Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat. Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung…“ Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken! 
„Georg Restle: „Klar, um Gerechtigkeit geht es da auch – vor allem bei einem Thema, das viele Menschen in Europa zu Recht aufregt: Warum zahlen Großunternehmen wie Amazon oder Google kaum Steuern, während eine kleine Buchhandlung volle 30 Prozent bezahlen muss? Genau das hat sich auch die SPD gefragt – und deshalb einen kleinen Wahlwerbespot produziert, Schauen Sie mal: Werbespot: „Jedes nette, kleine Café, die Bäckerei nebenan und die Buchhandlung gegenüber haben eines gemeinsam: Sie zahlen mehr Steuern als Starbucks, Amazon, Facebook oder Google. Das wollen wir ändern. Darum setzen wir uns ein für eine globale Mindestbesteuerung, damit nicht nur der Bäcker um die Ecke, sondern auch die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen.“ Genau, gerechte Steuern für alle. Was der Spot allerdings verschweigt: Es ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der in Europa eine wichtige Reform blockiert, die genau dazu beitragen könnte. (…) Offiziell befürwortet er mehr Steuertransparenz, hinter den Kulissen aber blockiert er sie für ganz Europa. Die Konzerne können dann wohl weitermachen wie bisher…“ Bericht von Jan Schmitt und Achim Pollmeier in der Monitor-Senung vom 23. Mai 2019 (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 23. Mai 2020 
Die Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU verteidigen, ist ungefähr so, wie die EU gegen die europaweite aktuelle Welle des Nationalismus und Rassismus zu verteidigen – im allerbesten Falle überflüssig. Erst recht, wenn dies aus sozialen oder demokratischen Gründen geschehen soll. Gerade die stärkste treibende Kraft der EU – auch BRD-Kapital genannt – macht dies deutlich: Es war nicht die EU, die die Hartz IV-Peitsche entwickelt hat, die anderen EU-Staaten passen sich dem Zwang zu Niedriglöhnen aus Konkurrenzgründen nur an. Und es ist auch nicht die EU, die zur Repression sozialen Protests gerade ein Nachbarland der BRD zur großen Polizeination macht, oder, weiter östlich, südlich und nördlich, den Nationalismus, Hass und Gewalt mobilisiert. Aber es ist die EU, die einen Krieg im Mittelmeer führt, für den sie Frontex weiter aufrüsten will und für andere Auseinandersetzungen das keineswegs friedliche Projekt PESCO verfolgt. Es ist die EU, die sich an einem Tag – zur Befriedung (viel zu kleiner) gewerkschaftlicher Opposition – kostenlose soziale Säulen gibt, um am nächsten Tag die Renten nach bundesdeutschem Muster zu privatisieren. Es ist die EU, die ihre Reformierbarkeit immer dann zeigt, wenn es darum geht, die Interessen des Kapitals reibungsloser durchzusetzen, ansonsten: Frag mal in Griechenland, wie es mit Volksabstimmungen aussieht… Das Problem besteht in der Schwäche antikapitalistischer Bewegungen, Konzepte und Entwicklungen, die gerade die transnationalen Momente befördern, zu entwickeln. Das aber ist für die gerade jetzt so oft beschworene linke Realpolitik nicht anders: Die endet in der Regel im besten Fall als Juniorpartner einer reaktionären Regierung… Ob jemand bei dieser Wahl mitmachen will, sei ihr oder ihm überlassen, aber es sollte dabei nicht vergessen werden, dass die kleineren Übel in den letzten Jahren heftig gewachsen sind – quantitativ wie qualitativ. Bei der Wahl zwischen dieser EU der Maastricht-Verträge und der (keineswegs nur) europaweit mobilisierten Rechten vertreten wir, wie schon immer, den Einsatz für alles, was antikapitalistisch, transnational, sozial und emanzipatorisch ist. Die Redaktion des LabourNet Germany fasst in einer umfangreichen Materialsammlung zu dieser Wahl am 26. Mai 2019 deswegen eher nochmals aktuell ihre Positionen zusammen, wie sie – beispielsweise – immer wieder in der LabourNet Germany-Rubrik 
„… Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU“ soll unfrei machen? Wie denn? Nun, etwa so: Die lombardische Firma Zaffaroni S.r.l. hat von dieser Freiheit Gebrauch gemacht, sich um einen Auftrag für Elektroarbeiten im Bus- und Tramdepot der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) beworben und zu diesem Zweck Arbeiter bei einem süditalienischen Unterlieferanten im 1350 Auto-Kilometer entfernten Lecce rekrutiert. Diese bekamen den Job nur, wenn sie für die Lohnüberweisung ein Bankkonto in Italien eröffneten und dem Firmeninhaber ihre Bankkarten überließen. Als die Lohnkontrolleure in Genf den Fall routinemäßig untersuchten, entsprachen die Löhne dem Genfer Gesamtarbeitsvertrag für Elektroinstallateure; und alles wurde zeitgerecht überwiesen. Erst im Nachhinein wurde ruchbar, dass der italienische Arbeitgeber erstens einen Teil des Lohns wieder einsammelte und dass zweitens die Überstunden weder erfasst noch ausbezahlt wurden. Die Schweizer Gewerkschaft Unia schätzt, dass der effektive Stundenlohn statt bei 24,68 bloß zwischen 8 und 10 Franken lag. Die Dienstleistungsfreiheit entpuppt sich also als Freiheit der Unternehmer, ihre Angestellten hunderte von Kilometer weit weg zur Arbeit zu schicken, von einem höheren Lohnniveau im Ausland zu profitieren und die Differenz in die eigene Tasche zu stecken. (…) Aus fernen Ländern entsandte Arbeitnehmer können sich nicht wehren. Sie sitzen an einem sehr kurzen Hebel und sind der Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Das schadet nicht nur ihnen selbst, sondern auch den Empfängerländern, weil dort mafiöse Schlepperstrukturen entstehen. Die Schweiz hat 2002 das „Saisonnierstatut“ (scheinbar) endgültig abgeschafft. Unter diesem Titel durften „Fremdarbeiter“ während maximal 9 Monaten in der Schweiz arbeiten. Sie durften in dieser Zeit den Arbeitgeber nicht wechseln, der Familiennachzug war nicht erlaubt. Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisation kritisierten zu Recht, dass man auf diese Weise Menschen auf ihre Funktion als Humankapital reduziert. Mit dem seither immer wieder zitierten Satz „Wir riefen Arbeitskräfte und des kamen Menschen“, brachte der Schriftsteller Max Frisch das Problem schon 1965 auf den Punkt. Ein halbes Jahrhundert später ist das „Saisonnierstatut“ zurück, es hat bloß den Namen gewechselt. Es firmiert jetzt als „eine der vier Grundfreiheiten der EU.“ Beitrag von Werner Vontobel vom 20. Mai 2019 bei Makroskop 
„Jetzt erschien ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem Raum Olpe und Siegen, unterschrieben von Verantwortlichen des DGB, der IG-Metall und von Verdi. In dem Aufruf werden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und ausdrücklich die Exportüberschüsse von zuletzt 265 Milliarden € als Erfolg gefeiert und ebenso die Militarisierung Europas, verpackt als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit anderen Kräften in der Welt. Außerdem wird das übliche Geschwätz über die Herausforderungen in der Welt und über “Populisten” nachgebetet. Die EU wird verklärt, statt wirklich zu beschreiben, was dort besser werden muss. Dass so etwas von Gewerkschaftern unterschrieben wird oder sogar formuliert worden ist, ist ein Beleg und ein Armutszeugnis gewerkschaftlicher Entwicklung. Die Herren (Damen sind nicht dabei) aus Siegen und Olpe, Arbeitgebervertreter wie Gewerkschaftsvertreter, haben noch nicht einmal wahrgenommen, dass Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas in dem genannten und erlebten Ausmaß einen Europa zerstörenden Charakter haben. (…) Die Gewerkschafter aus Olpe und Siegen sehen nur die Perspektive der währungspolitischen Sieger und nicht jene ihrer Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Italien, Griechenland und in Ost- und Südosteuropa. Nicht einmal dieses bisschen internationale Solidarität bringen sie auf, wenn sie einen Aufruf zu Europa formulieren und unterschreiben…“ Artikel von Albrecht Müller vom 17. Mai 2019 bei den Nachdenkseiten mit dem Aufruf: „Bitte intervenieren Sie“. Siehe weiteren Aufruf des DGB-Region Südwestfalen sowie eine gute Analyse desjenigen des Bundes-DGB sowie neu zur Debatte: Werbung für Rechtspopulisten. Gegen die AfD wettern, aber Wasser auf die Mühlen von Populisten außerhalb Deutschlands lenken – wie passt das zusammen? 
und 
„Wer rettet Europa vor dem grassierenden Nationalismus? Am Sonntag werden europaweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in elf deutschen Großstädten. Unter dem Motto »Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus« mobilisiert ein Bündnis aus Organisationen und Parteien, um den Durchmarsch der Rechten bei der EU-Wahl am 26. Mai zu stoppen. Es ist wahr: Der Kontinent steuert auf eine Situation zu, wie sie die Welt aus zwei Vorweltkriegszeiten kannte. (…) Doch das Erstarken der Nationalisten wird nicht durch die Europäische Union zu verhindern sein, denn genau hier hat der Rechtsruck seine Wurzeln. Ein Parlament, das diesen Namen nicht verdient, bildet dieses Dilemma ab, ohne etwas dagegen tun zu können. Ihm fehlt die Legislativgewalt. Statt dessen wird in wenigen europäischen Hauptstädten, allen voran Berlin, entschieden, wohin die EU navigiert. Dies bedeutet: verlängerte Werkbank, billiges Arbeitskräftereservoir und vorgeschobene Außengrenzen für die BRD. (…) Europas Zukunft beginnt dort, wo die deutsche Vorherrschaft endet. Konzerneuropa hingegen ist Garant für immer mehr Tote im Mittelmeer und auf Schlachtfeldern rund um den Globus – und für Armut und Elend in den kaputtgesparten Ländern der Peripherie. Den Nationalismus stoppen heißt, mit dieser EU keinen Frieden zu schließen.“ Kommentar von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 18.05.2019 
„… 751 EU-Abgeordnete waren zwischen 2014 und 2019 in beinahe 30 Ausschüssen des EU-Parlaments aktiv. Sie haben Entscheidungen getroffen, die fast alle Lebensbereiche von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen berühren. Als Gesetzgeber debattiert und verändert das EU-Parlament Kommissionsvorschläge zu neuen oder schon bestehenden EU-Gesetzen. Darüber hinaus können die EU-Abgeordneten aber auch auf eigene Initiative tätig werden und Resolutionen mit Forderungen und Wünschen an die Kommission, den Rat und/oder die Mitgliedstaaten verabschieden. (…) Häufig spielt das Europäische Parlament bei EU-Gesetzesvorhaben aus ArbeitnehmerInnensicht eine durchaus positive Rolle. Fortschritte hinsichtlich der ArbeitnehmerInnenrechte und besseren VerbraucherInnenschutzes werden jedoch auch immer wieder durch eine Mehrheit an EU-Abgeordneten verhindert. (…) Die gegenwärtige Zusammensetzung im Europäischen Parlament reicht also meistens dazu aus, um Verschlechterungen bei den ArbeitnehmerInnenrechten und im KonsumentInnenschutz zu verhindern; bessere Rechte können fallweise durchgesetzt werden, scheitern jedoch häufig an einer Mehrheit von EU-Abgeordneten mit anderer Position. Wie die Abstimmungen zu den Rechten von Beschäftigten und VerbraucherInnen in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments verlaufen, ob Verschlechterungen künftig auch noch verhindert oder gar Verbesserungen für die Gesellschaft möglich sind, darüber werden die politischen Mehrheiten nach den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 entscheiden.“ Beitrag von Frank Ey vom 17. Mai 2019 beim A&Wblog 
„… Udo Skoppeck arbeitet seit über 35 Jahren als Lkw-Fahrer. Er kennt die Branche gut und weiß, wie belastend dieser Job für einige Fahrer sein kann. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Lkw-Fahrer aus unterschiedlichen EU-Staaten über ihre Rechte aufzuklären und hat dafür den Verein „Allianz im deutschen Transportwesen“ gegründet. (…) Die Mindestlöhne in EU-Staaten sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von 1,72 Euro pro Stunde in Bulgarien bis hin zu 11,97 Euro pro Stunde in Luxemburg. Deswegen fordert Udo Skoppeck einen Tarifvertrag für Fernfahrer, die in ganz Europa tätig sind, damit diese nach einem einheitlichen Tarif bezahlt würden. (…) Das könnte in Zukunft die Aufgabe der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sein, die die Interessen der im EU-Ausland arbeitenden Bürger vertreten soll. Die Behörde soll nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen. Udo Skoppeck wird sich weiterhin für Lkw-Fahrer aus verschiedenen EU-Ländern einsetzen. Schließlich, sagt er, hätten viele Fahrer keine Wahl und müssten zu diesen schlechten finanziellen und sozialen Bedingungen arbeiten.“ Beitrag von Ann-Kathrin Stracke vom 3. Mai 2019 bei der Aktuellen Stunde WDR (Videolänge: 4:13 Min.). Siehe dazu: Europäischer Mindestlohn: Das Recht der Europäer 
„Die von der griechischen Regierung beschlossenen Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind im Kreis der Euro-Partner mit Sorge aufgenommen worden. Der Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, sagte nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel, es bestehe die Gefahr, dass Griechenland die vereinbarten Haushaltsziele deutlich verfehlen werde. Eurogruppen-Chef Centeno betonte, es sei wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetze. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici forderte Athen auf, weiter eng mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds hatten Griechenland hunderte Milliarden Euro an Krediten gewährt, seit das Land 2010 kurz vor der Staatspleite stand…“ – aus der Meldung „Besorgnis bei den Euro-Partnern“ am 17. Mai 2019 im Deutschlandfunk, woraus deutlich wird, dass es sich wirklich um eine sofortige Drohung handelt – „weiter zusammen arbeiten“ bedeutet genau dies… Siehe dazu eine weitere Meldung, die über die Beschlüsse des Athener Parlaments berichtet, eine weitere, die auch die Bewertung der griechischen Politik der letzten Jahre durch die EU beinhaltet, eine über den IWF, der alles genau so sieht – und eine mit der Bewertung derselben Politik durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ganz anders ausfällt… 
„so heißt eine neue kompakte Broschüre, die wir mit dem DGB-Bundesvorstand erarbeitet haben. Wir beschäftigen uns darin mit Lohndumping im internationalen Straßentransport über den Einsatz von Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, die nicht nur unter miserablen Arbeitsbedingungen leiden, sondern denen auch der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland vorenthalten wird. Neben einer politischen Einordnung durch Annelie Buntenbach, enthält die Broschüre eine Reportage sowie Interviews mit einem polnischen Fahrer, mit einem Kollegen von Ver.di, der in einem der Kraftfahrerkreise organisiert ist sowie mit Stefan Körzell. Die Broschüre richtet sich an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in dem Bereich des Straßentransports aktiv sind sowie an Menschen aus Politik und Medien.“ Broschüre zum downloaden oder beim Bestellservice des DGB ordern 
„… Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders. Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate…“ Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV auf der Themenseite vom Mai 2019 bei CORRECTIV , siehe dazu weitere Beiträge 
„Mit der Holzverkleidung wirkt die schmucklose Wohnung in einer kleinen Aargauer Gemeinde wie ein rustikales Feriendomizil. Alles hier drin ist ordentlich aufgeräumt, persönliche Gegenstände der beiden Bewohner fehlen. Szilagyi und Balogh leben hier jeweils nur für einige Wochen, dazwischen besuchen sie ihre Familien in Ungarn. Arbeiten, schlafen, arbeiten, ein paar Tage in der Heimat: ein Leben, wie es viele ausländische BauarbeiterInnen in der Schweiz führen. Elf Euro und achtzig Cent in der Stunde. So lautete das Versprechen, das Szilagyi und Balogh einst in die Schweiz brachte. Ein Lohn, weit höher, als man ihn in Ungarn je als Gipser verdienen kann. Und deutlich tiefer, als ihn jeder Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Schweiz garantiert. Balogh erinnert sich noch genau an die Episode auf der Baustelle, als klar wurde, dass man ihn und seine Landsmänner ausnutzt: «Wir haben alle unseren Lohn auf eine Tafel geschrieben. Zuerst die Schweizer Kollegen, danach wir. Sie haben uns ausgelacht.» Jahrelang haben die beiden Arbeiter seither für ihre Rechte gekämpft: Sie haben ihren Job verloren, mussten langwierige Prozesse erdulden und sich schwerwiegende Vorwürfe gefallen lassen. Wie Recherchen der WOZ und des SRF-Magazins «Rundschau» nun nahelegen, waren Balogh und Szilagyi die ganze Zeit über im Recht. Der Skandal um Goger-Swiss hat eine weit grössere Dimension als bisher bekannt. Und er zielt mitten in eine der hitzigsten Politdebatten der Schweiz: jene um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz…“ – aus dem Bericht „Und Goger spielt Golf“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 09. Mai 2019 in der WoZ (Ausgabe 19/2019) über einen der größten Schweizer Lohndumpingskandale, bei dem ungarische Mitarbeiter um mehrere Millionen geprellt wurden – mitten in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz. Siehe dazu auch zwei Beiträge der Gewerkschaft Unia – sowohl zur Geschichte der Aufdeckung und des Kampfes gegen den skandalösen Betrug (mit vielen Mitwissern), als auch einen Artikel von 2015 als der Betrug erstmals an die Öffentlichkeit gebracht wurde – und als Hintergrund die