Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleite gehen. (…) Insgesamt sollen 5,4 Milliarden Euro gespart werden. Renten sollen gekürzt, neue indirekte Steuern verhängt und die Privatisierungen vorangetrieben werden. Doch der IWF will noch weitere Sparmaßnahmen…“ Artikel vom 13.04.2016 im Handelsblatt online. Neu dazu: Eurogroup Reaches Deal on Greece: Full Statement – und Bewertungen
„Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften
„Die Lage, in die Griechenland im Frühjahr 2010 geriet und in der es sich bis heute befindet, ist Ergebnis der in der Euro-Zone geltenden Mechanismen, die euphemistisch als »Konstruktionsfehler« umschrieben werden. Dies, und nicht all die Versäumnisse, die es in der griechischen Innenpolitik darüber hinaus noch gibt, ist die wirkliche Ursache für die missliche Lage. Und doch ist zu fragen, weshalb es ausgerechnet Griechenland so hart traf. Weshalb nur wurde das Land von den Finanzmärkten so gnadenlos abgestraft, so dass es sich seit Beginn des Jahres 2010 nicht mehr allein finanzieren konnte?…“ – aus dem Vorabdruck eines Kapitels der Neuerscheinung von Andreas Wehr „Der kurze griechische Frühling“ am 14. März 2016 in der jungen welt – hier eben (leicht gekürzt) das Kapitel „Weshalb Griechenland?“ 
„… Wahrscheinlich sind in allen Ländern auch Gewerkschaftsmitglieder bei den rechten Bewegungen dabei. Aber soweit die Gewerkschaften von ihren offiziellen Repräsentanten, von Ehrenamtlichen und auch von ihren betrieblichen Funktionärinnen und Funktionären vertreten werden, haben sie doch eine relativ klare Haltung gegen rechts. Allerdings fällt es uns in der Tat mitunter schwer, Solidarität grenzüberschreitend zu organisieren. Die Konflikte zwischen den Staaten, die vor allem durch die deutsche Austeritätspolitik angeheizt werden, zeigen da durchaus Wirkung. Und viele Regierungen versuchen, die Gewerkschaften in „vertikale“ Bündnisse einzubeziehen. Aber in einem solidarischen Europa muss die „horizontale“ Solidarität der Belegschaften über Grenzen hinweg Vorrang haben. Sollten sich dann sinnvolle Bündnisse mit nationalen Regierungen ergeben – umso besser…“ Interview von Stephan Hebel vom 27. Februar 2016 in der FR online 
„… Ich muss ganz „lauthals“ gestehen, es gibt für mich nur „eine“ vernünftige Geschichte – mit den schon erwähnten Bandbreiten – zu einem gemeinsamen Europa – jedoch das Traurige wird sein, dass bei der gewaltigen Empirie-Resistenz für diese neoliberalen Navigationskarte, wir erst zu dem Punkt des Scheiterns von Europa in dieser Eurokrise kommen müssen, damit andere Denkmöglichkeiten – und damit eine positive Geschichte für Europa – zur praktischen Politik finden „darf“. – Nur weit sind wir von einem Scheitern nicht mehr entfernt!“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016 
„Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus...“Bericht vom 18.02.2016 von und bei German Foreign Policy. Wir sind sicher, daß noch schlechtere Ergebnisse des Gipfels (und desjenigen im März) folgen… Siehe hierzu weitere Beiträge und Stellungnahmen. Neu: Reform der Europäischen Union: Rote Karte für den falschen Spieler. Artikel von Martin Höpner vom 23. Februar 2016 bei flassbeck-economics