DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…“ Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik
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DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen "Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste weiterlesen »

„In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht externer LinkIn vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten weiterlesen »

„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Marian Krüger in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer Link Wasser ist ein MenschenrechtDie Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012 ... und sicher wie das "Amen" in der Kirche ist, dass "unsere" Eliten in EU und IWF aus dieser Empirie - wieder! - nicht das Geringste lernen werden - und weiter das "Sparen" für den besten Weg zum Wachstum halten (vgl. dazu weiterlesen »

„Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen würden die Wirtschaft der betroffenen Staaten zunächst erst recht schwächen. Gibt es einen Ausweg?…“ Eine Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 externer LinkDamit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen weiterlesen »

„Dienstleistungsgesellschaft – das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine „dritte industrielle Revolution“ geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 externer Link Dienstleistungsgesellschaft - das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es weiterlesen »

„Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Die Bundesregierung, die sich lange den Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung widersetzt hat, spricht sich nun dafür aus, aber in einer diametral anderen Art und Weise als die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen allerdings ihre Vorstellungen weiter konkretisieren. Gerade die demokratische Legitimation einer Wirtschaftsregierung muss klarer ausformuliert werden. Genau hierauf (auf die demokratischen Defizite) zielt auch die Herausbildung einer „europäischen Koalition des Widerstands“ in Zeiten der Krisenpolitik…“ Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012 externer Link

Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs weiterlesen »

Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75 weiterlesen »
Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75 externer Link

„Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA…“ Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 externer LinkEuropa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken weiterlesen »

„Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie setzen. Es ist ein außergewöhnliches politisches Experiment. 1.000 isländische Bürger, repräsentativ ausgewählt, haben in Gruppen Ideen für eine neue Verfassung entwickelt; ein 25köpfiger Verfassungsrat, ebenfalls Bürger, keine politischen Profis, hat daraus dann, innerhalb von nur vier Monaten, einen Verfassungsentwurf konzipiert, mit Hilfe von Crowdsourcing. Am morgigen Samstag steht nun ein Referendum an, bei dem die Isländer ihre Einschätzung darüber abgeben, ob der Entwurf zu einer neuen Verfassung auf den Vorschlägen basieren soll, die vom Verfassungsrat vorgelegt wurden. Darüber hinaus geht es um fünf weitere Fragen, die in Verbindung mit diesen Vorschlägen stehen, die der Verfassung Islands in wichtigen Punkten ein neues Gesicht geben…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012 externer LinkDie Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2012 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2012 Irgendwie komme ich mit der Sicht auf diese Krisengemengelage immer noch nicht so ganz klar. Das mag einerseits an der Komplexität der Krise liegen - aber andererseits auch an den "Blickwinkeln", die jeweils diese vielseitige "Krise" - um diese Komplexität zu reduzieren -, weiterlesen »

Kranke Banken, Schulden, Sparen, Rezession: Alle Versuche zur EU-Krisenbewältigung sind bisher gescheitert. Jetzt soll Zentralismus helfen. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 17.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 17.10.2012 externer Link Kranke Banken, Schulden, Sparen, Rezession: Alle Versuche zur EU-Krisenbewältigung sind bisher gescheitert. Jetzt soll Zentralismus helfen. Aus dem Text: „… In der römischen Republik wurde weiterlesen »

IMI-Standpunkt 2012/057 von Christoph Marischka vom 12. Oktober 2012 externer LinkIMI-Standpunkt 2012/057 von Christoph Marischka vom 12. Oktober 2012 weiterlesen »

„Das reiche Deutschland ist Europameister der Armut. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind davon bedroht. Selbst in den vermeintlichen Krisenländern Spanien und Portugal ist das Risiko geringer. Sie kümmern sich besser um ihre Jobsuchenden. Reiches Deutschland auf der einen Seite, krisengeplagte Portugiesen, Spanier, Griechen und Italiener auf der anderen. So einfach könnte die Welt derzeit aussehen. Doch wirft man einen Blick darauf, wie arbeitslose Menschen in den verschiedenen EU-Ländern behandelt werden, ist man verwundert: Knapp 68 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland waren nach neuen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2010 armutsgefährdet. Arbeitslosigkeit, das bedeutet für die meisten Armutsgefahr…“ Artikel von Daniel Baumann vom 16. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Daniel Baumann vom 16. Oktober 2012 externer Link „Das reiche Deutschland ist Europameister der Armut. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind davon bedroht. Selbst in den vermeintlichen Krisenländern Spanien und Portugal ist weiterlesen »

Griechenland-Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken – We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you!…” see red! Interventionistische Linke Düsseldorf (iL) vom 9. Oktober 2012 weiterlesen »
  • Griechenland-Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you!...” see red! weiterlesen »

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