marmor europäischer Verträge gehauen ist. Doch ein kurzer Blick auf die Geschichte öffentlicher Schulden, einem interessanten und zu Unrecht vernachlässigten Thema, zeigt, dass die Sache wesentlich komplexer ist. Erste gute Nachricht: Man findet in der Vergangenheit noch höhere öffentliche Schulden als die derzeit beobachteten, und man hat immer eine Lösung gefunden unter Rückgriff auf die verschiedensten Methoden. Zu unterscheiden ist einerseits die langsame Methode, die darauf abzielt, geduldig Budgetüberschüsse anzusammeln, um nach und nach die Zinsen abzubezahlen und anschließend die eigentlichen Schulden, und andererseits eine Reihe von Methoden mit dem Ziel, den Prozess zu beschleunigen: Inflation, Sondersteuern, oder ganz einfach ein Schuldenschnitt…“ Artikel von Thomas Piketty in: LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 31/Herbst 2015. Wir danken der Redaktion! weiterlesen »

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Migrationsursache Freihandel: Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf * Stop-EPA-Tour mit Referenten aus Ghana und Kamerun
Stop-EPA-Tour 2015Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern Freihandelsverträge auf. Mit einer „Stop-EPA-Tour“ (www.attac.de/epa-tour) wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die Auswirkungen so genannter Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) auf Afrika bekannter machen und ihre Forderung nach einer Einstellung des Ratifizierungsprozesses in die Öffentlichkeit tragen…“ Gemeinsame Presseankündigung von Attac Deutschland und Brot für die Welt vom 22. September 2015 (nicht online) und weitere Infos weiterlesen »
Stop-EPA-Tour 2015"Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern Freihandelsverträge auf. Mit einer "Stop-EPA-Tour" (www.attac.de/epa-tour) wollen das weiterlesen »

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Finanzausgleich in der EU: „Die Starken müssen helfen“. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will eine grundlegende Erneuerung der Eurozone
Im Juli, als die Griechenlandkrise das politische Geschehen dominierte, hatte der französische Staatspräsident Hollande die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung wieder aufgenommen und als konkreten Vorschlag die Schaffung eines neuen Parlaments ins Spiel gebracht (François Hollande: Für ein eigenes Parlament der Euro-Zone). Sein Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, nimmt nun in einem Interview den Ball auf und setzt zu einem „großen Wurf“ an: weg vom Klein-Klein, vom Europa der Bürokraten. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, kündigt der frühere Investmentbanker an…“ Artikel von Thomas Pany in teleolis vom 31.08.2015 weiterlesen »
"Im Juli, als die Griechenlandkrise das politische Geschehen dominierte, hatte der französische Staatspräsident Hollande die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung wieder aufgenommen und als konkreten Vorschlag die Schaffung eines neuen Parlaments ins Spiel gebracht (François Hollande: Für ein eigenes Parlament der Euro-Zone). Sein Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, nimmt nun in einem Interview weiterlesen »

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